Ist eine Sammelklage in Deutschland zulässig?

Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff.

Firmenbeschreibung Deutsch
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zu 3 : bin nur realistisch. Und man kann schon etwas dagegen tun, aber defintiv nichts mit Sammelklagen. Sowas ist immer Sache des Gesetzgebers. Schließlich sind wir eine reprässentative Demokratie. Wo wäre der Sinn des "reprässentativen" Elementes, wenn sich der Bürger direkt in das Gesetzgebungsverfahren einschalten könnte

saguljai schrieb:

drittens: wenn alle denke wie du: ach das bringt eh nichts
dann erreicht man nichts! dann kommt es wieder zum überwachungsstaat..."ja man eh nichts dagegen tun"...nc

Was bedeutet die "Sammelverfassungsbeschwerde"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert, hat mich gebeten die künftige Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante umfassende Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Ich habe mich daraufhin bereiterklärt, die künftigen Beschwerdeführer in der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde zu vertreten.

Den Aufruf des Arbeitskreises haben bereits tausende Bürger, auch Bundestagsabgeordnete, unterstützt und der Briefträger in meiner Kanzlei kann die zahlreichen Vollmachten, die täglich eingehen, kaum mit der normalen Post austragen.

Ich möchte an dieser Stelle auf folgendes hinweisen: Das Gesetz ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden. Demzufolge sind die mir erteilten Vollmachten derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen Beschwerdeführer. Sie drücken die grosse Besorgnis vieler Bürger aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wird, das wieder einmal Elemente des totalitären Überwachungsstaates beinhaltet. Ich erinnere daran, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum "Grossen Lauschangriff" - 1 BvR 2378/98 - und - 1 BvR 1084/99 - eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber darstellte. Während ich diese Zeilen schreibe, stehe ich noch unter dem Eindruck des Films "Das Leben der Anderen", der die grausame Realität des Überwachungsstaates der DDR unglaublich realitätsgetreu zeigt. Wer noch schwankt in der Frage, ob es sich lohnt, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen, der sollte diesen Film besuchen.

Wenn ich also schon jetzt die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen das geplante "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/04/EG" unterstütze, so tue ich das zuvörderst in der Hoffnung, dass diese Verfassungsbeschwerde nie erhoben werden muss.

Wegen der grossen Zahl der Einsendungen ist eine sofortige Bestätigung nicht möglich. Ich werde in jedem Falle alle Vollmachtgeber rechtzeitig vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde hiervon informieren.

In keinem Falle werde ich wegen der jetzt eingereichten Vollmachten Kosten gegenüber den Vollmachtgebern geltend machen. Es handelt sich lediglich um eine aufschiebend bedingte Auftragserteilung, die für die Auftraggeber keine Kostenpflicht auslöst. Wenn es tatsächlich zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde kommen sollte, werde ich rechtzeitig vorher über die getroffene Kostenvereinbarung mit dem AK-Vorrat berichten, so dass jeder Auftraggeber weiß, wie und welches Kostenrisikos abgesichert ist.

Gerichtskosten entstehen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht, vgl. § 34 BVerfGG.

Sehr geehrter Herr **********,

mit Ihrer E-Mail vom 01. Oktober 2006 haben Sie Bedenken gegenüber der gesetzgeberischen Umsetzung der europäischen Richtlinie zur „Vorratsdatenspeicherung““ formuliert.

Die grundsätzlich bis Herbst 2007 umzusetzende Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für eine Dauer von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst.

Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist.

Dabei hatten die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ auf EU-Ebene mit den anfänglichen Entwürfen weitergehendes vorgesehen:

So sollte die Mindestspeicherfrist zwölf Monate betragen. Durch lange und intensive Verhandlung ist erreicht worden, dass es jetzt nur noch sechs Monate sind. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen müssen als bisher.

Ursprünglich sollten auch sog. „erfolglose Anrufversuche“ gespeichert werden. Damit konnten wir nicht einverstanden sein, denn die Speicherung dieser Daten wäre für die Telekommunikationsunternehmen sehr teuer geworden. Zudem gibt es keinen Bedarf für die Speicherung einer solchen Flut von Daten. Auch dieses Thema ist vom Tisch: „erfolglose Anrufversuche“ müssen grundsätzlich nicht gespeichert werden.

