Nach den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages sollte für Elektro-Tretroller der Einsatz von Blinkern sowie der Erwerb einer Prüfbescheinigung künftig verpflichtend sein, wodurch die Unfallzahlen gesenkt werden sollen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich jedoch deutlich gegen diese Empfehlungen ausgesprochen. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hält dagegen, dass mit diesen Maßnahmen "ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter" entstünde.
Ziele nicht mit Ver- und Geboten erreichen
Landsberg sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, er halte die Zielsetzung für richtig, den falschen Umgang mit diesen Fahrzeugen zu vermeiden und die Unfallzahlen dadurch zu reduzieren. "Wir sollten uns in Deutschland allerdings endlich davon verabschieden, dass alle wünschenswerten Ziele – gerade im Verkehrsbereich – nur mit immer weiteren Ver- und Geboten erreicht werden können", meinte Landsberg.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) hatte vor Kurzem empfohlen, E-Tretroller verbindlich mit Blinkern zu versehen, weil sich diese Fahrzeuge mit einer Hand nicht sicher steuern ließen, wenn die Fahrtrichtung mit der Hand angezeigt werde. Zudem sei es im Unterschied zum Fahrrad anspruchsvoll, auf einem E-Tretroller auch in einer gefährlichen Situation das Gleichgewicht zu halten. Weil außerdem Verkehrsregeln häufig missachtet würden oder schlicht unbekannt seien, hatten die VGT-Experten auch empfohlen, das Führen eines E-Tretrollers künftig nur noch nach Erwerb einer Prüfbescheinigung zu erlauben.
Personal für Kontrolle und Umsetzung fehlt
Zu den Empfehlungen sagte Landsberg weiter, neue Vorschriften seien schon deshalb fraglich, "weil zumeist das notwendige Personal fehlt, um diese Vorgaben flächendeckend zu kontrollieren und damit umzusetzen". Die zusätzliche Ausrüstung mit einer Blinkanlage hält er für unverhältnismäßig – man solle E-Scooter nicht zu "kleinen Autos" umfunktionieren. Außerdem gebe es längst Fahrradschutzhelme, die mit einer Leuchtdiode die Fahrtrichtung anzeigen könnten.
Landsberg verwies auch darauf, dass E-Tretroller mittlerweile in fast allen europäischen Großstädten angeboten würden, eine Führerscheinpflicht gebe es dort aber nicht. Bei einer derartigen Betrachtungsweise müsse zudem eine analoge Regelung auch für E-Bikes gelten. Er nannte es jedoch sinnvoll, den Umgang mit E-Tretrollern und die zugehörigen Verkehrsregeln in der schulischen Verkehrserziehung zu thematisieren, weil diese Fahrzeuge insbesondere auch von Jugendlichen eingesetzt würden. Er hält zudem Online-Schulungen durch die Händler für denkbar. Wer eine solche Schulung erfolgreich absolviert habe, könne beispielsweise eine Vergünstigung bei der Nutzung erhalten.
Quelle: E-Tretroller: Kommunen sprechen sich gegen Führerschein- und Blinkerpflicht aus | heise online