Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette News

[Eidi]

Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der Überprüfung der Mautpreller angekündigt. Die ursprüngliche Vignettenlösung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt.

Wer die PKW-Maut zahlt, die ab 2016 auf deutschen Autobahnen gelten soll, wird keinen Aufkleber für die Windschutzscheibe erhalten, wie es beispielsweise in der Schweiz und in Österreich üblich ist. Das Kennzeichen wird stattdessen während der Fahrt gescannt - von fest installierten Mautbrücken und von mobilen Erfassungsstationen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor.

Die Gebühr für inländische Autofahrer wird über das Kraftfahrzeugbundesamt berechnet. Sie wird gegen die KFZ-Steuer aufgerechnet, so dass sie für den inländischen Autofahrer aufwandsneutral ist. Die Maut wird vom Konto abgebucht oder in Rechnung gestellt. Wer die Maut prellt und beim Fahren erwischt wird, erhält ein Bußgeld. Das gilt für In- und ausländische Fahrer gleichermaßen.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Bei Mautprellern hingegen wird die Aufnahme aus Beweissicherungsgründen gespeichert. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.

Die Höhe der Maut berechnet sich nach Hubraum und Umweltklasse des Fahrzeugs, wobei als Höchstsatz jährlich 130 Euro anfallen. Die Infrastrukturabgabe, wie die deutsche Maut offiziell heißt, gilt für Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf der Autobahn.

Ausländische Autofahrer können ihre Mautgebühren online und in Tankstellen entrichten - das kostet für 10 Tage 10 Euro und für zwei Monate 22 Euro. Die Jahresgebühr liegt bei 130 Euro.

Besonders viel Geld wird die Maut so selbst nach Ansicht des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU) einbringen. Nach Kostenabzug werden 500 Millionen Euro übrig bleiben. Die Gelder fließen dem Bund zu - weil die Landstraßen und Stadtstraßen nicht mehr mautpflichtig sein sollen.

Quelle: Bundesverkehrsministerium: Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette - Golem.de

 

[Konradin]

Wer also so wenig Hubraum hat, daß er weniger als 130 Euro Kfz-Steuer zahlt, der zahlt dann am Ende die Zeche? Es wäre ja nur konsequent, wenn man (wie fast immer) davon ausgeht, daß die Armen die Reichen zu finanzieren haben.

Konsequent ist das mit dem Kennzeichen-Scanning ohnehin, vor allem, wenn man es an Fremdfirmen vergibt. Ich würde da als Kandidaten GOOGLE vorschlagen, die haben mit grossen Datenmengen schon Erfahrungen (und uinser Vertrauen geniessen sie - ungefragt - ohnehin). Alternativ bei Interesse vielleicht noch FACEBOOK.

Überwacht werden wir ohehin nie und wir werden dabei auch sicher nicht belauscht. Das ist so sicher, wie die Welt eine Scheibe ist.

 

[Eidi]

Wer also so wenig Hubraum hat, daß er weniger als 130 Euro Kfz-Steuer zahlt, der zahlt dann am Ende die Zeche?

Denke mal, das wird schon sauber verrechnet werden. Evtl. noch über den Lohnsteuerjahresausgleich?

Werde mich diesbezüglich noch schnell um genauere Info's kümmern.
Schreib' morgen mal den ADAC an

 

[sinema]

Denke mal, das wird schon sauber verrechnet werden. Evtl. noch über den Lohnsteuerjahresausgleich?

Soweit ich informiert bin, wird es über die Kfz. -steuern verrechnet, was auch logischerweise korrekt wäre.
Ob aber dadurch unsere Straßen besser werden ist fraglich, wir kennen sowas ja schon wie zum Beispiel "Solidarität steuern" und? hat sich da was verbessert?

Mir bleibt dennoch die Frage offen, wie wollen sie Motorräder überwachen, ansonsten bin ich persönlich für die Maut, gerade Deutschland, die als transitstrecke genutzt wird, wenn im Ausland Gebühren genommen werden, kräht auch keiner.

