Endlich: (Auch) Überwachung der Internetaktivitäten Erwerbsloser Diskussion

[StaryWojownik]

Endlich einmal ein produktiver Vorschlag:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte dieser Schmarotzer (damit meine ich ausdrücklich nicht die Profiteure von diversen „Rettungsmaßnahmen“) und – selbstverständlich – ihres familiären Umfelds eruieren und gegebenenfalls sanktionieren zu können.
BA will angeblich Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen
Hartz IV: BA will Nebeneinkünfte von Empfängern im Internet überwachen
Überwachung im Netz: Arbeitsamt will Hartz-Empfänger bespitzeln - N24.de

Ich finde, man muss kein Einstein sein („BILDleser wissen mehr“), um zu erkennen, dass dies nur der Anfang eines erfolgreichen Feldzugs gegen dieses unnütze – weil nicht zur Kapitalmehrung verwertbare – Menschenmaterial sein kann.
Des weiteren zu empfehlen wäre m. E. etwa die Implantierung eines RF-Id-Chips unter die Haut, um die Verweildauer vor (z.B.) einem Feinkostladen zu kontrollieren. Ebenfalls zu empfehlen die Kennzeichnungspflicht (nein: nicht für ungenießbare Lebensmittel) in Form eines auf der Kleidung zu tragendes Abzeichens* (es muss ja nicht unbedingt in Form eines Sterns sein). Dann sieht die gut verdienende Verkäuferin (!) im Supermarkt sofort, mit wem sie es zu tun hat und kann evtl. unangemessene Einkäufe gleich melden.

Sehr ausführlich berichtet die Website „Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg“ über die nach einem Zuhälter der oberen Preis- und Einkommensklasse genannten Maßnahmen:
Arbeitslosengeld II - Hartz IV

Bestimmt habt ihr noch weitere – zum freiheitlichen Sozialstaat passende – Vorschläge.

Also, auf gut deutsch: Let’s talk about ...
______________________
* Hat sich in der deutschen Vergangenheit schon einmal als äußerst effektiv herausgestellt: Vor einigen Tagen feierten traditionsbewusste Deutsche den 75sten Jahrestag ... (ach, kommt selbst drauf)

 

[Doomstteam]

ist ne sache die , die bundesagentur für arbeit eh nicht durch bringen kann. viel lärm um nichts. ich frage mich nur ob deine worte ernst gemeint oder eher es auf die lustige weise gemeind ist.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte dieser Schmarotzer (damit meine ich ausdrücklich nicht die Profiteure von diversen „Rettungsmaßnahmen“) und – selbstverständlich – ihres familiären Umfelds eruieren und gegebenenfalls sanktionieren zu können.

 

[StaryWojownik]

[...]ich frage mich nur ob deine worte ernst gemeint oder eher es auf die lustige weise gemeind ist.

Meine Worte sind immer "auf die lustige weise gemeind".

Für richtig halte ich es auch, dass in diesem sozial-friedlichen Land die Schulleistungen der Kinder von Hartz IV-Empfängern regelmäßig überprüft werden. Es dürfte schließlich jedem bekannt sein, dass es sich bei Hartz IV-Empfängern vorwiegend um arbeitsscheue Alkoholiker handelt (http://www.freesoft-board.to/f29/di...ung-des-humankapitals-526470.html#post5252665), ebenso dürfte bekannt sein, dass der Apfel nicht weit vom Birnbaum fällt.

Was liegt also näher, als diesem Streben nach schichtuntypischer höherer (Schul-)Bildung endlich einen Riegel vorzuschieben, die Kinder in eine Hilfsarbeitertätigkeit oder in einen Ausbildungsberuf – und in die nächste Teilzeittätigkeit (oder Arbeitslosigkeit) – zu drängen.
Kritik an Jobcentern: Kinder von Hartz-IV-Empfängern unter Druck - SPIEGEL ONLINE

 

[- Matthew -]

Alles nur dummes Geschwätz was in den Zeitungen steht.

Ich war selbst mal eine Zeit lang von Hartz IV betroffen, also ich konnte mich von den Mitarbeitern dort nicht beschweren. Ich meine, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus, wer dort die große Lippe riskiert, hat gleich schlechte Karten.

