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Peinliche Panne: Die Musikindustrie reichte ihre Beschwerde gegen das Recht auf Privatkopien viel zu spät ein, scheiterte deshalb vor Gericht.
Wer Kopien seiner Musik-CDs anfertigt, ist nicht automatisch böse - schließlich könnten die Silberlinge auch für den CD-Player im Auto gedacht sein, für den Laptop auf Reisen und natürlich als Sicherheit, falls die Wohnung abbrennt. Die Musikindustrie war da anderer Meinung, legte 2008 Verfassungsbeschwerde ein - und kassierte jetzt eine peinliche Niederlage.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage aus formalen Gründen ab: Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz seien nur innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten zulässig, hieß es in Karlsruhe. Die Musikindustrie hatte Beschwerde eingelegt, weil sie ihre Eigentumsrechte an den Musiktiteln beeinträchtigt sah und vermutet, dass ein Großteil der kopierten CDs eben nicht im eigenen Auto landet, sondern bei Freunden.
Dumm nur, dass der Gesetzgeber seit 2003 ein privates Kopierrecht für CDs gewährt hatte ("Privatkopieschranke"). Dies gilt auch für DVDs, so dass auch die Vervielfältigung von Filmen unter bestimmten Umständen rechtens ist. Strafbar machen sich Verbraucher nur dann, wenn sie einen Kopierschutz umgehen.
Quelle: Spiegel



it. Ich hoffe das bleibt so das Gesetz. Obwohl ich lebe in Österreich weiß nicht obs bei uns auch so ist. 
Ansonsten ist er kein Politiker.:löl: