heute ist der große Tag, an dem die CDU/CSU/SPD Koalition, so wie es dem Thema auch angemessen erscheint,
"verdeckt" - sozusagen als unpublished upgrade - eine gravierende Gesetzesänderung auf dem Weg bringen will.
Ohne in dieser Vorrede zu viel Worte machen zu wollen, möchte ich hier doch dazu anmerken,
dass die Sinnhaftigkeit sowie die damit zusammenhängenden Konsequenzen vmtl. den Allerwenigsten bekannt sind ...
Und vmtl. die Allerwenigsten auch überhaupt interessieren *weia*
Bürgerrechte ADE ...
Ansonsten viel Spaß beim Gruseln
Siehe dazu folgende Quellen:
Bundestag entscheidet zu Überwachung: Wenn der Staat zum Hacker wird - Politik - Tagesspiegel
Quellen-TKÜ – netzpolitik.org
Koalition bringt Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ auf den Weg | UdLDigital
Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug | heise online
DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ / Anwaltverein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern im Eiltempo ab – verbaende.com
Weiterführendes/Archiviertes zum Thema:
Staatstrojaner: Wer wird ab jetzt überwacht? | ZEIT ONLINE
Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter | ijure.org
Großer Lauschangriff – Wikipedia
------------ Beitragszusammenführung ------------
Aktualisierung
Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern
Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag den großflächigen Einsatz von Überwachungsprogrammen bei der Strafverfolgung beschlossen. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.[...]
[...]
Zuvor hatte der IT-Branchenverband Bitkom ebenfalls das Gesetz kritisiert. Die Bemühungen der Wirtschaft um eine wirkungsvolle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Zudem müssten Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden könnten. Daher sei nicht unwahrscheinlich, dass das Sicherheitsniveau insgesamt sinke, "obwohl man das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlt".[...]
[...]
Allerdings verzichtet die Regierung weiterhin darauf, die Hersteller von Messengerdiensten zum Einbau von Hintertüren zu verpflichten.[...]
Den ganzen Artikel hier:
Quelle: Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern - Golem.de
Eigentlich Pflichtlektüre ...
Und
meinerseits ohne Kommentar