Klar machen die Leute die im Jobcenter arbeiten Kontrollen das nicht "schwarz" was dazu verdient wird, aber das ist doch überall so.

 

[Konradin]

Alles nur dummes Geschwätz was in den Zeitungen steht.

Nur, weil du selbst es nicht erlebt hast, wiederlegt es doch eigentlich überhaut nicht. Ich erwarte da doch etwas fundiertere Belege für diese These.

Ich war selbst mal eine Zeit lang von Hartz IV betroffen, also ich konnte mich von den Mitarbeitern dort nicht beschweren. Ich meine, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus, wer dort die große Lippe riskiert, hat gleich schlechte Karten.

Es ist schlicht und einfach Glück oder Pech, welcher Mitarbeiter dort für einen zuständig ist. Es gibt dort sehr qualifizierte Mitarbeiter, aber auch viele andere, deren Eignung für diesen Job unter aller Sau ist. Ebenso gibt es dort Mitarbeiter, deren Äusserungen teilweise derart diskriminierend sind, daß sie eindeutig in den strafbaren Bereich fallen. Ich möchte dies nicht generalisieren, aber ich könnte einige dieser Fälle problemlos beeiden.

Oftmals ist das mit der 'dicken Lippe' nicht die Aktion, sondern lediglich die Reaktion. Schliesslich geht es oftmals darum, den Leuten den Geldhahn zuzudrehen und sie am ausgestreckten Arm quasi verhungern zu lassen. Wenn man jemanden lange genug drangsaiert, dann ist er irgendwann nicht mehr all zu freundlich. Oder geht es dir anders?

Klar machen die Leute die im Jobcenter arbeiten Kontrollen das nicht "schwarz" was dazu verdient wird, aber das ist doch überall so.

Es ist eben die Frage, was man kontrolliert und wie man es kontrolliert.

So, wie du es ausdrückst, so könnte man auch eine Stasi und deren Methoden rechtfertigen. Schliesslich möchte der Staat wissen, mit wem er es zu tun hat und was seine Bürger über ihn denken. Aber alles hat seine Grenzen.

Diese Schnüffelei auf Anweisung geht teilweise soweit, daß sich Mitarbeiter der Arbeitsagentur strafbar machen, indem sie ihre Kundschaft nötigen. Zum Beispiel indem sie bei Krankgeschriebenen zuhause auftauchen und deren Krankenstand kontrollieren. Lässt man sie nicht hinein, dann drohen sie damit, Leistunge zu kürzen, was eindeutig eine Nötigung ist. Denn sie haben gar nicht das Recht, sich als 'Ersatzärzte' aufzuspielen, dazu fehlt ihnen die notwendige Ausbildung und die medizinische Kompetenz, folglich können sie auch gar nicht beurteilen, ob eine Krankmeldung rechtens ist - und bei erheblichen Zweifeln kann man die Leute ja zum Amtsarzt schicken, das wäre in diesem Fall der legale Weg.

Der einfache Fallmanager der Arbeitsagentur hat weder eine Befähigung als Detektiv noch ist er Bestandteil irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden, sonder eher ein kleiner Sachbearbeiter. Die Versicherungen schicken übrigens bei Inkassofällen auch nicht die zuständigen Sachbearbeiter los.

Kontrollieren ist das eine, Schnüffeln und Hinterherspionieren aber etwas ganz anderes.

P.S. Welche Beweiskraft sollten irgendwelche 'Erkenntnisse' via FaceBook und Co denn haben und was beweisen sie tatsächlich?

 

[Grafit]

Es mag ja in manchen Regionen vorkommen, dass die Mitarbeiter der ARGE sich willkürlich benehmen, aber das sie beim kranken mit Attest ohne Ankündigung vorbei schauen und ihm gegebenenfalls mit Kürzungen drohen ist m.E. überzogen.

Und wenn, hat ein Empfänger immer noch Rechte, womit er sich währen kann. Wie z.b. im folgendem Fall.

Dazu hier ein Urteil vom Essener SG Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER)
Quelle: Hartz-IV-Empfänger müssen eine Wohnungsbesichtigung nicht dulden

Auch wenn es einem nicht passt, wenn man sein Lebensunterhalt vom Staat bekommt, sollte schon mit legalen Kontrollen einverstanden sein

 

[Konradin]

Ich denke nicht, daß dies ein regionales Problem ist, denn sowohl unqualifizierte Mitarbeiter als auch löbliche Ausnahmen gibt es überall. Leider können sich die Betroffenen den zuständigen Mitarbeiter nicht aussuchen und so bleibt es mitunter ein Glücksspiel.

