Raubkopierer werden nicht mehr verfolgt

[DerTeufel]

Tut mir Leid wenn die Ironie nicht gleich jedem ins Auge fällt

 

[9999]

Tut mir Leid wenn die Ironie nicht gleich jedem ins Auge fällt

Sry, hab ich nit gemerkt

 

[Hobbyesel]

Das kommt davon wen die es übertreiben und offensichtlich mehr an einer Geldstrafe interessiert sind als an einer Strafverfolgung

Aber wenn nur einzelne Städte sich verweigern weichen die Verfolger auf andere Dienststellen aus. Also ist immer noch Vorsicht geboten, solange keine deutschlandweite Norm gilt

An eurer Stelle würde ich lieber 20 Euro für eine CD ausgeben und dabei zusehen wie die ganzen Rapper ihre Lambos durch die Gegend fahren
Sicher ist sicher

Vielleicht kannst du mir den Sinn deines Beitrags erklären, namentlich nachfolgendes:

1. was meinst du mit deutschlandweite Norm?

-> es gilt die StPO (ist ein Bundesgesetz)
-> die jeweilige Staatsanwaltschaft entscheidet über die Einleitung eines Verfahrens
-> sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren pflichtwidrig nicht einleiten, so gibt es verschiedene Rechtsbehelfe für den Antragsteller (Klageerzwingungsverfahren, Beschwerde, etc.)

2. was hat die (zivilrechtliche) Geldstrafe (die eigentlich keine Geldstrafe, sondern ein Schadensersatzanspruch ist) mit der (davon völlig losgelösten) Strafverfolgung zu tun?

-> die Strafverfolgung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft
-> sie ist Herrin des Verfahrens und wird entweder auf Antrag oder aber von Amts wegen tätig und hat eine Amtsermittlungspflicht
-> im Zivilrecht obliegt es dem Geschädigten, das Verfahren einzuleiten und Beweis zu führen

Fazit:
Dein Beitrag, Teufel, ist nichtssagend ...

@ all

Die Musikindustrie benutzt die Staatsanwaltschaft, um die Vorermittlungen einzuleiten, indem sie Strafantrag stellt und Listen mit IP-Adressen übergibt.

Denn nur die Staatsanwaltschaft darf den Internetprovidern die persönlichen Daten der User abverlangen. Die Staatsanwaltschaft stellt dann aber das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein und bleibt auf den Kosten sitzen (bzw. wir als Steuerzahler bleiben auf den Kosten für die Ermittlungen und Beitreibung der Namen sitzen).

Dann kommt die Musikindustrie und greift als Geschädigte die Namen, die die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, ab. Für lau. Darf sie auch, weil sie Geschädigte ist.

Dann beauftragt die Musikindustrie Inkasso und Anwälte um kostenpflichtige Abmahnungen zu verschicken (an die Namen, die die Staatsanwaltschaft aufgrund der IP-Listen vom Provider herausverlangt).

Fazit:
Jeder weiß, dass ne Abmahnung in Höhe von € 1.000,00 mehr weh tut, als ein Strafverfahren, bei dem dann ... 20 Sozialstunden oder ne kleine Geldstrafe rauskommen ... auch die Musikindustrie ...


Bewertung:
Hier wird die Staatsanwaltschaft quasi missbraucht, um ein zivilrechtliches Verfahren einzuleiten ... einerseits muss die Staatsanwaltschaft zwar tätig werden, weil es ja nunmal ein Straftatbestand ist, andererseits widerspricht dieses Vorgehen dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass jeder seinen Müll im Zivilrecht selber zu organisieren hat ...

Ich bin mal gespannt, wie sich das entwickelt ...

 

[DerTeufel]

1. was meinst du mit deutschlandweite Norm?

Wenn einzelne Städte nicht mehr die Anzeigen beachten, weichen die Kläger auf andere Städte aus wo andere Regeln gelten

Die Fälle die ich bis jetzt beobachtet hatte waren allesamt mit dem Ziel ausgelegt eine Geldstrafe zu bekommen. Nicht mit Knast o.ä.

 

[mace]

hört sich im ersten moment besser an, als es wirklich ist.
Leider macht des nur die Wuppertaler Staatsanwaltschaft.
Wenns wirklcih so ist, dann suchen sich die Kläger einfach eine andere Staatsanwaltschaftskanzlei....

Leute! Es gibt nicht nur eine Staatsanwaltschaft in Deutschland. Das hat gar nichts zu bedeuten. Es ist jedoch so, dass sich mehrere Staatanwaltschaften so verhalten.

 

[Hobbyesel]

Wenn einzelne Städte nicht mehr die Anzeigen beachten, weichen die Kläger auf andere Städte aus wo andere Regeln gelten

Und schon wieder falsch ...

Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich regelmäßig nach dem Ort der Straftat, vgl. § 143 GVG, § 7ff. StPO ...

Lass es besser ... ^^

@ all

Die Generalstaatsanwaltschaft des ensprechenden Oberlandesgerichtsbezirks prüft als (mittlere) Aufsichtsbehörde das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wuppertal ... sie ist als Aufsichtsbehörde weisungsbefugt ... daher bleibt es abzuwarten, ob die Aufsichtsbehörde dem Vorgehen der StA Wuppertal ggf. Einhalt gebietet ...

 

[muesli]

Meine dickes Dankeschön an dieser Stelle mal wieder an Hobbyesel

Wieder etwas 'en detail' in diesem Verfahrensverlauf dazugelernt
und ...
auch Deine 'Bewertungen' bzw. Kommentierungen der aktuellen Vorgänge sind ja durchaus hilfreich.

Schön also, dass wir zumindest einen Kompetenten (bzw. anscheinend sogar auch ein paar mehr^^)
hier mal wieder in der Runde haben

Ja, ich bin übrigens auch gespannt,
wie sich dieses Prozedere weiterentwickelt
Die tendenzielle Entwicklung lässt zumindest hoffen,
dass nicht alles kopierte Material gleich zu Übertreibungen in der Strafverfolgung führt...
von der gehypten Meinungmache dazu mal ganz zu schweigen

mfg

 

[Schlachter]

mit Tracern höchstens mal den Computernamen und das Gebiet.

und wenn das jetzt ne super Blondine wäre, möchte ich mal wissen wie du die finden würdest...

Wenn das so einfach wäre mein lieber, dann bräuchte die Polizei die IP-Adresse nicht von den Providern holen. (dann holt sich jeder Poli einen Tracer)

Da geht mir ja der Hut hoch bei soviel wissen.

ausserdem... wenn die Polizei meine Adresse findet (die könne das) dann finden die bei mir immer noch nichts.... die kucken immer nach oben aber nie nach unten oder geradeaus.

sorry

 

[Olli10]

werden wir sehn

 

[Visum]

endlich siehts mal jemand ein!

 

[DerTeufel]

Und schon wieder falsch ...

Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich regelmäßig nach dem Ort der Straftat, vgl. § 143 GVG, § 7ff. StPO ...

Lass es besser ... ^^

Normalerweise hätte ich das auch gesagt, aber nach einem Bericht von einer Staatsanwaltschaft wo "plötzlich" ganz viele Klagen eingegangen waren hat sich herausgestellt das die Nachbarstadt keine Klagen mehr entgegengenommen hatte

Also scheint es wohl doch irgendwie möglich zu sein, ich frage mich auch warum

 

[Hobbyesel]

Weil ich gerne recht habe ... hab ich gerade noch mal recherchiert ... und erstaunliches gefunden:

1.

§ 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben.

Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen.

In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.

Also wenn ich das richtig interpretiert habe ... ist zunächst (weil noch keine Entscheidung in der Hauptsache) eine Übermittlung von Daten nach § 100g StPO wegen Verfolgung/Ermittlung einer "einfachen" Straftat nicht mehr möglich ... Vielmehr müssen nach Überzeugung des 1. Senats die Voraussetzungen des § 100a StPO, namentlich des Absatzes 2 (= schwere Straftat i.S.d. dort beschriebenen Katalogs) vorliegen.

Der Katalog ist ewig lang und ich weiß gerad gar nicht, unter welchen StGB-§ ein illegaler Upload oder Download fällt (fällt es überhaupt darunter oder ist ein Spezialgesetz wie z.B. das Urhebergesetz einschlägig?)

... aber nach summarischer Prüfung würde ich sagen:

Sofern also Upload und Download nicht unter diesen Katalog fällt (tut es glaub ich nicht - hab aber keinen StPO-Kommentar daheim) ...

können wir (sofern der Eilantrag im Hauptsacheverfahren bestätigt wird) hoch- und runterladen, so viel wir wollen, ohne das andere über die Staatsanwaltschaft unsere Daten bekommen ...

Es freut sich
Hobbyesel

... illegal bleibt es aber trotzdem ... ^^

 

[costachis]

Vielmehr müssen nach Überzeugung des 1. Senats die Voraussetzungen des § 100a StPO, namentlich des Absatzes 2 (= schwere Straftat i.S.d. dort beschriebenen Katalogs) vorliegen.

Jawohl mein Herr,
"Die entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft beim Provider sei unzulässig, da der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke der Bagatellkriminalität zuzuordnen sei."
Ergo,gibs keine anfrage mehr von seite de Staatsanwaltschft.
Gruss

ps./Big thx an Hobbyesel für recherche und mühe...und natürlich auch an DerTeufel

 

[LiTTelKiLLA]

lol ich glaub net tdas die ganz aufhören ich bin da imemr vorsichtig ^^
mein freund wurde schon erwischt geldstrafe u.s.w. und das nur für 10 Lieder ^^ also dann rentiert es sich manchaml mehr 1 CD zu kaufen als 1000 € - 2000€ zu zahlen!!! Aber ey das ist eig. garkeine so schlechte nachricht weil ich hab bis jetzt nur 1 CD vll. wahr von meinem eigenem Geld gekauft den rest gezogen über FSB oder Limewire!! :löl: :löl:

 

[NinniPieti]

.... ich komm mit dem Begriff Raubkopierer nicht ganz klar
[..]
jemanden was weg zu nehmen mit Gefahr auf Leib und Leben, was man gar nicht tut.

Der Begriff ist doch eigendlich sinnlos

genau so sinnlos wie das wort Killerspiele...

freut euch mal nicht zufrüh...
ich lade weiterhin nichts

 

[Raider]

freut euch mal nicht zufrüh...
ich lade weiterhin nichts

Gleichfals! :öm: