Inwieweit schränkt der europäische Gerichtshof die Souveränität eines Staates ein?

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  • Dual Core
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  • Inwieweit schränkt der europäische Gerichtshof die Souveränität eines Staates ein?

    Hallo Leute,

    es gibt ja Tanja-Kreil-Fall aus dem Jahre 2000. Nachzulesen hier.

    Findet ihr, dass die Souveränität eines Staates durch den Europäischen Gerichtshof eingeschränkt wird (bezogen auf das Beispiel und im Allgemeinen)??

    Gruß,
    Dual Core
    [FONT="Arial Black"]Hoffnung und Freude sind die besten Ärzte.[/FONT]
    Wilhelm Raabe
  • Nein, Souveränität wird nicht eingeschränkt, sondern auf eine supranationale Ebene ausgelagert, vlt. ließt du dir mal das jüngste Urteil des BVerfG durch:

    Lissabon-Urteil ? Wikipedia
    Das Bundesverfassungsgericht

    Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.


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