Habeck: Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ausschließen Allgemein 

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Der Co-Vorsitzende der Grünen befürwortet einen Aufbau des 5G-Netzes ohne den chinesischen Ausrüster: "Nokia und Ericsson sollten das machen."

In der Sicherheitsdebatte um den Telekomriesen Huawei hat Grünen-Chef Robert Habeck gefordert, die Chinesen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen. Stattdessen sollten europäische Firmen den Zuschlag erhalten. "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen, sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson sollten das machen", sagte Habeck der Welt am Sonntag. So könne "eigenes europäisches Know-how" entstehen.

China "besorgniserregend"
Der Grünen-Parteichef setzte hinzu, China habe ein Know-how in der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung entwickelt, dem Europa noch nichts entgegensetzen könne. "Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert." Es sei besorgniserregend, wie China weltweit eigene machtstrategische Interessen durchsetze.

Die USA haben Sicherheitsbedenken gegen Technik des Huawei-Konzerns, der im Handelskrieg zwischen Washington und Peking zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen.

Technik und Politik
Der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte jüngst vor einer Vermischung von technischen und politischen Fragen gewarnt. Für eine Analyse der Manipulationsfähigkeit eines Bauteils sei es "vollkommen egal, ob das Bauteil aus China, aus Korea oder aus Schweden kommt", sagte Schönbohm Anfang August der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Beim Aufbau der superschnellen 5G-Netze gilt Huawei als weltweiter Technologieführer. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei einem China-Besuch Ende Juni betont, beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard dürfe kein Unternehmen diskriminiert werden. Allerdings müssten alle beteiligten Firmen hohe Sicherheitsstandards erfüllen.

Quelle: Habeck: Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ausschließen | heise online

Update: 14.10.2019

Trotz Spionage-Angst: Huawei soll in Deutschland bei 5G dabei sein

Trotz Druck aus den USA und Angst vor Spionage soll sich Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen dürfen. Anscheinend setzte sich Angela Merkel für das chinesische Unternehmen ein.

Nach langem hin und her scheint sich nun abzuzeichnen, dass Huawei Komponenten für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland liefern darf. Das berichtet das Handelsblatt. Demnach habe sich das Bundeskanzleramt für die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland eingesetzt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen innerhalb der Regierung und der zuständigen Behörden. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet offensichtlich ein „Zerwürfnis mit China“, weshalb sie schließlich die Zulassung von Huawei durchdrückte.

Die Furcht vor China überwog anscheinend den Druck aus den USA. Denn die Trump-Regierung möchte, dass Deutschland Huawei nicht als Lieferanten für Netzwerkkomponenten verwendet. Die USA verdächtigen China, dass es über Huawei Spionage in den deutschen 5G-Netzen betreiben könnte. Die USA haben bereits bei einigen anderen verbündeten Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan erreicht, dass diese beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf Huawei als Lieferanten verzichten.

In den nächsten Tagen will die Bundesnetzagentur einen Entwurf für ein Regelwerk zu den Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz veröffentlichen. Dieser Entwurf soll mit Unternehmen und Verbänden beraten werden und dann spätestens 2020 in Kraft treten. Netzbetreiber wie die Telekom und Vodafone sollen die kritischen Bereiche ihrer Netzarchitektur selbst identifizieren. Für diese Bereiche soll dann ein erhöhtes Sicherheitsniveau gelten. Die dafür nötige Sicherheitsprüfung nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Dass BSI zertifiziert danach die Geräte der Netzwerkausrüster.

Unternehmen wie Huawei müssen dann eine Vertrauenswürdigkeitserklärung unterschreiben. Sollte sich später herausstellen, dass Huawei-Produkte doch für Spionage eingesetzt werden, hätte die Bundesregierung theoretisch ein Druckmittel in der Hand und könnte die Provider anweisen, die Huawei-Geräte wieder zu entfernen. Wie schnell das dann aber tatsächlich möglich wäre, ist eine andere Frage. Und die Provider könnten dann Schadensersatzansprüche an Huawei richten.
Allerdings ruft Merkels Fürsprache für Huawei durchaus Kritik innerhalb der Regierung hervor. Sowohl von CDU- als auch von SPD-Politikern. Experten halten es durchaus für zweifelhaft, ob Sicherheitsbehörden die 5G-Geräte wirklich zuverlässig überwachen und Spionagefunktionen erkennen können. Die EU hat erst vor wenigen Tagen ausdrücklich vor neuen Gefahren durch die 5G-Technik gewarnt.

Quelle: Trotz Spionage-Angst: Huawei soll in Deutschland bei 5G dabei sein - PC-WELT
 
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