Was soll diese Aufwärmung (nach 4 Monaten) eines alten Threads eigentlich bewirken?
Carmen schrieb:
Leider versuchten die Demonstranten durch die "eiserne Hand" und mit "Verzögerungsspielchen" S21 zu verhindern, zu verteuern oder sonst wie zu erschweren.
Selbst die Vertretung(Schlichtung) der Demonstranten, die selbst vor Gewalt nicht zurückschreckten, glänzte durch ewiges dagegen sein statt mit Hirn.
Ist es lediglich penetrantes Nachkarten, übrigens mit nach wie vor (und sogar neuen) falschen Behauptungen und Unterstellungen,
die zudem den Eindruck erwecken (sollen) die Verzögerungen bei S21 seien alleinig den gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden anzulasten?
Dem bleibe simpel zu entgegnen, dass allein mindestens 7 der 15 Jahre währenden "verzögerten" Planungsphase von S21 der Nicht-Finanzierbarkeit dieses Projekts bzw. auch dem Rückzieher eines speziellen Bahnvorstands geschuldet war.
Aber Relativierungen der Fakten oder der "erwünschten" Wahrheit sind ja ungleich komplizierter und weniger medienwirksam zu "vermarkten", gelle
Die Springer-Presse mit Welt und Bild lassen schön grüssen
Mc Kilroy schrieb:
Es ist wirklich so, dass sehr sehr viel ausgebremst wird. Das liegt daran, dass es meistens gar nicht um Sachdiskussionen geht sondern um sich widersprechende Standpunkte oder reine Oppositionspolitik.
Durchaus, d'accord
Parlamentarisches Kleinkindergehabe und Gezänk, sowie Positionierungen vor dem erhofften Wählerpotential sowie auch sich verändernde lobbyistische Einflussnahme verzögern neben bürokratischer Langatmigkeit und langsamer Sachbearbeitung auf Grund geringer Personaldecken sind wohl viel eher plausible Gründe dieser "teutscher Gründlichkeit" derartig langer "Prozesse".
Aber das sich solche Verzögerungen vorrangig aus den gesetzlich garantierten Einspruchsmöglichkeiten - die übrigens weitgehend auf verfassungsmäßigen Grundrechten basieren - begründen, scheint mir doch eine etwas weit hergeholte, zudem unbewiesene Behauptung zu sein

Auch eine (1!) öffentliche Erörterung wird wohl kaum eine derartige zeitliche Beschleunigung von Planfestellungsprozeßen bewirken, liegt die Ankündigungsfrist und Zeit zur Durchführung einer öffentlich durchgeführten Vorstellung und Begründung von öffentlich-relevanten Projekten doch eh nur im 12-Wochenrahmen
Nein, hier geht es lediglich um die Vermeidung von öffentlich wahrzunehmender und nachvollziehbarer Transparenz,
die in die Entscheidung der durchführenden Behörden gelegt werden soll.
Also eine Verheimlichung vor betroffenen Bürgern und insofern auch eine Entmündigung.
An eventuell langwierigen Einspruchsmöglichkeiten ändert eine derartige Gesetzesänderung erstmal herzlich wenig

Man nutzt hier lediglich die im Osten nach der Wende bewährte Praxis,
Pläne erst gesetzlich wirksam zu beschließen
um damit (auch) quasi erst dann informierten Bürgern spätere Einspruchsmöglichkeiten zu nehmen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
> ist hier wohl eher die Geisteshaltung derjeniger, die eine Befürwortung derart undemokratischer und intransparenter Entscheidungsmodelle a la De Maizière begrüßen.
Denn
beschleunigt werden dadurch keineswegs die derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Planungsprozeße, sondern sie werden lediglich nur einem verkleinerten Personenkreis zugänglich gemacht.
Das Verbände allerdings keinerlei Möglichkeiten haben, auch an derartige Informationen zu kommen, um Einsprüche geltend zu machen, ist ja wohl (dummes oder) frommes Wunschdenken.
Lediglich der kleine, einzelne Bürger, der keinerlei Medien- und Informationsapparate unterhalten kann, wird dadurch wohl eher der eventuell Leidtragende sein.
Na, toll
und dazu klatscht hier auch noch "manch eine" Beifall
muesli
Vllt. dazu noch etwas umfassendere und vor allem ausgewogenere (Original)Lektüre gefällig?
Planungsverfahren: Großprojekte sollen schneller genehmigt werden - ?Stuttgart 21? - Politik - FAZ.NET 06. Januar 2011
Bürgerbeteiligung: De Maizière konterkariert Stuttgart-21-Erfahrung 07.01.2011| FTD.de
Hintergrund:
„Stuttgart 21“: De Maizière kritisiert „Stimmungsdemokratie“ - ?Stuttgart 21? - Politik - FAZ.NET19. Oktober 2010
Bürgerbeteiligung: Lebendige Demokratie - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET21. Oktober 2010