Hallo aus Hamburg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der seit dem 01.01.2008 geltende neue Lotterie-Staatsvertrag sieht in der Tat ein Verbot des Glücksspiels über das Internet ab 01.01.2009 vor.

Lotto ist in Deutschland föderal, also auf Landesebene organisiert. Obwohl alle Länder nach denselben Regeln spielen und es auch nur eine gemeinsame Lottoziehung am Mittwoch und am Samstag gibt, hat jedes Bundesland eine eigene Landeslotterie.

Aufgrund dieser Struktur muss über die Rechtmäßigkeit des Staatsvertrages in jedem Bundesland einzeln entschieden werden und aktuell ist es höchst fraglich, wie die Verwaltungsgerichte der Länder in dieser Sache entscheiden werden.

Die Meinungen darüber, ob der Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig oder rechtswidrig ist, gehen unter Juristen nicht nur auf regionaler, sondern auch auf nationaler und europäischer Ebene stark auseinander, daher kommt es zu höchst unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen.

So konnte Tipp24 im Oktober diesen Jahres einen ersten wichtigen Sieg gegen den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erringen. Das Gericht entschied, dass die zentralen Vorschriften des Glücksspiel-Staatsvertrags für gewerbliche Lotto-Spielvermittler wie Tipp24 keine Anwendung finden, weil sie unverhältnismäßige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit enthalten und europarechtswidrig sind. In Berlin ist damit die Rechtslage ab 1.1.2009 klar - Tipp24 kann weiter uneingeschränkt tätig sein.

In Niedersachsen jedoch entschied das Verwaltungsgericht jetzt im November in gleicher Sache genau in die entgegengesetzte Richtung. Dort wurde der Glücksspiel-Staatsvertrag bestätigt. In allen anderen Bundesländern ist die Situation noch unklar, da noch keine Urteile gefällt sind.

#STV08

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

**********
Kundenservice


*********
*********

Adresse,Namen und weitere Daten wurden von mir aufgrund der
geltenden Datenschutz entfernt