IP-Herausgabe neu geregelt........ Diskussion

[Varai]

Vielleicht haben es nur wenige mitbekommen. aber

der Bundestag hat durch CDU,FDP und SPD !!
die Herausgabe von IP-Adressen (auch von dynamischen IP ! ) durch
die Provider an Behörden ( welche auch immer ) völlig möglich gemacht.

So soll bereits bei Ordnungswidrigkeiten !! die Adresse erlangt
werden und der Richtervorbehalt soll wohl auch nicht mehr im Gesetz
vorgeschrieben sein!

Hier etwas dazu auf spiegel.de :
Bundestag beschließt Bestandsdatenabfrage mit Änderung des TKG - SPIEGEL ONLINE

oder auch hier :
Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Ich habe das Gesetz noch nicht gelesen und bin nur durch Zufall auf die
Diskussion gestossen, welche in unseren "Qualitätsmedien" natürlich
so gut wie nicht stattfand.
Auch von "Piraten", Grünen und Linken hab ich nichts gehört - obwohl
dies ein fettes Oppositionsthema gewesen wäre (Bürgerrechte)....

Die Datenschutzbeauftragten haben zwar kurz geheult, sich aber dann
verkrochen ( sind ja auch Beamte und bekommen ihr Geld vom Staat )

Lest mal die Kommentare auf spiegel.de .......

Leute - kauft Kämme!! - es kommen lausige Zeiten ........

 

[Zweistein]

verschoben in die plauderecke.

 

[Konradin]

Haben wir nicht bereits lausige Zeiten?

 

[undeath]

Das lustige an der Sache ist bloß, dass in Deutschland bis heute keine Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert ist und Provider somit garnicht zum Speichern der IP-Daten verpflichtet sind.

 

[Stevenious]

Naja verpflichtet nicht aber machens ja bestimmt nach dem US Spionage Skandal wundert mich nichts mehr..wer weiß wo überall die ip beim Provider landet und wie lange die speichern..und wenn's nur 24Stunden sind..wir möchten doch frei entscheiden können...
Oh man lausig ....

 

[cassian]

Dass gerade von den Piraten hier nichts kommt scheint mir doch ein wenig eigenartig zu sein - das wäre doch DER Kernbereich schlechthin.
Schaffen sie es mit ihren Meldungen nicht (mehr) in die Medien?

 

[timezoom]

Naja die Bundestagswahl hat ja gezeigt, wie Deutschland (auch) darüber denkt ...