Die Regierungsberater fordern eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Sprit und Heizöl sollen teurer werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel oder Heizöl für den schnellsten und besten Weg, um die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen für das Jahr 2030 zu erreichen. Ein CO2-Preis sei ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, betonen die Wirtschaftsweisen. Zumindest für einen Übergangszeitraum bis maximal 2030 sei es sinnvoll, hier notfalls auch national voranzugehen.

"Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die deutsche Klimapolitik von einer kleinteiligen, teuren und ineffizienten Vorgehensweise auf ein System umzustellen, in dessen Zentrum die Bepreisung von Treibhausgasemissionen steht", lautet das Fazit der Experten aus dem am Freitag veröffentlichten Sondergutachten. Die deutsche Energiewende sei bislang "ineffizient".

Sozial ausgewogener Rückfluss
Europa und Deutschland könnten aber nur dann vorbildlich sein, wenn sich die Reduktion von Klimakiller-Stoffen "mit wachsendem Wohlstand und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden lassen". Der Startwert für eine einheitliche CO2-Steuer dürfe daher eine Höhe zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne nicht überschreiten. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten zudem "rückverteilt" werden. Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine niedrigere Stromsteuer sein. Prämien für den Austausch von Heizungen zum Beispiel dürften nach Ansicht der Wirtschaftsweisen langfristige Verhaltensanpassungen fördern.

Der effizienteste und mittelfristig zu verfolgende Ansatz, Kohlendioxid einzusparen, sei es, den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr, Gebäude, Gewerbe oder Landwirtschaft auszudehnen. Der erweiterte Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten sollte spätestens 2030 greifen.

Deutschland liegt mit seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor zurück. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen, bislang sind nicht einmal 30 Prozent geschafft. Mit dem Gutachten wollte die Bundesregierung noch einmal die Meinung von Experten einholen, um bis Ende September zu entscheiden, ob und welche Art von Preis für CO2 in künftig gezahlt werden soll. Mitte nächster Woche will das "Klimakabinett" erstmals über die Stellungnahme beraten. Die große Koalition will bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz hinbekommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich bereits für eine CO2-Steuer ausgesprochen.

"Sehr komplexes Thema"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die Stellungnahme als "fundierte Grundlage" für die weiteren Diskussionen. Es handle sich um ein "sehr komplexes" Thema, bei dem der internationale Kontext und soziale Aspekte eine wichtige Rolle spielten.

Eine CO2-Steuer sei am leichtesten umsetzbar, sorge für Transparenz und könne "über eine Erhöhung des Steuersatzes zu einer adäquaten Lenkungswirkung führen", kommentierte Claudia Kemfert vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Studie ihrer Kollegen. Eine Reform der Energiesteuern sei ohnehin überfällig, da fossile Brennstoffe hier zu gut wegkämen. Zudem könne das Steueraufkommen leicht rückerstattet werden, um soziale Ungleichheiten zu vermeiden und finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz etwa durch die Förderung von Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung zu geben.

Uwe Leprich, Ex-Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, kritisiert, dass sich der Rat "hinter der Wunschvorstellung eines funktionierenden universellen Emissionshandels" verstecke, "ohne die realistische, weil zeitnahe Perspektive einer nationalen CO2-Steuer im Detail analysiert zu haben". Er vermisse eine saubere Analyse, was bei Verschmutzungsrechten "bislang alles schief gelaufen ist und warum der Emissionshandel nur wenig zur CO2-Reduktion beigetragen hat".

Quelle: Wirtschaftsweise wollen CO2-Ausstoß verteuern | heise online

Brisantes Gutachten: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verstößt eine CO2-Steuer gegen das Grundgesetz. Um die Steuer trotzdem durchzusetzen, müsste deshalb nun das Grundgesetz geändert werden.

"Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus", schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe "gerade kein Steuererfindungsrecht".

Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.

Andere Parteien sträuben sich
Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Deshalb könnten Union und SPD sie nicht allein beschließen.
Auf die Unterstützung der FDP kann die Regierung jedoch nicht setzen. "Ich werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, der "Wirtschaftswoche". Sie sei gegen eine CO2-Steuer, eine Ausweitung des Emissionshandels sei "eindeutig die bessere Lösung".

Kritik und Verbesserungsvorschläge aus den eigenen Reihen
Widerstand kommt auch aus den Reihen der Union. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, hält "nichts davon, die Bürger über eine zusätzliche Besteuerung zu bestrafen". Der CSU-Politiker will lieber "positive Anreize setzen", etwa durch einen Steuerbonus für den Austausch alter Heizungen oder für den Umstieg auf emissionsärmere Autos.

Quelle: Brisantes Gutachten: CO2-Steuer ist verfassungswidrig - CHIP

Studie: Allein auf Volkswagen kommen 4,5 Milliarden Euro CO2-Strafe zu

Alle wichtigen Autobauer werden 2021 die EU-Flottenziele zum CO2-Ausstoß verfehlen, sagen Berater voraus. Am teuersten dürfte das für den Marktführer werden.

Nach mehreren Jahren mit stetigen Verringerungen sind die CO2-Emissionen in den Flotten aller wichtigen Autohersteller auf dem EU-Markt 2018 wieder gestiegen, und auch 2019 könnten sie weiter zugenommen haben. Auf die Unternehmen kommen laut einer neuen Studie der Beratungsfirma PA Consulting deshalb spätestens für 2021 insgesamt 14,5 Milliarden Euro an Strafen an die EU zu, weil die CO2-Grenzen überschritten werden. Auch die Einführung von Elektroautos kommt zu spät, um noch viel daran zu ändern, berichtet Technology Review online in "CO2-Emissionen: Tropfen auf einen teuren heißen Stein".

Mit Hybrid- und ersten reinen Elektro-Modellen versuchen die Hersteller zwar gegenzusteuern, aber das reicht nicht aus, um eine Verbrauchs- und damit Emissionszunahme im Kern des Automarktes auszugleichen: Nach dem Diesel-Skandal nahm der Anteil von Autos mit dieser relativ sparsamen Treibstoffart ab, stattdessen waren Benziner wieder stärker gefragt.

Beliebte SUV
Außerdem erfreuen sich SUV zunehmender Beliebtheit bei den Kunden, die höhere Bauform und das tendenziell höhere Gewicht laufen ebenfalls auf mehr CO2 pro Kilometer hinaus. Diese Entwicklungen hätten die Autohersteller "etwas unterschätzt“, wie Michael Schweikl von PA Consulting es vorsichtig formuliert.

Absolut gesehen am teuersten dürfte die CO2-Verfehlung für den größten Autohersteller Volkswagen werden. Mit 109,3 Gramm pro Kilometer wird er laut der Studie voraussichtlich weit über der EU-Vorgabe liegen. Multipliziert mit der Zahl seiner verkauften Autos ergibt sich für 2021 eine Strafe von 4,5 Milliarden Euro, was immerhin einem Drittel des Jahres-EBIT entspricht. Statt Strafen zu zahlen, könnten Volkswagen und andere Hersteller auch ihre Hybrid- und Elektroautos mit Rabatt anbieten, erklärt Schweikl – aber das könne ebenso auf Kosten des Gewinns gehen wie die EU-Strafen und sei deshalb letztlich eine Frage der Abwägung.

Quelle: Studie: Allein auf Volkswagen kommen 4,5 Milliarden Euro CO2-Strafe zu | heise online