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[littleprof]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

So lautet der Amtseid, den deutsche Politiker vor ihrem Amtsantritt leisten müssen. Unser Grundgesetz schützt unsere Freiheit und Würde vor staatlicher Willkür und alle anderen Gesetze unseres Landes müssen sich an die Vorgaben des Grundgesetzes halten.

Rechtsextremismus wiederum steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Viele Rechtsextremisten verharmlosen oder verherrlichen sogar den historischen Nationalsozialismus. Sie teilen Menschen in Gruppen ein und glauben, dass manche Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe weniger wert sind. Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind typische Merkmale ihrer Ideologien und treten mehr oder weniger offen bei ihren Auftritten in Erscheinung.

Diese Charakterisierung trifft auf die Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt zu - die Partei gilt daher als gesichert rechtsextrem, was wir ja auch immer wieder in allen öffentlichen Medien zu hören bekommen.

Ist das Demokratie? Muss Demokratie sowas tatsächlich aushalten?
Bedeutet das nicht, dass sich nur genügend Menschen hinter einer total bekloppten Idee versammeln müssen, um die auch gegen jede Vernunft realisieren zu können?

 

[Me1$t3r]

Ich frage mich auch, warum noch nichts (effektives) gegen die Partei unternommen wurde. Die Aussagen und Handlungen der Partei sind nicht mit einer Demokratie vereinbar. Mehrere Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich kann verstehen, dass man mit Vorsicht vorgehen möchte da ein Verbot mehr als nur eine Auswirkung hat. Muss man dabei aber wirklich das Wohl der Leute riskieren? Wir hatten bereits einmal so eine Situation und diese ist nicht positiv verlaufen.
Ich würde es nicht gut finden, dass wieder so eine Situation entsteht ... und wofür wir etliche Jahre/Jahrzente/Ewigkeit wieder den Preis für zahlen müssten. Nur weil man nicht rechtzeitig etwas unternommen hat um eine Wiederholung der Vergangenheit zu unterbinden. Ich will damit nicht sagen, dass sofort Krieg und co ausbricht, jedoch hat Extremismus (egal welcher) in der heutigen (nicht nur in der heutigen) Zeit nichts zu suchen.

 

[odessa]

Mir macht der Rechtsruck in unserer Gesellschaft und der Politik auch Angst und finde unsere Politiker haben versagt. Fürchte aber, der Zeitpunkt für ein Parteiverbot ist vorbei. Sie haben schon zu viele Wähler, die zum größten Teil so ein Verbot sicher nicht akzeptieren würden. Und die Politik betrieb zu lange Raubbau an unserem Sozialstaat, alle mussten immer wieder kürzer treten, aber ihre Pfründe wuchsen stets und der Bundestag wuchs ebenfalls.

Ich hasse die AFD, aber ihre Poltiker geben sich volksnah, während die Politiker der etablierten früheren "Volksparteien" den Bodenkontakt und den Kontakt zur Basis verloren haben. Und die AFD weiß die sozialen Medien für sich zu nutzen, das tut sonst nur (noch) die Linke, daher ist ihre (AFD) "Anziehungskraft" vll so groß, denn ihre Politik kann es eigentlich nicht sein.

Vielleicht könnte die Bundesregierung noch was retten, wenn zumindest straffällige Ausländer konsequent abgeschoben würden, damit wären viele AFD-Wähler vll zurück zu gewinnen. Denn zu vermitteln, dass solche Leute, insbesondere Wiederholungstäter bleiben dürfen und Geld bekommen, fällt wirklich schwer.

 

[littleprof]

Sie haben schon zu viele Wähler, die zum größten Teil so ein Verbot sicher nicht akzeptieren würden.

Das führt dann allerdings zu der Frage, was in einem demokratischen Rechtsstaat das Maß der Dinge ist: Die Verfassung oder die Menge der Ja-Sager.

Wo liegt die Grenze der Rechtmäßigkeit? Kann in einem Bundesland z.B. eine Mehrheit feststellen, Hunde kacken die Gehwege voll, bellen uns frühmorgens aus dem Schlaf und beißen unsere Kinder - wir wollen keine Hunde mehr. Sie werden alle auf eine einsame Insel verfrachtet.
Zack - die Landesregierung macht wg der Mehrheitsverhältnisse ein Gesetz draus und weg sind die Vierbeiner!

Das ist ein überzogenes Beispiel - aber nochmal: Wo liegen die Grenzen, auch für Mehrheiten?

Man könnte meinen, die Verfassung wäre, ähnlich wie die Bibel, eine Richtschnur, die viele Ausdeutungen und Lesweisen zulässt. Der Blick auf andere "Demokratien" mit Verfassung verstärken diesen Eindruck. Schauen wir nur in die Türkei oder nach Amerika, das lange Zeit als Mutterland der modernen Demokratie betrachtet wurde.

 

[odessa]

In einer Demokratie obsiegt die Meinung der Mehrheit (Herrschaft des Volkes), zum Glück haben die Ja-Sager, wie du sie im vorigen Post nennst (noch) nicht, aber trotzdem sind sie schon so viele, dass ein Bürgerkrieg drohen könnte, aber bitte versteht mich nicht falsch, ich bin weder für die AFD, noch würde ich sie je wählen oder an der Macht haben wollen. Sie kann gerne auf immer verschwinden.

Im Prinzip ist die Verfassung stets das Maß der Dinge, da sie durch die Macht der Mehrheit erschaffen wurde ( bzw. durch die gewählten Politiker) Aber gerade die USA zeigen ja gerade, wie wackelig eine Verfassung sein kann... (wie du ja auch geschrieben hast)

 

[Me1$t3r]

Die Punkte die ihr beiden anspricht sind defintiv korrekt.
Es wurde sich auch darauf ausgeruht, dass so was ja nicht wieder passieren wird da man ja "alles fürs Volk tut". Das dann keine Taten folgten, hat leider genau den entgegengesetzten Verlauf gebracht.
Wie schon gesagt wurde, hat in einer Demoktratie das "Volk" die Entscheidung. Das Volk wählt entsprechende Person für die jeweilige Position, welche dann das Volk repräsentiert in dem Aspekt ... bzw. die Wünsche es Volkes wiederspiegeln soll. Das klappt leider aktuell eher semi-gut, mal dezent ausgedrückt.
Zur Frage wegen dem Maß der Dinge: die Verfassung ist das höchste Gut in Deutschland. Jedoch kann das Volk die Verfassung "beeinflussen", somit sollte auch eine schiere Menge an Ja-Sagern nicht unterschätzt werden.
Ich bin der Meinung, dass man die Lage noch retten kann bevor es zu extremeren Maßnahmen kommt. Dafür muss jedoch gehandelt werden und auch Entscheidungen getroffen werden, die nicht populär sind bzw. gemocht werden. Einige "unschöne" Schritte sind nötig um zu zeigen, dass man noch Herr der Lage ist und entsprechend handeln kann (ich rede nicht von Gewalt oder ähnlichen, sondern von Versprechen, die man umsetzen muss und dabei den ein oder anderen vorn Kopf stoßen wird (... und das werden nicht nur ein paar sein). Wenn diese heißen Themen / Punkte angegangen werden und bei Themen wie soziale Medien (bzw. dessen Einbindung / Nutzung) nachgeholt wird bin ich mir sicher, dass auch die "alten" Parteien oder Volksparteien wie sie gerne genannt werden.

 

[odessa]

Um "unschöne Schritte", wie du es nennst durchzuführen, muss man dem Volk erklären, warum sie nötig sind und zwar mit vernünftigen, verständlichen Argumenten, die niemanden ausschließen oder verletzten aka "Arbeitnehmer sind faul" "Stadtbild" etc... Um ehrlich zu sein, trau ich das keiner Partei zu, am ehesten noch der Linken, aber die haben ein paar Positionen, die für mich eine Red Flag sind. Die AFD gibt sich zwar Volksnah und schafft es, das Ihnen geglaubt wird, sie seien es, obwohl ihr Progrann nichts volksnahes beinhaltet und etliches gar nicht umsetzbar ist - zum Glück. Aber ja, ich wüßte gerade auch nicht, wen ich wählen könnte, ich weiß nur AFD und CDU und leider die Linken nicht.