Sicher haben Hartz-IV-Empfänger Rechte, diese aber auch immer erfolgreich einzufordern ist nicht immer unproblematisch.

Auch wenn es einem nicht passt, wenn man sein Lebensunterhalt vom Staat bekommt, sollte schon mit legalen Kontrollen einverstanden sein

Das Eine hat mit dem Anderen wenig zu tun, den ungeachtet dessen, womit ich meinen Lebensunterhalt bestreite, habe ich ein Recht darauf, weder gemobbt noch anderweitig schikaniert zu werden und oftmals werden vermeintliche Kontollen als solche mißbraucht.

Natürlich gibt es auch absolut notwendige Kontrollen vor Ort. Wenn jemand z.B. einen ausserplanmässigen Antrag auf neue Möbel stellt, dann schaut man sich die alten Möbel bei einem Ortstermin an und entscheidet, ob sie auch tatsächlich nötig sind. Das ist vom grünen Tisch aus schwerlich nötig.

Geht es hingegen um Nebeneinkünfte, dann ist wohl eher fraglich, was eine Inspektion der Wohnräume bringen sollte. Dann bleibt die Türe eben generell zu. Manchmal macht allerdings auch der Ton die Musik.

Natürlich ist es legitim, daß die Arbeitsagentur Informationen über Nebeneinkünfte haben möchte und die bekommt die schon zwingend durch die Angaben auf dem Antrag. Diese Angaben hat sie zunächst einmal hinzunehmen und nur bei berechtigtem Zweifel entsteht ein zusätzlicher legitimer Handlungsbedarf, so zumindest meine persönliche Meinung.

Das Hinterherspionieren im Internet halte ich für ausgesprochen fragwürdig, denn nicht überall, wo 'Hans Wurst' draufsteht ist tatsächlich auch 'Hans Wurst' drin und selbst wenn irgendein Hansel bei FaceBook mit seinen drei lukrativen Nebenjobs prahlt, wo bleibt denn der Beweis, daß er sie auch tatsächlich hat?

Andererseits, wo ist das Problem? Das Finanzamt ist es doch, welches grundsätzlich an Nebeneinkünften interessiert sein dürfte, un dies keineswegs nur bei Hartz-IV-Empfängern. Wäre es ein Problem, wenn in Fällen eines konkreten Verdachtes seitens der Arbeitsagentur beim Finanzamt hinterfragt wird, ob in diesem Fall Erkenntnisse über einen Nebenjob vorliegen?

 

[StaryWojownik]

[...]Und wenn, hat ein Empfänger immer noch Rechte, womit er sich währen kann. Wie z.b. im folgendem Fall.
Dazu hier ein Urteil vom Essener SG Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER)

Wer also sein Recht wahren will, muss erst gerichtlich gegen die SchreibtischtäterInnen vorgehen. Finde ich richtig so; damit ist schon einmal der große Teil der Eingeschüchterten und der (juristisch) Ungebildeten selektiert!

Ansonsten: Wer auf seinem Recht beharrt, ist ohnehin als Querulant einzustufen.

Es wäre übrigens der Diskussion dienlich, wenn man die Seite, zu der man verlinkt, auch lesen würde. Denn, wie es in dem erwähnten Urteil heißt:

„[...]Dem Träger der Grundsicherung ist es jedoch nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Antrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (insbesondere fehlende Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II) abzulehnen.[...]“

Der Leistungsbegehrende hat also von so einem „schönen“ Urteil gar nichts (außer Ärger und der Gewissheit, dem Zorn und der Willkür (mancher) Schreibtischtäter noch mehr ausgesetzt zu sein.

 

[- Matthew -]

Es gibt dort sehr qualifizierte Mitarbeiter, aber auch viele andere, deren Eignung für diesen Job unter aller Sau ist.

Stimmt. Allerdings mehr qualifizierte Mitarbeiter, als Arschlöcher. Ein Arschloch ist in meiner fast 4 jährigen Hartz-IV Karriere nicht begegnet. Alle Mitarbeiter waren immer sehr freundlich, jedenfalls war es bei mir so. Ich hatte auch noch nie eine Sanktion von denen, ich machte das was sie verlangten, nämlich Bewerbungen schreiben um aus der Arbeitslosigkeit zu kommen.

Desweiteren machen Landkreise Kundenumfragen unter Hartz-IV-Beziehern in Bezug auf deren Zufriedenheit mit ihrem kommunalen Jobcenter.
Hier ein paar Eindrücke.

Kundenzufriedenheitsumfrage

Es gibt sicherlich auch Jobcentren, da läuft alles unter aller Sau. Unfreundliche und unqualifizierte Mitarbeiter die gibt es leider auch.

Diese Schnüffelei auf Anweisung geht teilweise soweit, daß sich Mitarbeiter der Arbeitsagentur strafbar machen, indem sie ihre Kundschaft nötigen. Zum Beispiel indem sie bei Krankgeschriebenen zuhause auftauchen und deren Krankenstand kontrollieren.

...

Denn sie haben gar nicht das Recht, sich als 'Ersatzärzte' aufzuspielen, dazu fehlt ihnen die notwendige Ausbildung und die medizinische Kompetenz, folglich können sie auch gar nicht beurteilen, ob eine Krankmeldung rechtens ist

Da kommt keiner vom Jobcenter.
Das Jobcenter beauftragt dafür Leute vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Der MDK wird auch nur beauftragt wenn ein dringender Verdacht der "Blaumacherei" besteht. Verdächtig machen sich Leute, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen. Im Übrigen hat auch ein Arzt des MDK sich vorab ordnungsgemäß anzumelden und einen Termin zu vereinbaren bzw. bei geh- und transportfähigen Patienten eine Untersuchung in einer Ambulanzpraxis durchzuführen.

Hier noch ein paar Infos:

Datenschutzzentrum

 

[Konradin]

Da kommt keiner vom Jobcenter.

Normalerweise nicht. Aber geht ja nicht darum, ob es üblich, sondern ob es möglich ist und einer mir persönlich bekannten Mitarbeiterin eines Jobcenters wurde bereits vor einiger Zeit angetragen, solch einen Hausbesuch vorzunehmen (was diese jedoch entschieden ablehnte).

Übrigens ist es recht unsinnig, über die genaue Quote von fähigen zu unfähigen Mitarbeitern zu debattieren. Denn was nützen dem Betroffenen 999 fähige Mitarbeiter, wenn er gerade den unfähigen erwischt hat.

Das Problem bei diesen Leuten ist doch, daß sie durchaus in der Lage sind, ihre Macht zu missbrauchen (was seitens ihres Arbeitsgebers gar nicht einmal ungern gesehen wird, sofern sie es nich offensichtlich übertreiben, denn das spart Sozialausgaben, welche den Leuten durchaus zustehen würden). Und eines der Probleme der betroffenen Personengruppe ist doch, daß viele von ihnen aus den unterschidlichsten Gründen nicht in der Lage sind, sich zu wehren.

Wenn man wie ich jahrzehntelang in einer Großstadt gelebt und mit Bedürftigen und Obdachlosen zusammengelebt hat, aber eben durchaus auch Episoden aus dem Umfeld hochqualifizierter Kurzzeitarbeisloser kennt, der hat schon eine gewisse Spanne der Möglichkeiten mitbekommen und nicht alle davon waren erfreulich.

Und wenn man sich dann den Kurs der Arbeitsagentur insgesammt z.B. im Kontext der lokalen Presse über einen gewissen Zeitraum anschaut, der wird bald merken, daß es nicht nur einen einzelnen Vorstoß für Maßnahmen gab, die vorsichtig ausgedrückt rechtlich grenzwertig waren.

Schaut man sich dann noch gewisse Äusserungen leitender Funktionsträger an, dann bekommt man leicht einen Eindruck davon, wer hier wen hinters Licht zu führen versucht und wer seine Kundschaft mitunter abgrundtief verachtet. Meiner Meinung nach gehören solche Leute aus einer solchen Funktion unverzüglich entfernt (auch wenn es zum Teil perfider Weise den Gesamtkurs dieser Agentur mitunter recht präzise widerspiegelt, wenngleich mit einer etwas anderen Wortwahl).

