Muss euch auch gleich mit einer Frage segieren,
da ich beruflich in und mit Ungarn zu tun habe,
würde es mich sehr interessieren,
wie seht ihr den die poltische Entwicklung Ungarns aus der Ferne.??
VG
Cäsaro
Ungarn zeigt der EU, was ihre angebliche Demokratie wert ist. Und geht selbst den Weg in eine vom Volk gewählte Diktatur.
Die EU ist unfähig oder nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen. Normalerweise müßte Ungarn aus der EU ausgeschlossen werden.
Allein die Aufhebungung der Pressefreiheit in Ungarn wäre Grund genug für einen Rauswurf.
Oder man sollte wenigstens alle finanziellen Mittel streichen, bis zu erkennen ist, daß Ungarn einen demokratischer Staat statt einer Diktatur anstrebt.
Doch es passiert nichts.
Die EU als selbsternannte "demokratische Wertegemeinschaft" mischt sich zwar in die Politik unabhängiger Staaten ein, wie z.B. die der Ukraine, bedenkt aber die Folgen nicht. Oder sie ist nicht fähig, die wahren Interessen des Strippenziehers Amerika zu erkennen. Oder sie sind doch nichts anderes als Vasallen und Speichellecker der USA.
Wegen all diesen Dingen sehe ich die Lage der EU sehr kritisch. Von einer echten Demokratie ist die EU meilenweit entfernt.
So lange nicht gewählte Kommissare in der EU mehr Macht als die vom Volk gewählten Abgeordneten haben, brauchen wir von Demokratie nicht reden.
Deshalb kann die EU die Ungarn auch nicht maßregeln oder bestrafen, denn besser macht sie es ja auch nicht.
Die Pressefreiheit ist in Deutschland garantiert. Doch durch die Konzentration auf wenige (4 oder 5) Medienkonzerne sind die Nachrichten in der Tagespresse mehr oder weniger gleichgeschaltet.
Selbst die öffentlich rechtlichen Fernsehsender verbreiten die gleichen Nachrichten wie die Tagespresse. Obwohl bei den großen Nachrichtenagenturen stündlich tausende von neuen Nachrichten eingehen, wählen alle TV- und Print-Medien immer die gleichen 5 bis 10 neuen Nachrichten aus.
Das kann doch eigentlich nicht sein, wenn da nicht irgend wo alles gleich geschaltet wird?
Besonders auffällig war die Berichterstattung über die von der EU mit angezettelten Krise in der Ukraine. Da wurden wir mit manipulierten und falschen Berichten gefüttert, bis es dem Dümmsten aufgefallen ist, daß da etwas nicht stimmen kann.
Eben ist Funkstille. Gerade so, als ob die Ukraine nicht mehr existiert.
Was damit wohl bezweckt wird?
Staatsschulden, Staatshilfen, Ankauf von Staatsschulden durch die EZB, Bankenregulierung, das Flüchtlingsproblem. Das alternativlose "mehr Wachstum", TTIP, Klimawandel. Was passiert da?
Es werden keine Probleme angepackt, geschweige denn eine Lösung gesucht. Es wird nur gewurschtelt und verschoben. Wenn das Nichtstun so weiter geht, kann man das baldige Aus der EU als sehr wahrscheinlich annehmen.
Die Unfähigkeit, für anstehende Probleme gezielte und wirksame Lösungen zu erarbeiten, ist augenscheinlich. Man schaue nur nach Griechenland. Da wird mit der Sparpolitik wider besseres Wissen weiter gemacht, obwohl selbst die IWF-Chefin Lagarde die Sparpolitik für gescheitert erklärt hat.
Wie werden Schäuble und Co. reagieren, wenn der IWF nicht mehr mit macht?
Wir werden es bald wissen. Ich bin gespannt.
Gruß, Uwe
