CIA-Geisterflüge: 400 Mal über Deutschland?
Die Bundesregierung verfügt nach einem «Spiegel»- Bericht nun über eine Liste mit mehr als 400 geheimen CIA-Flügen in Deutschland. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 jeweils 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Berlin, Frankfurt/Main und auf der US-Militärbasis Ramstein. Insgesamt umfasse die von der Deutschen Flugsicherung nach einer Anfrage der Linkspartei angefertigte Statistik 437 Flüge. Die CIA wird verdächtigt, in den Maschinen mutmaßliche Terroristen in geheime Gefangenenlager gebracht zu haben, die unter anderem in Osteuropa liegen sollen.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte der dpa am Samstag die Existenz einer von der Deutschen Flugsicherung erstellten Liste. Aus ihr lasse sich aber nur ablesen, «wie oft welche Flugzeuge von welcher Fluggesellschaft sich im deutschen Flugraum bewegt haben oder auf deutschen Flughäfen gelandet sind». Die Zahlen der Flugüberwachung «geben keinen Hinweis darauf, für welche Auftraggeber solche Maschinen von privaten Fluggesellschaften eingesetzt worden sind, noch geben die Daten der Flugsicherung irgendeinen Hinweis auf die Zweckbestimmung eines Fluges», sagte der Sprecher.

Dem «Spiegel»-Bericht zufolge fürchten Mitglieder der Bundesregierung, dass die CIA-Affäre sogar zu einer grundsätzlichen Debatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung des deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte. Schwarz-Rot gerate aber auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssten die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren.

So liege dem Auswärtigen Amt spätestens seit Juni 2004 die Schilderung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri vor. Der aus Neu-Ulm stammende Mann soll von der CIA nach Afghanistan verschleppt und dort monatelang in Einzelhaft verhört worden sein. US-Behörden hätten die Entführung Anfang 2005 informell bestätigt.




Grüne nehmen Bundesregierung in die Pflicht

Auch Amnesty International geht davon aus, dass die Gefangenen-Flüge des US-Geheimdienstes durch Deutschland nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gegangen sind. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Barbara Lochbihler, sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben.»

Falls die Bundesregierung den Verdacht habe, dass die Gefangenen zu Verhören unter Folter geflogen würden, müsse sie einschreiten, sagte Lochbihler weiter. Von Kanzlerin Angela Merkel forderte Lochbihler, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am kommenden Dienstag die CIA-Affäre anzusprechen. Die USA müssten sagen, «wo sich die geheimen Folterzentren der CIA befinden».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte am Samstag in Berlin: «Die Bundesregierung muss klar machen, dass Deutschland sich auch nicht indirekt an völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen beteiligt und die Rechte der USA als Bündnispartner in Deutschland an diese Voraussetzung gebunden sind.» Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfe nicht den Eindruck erwecken, er lasse sich auf eine eigentümliche Arbeitsteilung ein. «Es darf nicht sein, dass Deutschland sich die Einhaltung des Folterverbots zwar auf die Fahne schreibt, von Verstößen im Ausland aber profitiert.»

Die USA hatten angekündigt, «zeitnah» für Aufklärung über mutmaßliche CIA-Überflüge in Europa zu sorgen. Die Bundesregierung hatte daraufhin am Freitag erklärt, es komme nun nicht darauf an, ob Rice bereits am Dienstag beim Treffen mit Merkel Antworten liefere. Wenn es der US-Außenministerin möglich sei, bereits dann Stellung zu nehmen, werde sie sicher davon Gebrauch machen. «Sollte die US- Administration die Beantwortung erst später machen können, hätten wir dafür Verständnis», sagte ein Sprecher.


Washington: "Wir foltern nicht"

Die US-Regierung hat nach den Berichten über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa die Flucht nach vorn angetreten: Was Menschenrechte angehe, stünden die Vereinigten Staaten weltweit an vorderster Front, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Freitag in Washington. «Wir zeigen das, indem wir Menschen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie das Gesetz brechen oder Menschenrechte verletzen, und wir zeigen das, indem wir den Vormarsch von Freiheit und Demokratie unterstützen», erklärte McClellan.

Ein weiteres Argument sei, dass die USA «die Menschen in Afghanistan und im Irak befreien, rund 50 Millionen Menschen», so McClellan weiter. Darüber hinaus unterstütze Washington alle diejenigen, «in deren Ländern Menschenrechte versagt oder verletzt werden, wie in Nordkorea». Präsident George W. Bush habe deutlich gemacht, «dass wir nicht foltern, er würde Folter niemals dulden oder anordnen.»

(N24.de, dpa, AP)

Soulya schrieb:

Tief...ne warum die sind "GeheiM" bin mir sicher gibt nochn paar Organistatoren von dem Otto normal verbraucher noch nie was gehört hat wie z.B ne FBI Sektion wie bei Akte X :löl:

Phil1990 schrieb:

Die geheimdienste haben genug mcht die könntenjeden staat sabotieren