Die Grünen im Bundestag wollen Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt gesetzlich dazu verpflichten, amtliche Dokumente laufend ins Internet zu stellen. Dazu haben sie einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz ins Parlament eingebracht, wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtet. Das Handeln von Regierung und Verwaltung müsse offener und nachvollziehbarer werden, heißt es zur Begründung. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle deshalb weiterentwickelt werden. Behörden sollen nach dem Willen der Grünen aktiv Daten im Internet bereitstellen und nicht wie nach bisheriger Praxis auf Antrag an einzelne Personen oder Institutionen zu übermitteln. Ein solches Transparenzgesetz ist in Hamburg bereits in Kraft.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), hält ein solches Gesetz "für einen richtigen und wichtigen Schritt". Voraussetzung wäre für ihn eine "objektive, unvoreingenommene und gründliche Bedarfserhebung", sagte Kelber dem Tagesspiegel. Sensible Daten wie etwa zur Landesverteidigung, zur inneren Sicherheit oder zu Geschäftsgeheimnissen könne der Gesetzgeber auch in einem Transparenzgesetz schützen. Ablehnung kommt dem Bericht zufolge von der Union und auch aus dem Innenministerium, das keinen Anlass für ein Transparenzgesetz sehe. Das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz reiche aus und habe sich außerdem in der Praxis bewährt.
Volksbegehren in Berlin
In Berlin hat die "Initiative für einen Volksentscheid" für ein Landestransparenzgesetz bereits 23.500 Unterschriften gesammelt und damit die erste Stufe für ein Volksbegehren erfüllt. Voraussetzung dafür sind 20.000 Unterschriften. Unterschriften werden noch bis Ende Oktober gesammelt und sollen im November übergeben werden. Das Volksbegehrten selbst soll nach dem Willen der "Initiative für einen Volksentscheid" allerdings erst 2021 zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt werden, heißt es im Tagesspiegel.
Quelle: Grüne: Ministerien sollen amtliche Dokumente laufend im Netz veröffentlichen | heise online