Schweizer für Abschiebung krimineller Ausländer !! Aktuell

[Konradin]

Den Fall eines Minderjähringen als Maßstab nehmen ist aber nicht gerade seriös, Meik. So etwas nennt man selektive Wahrnehmung und damit lässt sich Alles und Jedes begründen, wenn man nur will.

Übrigens, auch wenn die Resozialisierungsquote natürlich besser sein könnte, aber die Rückfallquote wäre ohne Resozialisierung höher. Und jeder ehemalige Straftäter, bei welchem sie funktionierte, ist ein Straftäter weniger. Und jede Vergewaltigung, die aufgrund der Resozialisierung des potentiellen Täters nicht stattfindet ist ein Erfolg, auch und gerade für deren Opfer.

Natürlich kann man auch den Kopf ind den Sand stecken und sagen, die Resozialisierung bringt zu wenig, also lassen wir sie. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn es statt weniger immer mehr Straftaten werden. Und die 'automatisierte Abschiebung'? Nun, die ist ohnehin nur bei nichtdeutschen Straftätern zulässig. Schieben wir also alle ausländischen Straftäter pauschal ab und lassen alle deutschen Straftäter gewähren?

Wenn übrigens deutsche Richter 'zu viel Milde walten lassen', dann hebelt fragt man sich nicht, warum dies so ist, sondern umgeht dies und hebelt deren Entscheidungsfreiheit in dieser Hinsicht aus? Ich halte dies für ein recht gefährliches 'Rechts'-Verständnis.

Wenn ausgerechnet Richter, die nicht gerade dafür bekannt sein dürften, die Interessen der Täter zu vertreten, 'zu viel Milde walten lassen', so fragt man sich unweigerlich, ob dies nicht im Fokus des Betrachters liegt. Wer (auch hier) ständig nach Höchststrafen schreit, dem ist eine fallangemessene Bestrafung zumeist zu milde, weil er ohnehin meist nur an Rache interessiert ist und die perfekte Rachte wäre dann wohl die Lynchjustiz. Zumindest solange man nicht selbst zu deren Opfer wird.

Sorry, aber wir haben hier keine barbarische Bestrafungsmaschinerie, sondern ein (leider nicht immer perfektes) unabhängiges Rechtssystem, welches nicht scharfzurichten, sondern angemessen Recht zu sprechen hat, und dies in jedem individuellen Fall. Vom heimischen Sofa aus plärrt sich besonders leicht, auch (und gerade) wenn man die näheren Umstände der Tat garnicht kennt.

 

[twinky]

@Konradin: Ich frage mich, ob Du ebenso tolerant gegenüber Personen bist, die 60 Straftaten begehen, die direkt Dich betreffen.

 

[Peter_Wallace]

Vom heimischen Sofa aus plärrt sich besonders leicht, auch (und gerade) wenn man die näheren Umstände der Tat garnicht kennt.

Tja und manche schreien besonders laut, nicht Konradin?

Wird man in einem Land dessen Bürger man nicht ist straffällig und verurteilt, heißt es nur richtigerweise Tschüss mit Ü und Tschau mit AU!

Seid Euch doch mal alle ehrlich, eine Resozialisierung ist in den meisten Fällen doch gar nicht drinnen. Wer allen ernstes behauptet wie in obigem Beispiel genannt, dass ein Straftäter und ja das ist er und egal wie alt den vor dem Gesetz sind alle gleich (sollte man zumindest Glauben) der 60 Straftaten bereits begangen hat, wäre resozialisierbar der glaubt auch an das Christkind und den Osterhasen!

Somit vollkommen richtig, was die Schweiz da getan hat.

Straffällig --> Schweizer Staatsbürger --> Verhandlung und Strafe
Straffällig --> nicht Schweizer Staatsbürger --> Verhandlung/Strafe --> Abschiebung und verbüßen der Haftstrafe im Ausland, da er ja noch immer Staatsbürger eines anderen Landes ist

That easy!

lG
Peter

 

[joungster]

Mir scheint, es findet sich für jedes Resort (und somit für jeden Populisten, der sich auf seine getreue Anhängerschaft – Intelligenzallergiker? – verlassen will) ein "Dübel".

Hier heißt der Vorzeigekandidat eben „Mehmet“.
Sellerie (oder: C’est la vie?)!

When will they ever learn? -> WHERE HAVE ALL THE FLOWERS GONE; words and music by Pete Seeger

 

[Peter_Wallace]

Forschungszentrum für Ausländer- und Asylrecht

Auszüge daraus:

....daß Nichtdeutsche auch bei Kontrolle der statistischen Verzerrungsfaktoren insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Belastung als die Deutschen auf. Diese Belastung ist aber angesichts der unterschiedlichen Sozialstruktur im Bereich des auch bei der deutschen Vergleichsgruppe noch Erwartbaren.

Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen bilden "Asylbewerber" seit 1990 die größte Gruppe.

Die Anteile inhaftierter Ausländer sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hier wirkt sich vor allem die Sanktionspraxis bei Betäubungsmitteldelikten aus. Die "multikriminelle" Gesellschaft im Strafvollzug stellt diesen vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Damit ich es gleich vorweg ausräume, ich hab natürlich nur die Argumente hergenommen, die meine Meinung untermauern. Dies tut aber nichts zur Sache, sind sie doch gleichermaßen Beleg zu meiner Meinung.

lG
Peter

 

[erlandsen]

@hero:apüh,habe ich je behauptet die gewaltenteilung abzuschaffen?

das problem ,dass die gesetze zwar vorhanden wären,aber sie die nicht "voll" anwenden und leider viel zuoft Milde walten lassen,ich meine nicht den kleinen oder Klaus/mehmet/abdulla/Hans/maria ,der beim ersten mal erwischt wurde,sondern die vielen wiederholungstäter die offentischtlich uneinsichtig sind,inländer kann man ja leider nicht abschieben (Schade ,dass wir kein Sibirien ahben ),aber ausländer die eindeutig integrationsunwillig sind gehören weg.Ich verfolge des öfteren verfahren beim amtsgericht als zuschauer und muss zu meinem eigenem entsetzen feststellen,dass sehr viele immer wieder eine "chance" bekommen und mit bewährung davon kommen.

 

[Konradin]

Ich frage mich, ob Du ebenso tolerant gegenüber Personen bist, die 60 Straftaten begehen, die direkt Dich betreffen.

Und ich frage mich, was es mit Toleranz zu tun hat, wenn man rechtsstaatliche Prinzipien vertritt. Denn ein Rechtsstaat, der davon abhängt, ob man selbst davon betroffen ist oder nicht, der ist keiner.

Aber mal ganz nebenbei, twinky, selbst dieser 'Vorzeige-Mehmet' hat keine 60 Straftaten zu Lasten eines einzigen Opfers begangen. Auch insofern wäre deine Frage kaum sachdienlich. Doch um Stimmung zu machen reicht sie natürlich.

@Peter Wallace: Wann begreifst du eigentlich, daß es nicht Sache des Staates sein kann, seine Staatsangehörigen Strafen verbüssen zu lassen, welche die Gerichte eines anderen Staates verhängt haben, zumal die Tat im Ausland begangen wurde? Oder ist dir das Völkerrecht so schnurzpiepegal wie die Souveränität der Staaten?

Sorry, ohne dir in deinem abstrusen Rechtsempfinden zu nahe treten zu wollen, deine 2. Forderung aus Post#53 mag zwar im populistischsten Sinne einfach sein, durchführbar ist sie jedenfalls nicht.

 

[twinky]

@Konradin: Macht es die Straftaten etwa besser, wenn sie auf viele Opfer verteilt werden? Und ich mach keineswegs Stimmung, wenn ich Dich frage, ob Du in der Rolle eines Opfers auch weiterhin bei Deiner Ansicht bleibst.
Es ist natürlich ok, rechtsstaatliche Prinzipien zu vertreten. Aber wenn eine Person 60 Straftaten begehen kann und kaum mit ernsten Konsequenzen rechnen muß, sollte man doch zumindest aufmerksam werden, ob die existierenden Gesetze tatsächlich ausreichend sind und angemessen genutzt werden. Ich gehe mal davon aus, daß dieser Mehmet nicht ständig dem selben Richter vorgeführt wurde und er deswegen derart verschont wurde. Und diese Kritik würde ich keineswegs als Lynchjustiz bezeichnen.

