Svenja Schulze will Vernichtung neuwertiger Ware dokumentieren lassen Klima/Umwelt

[mad.de]

Umweltministerin Svenja Schulze will eine Obhutspflicht für Händler einführen, die den Umgang mit Waren vorschreibt. So soll weniger neuwertige Ware auf dem Müll landen.


Mit einer Gesetzesänderung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Trend zur Vernichtung neuwertiger Ware stoppen. Einen entsprechenden Entwurf, der das Kreislaufwirtschaftsgesetz ändern soll, legte sie nach Angaben ihres Ministeriums nun den Ländern und zuständigen Verbänden vor. "In einem ersten Schritt müssen die Händler die nötige Transparenz schaffen", sagte Schulze demnach. "Ziel ist: Wenn die Vernichtung von Ware nicht vermieden werden kann, müssen die Händler dies künftig dokumentieren."

Für den Umgang mit Retour- und Überhangware soll künftig eine Obhutspflicht der Händler gelten. Die soll ihnen vorschreiben, den Transport und die Aufbewahrung neuer Waren so zu gestalten, dass diese lange gebrauchstauglich bleiben. Schulze will durch die Gesetzesänderung auch erreichen, dass durch die Obhutspflicht der Händler die Produktion von vornherein stärker an der Nachfrage ausgerichtet wird.

Entsorgung nur noch als letzte Option
Nur als letzte Option soll ein Produkt als Abfall verwertet werden können – wenn Nutzung, Verkauf oder Spende des Artikels technisch oder rechtlich nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar seien, teilte das Bundesumweltministerium mit. Außerdem soll der Einsatz von recyceltem Kunststoff vorgeschrieben werden können.

Das "bloße Vernichten neuwertiger Ware" müsse verhindert werden, sagte Schulze. "Wir beobachten, dass es zu mehr Warenvernichtung sowohl im Onlinehandel als auch im stationären Handel kommt", sagte die Ministerin. Das "Konsumkarussell" drehe sich immer schneller, es gebe neue Anbieter, neue Händlerstrukturen und mehr Retourware. Das führe dazu, dass immer mehr Produkte vernichtet würden, die eigentlich noch zu gebrauchen seien.

Greenpeace äußerte sich skeptisch zur Wirksamkeit der Gesetzesnovelle. Schon seit Jahrzehnten gelte im Kreislaufwirtschaftsgesetz das Gebot der Vermeidung und Wiederverwertung habe Vorrang. "Ressourcenschutz hat das nicht gebracht", teilte die Umweltschutzorganisation mit. Außerdem lasse der Vorschlag das Problem ungelöst, dass abgesehen vom Onlinehandel "im ganzen Handel Saisonware und Überschussproduktionen" oft direkt in den Müll wanderten, "ohne die Warenlager jemals verlassen zu haben". Auch hier müsse ein vollziehbares Verbot her.

Quelle: umweltministerin-svenja-schulze-neuware-retour-vernichtung-obhutspflicht-gesetzesaenderung

 

[odessa]

Ursprünglich von den Grünen gefordert nun also von der SPD - besser spät denn nie. Meine Meinung hat sich aber nicht geändert, die Politik muss auch das weitergeben von Lebensmitteln vereinfachen/ohne zusätzliche Kosten ermöglichen... Und nicht wieder nur ein Teilschuß...

 

[mad.de]

Und nun ist es beschlossen:

Retouren: Regierung geht gegen Vernichtung von Neuwaren vor

Der Staat soll rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren bekommen, hat die Bundesregierung beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dabei geht es auch um eine Pflicht für Händler, Waren benutzbar zu halten sowie eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will verhindern, dass eigentlich noch hochwertige Waren vor allem im Onlinehandel vernichtet werden, etwa um Platz in den Regalen zu schaffen – oder weil wegwerfen günstiger ist, als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten.

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezieht sich auf drei Bereiche, erläutert das Umweltministerium: "Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mit der neuen 'Obhutspflicht' hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen." Viele Details stehen noch nicht fest und sollen über Verordnungen geregelt werden.

"Wir begrüßen es, aber…"
"Wir begrüßen die angestrebte ökologische Fortentwicklung von Produktion und Handel. Nachhaltigkeit und der verantwortliche Umgang mit Ressourcen entscheiden immer stärker auch über den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche", sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland. Viel effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht wäre es aber, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen und damit "Spenden statt entsorgen" zu erleichtern.

Der Umweltverband NABU kritisierte, der Gesetzentwurf greife deutlich zu kurz: "Wir brauchen verbindliche Abfallvermeidungsziele. Die Bundesregierung muss eine globale Vorreiterrolle einnehmen, statt nur das umzusetzen, was von der EU ohnehin vorgegeben wird", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es könne nicht sein, dass das Gesetz erlaube, 2035 noch über ein Drittel der Abfälle zu verbrennen und zu deponieren. Nötig sei ein Gesetz, das Unternehmen zwinge, recyclingfreundlich zu produzieren. "Hersteller müssen außerdem verpflichtet werden, Recyclingmaterial bei der Produktion einzusetzen."

Der Runde Tisch Reparatur, in dem mehrere Naturschutz- und Verbraucherverbände organisiert sind, kritisierte vage Formulierung im Gesetzesentwurf: "Ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, das dazu beiträgt, unseren Umgang mit Ressourcen und Produkten grundlegend zu ändern, benötigt konkrete Zielvorgaben, verbindliche Regelungen für die Produktverantwortung und verbesserte Voraussetzungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung."

2018 wurden laut Schätzung der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg von 487 Millionen zurückgeschickten Artikeln rund 20 Millionen weggeworfen. 7,5 Millionen dieser entsorgten Produkte hätte man aber genauso noch spenden oder wieder weiterverkaufen können, so die Berechnungen der Forscher. Eine Recherche der Umweltschutzaktivisten von Greenpeace hatte vor Weihnachten 2019 ergeben, dass Amazon in seinem Lager in Winsen wöchentlich eine LKW-Ladung neuwertiger Ware vernichtet.

Quelle: Retouren: Regierung geht gegen Vernichtung von Neuwaren vor | heise online

 

[odessa]

Also doch wieder ein voreiliger Teilschuß, wie das Zitat beweist "Viel effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht wäre es aber, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen und damit "Spenden statt entsorgen" zu erleichtern." Und 2035!!! darf noch immer 1/3 verbrannt werden? Warum dann nicht gleich für immer? Aber diesen Punkt "Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen." und dass recycelte Produkte Vorrang in der öffentlichen Beschaffung haben sollen, finde ich gut.

 

[NeHe]

Also doch wieder ein voreiliger Teilschuß

... und eher ein Trauerspiel, als ein tatsächlicher Schritt ...

2035 ... noch 15 Jahre hin und selbst DANN noch kein Ende in Sicht. Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass die, die das Sagen haben, schon so alt sind, dass es ihnen egal ist, wie die übernächste Generation leben soll. Man möchte meinen, die haben alle keine Kinder/Enkel/Urenkel oder die haben tatsächlich schon so viele Schafe im Trockenen, dass es für ihren Nachwuchs und etliche Generationen weit reicht.

Wieder so ein "Was geht mich fremdes Elend an"-Tröpfchen auf den heissen Stein.

Ich überlege mir mal, hier in dieser Ecke noch ein Label zur Verfügung zu stellen à la: Pseudo-Politik / Ver(_|_)e der Woche

 

[odessa]

Von Verbessern halten unsere Politiker wahrlich nichts, abwarten und Tee trinken, nach uns die Sinflut scheint die Parole zu lauten. Wenn sie endlich was tun, verschlimmbessern sie nur... . Aber mit Zeigefinger auf Entwicklungsländer zeigen, die ja soviel schlimmer sind wie wir... Nur versuchen die immerhin ernsthaft was zu ändern - in ihren Möglichkeiten...

VLL ist die Zeit der Volksentscheide gekommen