Berliner Senat plant Bevorzugung von Migranten!

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  • Berliner Senat plant Bevorzugung von Migranten!

    Auf WELT online war dieses zu lesen:

    WELT online schrieb:

    Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll.

    Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

    Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

    So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

    Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

    So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

    Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.



    Was diese rot-dunkelroten Spinner des Berliner Senats da planen, stieß bei etwa 97 % der WELT online Leser auf Ablehnung. Teils wüste Kommentare veranlassten die WELT online Redaktion daraufhin, die Kommentar-Funktion zu diesem Thema abzuschalten.


    Man fragt sich echt, was da in manchen Hirnen so vor sich geht. Sollten dann die Deutschen (von der Abstammung her) nun das Anti-Diskriminierungsgesetz ausgraben und dagegen klagen, wenn die Berliner Senatspläne Realität werden sollten? Es wäre wohl die richtige Reaktion auf so einen Schwachsinn.

    Diese multi-kulti-alles-so-schön-bunt-hier Politiker wissen doch gar nicht (oder wollen es nicht), in welche Arme sie da die deutsche Bevölkerung geradezu treiben!

    Statt klare Ansagen zur Integration zu machen, fördert man durch so einen Unfug doch geradezu die Trennung und Nicht-Integration.


    Ich hoffe mal, die Bürger lassen sich durch so einen Formulierungsunsinn nicht an der Nase herumführen und das BVG bzw. Bundesverwaltungsgericht kassiert solche halb-verdeckten Migranten-Bevorzugungsregeln wieder ein.

    Ich wüsste nichts, aber auch gar nichts, was dieser rot-dunkelrote Senat in Berlin wirklich auf die Reihe gebracht hat - außer der Anhäufung riesiger Schulden. Ich weiß nicht, was uns dazu veranlassen soll, immer mehr und immer weitergehende Rücksichtnahmen auf die Befindlichkeiten von Einwanderern zu nehmen. Wem unsere Gesellschaft und unsere Kultur nicht zusagen, der wird nicht zum Hierbleiben gezwungen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Faehnrich ()

  • Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll.

    Dies ist doch absolut ok, sofern mit 'besser' gemeint ist 'besser als bisher'. Natürlich kann man es auch in 'besser als andere' interpretieren und somit das Kind mit dem Bade ausschütten.

    Selbst der Berliner Senat begreift scheinbar nicht, daß er mit Formulierungen wie 'gegenüber anderen bevorzugt werden können' anrichtet und die vernünftige Stoßrichtung dieser Initiative eher ins Gegenteil verkehrt.

    Die Gefahr dazu ist recht gross, wie man gut an der Parallele der Frauenrechte ablesen kann. Es ist auch völlig ok, wenn die Rechte der (zu oft zu kurz gekommenen) Frauen gestärkt werden, aber eine Formulierung wie 'Frauen werden bei gleicher Eignung vorgezogen' schießt nicht nur weit über das gebotene Ziel hinaus, sondern ist rechtlich gesehen zumindest problematisch.

    Um auf die Migranten zurückzukommen. Ich finde es absolut ok, wenn die Chancen der Migranten erhöht werden. Alle reden von Integration und ist jemand bereit sich zu integrieren, indem er in den öffentlichen Dienst gehen will, dann will man diese Integration scheinbar nicht. So etwas nenne ich scheinheilig.

    Oder will man die Integration von Migranten ausschließlich auf Ebene der sozial untersten Schichten, um damit besser althergebrachte Feindbilder rechtfertigen zu können? Nein, hier ist auch die Chance für Nichtmigranten, einmal zu zeigen, daß ihre Forderung von Intergrationswilligkeit nicht nur bloßes Geschwätz ist. Hier dürfen sie endlich einmal Farbe bekennen.

    Eine plumpe Bevorzugung von Gruppen (seien es nun Migranten/Frauen/Behinderte oder sonstwer) ist letzten Endes nichts als Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik und somit abzulehnen. Aber dies ausgerechnet auf dem Rücken der Migranten auszutragen halte ich ebenso für völlig verfehlt.

    Das mit den 'kirchlichen Feiertagen' jedenfalls finde ich ok. Auch ich bin gegen eine verstärkte (bis hin zur vollständigen) Trennung von Kirche und Staat. Aber es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand wie ich für die Säkularisierung der Gesellschaft ist oder ein Muslim. Oder ist es schon 'schleichende Islamisierung', wenn man für eine Trennung von Staat und Kirche ist?

    Gruß Konradin
  • Konradin schrieb:

    Dies ist doch absolut ok, sofern mit 'besser' gemeint ist 'besser als bisher'.


    Der Senat meinte damit garantiert NICHT, dass die Chancen lediglich verbessert werden sollten, so gutgläubig bist du garantiert nicht. Hier geht es um Bevorzugung anhand der Herkunft, nicht mehr. Und so was ist einfach skandalös! Nicht umsonst versucht der Senat dies verklausuliert durchzusetzen.



    Konradin schrieb:

    Alle reden von Integration und ist jemand bereit sich zu integrieren, indem er in den öffentlichen Dienst gehen will, dann will man diese Integration scheinbar nicht. So etwas nenne ich scheinheilig. ....


    Wen meinst du damit? Ich habe kein Problem mit Immigranten im öffentlichen Dienst, sofern sie sich klar zum Grundgesetz und zu unserer Gesellschaft verpflichten.

    Das einzige, was ich nicht ab kann, ist, dass man Ausländer in den uniformierten Polizeidienst übernimmt. Sinnvoll mag es sein, Bürger mit deutschem Pass und Migrantenhintergrund in sozialen Brennpunkten als Polizisten einzusetzen. Nicht aber, wie in einem Interview der Stuttgarter Zeitung zu Anfang des Jahres zu lesen war, dass ein Bosnier Polizist in Deutschland wird und lauthals verkündet, dass er seine bisherige Staatsbürgerschaft nie aufgeben würde, um Deutscher zu werden. Solche Menschen braucht man, auch ohne explizite Bevorzugung im Stile Berlins, garantiert nicht im Polizeidienst.

    Integration darf nicht bedeuten, wir richten uns nur noch nach den Migranten, ihren Wünschen und Befindlichkeiten. Wer meint, seinen Kindern oder Enkeln, die hier geboren wurden, immer noch eintrichtern zu müssen, dass das Herkunftsland des Opas bzw. Vaters auch die Heimat und die Nationalität der Abkömmlinge bedeutet, lebt hier garantiert verkehrt!


    Konradin schrieb:

    Aber es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand wie ich für die Säkularisierung der Gesellschaft ist oder ein Muslim. Oder ist es schon 'schleichende Islamisierung', wenn man für eine Trennung von Staat und Kirche ist?


    Doch! Denn der Berliner Senat strebt damit, so unterstelle ich, keine dediziertere Trennung von Staat und Kirche an, sondern eine formale Annäherung an die Muslime - leider. Denn für die absolute Trennung von Staat und Religion bin ich schon lange. Das bedeutet für mich aber auch, statt der Einführung von Islamunterricht an staatlichen Schulen, viel besser die Herausnahme jeglichen Religionsunterrichts und die Abschaffung der Zwangskirchensteuer.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Faehnrich ()

  • Faehnrich schrieb:

    Ich wüsste nichts, aber auch gar nichts, was dieser rot-dunkelrote Senat in Berlin wirklich auf die Reihe gebracht hat - außer der Anhäufung riesiger Schulden.

    Das haben Schwarze, Gelbe oder Grüne bisher aber auch nicht anders gemacht. Und hier nun auf Rot-Rot rumzuhacken bringt auch nichts. Diese Spinner, die meinen das jeder Ausländer ein riesen Geschenk für unser Land ist, gibt es doch in jeder Partei. Grade bei den Grünen gibt es davon mehr als genug.
    Und sein wir doch mal ehrlich, über unsinnige Gesetze wird doch immer und immer wieder diskutiert. Ob sie es dann auch schaffen verabschiedet zu werden steht auf einem ganz anderen Blatt. Wenn man sich da über jeden Schwachsinn aufregen wollte dann würde man ja zu gar nichts anderem mehr kommen.
    Apropos Gesetze und verabschieden. Die Rasenkomiker WM steht vor der Tür. Hauptsache da passen dann alle auf und wissen nach der Rasenkasperei was für Gesetze in Berlin durch gewunken wurden. Ob da dann was gutes fürs Volk dabei sein wird wage ich allerdings zu bezweifeln ........
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!
  • Henry277 schrieb:

    ..., über unsinnige Gesetze wird doch immer und immer wieder diskutiert. Ob sie es dann auch schaffen verabschiedet zu werden steht auf einem ganz anderen Blatt. ....


    Eigentlich drückst du es schon selbst aus:
    Gäbe es nicht wenigstens ab und an Gegenwind für die sich regelmäßig selbst überschätzenden Politiker, dann würden auch solche Pläne der Senatskomiker vielleicht Realität werden. Dazu gehört auch, dass man solche Pläne rechtzeitig aufdeckt.


    Dass sich leider allzu viele Bürger nur für unwesentliche Dinge interessieren, steht auf einem anderen Blatt. Doch eine Fußball-WM mit zu verfolgen hat damit nichts zu tun, kommen doch die weltbesten Kicker zusammen. Es handelt sich viel eher um den BILD-BLÖDsinn, dem Millionen anheim fallen.



    Gleiche Chancen für alle Bürger sind in Ordnung, doch Bevorzugung bestimmter Gruppen aus politischen Gründen, wie immer, ein absoluter Quatsch.
  • Da gebe ich dir vollkommen Recht und hoffe doch das die sich in Berlin wieder einbekommen und diesen Blödsinn nicht umsetzen. Sonst dauert es nicht mehr lange und wir haben wirklich den Halbmond auf der Deutschlandfahne.
    Also wenn es soweit kommt dann hisse ich wieder Schwarz-Rot-Gold mit Hammer, Zirkel und Ehrenkranz ........ ;)
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!
  • Fakt jedenfalls ist, daß der Anteil der Bewohner Deutschlands mit Migrationhintergrund (und wenn es nur derjenige der Eltern ist) zunehmen dürfte. Da die Deutschen ohne Migrationshintergrund sich inzwischen zunehmend zu Fortpflanzungs-Muffeln entwickeln wundert dies wenig. Aber zurück zum Thema.

    Auch der Berliner Senat reiht sich nahtlos in die Riege derer ein, denen ein gewisser Populismus mit Blick auf die werte Wahl-Kundschaft keineswegs verlorengegangen ist. Dies zeichnet weder den Berliner Senat besonder aus, noch ist es bei von Wahlen abhängigen Machtinhabern unüblich und das, was man sagt entspricht keineswegs immer dem, was man eigentlich will.

    Von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst erwarte ich, daß sie ihre Arbeit gut und gewissenhaft erledigen und je besser sie dafür entlohnt werden, desto mehr erwarte ich dies. Von einem Polizisten erwarte ich grundsätzlich nicht mehr oder weniger als von jedem anderen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auch. Seine Nationalität ist mir egal, entscheidend ist die Qualität seiner Arbeit. Ein Polizist, der gewisse Personengruppen explizit bevorzugt oder benachteiligt ist ein schlechter Polizist, auch mit deuschem Pass.

    Leider habe ich in meinem Leben schon viele Schreihälse kennenlernen müssen, die zwar ständig die Integration (anderer) fordern, einer echten Integration aber vehement im Wege stehen. Ich wollte hier niemanden speziell dieser Gruppe zuordnen, aber erwähnt haben wollte ich sie schon.

    Im Gegensatz zu dir, mein lieber Faehnrich, bin ich durchaus der Meinung, daß es manches Mal eher auf das Ergebnis ankommt als auf die Motivation. Ich denke da gerade an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist mir ziemlich egal, warum die Amerikaner (und andere) den Krieg gegen Deutschland (und andere) geführt und gewonnen haben. Wichtig ist mir, daß sie es getan haben und die Nazis (zumindest im großen Ganzen) entmachtet haben. Es ist mir schon klar, daß sie dies wohl kaum aus edlen Motiven getan haben dürften, dennoch haben sie es getan. Denn das Ergebnis, nämlich das Ende des Krieges, ist mir weitaus wichtiger als die Nebensächlichkeiten drumherum.

    Dies hat übrigens damals auch nur geklappt, weil sich die Gegner Nazi-Deutschlands einigermaßen einig waren. Hätten sie auch erst differenziert, wer wann was mit welchen Motiven macht, damit es auch gut wird, dann wäre der Krieg, fürchte ich, noch eine ganze Weile weitergegangen. Und nur, weil sie sich nicht in Ost und West aufspalten ließen haben sie ihr Ziel auch irgendwann erreicht.

    Ähnlich sehe ich dies mit der Säkularisierung. Solange man nur halbherzig Staat und Kirche trennt, solange wird es immer wieder einen mächtigen Klüngel geben, der weitermacht wie bisher und sich nur ungern in die Karten blicken lässt. Wer das gleiche Ziel hat ist für mich zweitrangig, denn die Säkularisierung wird nicht besser oder schlechter dadurch, daß auch Muslime dies fordern. Hauptsache, sie tun dies.

    Wenn wir wirklich eine Chance haben wollen, das Ruder in einem gesellschaftlichen Sumpf der Korruktion die Hörigkeit gegenüber den Exzessen der Wirtschaft zu brechen, dann müssen wir dazu schon zusammenhalten und uns nicht untereinander die Köpfe einschlagen. Die Absahner und Oberabsahner halten schon längst zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Aber sind nicht wir es alle, die populistische Aussagen wie die des Berliner Senats erst zulassen, indem wir solche Leute immer und immer wiederwählen und erst dadurch zulassen, daß sich daran nie etwas ändern wird? Zumindest solange nicht, wie wir diese Plattköpfe legitimieren und sie letztendlich ihre Politik machen lassen, ob es sich nun um Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder auch um die Linken handelt.

    Gruß Konradin
  • Faehnrich schrieb:

    Man fragt sich echt, was da in manchen Hirnen so vor sich geht.


    Oh..ja..das frage ich mich auch..

    mfg

    Ach noch was..

    Faehnrich schrieb:

    Das einzige, was ich nicht ab kann, ist, dass man Ausländer in den uniformierten Polizeidienst übernimmt. Sinnvoll mag es sein, Bürger mit deutschem Pass und Migrantenhintergrund in sozialen Brennpunkten als Polizisten einzusetzen.


    Die gesunde Logik spricht doch dafür , dass eben nur Migranten mit einem Deutschen Pass Uniform tragen können, egal ob dies bei der Polizei ist oder Bundeswehr, so wie mein Sohn, der den Deutschen Pass hat, wo ist hier ein Problem ?

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Uludag ()

  • Interessant, bei gleichen Qualifikationen und sogar bei besseren Qualitäten sollen Nichtmigranten dort benachteiligt werden.

    Ein klarer Fall von Diskriminierung aufgrund von Abstammung. Das wird von bestimmten ethnischen Gruppen scheinbar auf eigenem Boden geduldet. Faszinierend.

    "wo ist hier ein Problem ?"

    Jeder gesunde Mensch bevorzugt die Menschen die ihm nahe stehen gegenüber anderen.
    Diese da die das pervertieren sind krank.
  • Frauen und Behinderte werden ohnehin oft vorgezogen, aber die Empörung darüber hält sich oft in Grenzen. Und wenn es nicht die platte Phrase 'Freuen und Behinderte werden bei gleicher Eignunge vorgezogen' ist, dann erledigt man dies über einen Quote. Selbstredend, daß diese Quote gleiche Rechte sichern soll, gleiche Pflichten allerdings so gut wie nie.

    Aber schon rein rechnerisch ist solch eine Quote dem Wortlaut nach eine verlogene Sache, heißt es doch meist 'mindestens' oder ähnlich. So scheint es z.B. ok zu sein, wenn die Linken nach eigenem Ermessen eine gemischtgeschlechtliche Doppelspitze haben, doch auch eine rein weibliche Doppelspitze ist ihnen genehm. Jedenfalls ist eine rein männliche Doppelspitze zukünfig tabu. 'Weibliche' Personalpolitik scheint offenbar wichtiger zu sein als Sachpolitik.

    [Was deinen Einwand angeht, Miraculix, Nichtmigranten werden doch schon längst benachteiligt, zumindest solange sie nicht weiblich oder behindert sind. In meinen Augen ein klarer Fall von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

    QUOTE=Miraculix]Jeder gesunde Mensch bevorzugt die Menschen die ihm nahe stehen gegenüber anderen.[/QUOTE]

    Eben. Die einen stehen Frauen nahe, weil sie selber welche sind und die anderen, weil sie von ihnen etwas wollen. Sehr schönes Argument von dir, schließlich rechtfertigt es jegliche Vettern- und Günstlingswirtschaft.

    Ich sehe dies allerdings anders, auch wenn ich dadurch in deinen Augen krank bin. Wenn ich einen Spezialisten suche, dann ist mir wichtig, daß er der Aufgabe gewachsen ist, für die er benötigt wird. Seine wie auch immer weitläufige Nähe zu mir ist dabei völlig nebensächlich.

    Welche Chancen z.B. hat eine Fußballmannschaft, die ein Trainer um sich schart, weil er
    ihnen nahe steht und welche Chancen hat eine andere Fußballmannschaft, bei der für die Auswahl ausschließlich die spielerischen Qualifikationen und das Zusammenspiel zählen? Der zweiten Mannschaft würde ich unbedingt den Vorzug geben.

    Ebenso ist es im Berufsleben. Solide Kompetenz ist meist erfolgreicher als ein Klüngel, der nur danacht trachtet, die eigene Sippschaft voranzubringen. Und zu was Filz und Vetternwirschaft in der Politik führt, das muß ich dir wohl nicht erst aufzeigen.
  • Ohne Umschweife und hahnebüchene Vergleiche: Das ist absoluter Mist, Nonsens, Schwachsinn, unverschämt.
    Wieviel Sonderregelungen für fremde Völker oder Religionsgemeinschaften denn noch ? Ist jemand gut in der Schule, kann er eine odentliche Ausbildung machen, und das sichert einem schon mal gute Vorraussetzungen um in öffentlichen Bereichen Fuß zu fassen. Das gilt für deutsche und Migranten gleichermaßen.

    Denen gehts zu gut den Icken, und haben keine anderen Sorgen....
  • Konradin,

    ich kanns mir aussuchen, hast Du mich absichtlich falsch verstanden oder nicht. Ich sag mal nicht.
    Es geht hier nicht um Spezialisten die man sucht oder Wettbwerbe die man macht. Es geht um Funktionen und Rollen in denen Macht gegeben und Ermessen eingeräumt wird.

    Und um auf den Boden des Wettbewerbes zu kommen:
    Wenn zwei Läden aufsperren, einer bei den Behörden den Vetternbonus genießt und der andere Paragraphenreiterei erlebt, wie sieht dann der Wettbewerb aus?

    Nach den rassistischen Kriterien nach denen diese da eingestellt werden nach denen werden sie ihr Amt führen, und das wird den ganzen Parteienverkehr beeinflussen.

    Sei es als Antragssteller, als Tatverdächtiger, oder als zu Überprüfender. Jedes Subjekt einer staatlichen Massnahme darf sich darauf freuen

    Die Tatsache, dass Du in dieser Rolle dann objektiv wärest ist dann zwar immer noch schön, aber Du bist nicht in der Rolle. Und zwar aus genau dem Grund der hier zur Diskussion führt, völlig egal ob Du für das Amt besser geeignet wärest.

    Dass das Ergebnis einer solchen Verfilzung schlecht für den Wirtschaftsstandort und die inter-nationale Wettbewerbsfähigkeit ist, ist mir genauso klar wie dir. Es ist auch denen klar die das für Berlin beschlossen haben. Es war ihnen aber egal.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Miraculix ()

  • Um das Thema mal wieder hervor zu kramen:

    Die Tage habe ich mich mit einem Bekannten unterhalten, dessen älterer Sohn gerade die Hauptschule beendet hat und dessen jüngerer jetzt in Klasse 9 selbiger kommt.

    Beide mit gewissen Lernschwächen, der eine in Mathe, der andere mit LRS. Trotz die Eltern über Jahre hinweg staatliche Hilfe suchten, gab es Kurse für Migranten, Hilfe für deren Eltern, aber nichts für die Deutschen und ihre Kinder. Okay, mein Bekannter ist Hausmeister, seine Frau trägt Zeitungen im Ort aus. Reich sind die gewiss nicht mit drei Kindern und können sich private Nachhilfe nicht leisten.

    Dennoch haben außer ihrem Sohn nur zwei aus der Hauptschulabschlussklasse einen Ausbildungsvertrag erhalten. Weil sie eben gekämpft haben und das Nicht-Lernen nicht so cooooool fanden, wie die Mitschüler - mehrheitlich mit Migrantenhintergrund. Übrigens gibt es, laut seiner Aussage, für die auch nach der Schule irgendwelche Unterstützungsangebote des Staats. Für alle anderen bleibt überwiegend die Selbsthilfe und das endlose Versenden von Bewerbungen.
  • Faehnrich schrieb:

    Für alle anderen bleibt überwiegend die Selbsthilfe und das endlose Versenden von Bewerbungen.


    Und das ist das Problem.

    Es ist einfach niederschmetternd, womit die Leute sich bewerben.


    Was soll man, wenn man eine Lehrstelle zu vergeben hat, mit Jemanden anfangen, der so eben die Hauptschule geschafft hat? Und genau diese Leutz haben dann auch außerhalb der Schule nichts, womit sie ihre mangelnden schulischen Leistungen ausgleichen können, bzw. womit sie einen potentiellen Lehrherrn davon überzeugen können, dass sie in der Lage sind, Leistung zu bringen.


    Es ist doch immer wieder erschreckend, wie versucht wird, vermeintliche Ungerechtigkeiten durch andere, angeordnete Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

    Wieso sollen gute Schüler mit deutscher Herkunft bestraft werden, nur weil die Eltern Deutsche sind? :rot: