Über den Sinn und Zweck von Volksentscheiden und das Demokratieverständnis darüber Diskutierender muß eigentlich nicht viel gesagt werden, so dachte ich bisher. Diese Meinung war wohl etwas übereilt und fahrlässig.

Der Sinn und Zweck eines Volksentscheides ist es wohl, eine Mehrheit zu bekommen, die letztendlich dazu dienen soll, das geltende Recht im Sinne dieses Mehrheitsbeschlusses zu verändern. Weder ist ein Volksentscheid eine reine Abstimmung, die nur dem Zweck dient, Positionen abzustecken oder gar statistische Lücken zu füllen, noch ist sie ein geeignetes Instrument, bisheriges Recht auszuhebeln, sondern lediglich eines, dieses in die gegebene Richtung zu korrigieren.

Ich möchte mich hier nicht direkt auf einschlägige Gesetzestexte beziehen, zumal diese sich in den einzelnen Ländern zumindest im Detail unterscheiden. Außerdem habe ich keine Lust, für euch der Fundstellensammler zu sein. Es reciht mir, meine Meinung auszudrücken und sie gelegentlich auch zu belegen. Wer keine Ahnung hat und etweder zu blöd oder aber auch nur zu faul ist, z.B. google zu benutzen, hat sich beileibe nicht an das beliebte Nuhr-Zitat zu halten (denn wenn ich dies fordern würde, dann würde mir dies sogleich als undemokratisches Verhalten unterstellt. Also, Schwachköpfe aller Welt vereinigt euch und diskutiert fleißig mit! Wo kämen wir hin, wenn die sachlich Diskutierenden in der Mehrheit wären, nicht auszudenken, es käme einer Kapitulation des Verstandes vor der Konvention gleich und der Spaßfaktor ginge gegen Null.

In einem anderen Thread las ich, daß die Unterstellung, Pro-Wähler seien un- oder falsch informiert folgerichtig impliziert, daß derjenige, welcher dies feststellt, Wahlentscheidungen in kein(st)er Weise akzeptiert. Oder anders ausgedrückt: wenn man feststellt, daß gewisse Teile der Wähler un- oder mangelhalft informiert sind (ich nehme einmal an, daß dies in der Praxis durchaus vorkommen kann und keineswegs pauschal auszuschließen ist), dann steht auch automatisch fest, daß man dies nicht akzeptiert. Sorry, aber solch einen immensen Verlust des Realitätssinns hätte ich nicht einmal meiner seligen Frau Großmutter zugetraut. Es gibt viele Dinge im Leben, die man akzeptiert, wenngleich man sie keinesfalls gut finden muß. Ich akzeptiere die gegenwärtige Regierung auch, wenngleich ich sie weder gewählt habe, noch irgendwie gutheiße. Dennoch akzeptiere ich sie.

Demokratie heißt nicht, um jeden Preis Mehrheiten hinterherzulaufen. Wenn es pauschal um Mehrheiten ginge, das Rad wäre wohl immer noch nicht erfunden worden und wir würden noch in Höhlen leben. Nicht alles lässt sich mit Mehrheiten regeln. Wenn es nach uns ginge, wir würden Unglücke abschaffen und Naturkatastrophen, indem wir sie überstimmen. Ab wann darf ein Tsunami kein Unheil mehr anrichten, reicht dazu eine einfache Mehrheit oder müssen es mindestens zwei Drittel sein?

Stimmen wir doch einfach mal darüber ab, ob wir die Finanzkrise haben wollen oder nicht. Wenn 90 Prozent oder mehr gegen die Krise sind, dann schaffen wir die ab. Sozusagen per Erlass. Und am besten die Steuern gleich mit. Kein Mensch mag freiwillig Steuern zahlen, zumindest die Mehrheit will es nicht. Also schaffen wir die Steuern ab, allesamt.

Anschließend stimmen wir darüber ab, ob wir Urlaub wollen oder Bildung. Will die Mehrheit Urlaub, dann machen wir die Schulen und Universitäten dicht und fahren alle zusammen weg. Am besten in die Türkei. Dort ist schließlich alles 'all inclusive' und wenn wir wirklich ALLE dort antanzen, dann sind wir sogar dort die Mehrheit. Demokratischer geht es wirklich nicht mehr.