Von mir aus sollen die Nummernschilder scannen.

 

[Eidi]

Entscheidend für die Höhe der Maut habe dann neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

108 Euro für einen Golf V
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen.

Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.

Keine Mehrbelastung für Autofahrer
Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut "keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten" werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden.

Quelle: Das plant Dobrindt: Alles neu bei Kfz-Steuer und Pkw-Maut

 

[HotPi]

Ist eigentlich klar gewesen:
Das BKA will Zugriff auf die Mautdaten
Quelle: Verbrechensbekämpfung: BKA will die Mautdaten - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

 

[NeHe]

Das war doch i-wie klar HotPi

Lassen sich doch trefflich Bewegungsprofile erstellen. Ganz sicher werden auch BKA-relevante "Kunden" blöd genug sein und nicht etwas Ausweichmöglichkeiten nutzen.

Aber als Argument (tauglich oder nicht) kann mans ja schonmal vormerken ...

Und wiedermal verstehe ich auch nicht, wieso man nicht altbewährte Konzepte der Nachbarstatten aufgreift, sondern ein Extrawürstchen braten will
(ausser nat. die o.g. vortreffliche Nutzung von Daten ... und sicher läuft nicht nur dem BKA der Sabber)

 

[steve]

Mir bleibt dennoch die Frage offen, wie wollen sie Motorräder überwachen

Motorräder sind nach meinen Informationen derzeit in den Mautplänen nicht enthalten.

ansonsten bin ich persönlich für die Maut, gerade Deutschland, die als transitstrecke genutzt wird, wenn im Ausland Gebühren genommen werden, kräht auch keiner.

Du vergisst dabei nur, daß im Ausland kein einheimischer Autofahrer bei der KFZ-Steuer dafür entlastet wird und somit grundsätzlich beides zahlt, wobei z.B. in Österreich, ebenso ein Transitland, die Steuer eh höher ist als in D.

Von mir aus sollen die Nummernschilder scannen.

Du vertraust wahrscheinlich auch den Kollegen von Google und Facebook grenzenlos?

 

[Eidi]

Denke mal, dann wir der Kennzeichendiebstahl rapide in die Höhe schnellen.

Die Dinger sind ja in 2 min. aus der Halterung genommen und nicht wie früher, mit Schraube und Mutter befestigt.

 

[sinema]

Du vergisst dabei nur, daß im Ausland kein einheimischer Autofahrer bei der KFZ-Steuer dafür entlastet wird und somit grundsätzlich beides zahlt, wobei z.B. in Österreich, ebenso ein Transitland, die Steuer eh höher ist als in D.

Und was hat das jetzt mit der zukünftige Maut in Deutschland Zutun?
Ich kann nur für das Land sprechen in dem ich arbeite und wohne, Österreich braucht sich nicht über Deutschland aufzuregen, den schließlich waren sie doch, denen wir unsere Maut verdanken.

Was Google und Facebook angeht, bei Facebook bin ich nicht angemeldet und zu Google, wieso sollte ich denen nicht vertrauen, ich finde sogar, dass der letztere sein Dienstleistungen im Sinne der Verbraucher macht.

Wir schimpfen alle, nutzen ihre Dienste dennoch, ist irgendwie komisch, oder ?

Und zu BKA, auch da bin ich nicht dagegen, nach dem motto, wer nichts verbrochen hat, muss sich auch nicht fürchten.

Im Moment sehe ich sogar zwei Vorteile
1. Flüchtige werden schneller gefasst
2. Es wird weniger Autos gestohlen
und..und..und

Man sollte auch mal die positive vor den Augen halten und nicht immer die negativen Sachen.

 

[- Matthew -]

Ob da nun ein Bewegungsprofil mit dem Scan erstellt werden kann oder nicht ist mir schon lange so was von egal geworden. Heutzutage kann man (Dank der digitalen Technik) egal wo und wie lange man sich aufhält ein Bewegungsprofil erstellen, selbst hier im Forum.