 

[FaCeLeSs]

Um nochmal aufs Thema zurückzukommen...

Ich halte die Durchsetzbarkeit eines solchen Vorhabens für nicht machbar und um es auf den Punkt zu bringen, halte ich diese Berichte für recht sinnfrei, zumal sie auch nicht sonderlich viele Fakten enthalten und nicht sonderlich ausgereift recherchiert sind.

Der Datenabgleich mit Behörden, wie es in den o.g. Berichten heißt, wird längst durchgeführt. Auf die Ausführungen, wie man in der Praxis die Internet Aktivitäten eines ALG II Empfänger kontrollieren will, bin ich gespannt.


Wird jeder BG-Nummer nunmehr auch die IP Adresse zugewiesen und jeder ALG Antrag wird nur bearbeitet, wenn die notwendigen Angaben zu IP Adresse sowie Provider vorliegen?

Oder...

entsendet man auf jeden ALG II Empfänger zwei Fingermänner, die diesen auf Aktivitäten im Internet überwachen sollen?

Das schafft zumindest Arbeitsplätze!

Also im Ernst....ich glaube nicht mehr an den Weihnachtsmann!

 

[ridi1950]

Die sarkastisch-ironische Medlung von StaryWojownik lässt befürchten, dass doch einiges im Gespräch ist, bzw. auch von einigen Randgruppen gefordert wird.

Bei uns gibts zwar kein HarzIV dafür Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Ich war leider auch davon betroffen und aufgrund meines fortgeschrittenen Alters eigentlich nicht mehr vermittelbar (hatte noch 3 Jahre zur Pension). Ich musste auch regelmäßig ins AMS und zu Schulungen (2x hintereinander die gleiche!!) , obwohl jeder gewusst hat, dass ich mit damals fast 60 keine Chance hatte, wegen zu alt und überqualifiziert.

Leider musste ich auch erkennen, dass einige wenige Mitarbeiter wenig Ahnung von den Rechten ihrer Klienten haben. Ich musste mich erst auf diversen Sozialeinrichtungen schlau machen, weil sie mir wegen einer geringen selbständigen Einnahmequelle die Bezüge streichen wollten. Als ich dann mit meinem Wissen auftauchte, musste ich erst der Abteilungsleiterin (!) erklären, welches Formular sie in ihrer Lade suchen soll, das für mich zutrifft.

 

[sorei]

...
Das Problem bei diesen Leuten ist doch, daß sie durchaus in der Lage sind, ihre Macht zu missbrauchen ...

ist das nicht IMMER das Problem? Wo Macht, da Potential zum Mißbrauch, egal wo.

@ridi:

Als ich dann mit meinem Wissen auftauchte, musste ich erst der Abteilungsleiterin (!) erklären, welches Formular sie in ihrer Lade suchen soll, das für mich zutrifft.

ich fürchte, damit hast Du Dich - unter Umständen - schon als Querulant qualifiziert


unbequem=Querulant, wie die Gleichung oft heißt...


@Stary:
(zur Verdeutlichung: *Ironie on)
ich stimme dem Feinkostladen-Vorschlag absolut zu.
Jede Minute Aufenthalt gibt nicht nur Abzüge, sondern zusätzlich Vergnügungssteuer, Absatz 1: unerlaubte Vergnügungssteuer, bei Wiederholung mit der Möglichkeit, auf Strafverfolgung zu erhöhen.
(*Ironie off)

 

[samson65]

Wann werden eigentlich die Internetaktivitäten derer überwacht, die keinen Computer oder Smartphone haben?

 

[Konradin]

...ist das nicht IMMER das Problem?

Natürlich. Aber woanders hat man oftmals weit bessere Ausweichmöglichkeiten. Habe ich es bei irgendeinem TÜV mit einem Volldeppen zu tun, dann fahre ich eben zu einem anderen TÜV und der Schaden hält sich in Grenzen.

Bei den Jobcentern ist dies ungleich schwieriger. Denn ist ein bestimmer Mitarbeiter für einen zuständig, dann entrinnt man diesem fast nur, indem man keine Leistung mehr bezieht, umzieht oder in eine Massname rutscht, für welche ein anderer Mitarbeiter zuständig ist (und wenn man Pech hat, dann kommt man vom Regen in die Traufe).

Ein weiteres Problem ist die Zusammensetzung der Kundschaft. Viele sind entweder recht bildungsfern und/oder mittlerweile resigniert und haben erhebliche Probleme damit, ihre Rechte auch angemessen durchsetzen zu können.

Nicht nur, daß sie von diesen Leistungen abhängig sind, man lässt sie dies auch ständig spüren. Und zwar oftmals auf eine Art und Weise, welche nicht dem eigenen Selbtwertgefühl gerade förderlich ist. Aber wenn sie sich dann irgendwo bewerben, dann erwartet man von ihnen Selbstbewusstsein und ein sicheres Auftreten. Nicht unbedingt stimmig, oder (mitunter so gewollt)?

 

[sorei]

....mitunter so gewollt, sagt mir meine Paranoia. (Natürlich nicht offziell, klar)

Und natürlich hast Du Recht, wenn Du sagst, es gibt Situationen, in denen ich mehr Handlungsspielraum habe, wenn mir dies begegnet.

 

[Konradin]

Ich unterstelle dir einmal, daß du genau weisst, was du tust, sorei, und wenn man dir Steine in den Weg legt, dann ist das für dich zwar lästig, abe in keiner Weise existenzbedrohend.

Bei vielen Hartz-IV-Empfängern sieht die Sachlage jedoch völlig anders aus.

Warum sich (von Schulen einmal abgesehen) gerade in Jobcentern Amokläufe häufen? Eben genau darum. Schüler auf sich allein gestellt sind häufig recht hilflos, was für Hartz-IV-Empfänger oftmals gleichermassen gilt. Und wenn das Fass irgenwann einmal überläuft, dann eben richtig.

Was dagegen hilft? Eben keine bewaffneten Aufpasser (und der erhobene Zeigefiinger: da sieht man's mal wieder!), sondern (glaubwürdige) Deeskalation. Verständnis statt Mobbing ist dabei schon weitaus mehr als die halbe Miete.

 

[totsch]

Panikmache der BA ist einfach lächerlich.

....Die BA gehe von einem jährlichen Schaden in Höhe von zehn Millionen Euro aus.

10 Millionen Euro "Schaden" pro Jahr hört sich natürlich erst mal viel an. Umgerechnet auf die 4.347.000 erwerbsfähigen ALG II Bezieher, die es lt. Statistik der BA im Oktober 2013 gab, sind das lediglich Peanuts, nämlich 2,30 Euro pro erwerbsfähigem ALG II Bezieher im Jahr. Zählt man noch die 1.687.000 nicht erwerbsfähigen ALG II Bezieher hinzu, wären es 1,66 Euro/Jahr für jeden ALG II Bezieher. Abgesehen davon sind nicht automatisch alle Verkaufserlöse von ALG II Beziehern Einkommen i.S.d. SGB II, sondern lt. ständiger Rechtsprechung des BSG nur der Gewinn, der beim Verkauf erzielt wird. Diese Panikmache der BA ist einfach lächerlich. Wegen 2,30 Euro im Jahr soll eine neue Überwachungsmaschinerie in Gang gesetzt werden, die ein Vielfaches dessen kostet, was sie einbringt. Ja, so schafft die BA bei sich selbst Arbeitsplätze und sichert sich ihre Existenzberechtigung - mit Hilfe lachhafter Anschuldigungen. Offenbar war der Countdown abgelaufen und es war wieder einmal an der Zeit, ALG II Bezieher pauschal zu verunglimpfen um politischen Druck für weiteren Sozialabbau aufzubauen.

Quelle

 

[StaryWojownik]

Panikmache der BA ist einfach lächerlich.[...]

Schlimmer: Ich finde, es handelt sich um ziel- und zweckorientierte Politik (wer erinnert sich nicht gerne an die Zeitungs- und Fernsehkampagnen, als es gegen das „Leben in Luxus“ von Arbeitslosen ging).

 

[- Matthew -]

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant die BA verstärkt die Internetgeschäfte von Hartz IV-Beziehern auszuspähen.

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Dem "Bild"-Bericht zufolge hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen.

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Zudem soll der Datenabgleich mit anderen Behörden ausgeweitet werden, berichtet die "Bild"-Zeitung.

