Offizielle Petition gegen Netzsperren

  • Ersteller Ersteller Ralux
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Done. Die 50000 sind im Sack ! Ging wohl doch etwas schneller als 5 Wochen !

Hoffen wir mal das es was bringt !
 
heyhey, 4 tage für die minimale anzahl an stimmen! nur weiter! gebt jetzt nicht auf und wir werden bis zur frist für die petition halb deutschland mobilisiert haben. ^^
 
yay. gerade kam schon ein beitrag über diese petition bei newstime auf pro7 (warten auf die simpsons. ^^). mal schaun, obs auch in ard und co. kommen wird. ^^
aber publicity ist gut. auch wenn sich unicef gegen die petition ausgesprochen hat. :/
 
habe mich auch grad mal verewigt
 
Ich ebenfalls gerade, wollts gestern schon machena ber da ging die Seite dauernd down!
Macht weiter die 100.000 sollten machbar sein und ist ja fürn guten Zweck :)
 
Ganz wie ich mir das dachte, das stört die Politiker überhaupt nicht, was hier unterzeichnet wird.


Petition an den Bundestag

50.000 Bürger gegen Sperrung von Internetseiten

Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage eine öffentliche Petition an den Bundestag unterzeichnet, die das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten verhindern will. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will damit die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz eindämmen. Dieses Ziel stellt die Petition nicht in Frage, wohl aber die geplanten Eingriffe im Internet.

Die Petition hat die notwendige Unterstützerzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuß des Bundestags laut seinen eigenen Regeln in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag beschäftigen wird. Die Antragstellerin wird nomalerweise eingeladen und kann ihre Anliegen erläutern.


"Ungeeignet", "undurchsichtig", "unkontrollierbar"

"Daß die vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt", begründeten die Unterzeichner. Sie sehen in den Blockaden bestimmter Seiten eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Zudem sei das Sperrverfahren "undurchsichtig und unkontrollierbar", da die "Sperrlisten" weder einsehbar seien noch genau festgelegt wäre, "nach welchen Kriterien Websites auf die Liste gesetzt werden".


Stoppschild beim Aufruf pornografischer Websites

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine vom BKA geführte Liste mit kinderpornografischen Websites vor, bei deren Aufruf Internetnutzer bei der Eingabe bestimmter Domain-Namen mittels einer Umleitung durch die deutschen Provider statt der eigentlichen Website ein Stoppschild präsentiert bekommen. Neben Experten übt auch die Opposition daran Kritik. Sie fordern unter anderem statt der Blockade von Websites für Nutzer das verschärfte Vorgehen gegen deren Betreiber.


Von der Leyen und zu Guttenberg an Sperren fest

Das Bundesfamilienministerium hält am Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, daß jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium mit. "Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete den Entwurf "in vielerlei Hinsicht" als "eines der wichtigsten Vorhaben" der Bundesregierung. Zum Protest dagegen sagte er in der Tagesschau: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, daß es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben."

In der Petition heißt es entgegen dieser Darstellung allerdings ausdrücklich, daß die Unterzeichner Kinderpornographie ablehnen, in diesem Fall jedoch die dafür gewählten Mittel für falsch halten.


Wiefelspütz: "Gesetzgebungsverfahren nicht beeinträchtigt"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflußt.

Der Petitionsausschuß wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".

Quelle
Zum Vergrößern anklicken....

Interessant die Standpunkte zu lesen. Von der Leyen hält an der Sperrabsicht fest, da jeder Klick mehr das Leid der Kinder verlängere. Heißt also, erst wenn in Deutschland / in der EU keiner mehr auf KiPos klickt, sind alle KiPo-Kinder von ihrem Leid befreit? :confused: Ich dachte immer, wenn die Polizei eine kleine Razzia veranstaltet in den Häusern der KiPo-Produzenten, wäre das Leid der Kinder vorbei, aber ich lasse mich da gerne eines besseren belehren.

Gutenberg sei geschockt, wenn sich Leute für die Demokratie einsetzen und sich pauschal gegen Zensur und staatliche Willkür wenden. Hui! Wie die Manager der Großbanken und Industriebosse den Karren an die Wand gefahren haben, das hat ihn wohl weniger geschockt :(. Auch, daß seine Partei in Bayern ein sattes Plus von -17% einfuhr, und damit die Alleinherrschaft erstmals seit x Jahrzehnten abgeben mußte, hat ihn wohl auch nicht geschockt :D. Ach nein, er ist ja nur betroffen, daß die Leute sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben, weil jeder, der dagegen ist sich bestimmt auch KiPos runterziehen will. Nette Diffamierungskampagne denjenigen gegenüber, die das Grundgesetz und dessen Werte noch kennen :(.

Und Wiefelspütz sagt frei heraus, wie es ist: "Macht was ihr wollt, wir beschließen das so oder so, basta". Stoppen kann uns nur Karlsruhe, und die Kläger diffamieren wir heute ebenfalls schon, diese Karlsruher Touristen :D.


Linda
 
Tjo, war irgendwie zu erwarten :(

Wäre auch ein Desaster für die, wenn die jetzt mitten im Wahlkampf zugeben müssten was für einen riesigen Haufen Mist sie da aufgeschaufelt haben...

Also die Petitionsanhörung lieber in die nächste Legislaturperiode verschieben, bis dahin haben es ja eh die meisten vergessen... - Ist das noch Demokratie? Wohl kaum.

Also müssen wir uns wohl jetzt darauf verlassen, dass das BVG diesen Müll möglichst schnell wieder restlos kippt

Mittlerweile sind es 63500 btw...

Wer noch etwas über die Hintergründe wissen möchte, wie es zu diesem Gesetz kam und wo 100% der Gründe von VdL herkamen... siehe hier: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin/ und hier die "Argumente": http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=702 ... wieviel davon zu halten ist wissen wir ja alle. - Man schaue danach ins Impressum der Seite, sehr aufschlussreich...

lg
 
Zuletzt bearbeitet:
mal eine frage:

wie verhalten sich eigentlich atm die seitenzugriffe auf seiten mit KiPos im vergleich zu den vergangenen jahren? ich würde ja fast wetten, dass die anzahl gestiegen ist, da nun alle mal gucken wollen, ob man nicht doch kipo-seiten finden kann.
und damit hat dann die werte frau van der layen genau das erreicht, was sie wollte. mehr missbrauch von kindern, wenn man ihrer argumentation folgt.
 
Lügt doch nicht! Die 64.000 Mitzeichner sind doch alle Pädophile. Und deswegen muss das Gesetz jetzt erst recht durchgesetzt werden. Und DNS-Sperren sind sinnvoll. Und sowieso.

[/Ironie]
 
bin auch am start.
Stand: 64.358

Bin jedoch skeptisch, dass das Ding überhaupt einen Wert hat, da man bereits auf der 1. Seite mit 10 angezeigten Namen Folgendes zu sehen bekommt:
99397ce0a7bdd90f2d521d820.png
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Was hab ich da noch gleich so im Hinterkopf? Die Macht geht vom Volke aus, oder so ähnlich.
Aber wehe, das Volk beschränkt sich nicht darauf, alle 4 Jahre mal ein Kreuzchen zu machen sondern nach ichweißnichtwie vielen Beschneidungen der Demokratie auch mal ihre Meinung kundzutun.

Na dann, gute Nacht, du armes Deutschland...
 
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflußt.

Der Petitionsausschuß wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".
Zum Vergrößern anklicken....

das ist ja schön für die spd...aber wer hier von undifferenziert redet, sollte sich auch mit der materie auskennen!

und bei den politikern scheinen viele diesbezüglich als blinde von farben zu reden, wie dieses video eindrücklich beweist:

Video "Kinder fragen Politiker nach dem internet" | sevenload

traurig, aber wahr..:rolleyes::D
 
Was hat es denn mit den 128194 auf sich? Ich dachte 50.000 und gut ist. Was passiert bei dieser Marke?

MfG Scarecrow

EDIT: Alles klar. Danke, Skimmil^^
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
jetzt auch unterzeichnet.

gruß
 
Weiß zufällig jemand, wann über das Gesetz im Bundestag endgültig abgestimmt wird? Afaik ist es atm ja nur ein Gesetzesvorschlag.
Ich will meiner Abgeordneten einen Brief schreiben und dazu bräuchte ich genauere Daten zur Abstimmung, welche ich bisher leider nicht gefunden habe.

Phunny
 
Wenn die "von den Leinen" endlich was gegen die Armut der Familien mit Kindern tun würde wäre sie besser beraten. Aber mit so einem Thema lenkt man gern von anderen brisanten Themen ab, und das mit den I-Net sperren ist bestimmt nicht so teuer wie die Armutsbekämpfung in den Familien.
Hab übrigens auch unterzeichnet, und bin mir über den Ausgang schon sicher:
Das Gesetz geht durch, basta. Ein weiterer Schritt in Richtung "TOTALE KONTROLLE !" (Kommt mir irgenwie bekannt vor, gabs das nicht schonmal?)
 
simon schrieb:
Aber mit so einem Thema lenkt man gern von anderen brisanten Themen ab, und das mit den I-Net sperren ist bestimmt nicht so teuer wie die Armutsbekämpfung in den Familien.
Zum Vergrößern anklicken....

vor allem ist so was ja ganz tolle publicity im hintergrund der bevorstehenden wahlen. wenn ich ehrlich sein soll: ich weis noch nicht, wen ich wählen soll. cdu schon mal garantiert nicht, aber auch spd mischt da ja mit dieser zensur mit. also bleiben nur noch so kinderparteien und da wird die stimme dann vlt. nicht gar so viel bringen.
und ja, ich bin am überlegen, die piraten zu wählen, aber ich glaub nicht,d ass die es in meinem land (sachsen) auf die listen schaffen werden. atm haben die ja grad mal 70 vom 1000 unterzeichnern oder so. :(
 
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