 

[Me1$t3r]

Das trifft es so ziemlich genau. Deswegen meine Aussage dazu.
Das Problem, also bezüglich der AfD ihrer falschen Aussagen, scheint das nur keinen zu stören oder so ignorieren es einfach. Sei es aus Dummheit, Ignoranz oder einfach aus "demonstration".
Und ja, ich habe mich auch schon gefragt wen man eigentlich wählen kann. Leider sind die Parteien alle in einem Punkt sehr gut: nicht das zu liefern, was versprochen wurde. Daher traue ich da keiner schönen Aussage mehr vor ner Wahl.

 

[odessa]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Bevölkerung dermassen gewohnt ist, von der Politik angelogen zu werden, dass Ihnen die Lügen der AFD fast egal sind, Hauptsache die etablierten Poltiker bekommen die Stimme nicht und sicherlich gibt es auch ein paar Punkte, die Leute anspricht, die sich abgehängt fühlen ( auch wenn das Selbstbetrug ist) dennoch wächst meine Angst stets, wenn man mitbekommt wie stark die AFD auch im Westen wächst....

 

[littleprof]

Um "unschöne Schritte", wie du es nennst durchzuführen, muss man dem Volk erklären, warum sie nötig sind und zwar mit vernünftigen, verständlichen Argumenten, die niemanden ausschließen oder verletzten aka "Arbeitnehmer sind faul" "Stadtbild" etc...

Das hört sich leichter an, als es ist. Klare, verständliche und überprüfbare Argumente scheinen nicht so viel wert zu sein, sonst würde die AfD nicht so zulegen. Interviews mit AfD-Wählern nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zeigten eine erschreckende Ignoranz bezüglich der Inhalte des Wahlprogramms dieser Partei.
Andrerseits werden viele verständliche und nachprüfbare Kritikpunkte offenbar nicht gehört.

Daraus folgt für mich, dass ein zentraler Antrieb für AfD-Wähler Unzufriedenheit mit dem Bestehenden ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Erstarken der Partei seinen Anfang im Osten Deutschlands begonnen hat, ein Teil unseres Landes, in dem viele Menschen sich nach der Wende und einer Erwartungseuphorie mehr und mehr abgehängt und benachteiligt fühlen. Die Wirtschaftskraft holt zwar auf, liegt aber insgesamt noch immer nicht auf Augenhöhe mit dem Westen und auch bei Löhnen und Tarifbindung gibt es weiterhin Unterschiede.
Darin wurzelt eine Entfremdung von den traditionellen Volksparteien und eine ausgeprägten Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, was die Leute für leere Versprechen und scheinbar schnelle Problemlösungen offen macht.

Gleichzeitig wagen die ehemaligen Volksparteien wegen der schwindenden Wählerzahlen nicht, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen, weil die weh tun und ihre Klientel weiter verprellen. Dazu noch der ungeliebte Kanzler ....

 

[p_a_k]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Bevölkerung dermassen gewohnt ist, von der Politik angelogen zu werden, dass Ihnen die Lügen der AFD fast egal sind, Hauptsache die etablierten Poltiker bekommen die Stimme nicht und sicherlich gibt es auch ein paar Punkte, die Leute anspricht, die sich abgehängt fühlen ( auch wenn das Selbstbetrug ist) dennoch wächst meine Angst stets, wenn man mitbekommt wie stark die AFD auch im Westen wächst....

Das ist sicher eins der Probleme, in das uns dieser Populismus der letzten Jahre getrieben hat. Seit Fakten (große Teile) nicht mehr interessieren, kann halt jeder erzählen was er möchte. Die Frage ist, wie man aus diesem Loch wieder heraus kommt. Klar sollte sein, dass dies nicht passiert, solange dieser Stil auch bei Regierungsparteien üblick bleibt. Man muss sich nur einmal die Faktenchecks nach Sommerinterviews etc. ansehen - da kann man unwidersprochen von Anfang bis Ende Märchen erzählen.