Ich bin der Meinung man sollte mal wieder eine Sammelklage starten.
Gegen den Begriff " Gebühr "
Denn das ist keine Gebühr.
Eine Gebühr setzt immer eine freiwillige Leistung vorraus. Nehme ich diese Leistung nicht an, werden auch keine Gebühren fällig.
Nicht ganz korrekt. Der Begriff Gebühr ist rechtlich wohl OK. Denn wenn Du keinen TV hast, brauchst Du auch keine GEZ-Gebühr auf den TV zahlen. Wenn Du aber einen TV hast, dann ist es vollkommen unerheblich ob Du öffentlich rechtliche Sender siehst oder nicht denn, die Idee des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist ja, daß ein
jeder Rundfunkteilnehmer dort einzahlt, damit die öffentlich rechtlichen Sender unabhängig von der Politik und ohne Quotendruck ein Programm für "Randgruppen" senden können, die der Privatrundfunk nicht bedienen kann oder möchte. Daß das heute mehr Theorie ist, keine Frage. Den Grundgedanken des öffentlich rechtlichen Rundfunks unterstütze ich voll und ganz. Aber sieh Dir mal an wie oft die ARD den Vorabend schon umbaut hat, eben wegen der Quote. Sieh Dir mal an was die öffentlich rechtlichen Sender alles unter Grundversorgung verstehen. Wenn sich die Sender hier zurücknehmen würden, könnte man die GEZ vermutlich halbieren.
Was aber wichtig ist, um zur Gebühr zurückzukommen, Du kannst es bis hierhin immer noch selbst bestimmen ob Du Gebühren zahlen mußt oder nicht. Kein TV, keine Gebühren.
Wenn ein jeder Abgaben zahlen muß, gleich ob er TV-Geräte besitzt oder nicht, dann wäre dies eine Steuer. Wenn es aber zu einer GEZ-Steuer kommt, dann erhält der öffentlich rechtliche Rundfunk Steuermittel, und damit wäre die, meiner Meinung nach nur suggerierte Unabhängigkeit der Sender gegenüber dem Staat endgültig aufgehoben.
sagt ein "Medienwissenschaftler", die Beweislast, daß jemand kein Medium (TV, PC, Handy, etc.) hat, muß umgekehrt werden. Nicht mehr die GEZ muß nachweisen, daß Du ein derartiges Gerät hast, sondern Du mußt nachweisen, daß Du keines hast.
Oder ein anderer fordert eine "Kopfpauschale". Jeder muß die Gebühr zahlen, egal ob er ein Gerät hat oder nicht.
Das wäre meiner Meinung nach rechtlich sofort angreifbar, denn einen Beweis auf Nichtvorhandensein kannst Du nicht führen. Wenn Du vor Gericht einer Tat bezichtigt wirst, kannst Du Deine Unschuld durch ein Alibi nachweisen. Das Alibi erstreckt sich aber nur auf einen bestimmten Zeitraum, also am Tag x zur Zeit y war Person a am Ort b. Wie willst Du nachweisen, daß Du im Zeitraum von 2005 bis 2009 keinen TV besessen hast? Du kannst nur nachweisen, daß Du zum Zeitpunkt der Überprüfung keinen TV in Deiner Wohnung hattest, einfach den netten Herrn von der GEZ mal einladen zur Besichtigung. Doch wie willst Du nachweisen, daß Du Deinen TV nicht überm Gang beim Nachbarn geparkt hast? Soll der auch an der Wohnungsbesichtung des GEZlers teilnehmen? Wie oft soll der GEZler kommen und nachsehen? 1x am Tag? 1x die Woche? 1x im Monat? Das kannst Du nicht. Die GEZ braucht sich in dem Fall nur hinstellen und sagen: "Sie haben einen TV, beweisen Sie mir das Gegenteil".
Ich sehe die Beweislastumkehr auch als äußerst gefährlich an, denn damit wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Wenn die GEZ behauptet man hätte einen TV, mußt Du heute vor Gericht nur hingehen und sagen: "Habe keinen TV". Die GEZ stellt eine Behauptung auf, also muß sie die auch beweisen. Du bist unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen ist.
Also bezahle ich eine Pauschale an die GEZ, wo ein Radio und Fernseher drinn ist. Damit kann z.B. ich 10 Fernseher und 10 Radios haben und bezahle nur einmal Gebühren.
In diesen Gebühren sind sämtliche anderen Geräte mit drin, Handy PC usw.
Das glaubst Du
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) schrieb:
Ich habe in meiner Zweitwohnung ein Radio und ein Fernsehgerät aufgestellt. Muß ich diese Geräte zusätzlich zu den Geräten in meiner Hauptwohnung anmelden?
Ja. Für Geräte in einer Zweitwohnung (Ferienwohnung, Wochenendhaus, Wohnwagen und stationär aufgestellten Wohnmobilen, Gartenlaube etc.) besteht eine zusätzliche Gebührenpflicht. Dies gilt unabhängig von den bereits angemeldeten Geräten.
Gebührenpflicht
Linda
/www.petitiononline.com/miniway/petition.html
