hallo,
ich hab folgendes gelesen:
„Wenn man Online-Durchsuchungen haben will, muss man eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage schaffen“, sagte Dieter Wiefelspütz in der ARD. Der Politiker wiederholte die Voraussetzungen, unter denen er bereit sei, über die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachzudenken. So müsse ein Richtervorbehalt gelte, außerdem müsse der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden. Zudem müssten die Betroffenen im Nachhinein unterrichtet werden. „Ich persönlich war immer der Auffassung, dass wir eine Online-Durchsuchung brauchen mit einer sehr hohen Hürde“, sagte Wiefelspütz. Damit wiederholte Wiefelspütz seine Position im Vorgriff auf die heutige Arbeitsgruppe.
Schäuble kritisiert in der Sächsischen Zeitung erneut die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung. „Ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Computer-Überwachungen zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Das sei „in sich ein bisschen widersprüchlich“.
Schäuble sagte, er wolle eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen. „Dem Bundeskriminalamt sind durch die Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr übertragen worden. Dazu braucht das BKA die gesetzlichen Instrumente.“
Mit Verweis auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus fordert Schäuble seit langem, dem Bundeskriminalamt (BKA) die Möglichkeit der Online-Durchsuchung zu geben. Unterstützung erhält er dabei auch vom BKA: Polizei und Justiz müssten mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch in Wiesbaden.
Terroristen und Bandenkriminelle würden ihre Kommunikation vom Telefon mehr und mehr ins Internet verlegen. Ziercke sagte, die Beschlagnahme von verdächtigen Computern reiche oft nicht aus. Eine professionell verschlüsselte Festplatte sei auch von Experten heute kaum noch zu knacken: „Wir müssen vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung an die Systeme rankommen.“
Streit um die Details
Obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte und ein neues BKA-Gesetz einschaltete, liegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Schäuble weiterhin im Clinch. Zypries hält dabei viele technische und verfassungsrechtliche Fragen für ungelöst. Experten rätseln an einer technischen Möglichkeit, die Online-Fahndung verfassungskonform zu gestalten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff muss der Kernbereich der privaten Lebensführung geschützt bleiben. Fraglich ist, wie ein auf den Computer von Verdächtigen eingeschleuster Trojaner vor Privatem Halt machen kann.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach begrüßte die Äußerungen seines SPD-Kollegen Dieter Wiefelspütz zu Gunsten von Online-Durchsuchungen. „Der Kollege Wiefelspütz rennt mit Anlauf offene Türen ein“, so Bosbach dazu. Die von dem SPD-Politiker genannten Voraussetzungen seien eine blanke Selbstverständlichkeit und befänden sich längst im vorläufigen Entwurf für das Gesetz. Nun müsse der SPD-Experte aber noch seine Fraktion überzeugen. „Ich gehe davon aus, dass wir mit der SPD im Herbst zu einer Lösung kommen“, beschreibt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Vorfeld zur Arbeitsgruppe.
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