Das einzige was hilft um eben kein gläsernen Menschen aus uns zu machen, ist erst gar nicht mit dem digitalen Krams in Berührung zu kommen.

 

[Konradin]

Im Moment sehe ich sogar zwei Vorteile
1. Flüchtige werden schneller gefasst
2. Es wird weniger Autos gestohlen
und..und..und

Wie naiv bist du eigentlich?

 

[steve]

Österreich braucht sich nicht über Deutschland aufzuregen, den schließlich waren sie doch, denen wir unsere Maut verdanken.

Interessant...und ich dachte immer es wäre die CSU...

Übrigens ist Österreich eines der Länder, die mit Recht erwägen Klage gegen diese Version der Maut einzureichen da hier eine Ungleichbehandlung innerhalb der EU vorliegt.
Von den Einnahmen bleibt, bei dieser Version der Maut, nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten gerade mal genug übrig um ungefähr 10km marode Autobahn zu sanieren. Die Baukosten für die Mautbrücken lasse ich mal aussen vor.

 

[silvest]

Übrigens ist Österreich eines der Länder, die mit Recht erwägen Klage gegen diese Version der Maut einzureichen da hier eine Ungleichbehandlung innerhalb der EU vorliegt.

Wieso, die österreichische Regierung kann doch ihren Autofahrern auch die
KFZ Steuer verkürzen. Was geht die das an, wieviel KFZ Steuer wir bezahlen?

Ich sehe eher ein Problem bei den kleinen schadstoffarmen PKW´s und Elektro Autos die keine oder wenig KFZ Steuer bezahlen. Wie soll das funktionieren?

Im Übrigen, die Überwachung mit Kameras finde ich auch negativ.
Ich hätte eine Plakette bevorzugt. Allerdings fahren wir schon seit Einfürung der LKW Maut unter den Kameras hindurch. Wer weiß schon was da alles gespeichert wurde oder wird?

 

[labrador23243]

Diese Maut ist so typisch Deutsch.
Warum einfach wenn es auch kompliziert geht.
Und argumentiert wird immer über "eine gerechte Verteilung".
Aber am Ende geht es nur um das Geld.
Und wie sich die Industrie teure Forschungsarbeit finanzieren lässt.

Maut auf Autobahnen ist in Ordnung, so ein komplizierter System ist einfach nur unnötig.

 

[Eidi]

Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen.

Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden", sagte der CSU-Minister der Süddeutschen Zeitung. Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hatte in der Welt am Sonntag dafür geworben, Mautdaten in "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" für die Fahndung zu nutzen.

Dobrindt hatte bereits zuvor zugesichert, dass die Daten nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Dazu sagte er nun dem Münchner Merkur: "Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage." Sein Gesetzentwurf beinhalte "die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen". In den vergangenen Tagen war auch im Regierungspartner SPD die Sorge laut geworden, die elektronische Erkennung von Nummernschildern könnte ein Problem für den Datenschutz werden. Unter dem Stichwort "Surveillance by Design" hatte heise online die Maut-Pläne in einem Kommentar betrachtet. Es würden massenhaft Daten erhoben, die dann etwa eine Rasterfahndung ermöglichten.

Für das Pkw-Mautsystem liegt jetzt erstmals eine konkrete Kostenschätzung vor. Dobrindt plant dafür 337 Millionen Euro ein. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der dpa vorliegt. Der Großteil, rund 276 Millionen Euro, wird als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem einzurichten. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sollen technische Voraussetzungen geschaffen werden, was 10 Millionen Euro kosten dürfte. 51 Millionen Euro soll es kosten, Kontrolleinrichtungen aufzubauen.

Jahresmaut kostet 20 Cent pro Tag
Die Maut-Kontrollen könnten sich "zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren", heißt es in dem Entwurf. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen. Dort soll die Gebühr nur für Inländer fällig werden. Diese können die Maut aber nicht prellen, da für sie automatisch eine Jahresgebühr verbucht wird. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen vom Straßenrand aus wie bereits bei der Lkw-Maut. Die genaue Technik ist noch offen. Klebe-Vignetten aus Papier soll es nicht geben.

Bezahlen sollen Ausländer die Maut im Internet und an Tankstellen. Für eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) müssen sie nur das Kennzeichen eingeben. Wie Inländern soll ihnen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften angeboten werden. Dabei ist die Jahresmaut (Durchschnittspreis: 74 Euro) rechnerisch pro Tag mit etwa 20 Cent die günstigste. Eine Zwei-Monats-Maut kostet rund 36 Cent am Tag, die Zehn-Tages-Maut 1 Euro.

Ausdehnbare Mautpflicht
Um Ausweichverkehr auf kostenfreie Strecken zu unterbinden, ist in dem Entwurf vorgesehen, die Mautpflicht für Ausländer auf "genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen", wie auch das Magazin Focus berichtet. Diese müssten dann eigens beschildert werden.

Der laufende Maut-Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Darin sind 410 neue Stellen für Kontrollen und 84 neue Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt enthalten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die ins Verkehrsnetz fließen sollen. Autobesitzer aus dem Inland sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

Quelle: Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus | heise online

 

[sinema]

Übrigens ist Österreich eines der Länder, die mit Recht erwägen Klage gegen diese Version der Maut...

Gerade Österreich, die seid 1997 abkassieren, fühlen sich ungleich behandelt

 

[steve]

Was geht die das an, wieviel KFZ Steuer wir bezahlen?

Es geht hier grundsätzlich um EU-Recht... da solltest du dich eventuell mal schlau machen. Nach EU-Recht ist die Maut von ALLEN zu zahlen und nicht durch das Hintertürchen dem Einheimischen umsonst abzugeben. Das nennt die EU Ungleichbehandlung... Es geht also nicht um die Maut an sich, sonder darum, daß sie jeden der in D einen PKW angemeldet hat nichts kosten soll.
Im übrigen ist es nicht nur Österreich, die an Klage denken.

 

[silvest]

Tja, schlau machen ist leichter gesagt als getan, bei dem Bürokratiemonster EG steigt doch keiner mehr durch. Vielleicht hast du auch Recht und der EuGh kassiert die deutsche Autobahnmaut,
dann stehen der Dobrinth und der Seehofer als die großen Looser da. Wäre nicht schade drum.
Oder sie ziehen das Ding durch und der deutsche Autofahrer muss die Maut zusätzlich zahlen.
Dann hätten sie die Wähler betrogen, wäre ja auch nichts Neues.

 

[steve]

Oder sie ziehen das Ding durch und der deutsche Autofahrer muss die Maut zusätzlich zahlen.
Dann hätten sie die Wähler betrogen, wäre ja auch nichts Neues.

Genau das ist es, was ich befürchte.

Es verärgert mich auch, daß es einmal mehr wieder so ein teuerer Hightech Schwachsinn zur Mauteintreibung sein muß antstatt eine einfache, wirkungsvolle Variante wie in anderen Mautländern zu verwenden. So geht viel zu viel Geld, das besser im Strassenbau untergebracht wäre, verloren. Die geplanten Einnahmen, wenn nur der Transitfahrer oder der Urlauber "abgerechnet" werden sind eh ein lächerlich kleiner Tropfen auf einen heißen Stein und retten unser Strassensystem bei weitem nicht, selbst wenn man die Betriebskosten für die Hightecherfassung aussen vorlässt.
Ich denke auch, daß vielen unserer Mitbürger entgangen ist, daß die Kurierfahrer mit ihren 3,5 bis 7,5 t Kleinlastern nirgendwo in den Mautplänen erfasst sind und somit völlig ausssen vor sind.