Ebenfalls gespeichert werden sollten Standortdaten am Ende von Mobilfunkverbindungen. Der Vorschlag wurde gekippt und somit verhindert, dass durch das Anlegen von engmaschigen Bewegungsprofilen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Beim Internet wird schließlich lediglich gespeichert, dass sich der Nutzer online befindet. Es werden ebenfalls Daten zur Internettelefonie und bezüglich der E-Mail-Dienste gespeichert. Inhalte, wie immer behauptet wird, also auch Informationen, welche Websites benutzt werden, werden auch hier nicht gespeichert. Denn Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie nicht gespeichert werden.

Die Richtlinie enthält Vorgaben für Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, die mit Sanktionen bewehrt werden müssen. Die Sanktionen sollen insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.

Keine Alternative zur „Vorratsdatenspeicherung“ ist das sog. „quick freeze“-Verfahren. So können mit diesem Verfahren etwa „Phishing-Mail“-Fälle zumeist nicht verfolgt werden. Phishing-Mails sind fingierte E-Mails, welche als vermeintliche Absender z.B. Deutsche Bank, Commerzbank und Raiffeisen-Volksbank ausweisen. Mit diesen E-Mails wird nach den persönlichen Daten wie PIN und TAN gefragt. Darauf fallen Leute rein. Die Täter sind nicht identifizierbar, weil sie dynamische IP-Adressen und Pauschaltarife benutzen, bei denen die wichtigen Verkehrsdaten heute nicht gespeichert werden dürfen.

Richtig ist, dass die Frage strittig war und ist, ob die Richtlinie oder ein Rahmenbeschluss das richtige Rechtsinstrument zur Regelung der „Vorratsdatenspeicherung“ ist. Richtig ist auch, dass wir Bedenken hatten, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Richtlinie zu stützen. Rechtsgutachten der Kommission und des Rates sprachen jedoch für eine Richtlinie.

Irland hält die Richtlinie nicht für die richtige Grundlage und hat beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Die Slowakei teilt wohl die Auffassung Irlands, hat sich der Klage allerdings bislang nicht angeschlossen. Ob die Klageerhebung zum Schutz von Bürgerrechten erfolgte, darf bezweifelt werden: Irland hat derzeit bereits eine Vorratsdatenspeicherfrist von 36 Monaten.

Wie schon auf europäischer Ebene werden wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB

Sehr geehrter Herr **********,

vielen Dank für Ihre E-Mail gegen die Verlängerung der Vorratsdaten-
speicherung auf sechs Monate. Ihre Bedenken gegenüber der gesetz-
geberischen Umsetzung der europäischen Richtlinie kann ich durchaus
verstehen, haben wir uns im Bundestag doch mehrmals gegen eine verlängerte
Speicherung ausgesprochen.

Dass wir nun eine Mindestspeicherung von „nur“ sechs Monaten in der
Richtlinie haben, ist vor allem der deutschen Delegation zu verdanken, die
eine Mindestspeicherung von zwölf Monaten verhindert hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine
wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für
Bürgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur
„Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in
Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische
Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene
gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur
Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität maximal – wenn überhaupt –
erforderlich ist. Dabei muss es auch unbedingt bleiben.

Ursprünglich sollten auch so genannte „erfolglose Anrufversuche“
gespeichert werden. Damit konnten wir nicht einverstanden sein, denn neben
den Daten- schutzaspekten wäre die Speicherung dieser Daten für die
Telekommunikations- unternehmen sehr teuer geworden. Zudem gibt es keinen
Bedarf für die Speicherung einer solchen Flut von Daten. Auch hier hat
sich Deutschland durchgesetzt.

Ebenfalls gespeichert werden sollten Standortdaten am Ende von Mobilfunk-
verbindungen. Der Vorschlag wurde gekippt und somit verhindert, dass durch
das Anlegen von engmaschigen Bewegungsprofilen in die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Beim Internet wird gespeichert, dass sich der Nutzer online befindet. Es
werden ebenfalls Daten zur Internettelefonie und bezüglich der E-Mail-
Dienste gespeichert. Inhalte, wie immer behauptet wird, also auch
Informationen, welche Websites benutzt werden, werden auch hier nicht
gespeichert. Denn Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer
Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein
Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie nicht gespeichert
werden.

Die Richtlinie enthält Vorgaben für Regelungen zum Datenschutz und zur
Datensicherheit, die mit Sanktionen bewehrt werden müssen. Die Sanktionen
sollen insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten
verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.

Richtig ist, dass die Frage strittig war und ist, ob die Richtlinie oder
ein Rahmenbeschluss das richtige Rechtsinstrument zur Regelung der
„Vorratsdatenspeicherung“ ist. Richtig ist auch, dass wir Bedenken hatten,
die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Richtlinie zu stützen. Rechts-
gutachten der Kommission und des Rates sprachen jedoch für eine
Richtlinie.

Irland hält die Richtlinie nicht für die richtige Grundlage und hat beim
Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Die Slowakei teilt wohl die
Auffassung Irlands, hat sich der Klage allerdings bislang nicht an-
geschlossen. Ob die Klageerhebung zum Schutz von Bürgerrechten erfolgte,
darf bezweifelt werden: Irland hat derzeit bereits eine
Vorratsdatenspeicherfrist von 36 Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber MdB

Berlin, 16. Oktober 2006


**********,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten äußern.
Unabhängig von der Frage der Regelungskompetenz der EU sollten wir uns im Klaren darüber sein, ob wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als Mittel zur Aufklärung von Straftaten nutzen wollen oder nicht. Ich glaube, dass eine vertretbare Lösung gefunden worden ist.
Meines Erachtens würde ein Verzicht auf dieses Mittel die Aufklärung von Straftaten erheblich erschweren - dies haben Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt. Straftaten im Bereich des Kindesmissbrauchs, der organisierten Kriminalität, des Rechtsradikalismus und auch des internationalen Terrorismus hätten in der Vergangenheit effektiver und einfacher aufgeklärt werden können, wenn es bereits eine entsprechende Regelung gegeben hätte.
Es ist sicherlich unstrittig, dass die Regelung der Vorratsdatenspeicherung in ein Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Grundrechte eingreift. Den Interessen des Bürgers auf Schutz der Privatsphäre steht das staatliche Interesse der Kriminalitätsbekämpfung gegenüber. Zwischen diesen Punkten muss ein Interessensausgleich gefunden werden. Dabei darf man nicht vergessen, dass der Staat die Pflicht hat, Leib, Leben und Eigentum seiner Staatsbürger zu schützen. Eine effektive Strafverfolgung ist auch ein Mittel zum Zweck, damit die Menschen in unserem Land ein wenig sicherer leben können. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie seine Staatsbürger zu Opfern werden - hier muss auch eine Abwägung dahingehend stattfinden, dass der Datenschutz nicht auf Kosten des Opferschutzes zum Täterschutz wird.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Regelung der Datenvorratsspeicherung für verhältnismäßig - zumal es bei der Vorratsdatenspeicherung lediglich um ausgewählte Verkehrsdaten, die für die Strafverfolgung unerlässlich sind, geht und nicht um Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Auskunft geben. Das heißt: Es wird bei der Internetnutzung die IP-Adresse gespeichert, aber nicht die aufgerufenen Seiten. Bei einem Telefonat werden Telefonnummer, Verbindungsdauer und die Standortdaten zu Gesprächsbeginn gespeichert und nicht der Inhalt des Gespräches. Zum Teil werden diese Daten heute bereits gespeichert, wenn es sich um Daten handelt, die die Dienstanbieter aus abrechnungstechnischen Gründen benötigen. Hier sieht die Datenvorratsspeicherung also zum Teil lediglich eine Verlängerung der Speicherfristen vor, um die Strafverfolgung weniger zum Wettlauf mit der Zeit werden zu lassen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen ein wenig die Angst vor dem gläsernen Telekommunikationsnutzer nehmen kann. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg MdB

Sehr geehrter Herr **********,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Auslöser für die Bestrebungen einer europaweit einheitlichen Speicherung von
Kommunikationsdaten ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen. So kamen
Ermittler nach den Attentaten von London einem Verdächtigen durch die Anrufe
auf seinem Handy auf die Spur. Um auch nachträglich herausfinden zu können,
wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat,
wurde die Speicherung der Verbindungsdaten verlangt, so dass Polizei und
Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Schon kurz nach dem 11.
September 2001 hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den
Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. Auch die EU-Kommission forderte
eine entsprechende Regelung.

Bei der von den Europäischen Institutionen (EU-Kommission, Rat der
Justizminister, europäisches Parlament und EU-Rat) beschlossenen Richtlinie
zur so genannten Vorratsdatenspeicherung geht es in erster Linie um
Verbindungsdaten, nicht um die Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit
welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt? Wann wurde von welchem Apparat
welche Telefonnummer angerufen? Aus welcher Mobilfunk-Zelle hat ein
Teilnehmer telefoniert? Die Richtlinie sieht eine Speicherungspflicht für
Telekommunikationsverkehrsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs und
höchstens 24 Monaten vor.

Diese EU-Richtlinie ist von der Bundesrepublik Deutschland bis zum Oktober
2007 in deutsches Recht umzusetzen. Es wird darauf zu achten sein, dass
sowohl den berechtigten Interessen an einer wirksamen Strafverfolgung als
auch dem effektiven Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung
getragen wird.

Der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kommt eine große Bedeutung zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat daher wiederholt die unabweisbaren
Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das öffentliche
Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im
Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten
als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens
bezeichnet.

Die besondere Bedeutung der Telekommunikationsverkehrsdaten für eine
wirksame Strafverfolgung ist unbestritten. Die Befugnis, nach §§ 100g, 100h
der Strafprozessordnung Auskunft von Diensteanbietern über gespeicherte
Telekommunikationsverkehrsdaten zu verlangen, hat sich in vielen
Kriminalitätsbereichen als hilfreich für eine effektive Strafverfolgung
erwiesen. Zur Aufklärung von Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie
sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität
kennzeichnend sind, und von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten,
ist dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar.

„Ins Leere“ läuft das Ermittlungsinstrument der Auskunft derzeit immer dann,
wenn die relevanten Daten von dem betreffenden Dienstanbieter gar nicht oder
nur sehr kurzzeitig gespeichert werden, weil dieser sie zu
Abrechnungszwecken nicht benötigt; dies ist aufgrund der zunehmenden
Verbreitung von Pauschaltarifen (so genannten „Flatrates“) immer häufiger
der Fall. Diese Daten werden nach geltendem Recht grundsätzlich nicht
gespeichert. Damit hängt zurzeit die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmaßnahme
im Einzelfall von dem jeweils zwischen dem Kunden und dem Dienstanbieter
vereinbarten Tarifmodell ab.

Die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten für
Telekommunikationsverkehrsdaten greift allerdings in die Grundrechte sowohl
der Nutzer als auch der Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein; konkret
betroffen hiervon sind das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Freiheit der
Berufsausübung nach Artikel 12 Abs. 1 GG. Die Abfrage der gespeicherten
Daten kann zudem weitere Grundrechte, wie etwa die Presse- und
Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG berühren. Diese Grundrechte
sind in einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen von besonders großer
Bedeutung. Eingriffe in diese Grundrechte, von denen zahlreiche Personen
betroffen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Tatvorwurf
stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind
besonders schwerwiegend und bedürfen deshalb einer besonderen
Rechtfertigung.

Die genannten Grundrechte sind jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Ihre
gesetzliche Einschränkung ist zur Verfolgung vernünftiger Gemeinwohlbelange,
wie etwa der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung in bestimmten
Kriminalitätsbereichen, zulässig, wenn hierbei insbesondere die Grenzen der
Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, also die einschränkende gesetzliche
Regelung zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und
angemessen sind.

Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006
einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit
großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die
Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und
der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie
hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für
die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der
Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung
und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener
Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die
über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht
gespeichert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB