Facebook verweigert trotz BGH-Urteil den Zugriff auf das Konto einer Toten Allgemein

[mad.de]

2018 urteilt der BGH: Ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Ein Streit um das Nutzerkonto einer Toten zwischen den Eltern und Facebook geht seitdem weiter.

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Rechtsanwalt Christian Pfaff zufolge beläuft sich dieser auf 10.000 Euro. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten den Zugriff auf die Facebook-Kontoinformationen ihrer Tochter, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten. Aus dem nun ergangenen Beschluss des Berliner Landgerichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben habe.

Facebook sei bisher nicht der Verpflichtung nachgekommen, den Eltern "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" der verstorbenen Tochter zu gewähren, heißt es darin. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht. Von Facebook hieß es, man prüfe die Entscheidung und mögliche nächste Schritte. Nach Auskunft von Anwalt Pfaff ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.

14.000 Seiten statt Zugriff auf das Konto
Facebook ist der Auffassung, dem BGH-Urteil nachgekommen zu sein: "Wir fühlen mit der Familie. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir der Familie die Informationen des Kontos ihrer verstorbenen Tochter übermittelt, einschließlich aller Nachrichten, Fotos und Posts", teilte das Netzwerk mit.

Nach Auskunft von Anwalt Pfaff hatten sich die Eltern erneut an ein Gericht gewandt, weil ihnen nur ein USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen PDF-Dokument zur Verfügung gestellt worden sei. Die Eltern wollten laut Pfaff stattdessen auf das Facebook-Profil ihrer Tochter zugreifen, um dort Hinweise zu finden, ob die 15-Jährige möglicherweise Suizid beging.

Zugriff bei Passiv-Modus "technisch unmöglich"
Facebook erklärte, die Einrichtung eines "passiven Modus", bei dem man auf Inhalte zugreifen, aber nicht darüber kommunizieren kann, sei technisch unmöglich. Im originalen, aktiven Modus verschickt ein Facebook-Profil beispielsweise auch selbsttätig Erinnerungen an Freunde.

Die Eltern der toten Jugendlichen hatten sich seit 2015 durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof geklagt. Dieser hatte im Juli 2018 in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch digitale Inhalte vererbbar sind und das Nutzerkonto des Mädchens für die Eltern zugänglich gemacht werde müsse.

Kontoänderung nach Hinweis eines unbekannten Nutzers
Facebook hatte das aktive Konto des Teenagers nach dem Hinweis eines unbekannten Nutzers über den Tod des Mädchens in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt. Auch den Eltern war damit kein Zugang zu dem originalen Facebook-Profil mehr möglich.

Quelle: Facebook verweigert trotz BGH-Urteil den Zugriff auf das Konto einer Toten | heise online

 

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Facebook muss Konto von verstorbener Tochter für Eltern öffnen

2018 urteilte der BGH: Der digitale Nachlass gehört zum Erbe. Damit war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook aber nicht vorbei.

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens muss Facebook den Erben einen direkten Zugriff auf das gesperrte Konto der Verstorbenen ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, der der dpa am Dienstag vorlag. Facebook habe zuvor den Eltern der 15-Jährigen aus Berlin, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, nur einen USB-Stick mit einem sehr großen PDF-Dokument mit unstrukturierten Daten überreicht, sagte Rechtsanwalt Christlieb Klages, der die Familie seit Jahren vertritt.

In dem Streit um das digitale Erbe hatte der BGH bereits im Juni 2018 entschieden, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens an die Eltern übergeben muss. Facebook war der Auffassung, dem BGH-Urteil mit der Übergabe von rund 14.000 PDF-Seiten nachgekommen zu sein: "Wir fühlen mit der Familie. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir der Familie die Informationen des Kontos ihrer verstorbenen Tochter übermittelt, einschließlich aller Nachrichten, Fotos und Posts", teilte das Netzwerk damals mit.

BGH legt nach
Die Eltern wandten sich aber erneut an ein Gericht, weil sie stattdessen auf das Facebook-Profil ihrer Tochter zugreifen wollten, um dort Hinweise zu finden, ob die 15-Jährige möglicherweise Suizid begangen hat.

Facebook hatte das aktive Konto des Teenagers nach dem Hinweis eines unbekannten Nutzers über den Tod des Mädchens in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt. Auch den Eltern war damit kein Zugang zu dem originalen Profil mehr möglich. Der BGH schreibt in dem Beschluss, Facebook könne den Gedenkzustand des Kontos aufheben. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Eltern in diesem Fall das Benutzerkonto aktiv weiternutzen würde.
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Quelle: Facebook muss Konto von verstorbener Tochter für Eltern öffnen | heise online

 

[odessa]

Unverschämt, was sich Facebook da erlaubt. Als ob es die Eltern nicht schon schlimm genug getroffen hätte, müssen sie auch noch für ihre selbstverständlichen Rechte kämpfen.

 

[GoSoft]

In der CH gibt es neu, dass man ein Cybertestament hinterlegen kann, in dem genau geregelt wird, was mit den Onlinekonten und Aktivitäten passieren soll.

Allgemein empfehle ich allen, alle Passwörter sicher aufzubewahren und einer Vertrauensperson mitteilen, wo man diese findet oder gleich mit dem Testament bei einem Anwalt hinterlegen.

Zur Regelung eines Nachlasses gehört heute auch die Info, wie die Onlineaktivitäten nach dem Tod gelöscht werden können.

 

[odessa]

Das ist zwar eine gute Entwicklung @GoSoft und ich habe meine PW schon vor Jahren hinterlegt, aber was mit meinen Daten passieren soll, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht bisher. Und welcher junge Mensch (das Mädchen war 15!!!) denkt schon an seinen Tod, wenn nicht schwer krank und/oder suizidal gefährdet? Und bei suizidal gefährdet denkt man wohl eher nicht an das danach, weil man sich ja einsam fühlt....