In StaryWojownik Verlinkungen ist die Hauptquelle für diesen Infos immer wieder die BILD-Zeitung.

Die BA habe die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.

Auch die von totsch verlinkte Seite "Gegen-hartz.de" ist die Hauptquellenangabe die BILD-Zeitung.

Sollte man dieses Wurschtblatt ausnahmsweise mal glauben?

http/www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Online-Geschaefte-von-Hartz-IV-Empfaengern-im-Visier-article11731841.html

 

[StaryWojownik]

[...]die Hauptquelle für diesen Infos immer wieder die BILD-Zeitung. [...]Sollte man dieses Wurschtblatt ausnahmsweise mal glauben?[...]

Grundsätzlich gebe ich Dir Recht, was Deine Skepsis gegenüber dem Wahrheitsgehalt von Berichten des deutschen BILDungsblattes betrifft. Doch abgesehen davon, dass dieses Sch..ßblatt von der Politik ganz bewusst im Rahmen vorbereitender und konditionierender Maßnahmen eingesetzt wird: Die Grundlage des Berichts bildet (wohl) nicht eine Eigenkreation eines BILDschreiberlings, sondern der „Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II“ (so aus meinem ersten Link).

Die Website von Harald Thomé Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht (Harald Thome - Frontseite) führt, wenn man an die Webadresse „/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf“ anfügt (ohne Anführungszeichen) zu den Dokumenten, auf die sich der Bericht des BILDungsblattes stützt. Hier dürfte wohl insbesondere der Punkt 95 der Tabelle in Anlage 3 von Interesse sein.

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Von Harald Thomé erhielt ich gestern (17.11.) folgende eMail (auch hier verweisen die Links auf Änderungsvorschläge der „Bundesagentur für Arbeit“, nicht auf des Deutschen liebstes BILDungsblatt):

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. „Rechtsvereinfachung“ im SGB II, Teil II: BA mutiert zur NSA – Die BA-Wunschliste zur Bespitzelung von Erwerbslosen im Internet ===================================
Die letzten Tage ist es massiv durch die Medien gegangen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Ausweitung von Überwachung von Hartz IV-Empfängern ins Internet will. In einem Papier vom 8. April 2013 werden die Änderungsvorschläge der BA bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über 46 Seiten konkretisiert. Die BA fordert insbesondere die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zur „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“ um so Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay- oder Amazon-Händler aufdecken. Daneben will fordert die BA Zugriff auf: Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter, die Vermögensdaten nicht nur des jeweiligen beantragenden SGB II-Empfängers, sondern „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“, die Datenabgleiche sollen zudem monatlich und nicht mehr quartalsweise erfolgen. So die Welt dazu: Nebeneinkünfte : Fahndung nach eBay-Handel von Hartz-IV-Empfängern - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT Ich möchte hier das dem zugrundeliegende BA Papier veröffentlichen und es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, das Papier gibt es hier: http://tinyurl.com/l3lzowd Ich möchte Richtung Wohlfahrts- und Sozialverbünden und aber auch Parteien anmerken, dass es Zeit wird sich den geplanten SGB II – Änderungen entgegenzustellen. Genauso wird es Zeit, eigenen SGB II/SGB XII/SGB III-Änderungsforderungen zu entwickeln und vorzustellen.[...] [...][...]"

 

[Sonja.Jason]

Ich bin ohnehin für eine totale Überwachung, es gibt noch viel zu wenig öffentliche Webcams.
Man kann noch immer viel zu schnell fahren

 

[Konradin]

Ich bin ohnehin für eine totale Überwachung, es gibt noch viel zu wenig öffentliche Webcams.
Man kann noch immer viel zu schnell fahren

...und immer noch frei atmen.

 

[StaryWojownik]

Ich bin ohnehin für eine totale Überwachung, es gibt noch viel zu wenig öffentliche Webcams.[...]

Nicht zu vergessen: Es gibt (immer noch) Menschen, die sich viel zu viel Gedanken machen. Menschen, die nicht nur kritisch denken, sondern die Frechheit besitzen, diese Gedanken auch zu veröffentlichen.

Damit diese (gesellschafts)kritischen Gedanken der zielstrebigen Entrechtung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht im Wege stehen, diese nicht auf „dumme“ Gedanken bringen, tut Vorsorge not. Eben Vorsorge in Form „totaler“ Überwachung. Damit rechtzeitig aussortiert werden kann. Damit der Wechsel vom (angeblichen) Volk der Dichter und Denker (wieder einmal) nahtlos zum Volk der Richter und Henker erfolgen kann.

Du hast Recht: Es gibt noch viel zu wenige öffentliche Webcams (haben die Hersteller von Webcams noch keine Vertretung im BRD-Regime?).

 

[muesli]

Die beste Überwachung findet immer noch durch/in den Köpfen "gläubiger" Bundesrepublikaner statt...
Technik wird dagegen wohl immer manipulierbar sein, nicht nur durch "backdoors"

Es sei denn, Maschinen "übernehmen" auch (noch) die gedankliche Kontrolle...

Von daher, lieber Stary, möchte ich einen deiner wirklich wahrhaftigen Sätze mal etwas modifizieren

Vorwärts und nicht zu vergessen
Es gibt (leider immer noch) Menschen, die sich viel zu wenige Gedanken machen ...
Einfach, weil es ihnen (relativ gesehen) noch "gut" geht
Die Geschichte zeigt aber, dass dies aber nie von Dauer war

Denn man bedenke
Gewinne Weniger können nur dann realisiert werden,
wenn einer schlecht informierten Menge suggeriert werden kann, es ginge Ihnen besser als der "große Durchschnitt" der Meisten (geringer Verdienenden).
Z.B. mit "Wirtschafts-Statistiken meist auch kaum ein Problem, solange deren Datenbezug nur der eigenen Kontrolle unterliegt

Und Daten sind dazu der maßgebliche Punkt!
Solange "man" mehr weiß als Andere,
und dieses Wissen beizeiten/womöglich auch skrupellos zu nutzen im Stande ist, bleibt den allermeisten eigentlich nur Hilflosigkeit und Angst vor dem sozialen Abstieg (und eben sehr vereinzelt Gewalt).

Das Prinzip: Teile und herrsche
ist mit diesen staatlich verordneten Instrumenten der "Arbeitsvergabe" immer mehr perfektioniert worden,
wobei die Kontrolle zukünftiger, ungeregelter "Renten" ein weiteres dazu beiträgt,
"Leute" bei der (Lohnarbeits-)Stange zu halten, ohne aufmüpfig zu werden.

Nun ja,
und solange viele (arbeits-)willige Bundesbürger wie - Matthew - durch eigene, eher unreflektierte Lobpreisungen des bundesrepublikanischen Arbeitsdienstes noch dazu beitragen...
Nichts für ungut, @ - Matthew -, aber du entsprichst m.E. eher dem Idealbild des durchschnittlichen Lohnarbeiters, den sich jeder Arbeit"geber" lieber wünscht, als einen kritischen, womöglich gewerkschaftlich sozial Denkenden, der manchmal sogar auch noch über Verteilungsgerechtigkeit nachdenkt....

Womit ich zu dem ausgezeichneten Einwurf von Totsch - Grüß dich, du Bernsteinschupser - komme.
Schon schlimm genug, dass so mancher Nachdenkliche sich zu solchen, gut recherchierten Entgegnungen genötigt sieht.

Wenn man dem aber die Hunderte an Millionen/Milliarden gegenüber stellt,
die durch Steuer- und Abschreibungsschlupflöcher, Subvention- bis Steuerbetrug, von lobbyistisch geprägten "Gesetzen" ganz zu schweigen, allein der teutschen staatlichen "Gemeinschaft" entgehen, kann ich über diese Unverhältnismässigkeit nur noch den Kopf schütteln und bestenfalls auch lachen

Denn damit die Masse bloß nicht zu oft auf den Gedanken kommt, so etwas auch mal in simple, kausale Relation zu setzen,
wird immer wieder an weiteren "neuen" (ach so altbewährten) repressiven (Überwachungs-) Maßnahmen gemerkelt, ähm sorry, gewerkelt,
die zumindest bei so Manchem ihre psychologische Wirkung ja auch nicht verfehlen.

Verdeckter Staatsterror ad it's best
Hobbes, Robespierrre & Co lassen neidvoll grüßen

so far