 

[Konradin]

Die Situation ist doch rechtlich gesehen ganz einfach. EU-Bürger haben gleich behandelt zu werden. Werden sie dies nicht, dann ist dies im positiven Fall unerlaubte Subventionierung und im negativen Fall Diskriminierung. Dabei ist es grundsätzlich egal, ob es um den Arbeitsmarkt geht oder wie in diesem Fall um eine Maut.

Was die Weiterverwendung von unter dem Vorwand der Maut gesammelter Daten angeht, dann ist es uninteressant, was irgendein Hansel dazu erzählt, dem es dabei mehr um das Image als um die Sache selber geht. Wo Daten in grossem Masse erhoben werden, da gibt es immer Missbrauchsmöglichkeiten, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Natürlich werden BKA und Konsorten an diese Daten gelangen. Entweder ganz offen, weil man es dem Wahlvolk mal wieder mit der galloppierenden Terrorgefahr schmackhaft gemacht hat oder eben durch die Hintertür und da hüllt man sich dann wohlweislich in Schweigen.

 

[sinema]

Und auch wenn sie an die Daten zugreifen, was dann? ?
wäre das der einzige Weg den die hätten? Ich glaube nicht das die dafür die Maut bräuchen.

 

[Konradin]

Und auch wenn sie an die Daten zugreifen, was dann? ?
wäre das der einzige Weg den die hätten? Ich glaube nicht das die dafür die Maut bräuchen.

Übertragen wir dan Ganze mal spasseshalber zurück auf die DDR und die Stasi. Da hätte man auch sagen können 'und wenn sie eine Akte über dich anlegen, was dann?' Das hätte dich doch ganz sicher kalt gelassen. Schliesslich sind es nur Daten.

War das der einzige Weg, den sie hatten? Ich glaube nicht...

Heutzutage ist es anders. Da werden Informationen im Sekundentakt verschoben, da hätte die Stasi ein halbes Jahr für gebraucht. In der Gesamtheit ist es überhaupt nicht mehr kontrollierbar.

Ich gehe mal davon aus, daß der Datenmissbrauch von Bewegungsprofilen recht einseitig sein wird. Richtet er sich gegen den Bürger, dann hat dieser das Nachsehen (selbst wenn der Datenmissbrauch strafbar ist). Könnte es ihn hingegen entlasten, dann wird er die eigenen Bewegungsdaten nicht für sich nutzen dürfen, denn es wäre ein Verstoss gegen den Datenschutz (auch wenn es die eigenen Daten sind).

 

[Angsthase1412]

Pkw Maut hin oder her .
Die kommt auf jeden Fall .
Wie genau steht noch nicht ganz fest , sicher ist aber , daß unsere lieben Politiker ( die mal wieder keinen Plan haben ) sich was ganz tolles einfallen lassen , um noch mehr Geld in die Kassen zu spülen .
Lassen Wir uns also überraschen , denn tun können wir nichts dafür und nichts dagegen .

 

[- Matthew -]

Heutzutage ist es anders. Da werden Informationen im Sekundentakt verschoben, da hätte die Stasi ein halbes Jahr für gebraucht.

Klar ist alles anders, Dank der modernen Technik ist vieles möglich. Aber dafür hat das MfS wohl bedeutend gründlicher u. effektiver gearbeitet, als der BND.
Er war wohl nicht zu Unrecht mit der erfolgreichste Staatssicherheitsdienst der Welt. Mielke würde über die heutigen Überwachungsmethoden wohl eher zum Lachen in den Keller gehen. Es passieren nicht umsonst so viele Pannen beim BND, trotz moderner Technik.

Was bringt eigentlich ein Kennzeichen-Scan für den BND? So gut wie gar nichts. Ein eindeutiges Bewegungsprofil einer Person die überwacht werden soll, lässt sich damit jedenfalls nicht erstellen. Der grösste Müll kommt dabei nur raus.