 

[Meik]

Statistiken

Straftaten gegen Personen 136 582 Straftaten Gesamt .....26 766 davon von Ausländer
Mord und Totschlag 602 Straftaten Gesamt .....178 davon von Ausländer
Körperverletzung (auch schwere und gefährliche) 83 951 Straftaten Gesamt .....17 409 davon von Ausländer
Straftaten gegen das Vermögen 379 110 Straftaten Gesamt .....76 795 davon von Ausländer
Betäubungsmittelgesetz 59 432 Straftaten Gesamt .....11 833 davon von Ausländer
Quelle: Statistisches Bundesamt 2009

Bei ca. 10% Ausländeranteil in Deutschland sieht man ganz klar, das Ausländer einen hohen Anteil an den Straftaten haben. Man kann auch ganz gut an der Statistik sehen, das eine Abschiebung die Straftaten mit der Zeit um ca. 20 - 25% senken würde.

Die "Geretteten" Opfer würden es uns allen Danken.

OT: Zu Milde Gerichtsurteile, hier wieder ein Aktuelles Urteil: Skandal-Urteil für 20-Cent-Schläger

Meik

 

[Konradin]

Ich habe nirgendwo behauptet, daß Straftaten 'besser' würden, wenn man sie verteilt und ich habe Straftaten auch keineswegs bewertet. Aber da du mich konkret gefagt hast ''...die 60 Straftaten begehen, die direkt Dich betreffen", erlaubte ich mir, genau darauf sachlich zu antworten, twinky.

Deine Schlußfolgerungen wegen Mehmet sind übrigens keineswegs zutreffend. Das (in deinen Augen geringe) Strafmaß ergab sich keineswegs, weil er verschiedenen Richtern vorgeführt wurde, sondern schlicht und einfach, weil er damals jugendlich war. In diesem Lande gibt es nämlich Jugendschutz (und der gilt selbstverständlich auch für ausländische Jugendliche).

Und genau dort liegt auch das Problem. Wenn (z.B. rumänische) Kinder bandenmässig stehlen, einbrechen und rauben, dann sind der Justiz die Hände gebunden, denn Kinder, welche noch nicht strafmündig sind, sind kein Fall für die Justiz. Auch eine Abschiebung bring in solch einem Fall herzlich wenig, denn für jedes Kind, welches entweder strafmündig oder abgeschoben wird steht mindestens ein Nachfolger bereit und die meisten von ihnen sind ohnehin illegal hier.

Und um jemanden, der ohnehin illegal hier ist, abzuschieben, bedarf es mit Sicherheit keiner Gesetzesänderung, nicht einmal, wenn er hier keine Straftaten begeht.

Wie gesagt, daß Beispiel 'Mehmet' ist reißerisch und spricht (gewollt) Emotionen an, sachlich ist es aber nicht. Denn es ist keineswegs ein Beispiel für die angebliche Milde der Justiz, sondern ledigleich ein Exzess des (in den meisten Fällen durchaus berechtigten) Jugendschutzes.

Man kann auch ganz gut an der Statistik sehen, das eine Abschiebung die Straftaten mit der Zeit um ca. 20 - 25% senken würde.

Es ist wohl eher Wunschdenken, welches zu solch einer Behauptung führt, weiter nichts.

 

[twinky]

@Konradin: Selbst im Jugendstrafrecht geht so einiges, es wird bloß nicht angewandt.
Und wenn es für Dich nun keinen Unterschied macht, ob die 60 Taten an einer oder an vielen Personen begangen worden, dann sag doch endlich, ob sie eventuell Deine Meinung gegenüber dem angebrachten Strafmaß ändern können, wenn Du Opfer jeder einzelnen der 60 Taten gewesen wärst

 

[Meik]

Man kann auch ganz gut an der Statistik sehen, das eine Abschiebung die Straftaten mit der Zeit um ca. 20 - 25% senken würde.

Es ist wohl eher Wunschdenken, welches zu solch einer Behauptung führt, weiter nichts.

Aha, und wer übernimmt dann die Straftaten? Begründe mir das bitte mal, ich bin anscheinend zu Dumm deine Logig zu verstehen.


Meik

 

[Konradin]

Du scheinst nicht kapieren zu wollen, twinky, daß es rechtlich gesehen völlig unerheblich ist, ob ich das Opfer einer Tat bin oder ein anderer. Sorry, aber ich stelle mich nicht auf eine Stufe mit Leuten, die Selbstjustiz ausüben oder anderweitig danacht trachten, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Selbst, wenn du es gern so hättest. Auch wenn es gefühlsmässig vielleicht noch nachvollziehbar ist, zu tolerieren ist es jedenfalls nicht.

Auch der Spruch, daß 'im Jugendstrafrecht so einiges gehe' geht ins Leere, denn da, wo keinerlei Strafmündigkeit gegeben ist, gehen strafrechtliche Kriterien grundsätzlich fehl.

@Meik: Natürlich der Täter, wer denn sonst? Sorry, aber du behauptest etwas und nun soll ich etwas beweisen. Geht's noch?

 

[twinky]

@Konradin: Ups, mein Fehler Mir war, als finge das Jugendstrafrecht bereits mit 12 Jahren an.
Jedoch bezog sich meine Frage an Dich nicht auf die rechtliche Relevanz, ob Du oder jemand anderes das Opfer ist, sondern auf Deine eigene Ansicht, was das Strafmaß für derartige Täter ist. Ich spreche nicht von Selbstjustiz und auch nicht von der bestehenden rein rechtlichen Sicht. Ich weiß auch nicht, in welchen meiner Sätze Du die Selbstjustiz hineininterpretieren konntest.

 

[Konradin]

Wenn man das Recht in die eigenen Hände nimmt und nicht den Gerichten überlässt, dann ist dies eigentlich immer Selbstjustiz.

Wie könnte ich bei einem fiktiven Verbrechen gegen mich über ein mögliches Strafmaß spekulieren? Urteile sind Einzelereignisse und um sie zu fällen ist nicht nur eine genaue Kenntnis des Tatablaufs, sondern auch eine profunde Kenntnis der Biografie des Täters notwendig. Zum Beispiel muß bei 18-Jährigen sorgfältig geprüft werden, inwieweit bei ihnen noch das Jugend- oder schon das Erwachsenestrafrecht anzuwenden ist.

Ebenso muß berücksichtigt werden, ob der Täter tätige Reue zeigt, welche sich durchaus strafmindernd auswirken kann. Was ich damit sagen will, ist, daß es relativ sinnlos erscheint, am grünen Tisch darüber zu entscheiden, inwieweit ein Urteil zu milde ist oder auch nicht.

 

[Meik]

@Meik: Natürlich der Täter, wer denn sonst? Sorry, aber du behauptest etwas und nun soll ich etwas beweisen. Geht's noch?

Moment, ich habe dir Zahlen geliefert, du behauptest einfach: "Das wäre Wunschdenken" und du kannst deine Antwort noch nicht mal erklären? Da stimmt doch was nicht in deiner Argumentation!!! "Der Täter der abgeschoben worden ist, soll also weiterhin hier Straftaten begehen? Jetzt kapier ich noch viel weniger.


Meik

 

[Konradin]

Als wenn man Zahlen beliebig hochrechnen könnte, Meik. Mit Statistiken lässt sich ohenehin mehr oder weniger alles beweisen. Es kommt nur darauf an, wie man sie auslegt.

Aus den von dir genannten Zahlen geht keineswegs zwingend hervor, daß eine automatisierte Abschiebung die Straftaten um 20-25% senken würde.

 

[McKilroy]

Außerdem sehe ich immer noch nicht ganz ein, warum andere Länder mit Menschen bestraft werden sollen, die ein originär deutsches Produkt sind.

Wieso sind die ein deutsches Produkt? In Deutschland gelten nur solche Leutz (rechtlich gesehen) als Ausländer die eine andere Staatsangehörigkeit haben. Wieso sollen wir uns dem Ärger mit einem ausländischen Verbrecher aussetzen?

Ebenso muß berücksichtigt werden, ob der Täter tätige Reue zeigt, welche sich durchaus strafmindernd auswirken kann.

Das ist doch absolutes Geschwafel. Ändert sich die Straftat, wenn der Verbrecher anschließend (von seinem Verteidiger instruiert) ein paar bedauernde Worte stammelt? Denn tätige Reue gibt es ja sowieso nicht.

Meik hat oben ein sehr schönes Beispiel gegeben, warum ein Automatismus her muss und warum straftätige Ausländer frühzeitig ausgewiesen werden müssten.

Aber mal ganz nebenbei, twinky, selbst dieser 'Vorzeige-Mehmet' hat keine 60 Straftaten zu Lasten eines einzigen Opfers begangen.

Dann ist es ja nicht so schlimm. Wenn er sich jedes Mal ein anderes Opfer sucht, dann ist es okay.

um sie zu fällen ist nicht nur eine genaue Kenntnis des Tatablaufs, sondern auch eine profunde Kenntnis der Biografie des Täters notwendig.

Ich denke, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich?

Bei ca. 10% Ausländeranteil in Deutschland sieht man ganz klar, das Ausländer einen hohen Anteil an den Straftaten haben. Man kann auch ganz gut an der Statistik sehen, das eine Abschiebung die Straftaten mit der Zeit um ca. 20 - 25% senken würde.

Genau, das ist eine einfache Rechnung.

Einfach mal die Statistiken bemühen, wie viele der Leutz Wiederholungstäter sind. Da kann es nur Vorteile haben, diese Leutz aus der Gesellschaft zu entfernen.

Und da diese Leutz zuvor massive Straftaten begangen haben, habe ich auch kein Problem damit, wenn diese Leute abgeschoben werden.


@ Konradin

Und bezüglich eurer Diskussion über jugendliche Straftäter.

Auch da sollten wir endlich aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken.

Jugendstrafrecht war okay solange in der Vergangenheit die Straftaten der Jugendlichen zum größten Teil einen wesentlich harmloseren Charakter hatten.

Heutzutage müsste das Alter bis zu dem das Jugendstrafrecht greift, wesentlich gesenkt werden. FAst jeder 16-jährige kann Recht oder Unrecht unterscheiden. Fast jeder Jugendliche kann die Auswirkungen seiner Taten abschätzen. Genau durch dieses Jugendstrafrecht ziehen wir uns die Schwerverbrecher heran.

Wer als 16- oder 17-jähriger ohne Anlass auf der Straße unschuldige Leute niederknüppelt oder sogar ermordet sollte mit aller Härte bestraft werden.


Übrigens, KOnradin

wenn man diesen Mehmet nach der 1. Tat abgeschoben hätte, dann wären es zumindest 59 Verbrechen weniger in Deutschland gewesen.

 

[Konradin]

Hör bitte auf, mir wieder einmal die Worte im Mund herumzudrehen, McKilroy. Ich habe keineswegs behauptet, daß es mehr oder weniger schlimm sei, wenn er die 60 Straftaten an einer Person begeht oder an mehreren. Genau genommen habe ich mich überhaupt nicht darüber geäußert, wie schlimm irgendetwas sei oder auch nicht. Also hör endlich auf, mir so etwas zu unterstellen.

Mit gutem Grund habe ich wegen der 60 Opfer in einer Person (nämlich in mir) interveniert, weil twinky es so schrieb und ich bin nur darauf eingegangen. Wen du mit irgendwelchen Aussagen von twinky unzufrieden bist, McKilroy, dann kläre dies mit twinky selbst und nicht mit mir.

Mal ganz nebenbei, wenn der Terminus 'Tätige Reue' für dich ein bloßes Geschwafel ist, dann hast du dieses Rechtssystem und seine Art Urteile zu sprechen offenbar nicht verstanden. Zumal ich es für ausgesprochen unverschämt erachte, Menschen das Recht auf Reue grundsätzlich abzuerkennen. In welchem totalitäten System bist du den steckengeblieben?

Natürlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, oder so sollte es zumindest sein. Aber du glaubst doch nicht im Ernst, daß man (im Extremfall) Neugeborene strafrechtlich mit Erwachsenen vergleichen kann. Ebenso ist es für das zu erwartende Strafmaß von ausschlaggebender Bedeutung, ob es sich um einen Erst- oder um einen Wiederholungstäter handelt, um einen Haupttäter oder eher einen Mitläufer. Solche Informationen erhält man unter anderem durch eine profunde Kenntnis der Biografie des Täters.

Selbst deine dreiste Behauptung, daß es in Deurtschland 59 Verbrechen weniger gegeben hätte, wenn man Mehmet nach der 1. Tat abgschoben hat, ist reine Dogmatik. Allein schon die Vorraussetzung dazu fehlt, denn dann hätte man ihn bereits bei der 1. Tat erwischen müssen. Von der erkennbaren Absicht einmal ganz abgesehen, daß weitere 59 Straftaten folgen werden. Es sei denn, man schiebt schon Kinder ab, die eine Tafel Schokolade mitgehen lassen, denn früh übt sich...

Mal ganz davon Abgesehen, daß auch eine Abschiebung keinerlei Garantie dafür ist, daß ein Straftäter nicht anschließend wieder illegal einreist und hier weitere Straftaten begeht.

Sehr sachlich sind deine spitzen Bemerkungen jedenfalls nicht.

 

[erlandsen]

Anhand der hohen Rückfallquote lässt sich doch erkennen ,dass es viele bei der Reue nicht ganz "ernst" meinen und dies nur zeigen um mit Bewährung davonzukommen!!!
Hier erkennt keiner das Recht auf Reue ab,aber wir können den Menschen nicht Millionen Chancen geben deswegen finde ich es gut ,dass es dann klare rechtliche Linien gibt,und wer diese überschreitet kommt weg.
Ich denke nicht ,dass jeder der abgeschoben wurde ,wieder rucki zucki zurückkommt um weitere Straftaten zu begehen(Es sei denn er will auf der Straße leben,denn eine legale Aufenthaltsberechtigung besitzt der Täter ja nicht).Sinnvoll wäre es noch wenn der Abgeschobene sich noch an den "Reisekosten" beteiligt(zur Not Enteignung,ich weiß ,dass es da noch keine rechtliche Grundlage gibt ).

 

[Zweistein]

im prinzip würde ich hier mich zu nahezu 95% hinter die thesen von konradin stellen, wenn es um die beurteilung/bewertung von straftaten vor gericht geht.

natürlich ist es schlimm wenn straftaten begangen werden. insbesondere wenn es um straftaten geht, die gewalt gegenüber menschen beinhalten.

allerdings muss man auch folgendes bedenken : schrecken höhere strafen oder gar abschiebung ab ? helfen drakonische strafen künftige straftaten zu verhindern ? als gegenbeispiel wäre amerika zu nennen. in einigen bundesstaaten werden (hypothetisch - alter geschätzt) 15-jährige zum tode verurteilt. ist sowas sinnvoll ?

konkretes beispiel : ein 16-jähriger droht einem gleichaltrigen, dass er ihm gewalt zufügt, wenn er nicht dessen handy bekommt. sowas ist strafbar als raub. umso drakonischer die strafe ausfallen könnte, umso "interessanter" wäre es, sich des opfer "gleich ganz entledigen", da man so einen (den einzigen?) potentiellen zeugen ausschaltet.

die beurteilung von der angemessenheit einer strafe, sollte man wirklich den richtern überlassen. es gibt immer einzelfälle, die über die stränge schlagen. sowohl in die eine als auch in die andere richtung. als beispiel für drakonische strafen sei hier ronald barnabas "gnadenlos" schill genannt.

bringt so etwas wirklich den gewollten effekt ?

letzte anmerkung : tätige reue. der begriff ist hier mehrfach gefallen und meines erachtens wird er unterschiedlich interpretiert. tätige reue setzt ein verhalten nach der tat voraus. das kann einem auch nicht der beste verteidiger vor gericht attestieren, wenn der delinquent nicht selbst auf den trichter kam.

EDIT :

zur Not Enteignung,ich weiß ,dass es da noch keine rechtliche Grundlage gibt

wenn man juristische begriffe nicht versteht, sollte man sie nicht verwenden...
es gibt natürlich eine rechtliche grundlage, welche die enteignung regelt. art 14 GG ist sehr interessant zu lesen. nachdem du festgestellt hast, dass du art. 14 GG nicht verstehst und du dich mit etlichen fachbüchern und kommentaren auseinander gesetzt hast, wirst du folgendes erkennen:

1. eine enteignung ist witzlos
2. regelt man sowas (wenn überhaupt) über eine inhalts- und schrankenbestimmung
3. war dein einwand sowas von "daneben", dass man ihn schwer kommentieren kann

 

[erlandsen]

@Zweistein:Ich hatte eben gemeint ,dass der Täter sich an den Kosten der Abschiebung beteiligen soll,außerdem diskutieren wir hier über die SChweiz ,wo das deutsche GG keine Anwendung hat
WEnn der Fall jetzt in Deutschland wäre ,regelt nämlich Artikel 14 die Enteignung in dem Abgeschobenenfall nicht ,denn laut 14(3) darf die Enteignung nur aufgrund eines Gesetzes vollführt werden(beim Abschieberfall existiert ja kein Gesetz zur Enteignung ,damit der Abgeschobene sich an den Reisekosten beteiligt).Habe auch oben gepostet ,dass es noch kein GEsetz gibt(sowohl in der SChweiz,als auch in Deutschland).
Und die Entschädigung wäre dann nach 14(3) (falls es so ein Gesetz gäbe),dass im Gegenzug die Abschiebung vom Staat finanziert wird.

 

[Konradin]

Organisierte Banden scheren sich ohnehin einen Dreck um Legalität und wenn einer abgeschoben wird, dann steht der nächste schon auf der Matte.

Und machen wir uns nichts vor: ein nicht unwesentlicher Teil der Schwer- und Schwerstkriminalität wird von kriminellen Banden ausgeübt (Stichwort 'Russenmafia'). Deren Handlanger sind ohenhin oft illegal hier und verschwinden nach der Tat schon wieder freiwillig, da sie garnicht vorhaben, hier zu leben.

Anders ist es bei den meist rumänischen Kinderbanden. Diese Kinder leben häufig illegal hier und begehen unter der Anleitung Erwachsener (die wiederum auch nur Handlanger sind) zahlreiche Straftaten. Auch dort verhindert ein Abschieben nicht eine einzige Straftat, da schon genügend rumänische Kinder von ihren skrupellosen Aufpassern 'vorrätig gehalten' werden. Und eine Verurteilung der bis zu Fünfzehnjährigen scheidet aus Jugenschutzgründen ohnehin aus.

Oder nehmen wir die Drogenkuriere. Von wenigen Deutschen abgesehen sind es meist Ausländer, die nur zwecks Drogenimport hier einreisen und anschließend gleich wieder verschwinden, Es sei denn, man erwischt sie, dann bleiben sie natürlich zwangsläufig 'einen Moment' hier.

In allen drei Fällen hilft es recht wenig, die Täter abzuschieben (was man in solchen Fällen nach Strafverbüssung übrigens ohnehin meist tut), sondern man muß an die Hinterleute und diesen das Handwerk legen. Ausweisen ist nicht, denn dazu müsste man sie kennen und es ihnen auch beweisen können.

Abschiebung als abschreckendes Element geht ohnehin in diesen Fällen völlig fehl. Jeder Drogenkurier weiß ob der enormen Strafen, wenn er erwischt wird und dennoch tut er es. Manche schmuggeln die Drogen unter Lebensgefahr (verschluckte Kondome), meint ihr, da interessiert sie eine mögliche Abschiebung?

Wenn ich einmal davon ausgehe, daß ein Großteil der Straftäter hier in Deutschland Deutsche sind, bei denen eine Abschiebung überhaupt nicht in Frage kommt, und wenn ich weiter davon ausgehe, daß gerade beim organisierten Verbrechen eine Abschiebung der Handlanger kaum eine einzige Straftat verhindert, weil ja die Hinterleute weiterhin im Geschäft bleiben, dann frage ich mich ersthaft, wie manche Zeitgenossen davon ausgehen können, die Kriminalitätsrate würde durch eine automatische Abschiebung deutlich gesenkt, denn ein Absinken um 20-25% wäre real betrachtet völlig utopisch.

Wie immer wird es 'die Kleinen' treffen, die Gelegenheitsdiebe und kleinen Gauner. Aber die wird es immer geben. Und auch dort bezweifle ich den realen Nutzen einer automatischen Ausweisung.

P.S. Was ist eigentlich, wenn ein Abzuschiebender, welchen man an den Kosten der Abschiebung beteiligen möchte, nichts hat? Drogenkuriere, rumänische Kinder und Mafiakiller haben selten ein Vermögen angespart und hohe Geldbeträge haben sie meist auch nicht zur Hand. Wie wäre es statt der erwünschten Kostenbeteiligung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe, damit sie uns länger erhalten bleiben?

 

[twinky]

@Konradin: Wie passen Deine Beispiele zu Deiner Vorstellung, man käme mit Resozialisierungsmaßnahmen u.ä. weiter als mit Strafen und Abschiebungen?
"Abschiebung" hat nun mal eine ganz andere Signalwirkung als "komm als Krimineller her und wir betreuen Dich, bis Du ein Guter bist". Natürlich gibt es immer Menschen, die sich weder be- noch wegkehren lassen. Aber etwas mehr Strenge ist durchaus angebracht.
Einmal sagte ein Freund zu mir, daß das, was er hier so anstellt (i.d.R. Körperverletzung), sich in der Türkei nie wagen würde. Und ich glaube kaum, daß es an den dortigen Resozialisierungsmaßnahmen liegt

 

[Konradin]

Resozialisierungsmaßnahmen sind dort sinnvoll, wo es etwas zu resozialisieren gibt, und dies ist bei der organisierten Kriminalität selten der Fall. Bei Einzeltätern sieht dies anders aus.

Übrigens sehe ich Strafe und Resozialisierung als Einheit und keineswegs als Gegensatz. Eine Resozialisierung dient keineswegs dazu, eine Strafe zu umgehen, sondern es dem Straftäter zukünftig zu ermöglichen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können, anstatt immer weiter in die Kriminalität abzugleiten.

An eine Signalwirkung der Abschiebung glaube ich ebensowenig wie an ein "komm als Krimineller her und wir betreuen Dich, bis Du ein Guter bist". Letzteres stellt eine völlige Verkennung des Resozialisierungsgedankens dar und ist doch hoffentlich nicht ernstgemeint, oder etwa doch?

Aber selbst wenn, dann ist das "komm als Krimineller her" völlig unsinnig. Diejenigen, welche eigens um Straftaten auszuüben herkommen, die lassen sich wohl kaum von einer Abschiebung abschrecken, sei sie auch noch so 'automatisiert'. Diejenigen aber, welche hier leben und Straftaten begehen, die kommen nicht eigens dafür her. Wie du siehst reicht es keineswegs, populäre Phrasen zu dreschen, man sollte auch wissen, was sie aussagen (und wie widersprüchlich sie meist sind).

Zu deinem Beispiel mit der Türkei: Angenommen, zwei Väter haben jeweils einen Sohn. Der eine schlägt seinen Sohn schon beim geringsten Anlass halbtot, während der andere Streng ist, aber nicht prügelt. Der Sohn des ersten Vaters würde sich bestimmte Sachen nie trauen, da er Angst vor seinem Vater hat. Der zweite Sohn hingegen hat schon einmal eine Tafel Schokolade mitgehen lassen.

Meinst du nun, das Verhalten des ersten Vaters ist ok, weil sein Sohn sich nie wagen würde, bestimmte Dinge zu tun und wäre dies eine Lösung des Problems?

Du meinst, daß etwas mehr Strenge durchaus angebracht sei. Pauschal kann ich dies keineswegs befürworten, es kommt schließlich immer auf den Einzelfall an. Natürlich gibt es Fälle, in welchen Richter zu milde urteilen, aber das Gegenteil kommt ebenso häufig vor. Ich will nicht, daß Richter milde oder streng urteilen, sondern angemessen.