WELT online schrieb:
Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll.
Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.
Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.
So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.
Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.
So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.
Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.
Was diese rot-dunkelroten Spinner des Berliner Senats da planen, stieß bei etwa 97 % der WELT online Leser auf Ablehnung. Teils wüste Kommentare veranlassten die WELT online Redaktion daraufhin, die Kommentar-Funktion zu diesem Thema abzuschalten.
Man fragt sich echt, was da in manchen Hirnen so vor sich geht. Sollten dann die Deutschen (von der Abstammung her) nun das Anti-Diskriminierungsgesetz ausgraben und dagegen klagen, wenn die Berliner Senatspläne Realität werden sollten? Es wäre wohl die richtige Reaktion auf so einen Schwachsinn.
Diese multi-kulti-alles-so-schön-bunt-hier Politiker wissen doch gar nicht (oder wollen es nicht), in welche Arme sie da die deutsche Bevölkerung geradezu treiben!
Statt klare Ansagen zur Integration zu machen, fördert man durch so einen Unfug doch geradezu die Trennung und Nicht-Integration.
Ich hoffe mal, die Bürger lassen sich durch so einen Formulierungsunsinn nicht an der Nase herumführen und das BVG bzw. Bundesverwaltungsgericht kassiert solche halb-verdeckten Migranten-Bevorzugungsregeln wieder ein.
Ich wüsste nichts, aber auch gar nichts, was dieser rot-dunkelrote Senat in Berlin wirklich auf die Reihe gebracht hat - außer der Anhäufung riesiger Schulden. Ich weiß nicht, was uns dazu veranlassen soll, immer mehr und immer weitergehende Rücksichtnahmen auf die Befindlichkeiten von Einwanderern zu nehmen. Wem unsere Gesellschaft und unsere Kultur nicht zusagen, der wird nicht zum Hierbleiben gezwungen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Faehnrich ()