So erhält man die Staatssicherheit? Aktuell

[Rosenrot]

Das war der erste Gedanke, der mir durchs Hirn schoss, als ich zur täglichen Informationsverarbeitung auf spiegel.online ging. Wovon ich rede?
Natürlich von den NSU-Morden und der Frage, in wie fern der Verfassungsschutz da Dreck am Stecken hat. Zwecks dieser Aufklärung gab es heute eine Anhörung, und die dort getätigten Aussagen sind der absolute Oberbrüller, ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und der Opfer von Neonazis.
Hier die Links:
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Thüringer Neonazi-Ausschuss - "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen"


PS: Der StaSi konnte man ja wenigstens noch Kompetenz und Sachverstand unterstellen, aber wofür wurden hier bitte Steuermittel verballert? Um der NSU ihre Morde zu finanzieren?
Der Steuerzahler subventioniert Nazi-Morde. Danke, meine heutige Dosis Demokratie neudeutsch ist gedeckt

 

[zauber4567]

willst du die mauer wieder aufbauen ????
war ja alles so toll da.
ich helfe dir die steine zu schleppen aber die mauer bitte fünf meter höher damit keiner mehr her kommt.

mit dem kopf schüttelt

 

[Rosenrot]

willst du die mauer wieder aufbauen ????
war ja alles so toll da.
ich helfe dir die steine zu schleppen aber die mauer bitte fünf meter höher damit keiner mehr her kommt.

Hab ich mein Sarkasmus-Schild vergessen? das war ja eigentlich eher als Anheizer für eine andere... Dame gedacht, aber die vermisse ich jetzt

Aber schön das man sich an einem Satz aufgeilen kann, ohne das eigentliche Problem zu erfassen...

 

[littleprof]

Wenn die Sachlage nicht so erschütternd und ernst wäre, müsste man angesichts der dargestellten Aussagen vor dem Ausschuss schmunzeln, wenn nicht hier und da laut auflachen.
Das ist echte Realsatire!

Dabei finde ich dreierlei schlimm:
Erstens die Inkompetenz und Schlamperei der Beteiligten
(wenn nicht mehr dahinter steckt ...),
zweitens die fehlende Betroffenheit bei den Verantwortlichen
und drittens der Vertrauensverlust bezüglich des Geheindienstes.

Ohne letzteren - die Frage der Struktur und der Kontrolle lasse ich mal bewusst außen vor - wird sich kein Land vor Terroristen und radikalen Extremisten schützen können; eine normale Polizei kann das nicht leisten.

 

[Konradin]

eine normale Polizei kann das nicht leisten.

Solch ein Geheimdienst allerdings ebensowenig. Der grösste derzeitige Schutz vor Terrorismus besteht wohl in der Unfähigkeit der Terroristen selbst.

Schlimm, wenn das Werkzeug zur Verteidigung der Demokratie (denn so etwas sollte ein deutscher Geheimdienst von der Aufgabe her wohl sein) selbst zur Gefahr für diese wird, weil es sich von den Methoden her nicht von denen seiner Gegner unterscheidet. Was wor bräuchten ist eigentlich ein zweiter Geheimdienst, der uns vor den Übergriffen des ersten Geheimdienstes schützt.

Oder einen Geheimdienst, der seine Aufgabe zur Verteidigung demokratischer Werte Ernst nimmt und gleich bei sich selbst anfängt. Die Frage wäre nur, wozu das führen würde. Ausmisten oder gleich ganz abschaffen?

Der Schaden an der Demokratie, den diese Leute selbst anrichten, übersteigt meines Erachtens den Schaden, welchen sie real verhindern (sofern sie die Leute, die ihn anrichten, nicht gleich mit unterstützen).

Aber so ist es eben, wir leben in einer Real-Satire.

 

[StaryWojownik]

[…]Schlimm, wenn das Werkzeug zur Verteidigung der Demokratie (denn so etwas sollte ein deutscher Geheimdienst von der Aufgabe her wohl sein) selbst zur Gefahr für diese wird, weil es sich von den Methoden her nicht von denen seiner Gegner unterscheidet. […]Der Schaden an der Demokratie, […]

Von welcher Demokratie ist hier die Rede?
Die Fachleute der BRD-Geheim- und Nachrichtendienste wurden – ebenso wie die politische Stoßrichtung – nahtlos von der unmittelbar vorangegangenen Demokratie übernommen.
Dass sich in dieser illustren Gesellschaft einige Massenmörder befanden, passt dabei durchaus in das Bild, das man sich von einer so schlagkräftigen (!) Organisation machen muss.
Siehe hierzu: „Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“; Berlin 1965

In der Zeitung der Industriegewerkschaft Metall war l963 zu lesen:

„Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik ist Todfeinden der Freiheit anvertraut . Frühere SS-Führer , ehemalige Beamte und Agenten des berüchtigten SD sind an wichtigsten Stellen des Bundesverfassungsschutzamtes tätig." Präsident dieser Behörde war zuerst der abenteuerliche Otto John, den der britische Geheimdienst in sein Amt hievte, der dann aber einen mysteriösen Ausflug in die DDR unternahm; dann folgte der zuverlässige Hubert Schrübbers, 1972 mußte er zurücktreten, seine Tätigkeit für die politische Justiz in Hitler-Deutschland war zum Ärgernis für die Öffentlichkeit geworden.
1963 noch war das Bundesministerium des Inneren da weniger rücksichtsvoll; es wies Kritik an der Personalauswahl für den "Verfassungsschutz" in folgender Weise zurück:"Es gibt nur wenige Kräfte, die den schwierigen Aufgaben hier genügen. Ein dringendes Sicherheitsbedürfnis wäre in nicht zu verantwortender Weise aufs Spiel gesetzt, wenn die öffentlich kritisierten ehemaligen SS-Angehörigen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz entlassen würden.“

So war diese Ehrenwerte Gesellschaft keineswegs pingelig, wenn es darum ging, Beweise gegen BRD-Regimekritiker zu konstruieren (ich erinnere mich noch daran, dass z. B. einem Hamburger Gewerkschaftsfunktionär eine Pistole in seinem Arbeitsspind deponiert wurde; nach einigen Jahren Haft wurde der „Irrtum“ aufgedeckt).

Selbstverständlich waren die Mitglieder dieser Ehrenwerten Gesellschaft auch früher schon in Sprengstoffanschläge und Morde verwickelt: Traditionspflege?
Celler Loch
Neonazi-Mordserie
Schmücker-Prozess

Alles in allem passt es in das Bild, das man sich von einem Regime machen muss, das die Aufgabe hat, seine Besitzbürger (damit meine ich nicht die Vielzahl der „kleinen“ Millionäre) im Zuge zunehmender Entrechtung und Verarmung großer Bevölkerungsschichten zu schützen.

Falls in der BRD jemals Demokratie bestand: Sie befindet sich sehr stark im Abnehmen!

[…]mit dem kopf schüttelt

Aber bitte ganz heftig: Soll die Hirnstrukturen einigermaßen mobilisieren!

 

[Konradin]

Von welcher Demokratie ist hier die Rede?

Von unserer - hypothetischen - Demokratie.

Eigentlich schrieb ich hier nur über Grundsätzliches. Über Konkretes (wie z.B. den leidigen Fall des Ulrich Schmücker) habe ich mich an anderer Stelle schon oft genug geäussert. Insofern hat das Verhalten gewisser Leute natürlich Tradition.

Aber in gewisser Hinsicht sind diese Auftragstäter. Wenn diese heute noch das Gleiche tun wie unter vorausgegangenen Regierungen, dann heisst dies entweder, daß die vorangegangenen Regierungen und die aktuelle sich in dieser Hinsicht wie ein Haar dem anderen gleichen oder daß jene in dieser Hinsicht nichts zu sagen haben. Möglicherweise aber auch beides.

Ein weiters Problem ist natürlich, daß jeder andere Vorstellungen über das hat, was er als Demokratie bezeichnet. Ich jedenfalls finde, passender wäre vielleicht der Begriff 'Demokratur'.

Zu deinem vorletzten Satz, StaryWojownik, Demokratie scheint ohnehin ein Auslaufmodell zu sein.

 

[muesli]

Hm *kopfkratz*
Was an diesem wie auch anderen Themen
Realsatire oder schlicht sukzessive optimierte Bananenrepublik ist,
sei hier für jeden "Nachdenklichen" dahin gestellt.

Grotesk allerdings,
dass trotz weiter zunehmender Schildbürgerstreiche
die "Bürgermeisterin" und auch ihre Ersatz-Crew dieses - regionalen wie bundesweiten - Michel-Schildas sich nach wie vor höchster Beliebtheit erfreut.

Und da egal in welchem regionalen Schilda man sich "hier" auch aufhält,
mit gravierenden Konsequenzen bei Fehlleistungen, geschweige denn "Verbesserungen", kaum zu rechnen ist,
mit Vitamin B und Finanzmitteln bis dato allerdings mehr oder weniger (noch? und vmtl. auch in ZUkunft) alles zu regeln ist,
stellt sich lediglich die Frage:
Ist dieser Staat eher pleite,
oder wegen Altersschwäche
bzw. wegen Platzmangel aus Umweltverschmutzungen aufgelöst ?

Schade, dass ich die Antwort auch auf Wolke 7 vmtl. wegen umweltbedingten Sichtbehinderungen zukünftig auch nicht mitkriegen werde

so far

PS
Ach ja
zum Thema passend läuft gleich, wie mediathekmäßig auch zeitversetzt
DasErste.de - Monitor - Monitor vom 12.07.2012

edit PPS
Immerhin leistet sich die Mehrheit der Weltbevölkerung,
natürlich im Gegensatz zu wenigen Anderen wie z.B. den Deutschen,
den Luxus des vermehrten Zweifelns ...
Forschungsstudie: Weltbevölkerung zweifelt am Kapitalismus - Konjunktur - Politik - Handelsblatt

 

[Rosenrot]

zum Thema passend läuft gleich, wie mediathekmäßig auch zeitversetzt
DasErste.de - Monitor - Monitor vom 12.07.2012

Eine schöne Übersicht über die herrschenden Verhältnisse und unsere Abziehbild-Demokratie
Besonders Mappus hat es ja rausgerissen

 

[StaryWojownik]

[...]zum Thema passend läuft gleich, wie mediathekmäßig auch zeitversetzt
DasErste.de - Monitor - Monitor vom 12.07.2012[...]

Habe mir gerade das Video „reingezogen“. Es dürfte wohl kaum (noch) Realisten geben, die BRD-Politik anders erwarten.

Ist doch egal: Außer ein paar „Hanseln“ und „Hanselinen“ stört sich niemand (mehr) an den - mutmaßlich – kriminellen Führern der BRD (die meisten haben ohnehin resigniert).

Der Fisch stinkt vom Kopf her:

Gauck, oberster Claqueur (und Repräsentant) dieser Republik, typisch Pfaffe, fordert, dass mehr Freude am Krepieren (und selbstverständlich: töten) beim Kampf für die hehren Werte der BRD - wie sie z. B. im Video demonstriert werden – gezeigt wird:
„Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den Satz von sich gegeben: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Und anschließend warf er uns auch dieses noch vor: „Hedonismus“, also das „Verlangen nach Sinneslust“.“
Wenn sie uns vorsterben wollten? » Spiegelfechter

[...]die herrschenden Verhältnisse und unsere Abziehbild-Demokratie[...]

Das ist gelebte Demokratie, einer der deutschen Exportschlager (ein Bombengeschäft)!

 

[Carmen]

Gauck, oberster Claqueur (und Repräsentant) dieser Republik, typisch Pfaffe, fordert, dass mehr Freude am Krepieren (und selbstverständlich: töten) ... gezeigt wird...

Das ist gelebte Demokratie, einer der deutschen Exportschlager (ein Bombengeschäft)!

Ach ja?

Kennst Du unseren Präsidenten so gut oder passt es nur so in Dein Bild?

... Noch immer tun viele so, als sei die Bundesrepublik ein Geschenk der westlichen Alliierten gewesen, noch immer beginnen alle Chroniken 1949. Es ist wahr: Ohne die völlige Zerschlagung des »Dritten Reichs« hätte es den Bonner Anfang nicht gegeben. Genauso wahr ist aber auch, dass diese Demokratie ohne die Freiheitsbewegungen und parlamentarischen Erfahrungen der Deutschen in den anderthalb Jahrhunderten zuvor kein Erfolg geworden wäre. Nicht 60 Jahre Bundesrepublik sind in diesem Jahr zu feiern, sondern 220 Jahre: 220 Jahre Kampf um eine moderne parlamentarische Demokratie in Europa. ...

Demokratie: 220 Jahre Bundesrepublik Deutschland | Wissen | ZEIT ONLINE

Und zum Thema Demokratie sind sich die meisten einig... es ist der beste Weg der zu Verfügung steht.

Deutschland exportiert übrigens Waren und keine Demokratie ...

Mir scheint es so als ob Du haltlose Anschuldigungen verbreitest.

Als Lehrer für Kampfsportarten solltest Du dich mehr mit Deeskalation auskennen.... nicht immer nur druf!!!

 

[Henry277]

Ach isses nicht schön, alle Jahre wieder die Demokratie Lüge. Man muss schon sehr, sehr naiv sein um an sowas wie Demokratie in Deutschland zu glauben.

ps.: Was heißt hier eigentlich, unser Präsident? Ich hab ihn nicht gewählt (hätte ich auch nie) und mich hat auch niemand gefragt, ob ich den alten senilen Mann als Präsident haben möchte. In einer vernünftigen Demokratie hätte man das vielleicht gemacht. Da wäre IM Larve vielleicht nicht im Schloss gelandet. Naja IM Erika wollte ihn ja eigentlich gar nicht haben, aber leider hatte der Vorgänger ja so wenig Demokratieverständnis, das er sich von vorne und hinten hat schmieren lassen und sich dabei sooooo doof angestellt, das man es nicht mal mehr (so wie sonst immer) unter den Teppich kehren konnte.
Ach ja, wer IM Erika ist, kannst du ja selber googlen ......

 

[McKilroy]

Man muss schon sehr, sehr naiv sein um an sowas wie Demokratie in Deutschland zu glauben.

Ich finde aber schon, dass wir "sowas wie Demokratie" in Deutschland haben. Man kann gerne darüber diskutieren, ob die Art Demokratie, die wir haben, optimal ist. Aber die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie festgelegt haben, wie die Demokratie in Deutschland aussehen soll (auch mit dem Blick auf die Schwächen und das Versagen der Weimarer Republik).

Wir haben in Deutschland eine palamentarische Demokratie. Vielleicht wäre es schön, etwas mehr direkte Demokratie zu haben. Aber ob es dann wirklich besser wäre und vor allen Dingen ob ein Land wie Deutschland dann noch regierbar wäre, kann keiner voraussagen.


PS Was Gauck angeht, bin ich voll auf deiner Seite. Für mich ist der bei seiner Vergangenheit kein annehmbarer Präsident. Aber die PArteien (vor allem Rot und Grün) wollten ihn aus taktischen Gründen haben und jetzt haben wir ihn. Und da ihn fast alle Parteien gewählt haben, wird er wahrscheinlich Ruhe habe und vor allen seine Vergangenheit wird mit großer Wahrscheinlichkeit in den Medien nicht breitgetreten werden (und sein Privatleben wohl auch nicht).

 

[Rosenrot]

Aber die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie festgelegt haben, wie die Demokratie in Deutschland aussehen soll (auch mit dem Blick auf die Schwächen und das Versagen der Weimarer Republik).

Die Väter des GG würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen würden, was heute an Gummiparagraphen durch die Welt geistert.
Weiterhin wird stellenweise auch ohne jegliche rechtliche Grundlage gearbeitet, Neonazis werden mehr oder minder offen unterstützt.

Das ist ein Schatten dessen, was mal geplant war. Die Verflechtung von Politik und Kapital macht eine demokratische Gesellschaft unmöglich, solange die gewählten Politiker dem Geld und nicht den Wählern verpflichtet sind!

 

[Carmen]

Lieber Rosenrot,
Du hörst Dich an wie eine DDR - Propaganda - Schallplatte ... bitte nicht übel nehmen ...

Die Politiker sind nicht dem Geld sondern ihrem Gewissen und den Gesetzen verpflichtet.

Das ist eher das Problem. (Leistungsnachweis, Haftung etc)

Es ergibt sich also, dass nicht jeder die charakterlichen Eigenschaften hat die ihn zum vorbildlichen und demokratischen Politiker machten würde... andere sind charakterlich gut aber zu doof... dann befolgen sie die Ratschläge der Souffleusen...

Verhindere das doch mal ...

Aber die Lösung ist doch sicher nicht der sozialistische Fanatismus der Vermögen verteufelt um ihn in der Person des Diktators oder des Führungsgremiums anzuhäufen und aufzupassen das ja nicht von dem bösen Geld etwas mehr beim Bürger landet.

Mach mal sinnvolle Vorschläge.

Jeder kann sagen was alles aus seiner Sicht schlecht ist.

Leider haben sie aber keine Lösungen und genau so funktioniert die Welt nicht.

Man sollte es kaum glauben können, aber ohne Lösungen gibt es keine Lösungen sondern nur ein Schrecken ohne Ende.

Im Politikforum sollte man nicht nur jammern können... meine ich

 

[McKilroy]

Die Väter des GG würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen würden, was heute an Gummiparagraphen durch die Welt geistert.

Das glaube ich kaum.

Ich glaube eher, sie wären stolz auf ihr Ergebnis!

Zu der damaligen Zeit und mit der damaligen nahen Vergangenheit haben nur die wenigsten Leute geglaubt, dass es in Deutschland möglich ist, in so kurzer Zeit eine stabile Demokratie aufzubauen. Die meisten sind davon ausgegangen , dass dies mehrere Generationen dauern wird.

Und was das Kapital angeht: Auch das Kapital gehört zur Gesellschaft. Und insbesondere zu einer wirtschaftlich so starken Gesellschaft, wie die unsere.

Klar ist da nicht alles in Ordnung und es gibt eine Menge Verflechtungen. Und das führt zwangsweise dazu, dass hin und wieder Grenzen überschritten werden.

Und in einer Demokratie wie die unsere kann so etwas dazu führen, dass eben auch mal ein Bundespräsident seine Koffer nehmen muss (obwohl das in dem Fall meiner Meinung nach etwas übertrieben war).


Ihr verwechselt Demokratie mit Paradies, wo alles von alleine super und richtig läuft.

Demokratie ist ein fortdauernder Prozess.

 

[Rosenrot]

Und was das Kapital angeht: Auch das Kapital gehört zur Gesellschaft. Und insbesondere zu einer wirtschaftlich so starken Gesellschaft, wie die unsere.
Klar ist da nicht alles in Ordnung und es gibt eine Menge Verflechtungen. Und das führt zwangsweise dazu, dass hin und wieder Grenzen überschritten werden.

Das ist eine bewundernswert harmlose Darstellung der ständigen Korruption, Schmiererei und des Klüngeltums zwischen Kapital und Politik.
Ich empfehle dazu besonders die Bücher von Thomas Wieczorek. Der deckt derartige Dinge recht eindeutig auf und gibt, im Gegensatz zu den üblichen Verschwörungstheoretikern, auch komplette Quellenangaben an - kannste also selbst gern nachprüfen, wenn du einem Statement nicht glaubst. Ich habs mehrmals gemacht

Die Bücher sind auf einschlägigen Seiten auch kostenlos als epub oder PDF zu erhalten, die Bücher ab 2009 meiner Meinung nach seine besten.

Das das Kapital einen gewissen Einfluss auf die Politik haben muss (z.B. um in der Politik beratend beizustehen da diese Leute einfach "näher am Geschehen" sind) ist klar. Der derzeitige Zustand aber, das die Politik von Konzernen gekauft wird - das ist ein massiver Rückschritt von dem, was die Väter des GG eigentlich wollten und vor allem von dem, was die BRD schon hatte!

Die BRD war in vielen Sachen schon weiter als sie es heute ist. Ich meine, wir haben nicht mal ein gültiges Wahlrecht, das gesamte Sozialsystem ist moralisch nicht vertretbar und vermutlich auch illegal, die Parteien aller Farben gekauft - gemessen an dem, was wir denn mit unseren Fähigkeiten und Geldbeständen könnte, ist die derzeitige BRD ein ärmlicher, korrupter Staat.

 

[muesli]

I-wie bestätigt mich der teilweise Salmon hier doch darin,
unter dem Prädikat Politik hier besser mal nicht zu viel zu posten

Entschuldigung bitte
Aber sowohl was die staatlich verordnete Aufarbeitung des Nationalsozialismus angeht,
noch was die Perfektionierung einer sozial verträglichen Marktwirtschaft - die vormals sogenannte "soziale Marktwirtschaft" -
noch was die entmilitarisierte Selbstverpflichtung zum "Nie wieder Krieg" angeht,
hat sowohl dieser "Weststaat" als auch der "brüderliche" Nachbar mehr oder weniger versagt.

Was nebenbei für mich nur Spitzen der braunen Hügel sind,
die man mit entsprechender Brille natürlich auch Eisberge nennen kann

Und klar,
wer kritisch mahnend auf den Dreck hinweist,
ist mitnichten nicht jemand an wirklichen Fortschritten Interessierter,
sondern zu aller erst hierzulande (und vormals auch "drüben") ein "Nestbeschmutzer" oder bestenfalls noch spinnender Idealist

Nebenbei bemerkt,
das Paradies wurde patriarchal gelenkt
oder um es politischer auszudrücken.
Es war ein Diktat

Eine funktionierende Demokratie besteht aber - neben anderen durchaus noch zu erwägenden, alternativen Staatsmodellen - aus der Mitwirkung Aller,
und dies eben nicht nur auf Stimmabgaben reduziert.

Wer dies nicht wahr haben will,
sitzt entweder im gemachten Nest und fürchtet um Pfründe, die er vmtl. auf Dauer nicht so richtig rechtfertigen kann,
oder ist schlimmstenfalls zu faul nach zu denken/nach zu lesen.
Denn dokumentiert sind die "Geschichten" darüber und die Geschichte an sich schon recht ausführlich...

Man muss aber dann auch aus ihr lernen wollen,
die Wissensaneignung voraus gesetzt,
sonst ist's Essig mit einem "eigenen" Verständnis der Sachlage ...

Von daher gebe ich Rosenrot hier schon recht
Die allein in den letzten 6 Jahren dokumentierten Rückschritte in der Rechtslage und Rechtssicherheit - Wahlrecht, Sozial-, Gesundheits- und Finanzsystem - betreffend, sollten jeden zumindest ein klein wenig stutzig machen.

Rückschreitende Demokratie wäre dazu wohl eher mal ein Anfang an Wortkonstruktionen dazu
Alles ist Andere ist für mich nur die Verdummung Leichtgläubiger.

so far

 

[McKilroy]

Ich meine, wir haben nicht mal ein gültiges Wahlrecht, ...

Siehst du, du ziehst falsche Schlüsse und widersprichst dir selber.


Es ist doch gerade ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, dass es ein Bundesverfassungsgericht gibt, das den Regierenden sagen kann, dass etwas, in diesem Fall das Wahlrecht, nicht in Ordnung ist.

Wie ich schon oben gesagt habe: Demokratie bedeutet nicht, dass automatisch alles perfekt ist. Demokratie bedeutet, dass es Mechanismen gibt, die dafür sorgen, dass solche Dinge in Ordnung gebracht werden können.

das gesamte Sozialsystem ist moralisch nicht vertretbar

Scheinbar sieht es aber die Mehrheit der Wähler etwas anders. Sonst würden die Wahlen anders ausfallen.

Auch das ein paar Leute am unteren Ende der Gesellschaft gibt, die permanent über das System schimpfen und dauerhaft unzufrieden sind, gehört zu einem solchen System und zur Demokratie. Im Unterschied zu anderen Systemen kann man hier aber schimpfen und seine Meinung frei kuknd tun, ohne in Sibirien zu landen.

 

[Rosenrot]

Ach so, dann sind unmenschliche Asylvorschriften, eine insgesamt menschenunwürde ALGII-Politik, gekaufte Parteien und ein immer stärkerer Rückbau im bereich von Bildung und Sozialem Zustände, welche "schon so in Ordnung sind, weil wir haben ja Demokratie"?

Ganz ehrlich, da grauts mir bei deinen Ansichten. Zumal die BRD schon weiter war, viel weiter...

 

[Carmen]

Nein!

DU kannst ändern!

Demokratie=Evolution

Das ist der Vorteil gegenüber allen anderen Systemen.
Wenn Dir was nicht passt, dann mach es besser... Du hast das Recht dazu und Du musst dazu kein System stürzen oder einen Krieg anzetteln.

Werde Politiker oder gründe eine Partei und schare die um Dich die so werten wie Du es tust.

Wie schon McKilroy andeutete

Ihr verwechselt Demokratie mit Paradies, wo alles von alleine super und richtig läuft.

mach mit oder mach besser...

Dazu sollte man sich mit Lösungen beschäftigt haben, sonst wird das nichts. Jammern ist nicht die Lösung.

Und glaube mir, es ist in der Demokratie einfacher als erst mal einen Staat (zB.: DDR ) zu Fall bringen zu müssen, um überhaupt Volkes - Wille möglich zu machen...

Du kannst die Demokratie formen. Tropfenweise um irgendwann einen See angesammelt zu haben. Niemand muss deswegen erst mal umgebracht worden sein oder Blut gelassen haben...

Die Demokratie ermöglicht die gewaltlose Veränderung weil Demokratie die personifizierte Veränderung ist.

 

[muesli]

Klar

Politikwissenschaften = Biologie/Genetik

Nebenbei
(politische) Meinungsäusserung und Kritik, auch oder dezidiert als Verbesserungsvorschlag gedacht,
fangen bei jedem Einzelnen an, sofern dazu eben auch bereit.

Wer allerdings - vor allem in den wohlhabenden, westlichen Staaten [mit deutlich zunehmendem (Bildungs-)Prekariat] dies schlicht negiert oder schön redet,
zeigt damit nur deutlich, worauf er hinaus will.
Zugriff auf fremde Ressourcen Anderer ohne Beschneidung eigener Privilegien.

Dies dann als Neiddebatte oder Gejammere von Unzufriedenen schlecht zu reden, ohne auf Fakten Bezug zu nehmen, ist defacto Demokratie-Unwilligkeit.
Inhalte solcher Schönrederei mag dazu bei Manchen ja verfangen...

Wie man auch gerade wieder bei z.B. Rösler/FDP sieht.

Es solle geprüft werden, «ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können», forderte der FDP-Chef. «Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ist ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen.»

Denn die just vorgeschlagene, erneute Beschneidung demokratischer Rechte zur Durchsetzung "eigener" (wirtschaftlicher) Interessen ist nichts anderes als die (erneute) verdeckte Bevorteilung von Klientelinteressen
Das man dem Ganzen erst einmal für "Uneingeweihte" den Anschein der "vernünftigen Einschränkungen" gibt, um lästiger Kritik den Zahn zu ziehen, ist bestimmt kein Zufall.
Ein Schelm eben, wer Böses dabei denkt

Demokratische Strukturen sind ist in solchen Zusammenhängen,
da sehe ich ja i-wie (so) auch ein , wirklich immens lästig.

Allerdings:
Ein Wahlrecht, was schon vor 3 Jahren in diesem Zusammenhang deutlich dokumentiert von Verfassungsschützern kritisiert wurde und leider erst jetzt erneut vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) klar als nicht verfassungskonform gerügt und bemängelt wurde,
als ein Zeichen funktionierender Demokratie hinzustellen, ist so schon ein starkes Stück un-verfrorener Argumentation
Oder sollte ich dazu besser Verdummung (von Wählern) sagen?

Nebenbei

Scheinbar sieht es aber die Mehrheit der Wähler etwas anders. Sonst würden die Wahlen anders ausfallen.

Mir völlig neu, dass neuerdings der Wähler innerhalb einer Legislaturperiode direkten Einfluss z.B. auf das Wahlrecht nehmen kann. Dies wird immer noch von Kanzlerin und parteilichen Mehrheiten initiiert.

Und noch etwas
Wer hier Jammern mit konstruktiver Kritik gleichsetzt,
dem ist wohl auch kaum vor zuhalten, wenn Der-/Diejenige
sich u.a. zwar in "literarischen" Ergüssen zu Demokratieerklärungen versucht,
nicht desto trotz in diesem Zusammenhang noch nicht mal unsere Verfassungstexte verinnerlicht hat

Mir scheint, da hat jemand den falschen Text in der "Birne"
Denn auch wenn es manchen SO richtiger erscheinen mag:

“Artikel 1: Staatsdefinition, -Aufbau und Widerstandspflicht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine föderale, neoliberale Lobbykratie und Parteienoligarchie.
(2) Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyverbänden aus. Sie wird von ihnen durch Geldzuwendungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an den in diesem Grundgesetz niedergelegten Willen der Lobbyverbände und der vollziehenden Gewalt, die vollziehende Gewalt selbst und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu kritisieren, zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, haben alle Staatsorgane, die Lobbyverbände und die Rechtsanwälte die Pflicht zum Widerstand.”

Die korrekte Fassung lautet immer noch, auch wenn zugegebenermaßen extrem lästig für so Manche, so:

Grundgesetz der Bundesrepublik, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke[als Souverän] aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nur so viel zu Beispielchen wie:
Blut und Tröpfchen-"Theorien"

In diesem Sinne

muesli

 

[Carmen]

Aber muesli...

“Artikel 1: Staatsdefinition, -Aufbau und Widerstandspflicht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine föderale, neoliberale Lobbykratie und Parteienoligarchie.
(2) Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyverbänden aus. Sie wird von ihnen durch Geldzuwendungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an den in diesem Grundgesetz niedergelegten Willen der Lobbyverbände und der vollziehenden Gewalt, die vollziehende Gewalt selbst und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu kritisieren, zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, haben alle Staatsorgane, die Lobbyverbände und die Rechtsanwälte die Pflicht zum Widerstand.”

stammt das von Dir oder von dort: Gelebte Verfassung 1: Staatsgrundsätze und Widerstandspflicht - Wirtschaft, Verfassung, Gesellschaft - Mein Wa(h)renhaus

Der Rest ist sehr unverständlich geschrieben, sodass ich mir denke das Du nur Positionen der Partei der Linken zu verteidigen versuchst...
ich kann es auch missverstanden haben da ich Deiner "Textlotterie" mal wieder nicht folgen konnte.
Das kann ja auch an mir liegen...

Eine Nachfrage zum Verständnis:

wie z.B. kommst Du nur auf das:

Zugriff auf fremde Ressourcen Anderer ohne Beschneidung eigener Privilegien

besonders im Bezug zur Staatssicherheit

Die FDP wurde gewählt und kann doch alles vertreten was sie vertritt... die Linke darf es doch auch... und ist die Wahrheit nicht immer irgendwo in der Mitte?

Als Demokrat muss man und soll man neben und mit den Meinungen anderer leben und respektvoll umgehen können.

Entscheidungen der Mehrheit sind bindend - als Demokrat muss man sehr dafür sein ... als politisch tätiger sowieso...

LG

 

[McKilroy]

Ach so, dann sind unmenschliche Asylvorschriften, eine insgesamt menschenunwürde ALGII-Politik, ...

Das sind keine Tatsachen, das sind deine Ansichten (die nicht besonders fundiert sind).

Wie gesagt, es gibt halt immer Leute am unteren Ende der Gesellschaft, die jammern und mit dem System und den Dingen, die ihnen das System gibt, nicht zufrieden sind. Das hat aber nichts mit der Demokratie als solches zu tun.

Gib den Hartz-4-Empfängern 100 Euro mehr pro Monat und dann ist die Demokratie in Ordnung? :löl:


Im Übrigen verwechselt ihr immer wieder Demokratie und das, was eine Gesellschaft daraus macht.

Die FDP wurde gewählt und kann doch alles vertreten was sie vertritt... die Linke darf es doch auch...

Eben, genau so ist es. Das ist Demokratie.

Aber einige hier scheinen unter Demokratie zu verstehen, dass alle das denken müssen, was die sich wünschen.

 

[littleprof]

Ein Wahlrecht, was schon vor 3 Jahren in diesem Zusammenhang deutlich dokumentiert von Verfassungsschützern kritisiert wurde und leider erst jetzt erneut vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) klar als nicht verfassungskonform gerügt und bemängelt wurde,
als ein Zeichen funktionierender Demokratie hinzustellen, ist so schon ein starkes Stück un-verfrorener Argumentation

Demokratische Vorgänge/Entscheidungen dauern ihre Zeit!
Wichtig ist die Erkenntnis, dass gegen Fehler im System beharrlich angegangen wird;
bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 muss jetzt eine Neuregelung gefunden werden - das ist für mich ein Erfolg von Demokratie.

Ganz sicher lebt Demokratie vom politischen Interesse der Bürger.
Wie sieht es damit aus?
Wenn man die Wahlbeteiligung der letzten Jahre als Indikator nimmt,
dann sieht es schlecht aus. Wenn Politik dann bürgerferner wird ist das nicht so verwunderlich, oder?