...und Deutschland ist endlich leer.

McKilroy schrieb:

Das Ganze sollte ins Off-Topic verschoben werden.

Von mir aus, jeder so, wie er will.

Übrigens habe ich nicht behauptet, daß ich könne die Entscheidungsgrundlage mehrerer Hunderttausend Schweizer zu kennen. Sorry, aber ich bin nicht gewillt, den schon gesagten Käse im 'Schweizer Thread' gebetsmühlenartig weiterzuleiern. Wenn mir daran läge, dann hätte ich mich nicht aus jeder unsäglichen 'Diskussion' ausgeklinkt.

Weder sprach ich explizit von der Schweiz noch von diesem gewissen Volksentscheid, noch habe ich mich ausdrücklich auf diesen Fall bezogen. Sprechen wir einmal von einem rein hypothetischen Fall, daß Wähler, die keinerlei Ahnung haben, über etwas entscheiden wollen. Oder hann jemand stichhaltig belegen, daß so etwas nicht vorkommen kann?

Ich jedenfalls habe diesbezüglich schon einiges erlebt. Zum Beispiel damals in Frankfurt, als einige Leute sich beinahe wegen der Hamburger Bürgerschaftswahl die Köpfe einschlugen. Dumm nur, daß einer der Oberschreihälse sogar zugab, nicht einmal zu wissen, wo Hamburg überhaupt genau liegt. Aber darüber mitdiskutieren und am besten noch mitentscheiden wollen, dazu war er sich nicht zu schade.

Mein Beispiel mit Urlaub statt Bildung war vielleicht etwas drastisch gewählt, Meik, aber ich bin dennoch guter Dinge, daß man selbst mit solchen (in meinen Augen schwachsinnigen) Thesen mehrheiten finden würde. Natürlich kann es in der Praxis nicht funktionieren. Aber wenn man die Leute nur lange genug emotionalisiert, dann wird das Ergebnis schon stimmen. Zumindest das Ergebnis der Wahl.

Ach bevor ich's vergesse:

McKilroy schrieb:

Schade, dass man scheinbar auch über wichtige Dinge mit einigen Leutz nicht sinnvoll diskutieren kann.

Das hast du aber schön gesagt. Was glaubst du, warum ichausgerechnet das Thema 'Demokratieverständnis' thematisiert habe? Wahrscheinlich nur just for fun.

Gruß Konradin

Man kann auch zum Erbsenzähler mutieren und jedes Beispiel solange in seine Buchstaben zerlegen, bis am Ende das herauskommt, was man will. Freilich kann man dann auch gleich mit sich selbst diskutieren.

Ich Erwarte in einer Diskussion von meinen Diskussionspartnern nicht, daß sie den Geburtsort von Gandhi kennen, aber wenn einer von sich aus Gandhi als Beleg für etwas anführt, später aber herauskommt, daß er ihn für einen der großen Indianerhäuptlinge hält, dann weiß man doch gleich, was man von der Diskussion zu erwarten hat.

Der Name Gandhi steht eher für eine bestimmt Methode denn für einen bestimmten Geburtsort. Manchmal zählt eben der Inhalt mehr denn die platte Anhäufung biographischer Daten.

Noch einmal zurück zu meinem Hamburger Beispiel. Nein, es ging nicht darum, daß jemand eine bestimmte politische Einstellung eines hamburger Politikers gut fand. Es ging um die Sitzverteilung nach der Wahl und dem gewissen Herren war nicht einmal klar, daß Hamburg genauso wie Bremen eben nicht nur 'normale' deutsche Großstädte, sondern Stadtstaaten sind. Wer so wenig über Bundespolitik weiß, der sollte besser auf sein Wahrrecht zumindest bei Bundestagswahlen verzichten.

Bevor ich hier falsch verstanden werde, ich sehe das als Empfehlung. Es ist nicht mein Ding, es ihm verbieten zu wollen. Aber bezeichnend für das Diskussionsniveau mancher Schreihälse, die keine Straßendiskussion auslassen, ist es allemale. So macht man eben hierzulande mitunter Politik.

Normalerweise ist es so, daß die Leute zumindes glauben zu wissen, worüber sie abstimmen sollen. Aber ob die Konsequenzen der Wahl den meisten Wählern klar sind?