Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Wiederwahl gratuliert. "Deutschland und die Türkei verbindet eine langjährige Freundschaft", heißt es in ihrem Regierungsschreiben. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen."
In ihrem Schreiben würdigt die Kanzlerin den türkischen Beitrag zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise. "Die Umbrüche im Nahen Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen betreffen unsere beiden Staaten in erheblichem Maße", schreibt Merkel. Die Türkei habe dabei große Verantwortung gezeigt, lobt die Kanzlerin mit Blick auf die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Deutschland wolle Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, "in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden".
Erdoğan war am Sonntag im ersten Wahlgang erneut zum Präsidenten gewählt worden. Wahlbeobachter hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen jedoch Unregelmäßigkeiten gemeldet.
Nach den nun geltenden Verfassungsänderungen hat Erdoğan jetzt mehr Macht denn je: Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Derzeit gilt in der Türkei auch noch der nach dem Putschversuch von 2016 verhängte Ausnahmezustand mit erheblichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.
Quelle