also erstmal können die ersten 20 § unseres Gesetzes garnicht geändert werden.um eine verfassungsänderung zu bewirken, benötigt man bundesrat, bundestag und bundesregierung, die entweder vorschläge hervorbringen oder ablehen, zu dem gibt es auch noch den vermittlungsausschuss. die parteien können also die gesetze nicht frei nach schnauze ändern!
es ist klar das es eine mehrwehrtsteuererhöhung geben wird und das wäre auch bei anderen parteien der fall gewesen und ob diese gut oder schlecht ist, wurde schon einmal hier im board diskutiert! das einzige was die beiden volksparteien sich jetzt rausnahmen ist, eine politik der zumutung zu betreiben! was meiner ansich nach auch die einzige lösung ist. die wirtschaft wieder anzukurbeln und vor der stagnation zu retten. sie erhöhen die mehrwehrtsteuer im jahr 2007 wahrscheinlich auf 19% statt wie die geforderten 18% der cdu, obwohl die spd garkeine erhöhung der steuer wollte! das können sie aber machen, da die cdu und die spd als große koalition die absolute mehrheit gegenüber den "kleinen parteien" haben!

@ Threadesteller

Du solltest dir vielleicht mal die Politik-Foren-Regeln lesen und dann deinen Startpost ein bisschen bearbeiten (eigene Meinung fehlt!).
Des weiteren hat die CDu schon im Wahlkampf gesagt, dass sie eine MwSt-Erhöhung für möglich hält. Da hat noch keine damit gerechnet, dass es eine große Koalition gibt!

greez duplex

Zum Ändern des Grundgesetzes ist eine Zwei-Dritte-Mehrheit im Bundestag nötig. Soviele Stimmen haben die Regierungsparteien nicht. Was die Gesetzgebung anbetrifft, die durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist die Gefahr des "Durchwinkens" von Gesetzen auch nicht sehr groß, denn da hat schwarz-rot gerade eine Stimme Mehrheit. Das liegt daran, daß sich Länder in der Regel der Stimme enthalten, wenn einer der Koalitionspartner einer Vorlage nicht zustimmt. Darüber hinaus sollte man sich darüber klar sein, daß mit schwarz-rot ja nun die etabliertesten Parteien koalieren, die das Grundgesetz mitgestaltet haben, und keine Radikalen. Die Gefahren liegen da wohl eher in der Realpolitik. Ohne den Zwang, sich vom jeweils anderen politischen Lager abgrenzen zu müssen, sind die Übereinstimmungen bei neoliberalen und sozialfeindlichen Positionen schon heute erschreckend hoch. Oder, um es mal einfach auszudrücken: schwarz oder rot - alles eine Soße.

Ich hab das schon in einem anderen threat geschrieben. Prinzipiell hat dein Politiklehrer recht. Eine große Koalition birgt immer die Gefahr, außer Kontrolle zu geraten.
Aber man kann es dieses mal auch als Chance sehen, etwas zu ändern. Die letzten 15 Jahre haben sich Regierung und Opposition fest gefahren. Keiner hat mehr nachgegeben und somit sind wir - nicht nur deshalb - reformunfähig geworden.
Das hat natürlich noch seine Wurzeln in den Gesetzen, die nach dem Sturz des Dritten Rechs erlassen wurden, um dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.
Ist ja auch gut so gewesen.
Die große Koalition hat nun die Möglichkeit, auch mal eine notwendige Reform durchzuboxen, solange sich die herren und Damen Politiker nicht untereinander in die Haare kriegen!
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich blicke gespannt auf Berlin!

Nachtrag:
Ich wollte noch eine Bemerkung machen, die wahrscheinlich auf großen Widerstand stößt und Buh-Rufe verursacht.
Es gibt politische Entscheidungen, die so komplex und schwer zu berechnen sind, dass sie wirklich nur Experten verstehen.
Die letzten Jahre haben die Regierungen immer geschaut, dass sie auch ja nicht zu schlecht beim Volk da stehen. Es gibt aber - teils dringend notwendige - Reformen, die erst alle Menschen (vor allem, die Presse, die das natürlich hochputscht) ablehnen und sagen: um "Gottes Willen!!"
Ich will damit nur auf das Beispiel Schweden verweisen, wo sich die Regierungen abgewechselt haben, eine notwendige, längerfristige Reform durch zu bekommen, in der erstmal alle (und damit mein ich alle) ihren Gürtel enger schnallen mussten.
Die Folge war natürlich, dass das Volk das nicht wollte und die Regierung bei der nächsten Wahl nicht mehr wählen ging. Nur hat die neu gewählte Regierung dort angeknüpft, wo die alte aufgehört hatte (wahrscheinlich haben die Experten einfach geshen, dass das funktionieren kann).
Ich kann nicht auf Einzelheiten gehen, dafür weiß ich zu wenig darüber. Aber das Ende vom Lied ist, dass Schweden einen Wirtschaftsboom erfahren hat, und heute in ziemlichen Wohlstand lebt!

Jetzt bin ich etwas abgeschweift mit meiner Geschichte, aber ich hoffe, ich konnte euch den Sachverhalt näher bringen.

Deutschland hätte es weit schlimmer treffen können.
Die große Koalition bewirkt vielleicht auch mal was, anstatt das sich die Opposition gegen die führende Partei steht muss sie jetzt mit ihr zusammenarbeiten.

Eine große Koalition gilt immer auch als "Kompromisskoalition". Denn wenn sich zwei große Volksparteien verbünden, ist es schwierig auf einen Nenner zu kommen, da oft grundsätzlich verschiedene Meinungen vorliegen. Ein Vorteil dagegen ist, dass die Regierung auch im Bundesrat die Mehrheit hat und es somit nicht zu extremen Gesetzesstaus kommt wie in der Vergangenheit!

McKilroy schrieb:

Lass es dir gesagt sein, die werden die ersten beiden Jahre nutzen, die Bevölkerung fertig zu machen und ganz tief in die Tasche der Arbeitnehmer zu greifen. Und anschließend die nächsten beiden Jahre wird es einen Stau geben, weil keine der beiden Parteien ein Risiko eingehen will. Beide Parteien werden versuchen, der anderen Partei die Fehler in die Schuhe zu schieben.

Lass dir gesagt sein, dass solch eine Aussage äußerst gewagt und irgendwie einfach mal nur so dahin gestellt ist...

Davon ausgehend, dass die große Koalition viel Macht hat, einiges Verändern und sich auch was trauen kann, wie es der Threadstarter sagt, kann Ich nur sagen: Die große Koalition ist ne klasse Sache.
Genau das ist nömlich ein der großen Probleme Deutschland, die Regierung ist extrem undynamisch. Hier entsteht mal die Chance was zu Verändern - und dann daran zu denken was die alles Schlimmes machen könnten fidne ICh extrem unangemssen, sondern man soltle in sowas eher Hoffnung auf positive Veränderungen schöpfen. Sag das deinem Poltiklehrer

Ich finde die große Koalition im Moment gar nicht schlecht.
Allerdings trauen die sich auch noch nicht die wirklich wichtigen
Reformen ( Rente, Gesundheit, ... ) voranzubringen. Da hatte ich
mir, nachdem ich den ersten Schock über eine große Koalition verdaut
hatte, ehrlich gesagt mehr vorgestellt. Aber vielleicht kommt das ja noch.
Komisch wird das erst in den Wahkämpfen jetzt in den Ländern, wenn weder
SPD noch CDU die Schuld an der miesen Lage im Bund bei der Regierung suchen kann, das war die letzten Jahre immer ein wenig einfacher

hi,

Beide Parteien würden nicht viel machen, weil jede Aktion die kniffelig ist, direkt von der anderen Partei bemengelt wird. Jetzt ist das Thema ja leider schon geritzt ... ehrlich gesagt, ich mag Merkel nicht, weil sie Deutschland mit ihrem aussehen blamiert. Aber nicht nur das ... hätte Schöder seine Politik in Deutschland weiterführen können, wären wir in ein paar Jahren gar nicht mehr so schlecht dran ... Merkel macht ja wohl noch viel mehr ******** mit ihrem Finanzidioten an ihrer Seite.

MFG

@ Flod0

Da bist du im Moment aber einer der wenigen, die die Merkel nicht mögen. Die Merkel hat sehr gute Kritik für ihre ersten 100 Tage im Amt bekommen und das von allen Seiten.
Das Aussehen macht alleine keinen Menschen aus. Schon gar nicht in der Politik!

duplex