Die Bundesnetzagentur macht Ernst und zwingt die Mobilfunkanbieter Freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefónica, ihre Gebühren für die Rufnummernmitnahme deutlich zu senken. Während die meisten Marktteilnehmer dies bisher freiwillig getan hätten, habe gegen die vier genannten Anbieter ein Entgeltüberprüfungsverfahren eingeleitet werden müssen, teilte die Regulierungsbehörde am Montag in Bonn mit.
Zuvor hatte die Regulierungsbehörde die Kosten, die sich Anbieter untereinander für die Portierung einer Rufnummer berechnen dürfen, gedeckelt und die Unternehmen Ende Februar aufgefordert, auch die Gebühren für Kunden zu senken. Dabei hatte die "überwiegende Mehrheit" der Anbieter die Absenkung auf die von der Bundesnetzagentur genannten 6,82 Euro zugesagt, hieß es weiter. Bisher haben Anbieter für die Rufnummernmitnahme bis zu 30 Euro berechnet, manchmal auch mehr.
"Gebühren deutlich gesenkt"
Gebühren in dieser Größenordnung hat die Bundesnetzagentur nun untersagt. "Wir haben die Hürden beim Wechsel des Mobilfunkanbieters deutlich abgesenkt", erklärt Chefregulierer Jochen Homann. "Das fördert den Wettbewerb und davon profitieren die Verbraucher." Für den Kunden war die Rufnummernmitnahme allerdings oft ein Nullsummenspiel: was der abgebende Anbieter an Gebühren berechnete wurde durch einen Willkommensbonus des neuen Anbieters ausgeglichen. Problematisch sind aus Kundensicht eher die tückischen Prozesse.
Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen Verbrauchern nur Kosten berechnet werden, die beim Wechsel tatsächlich entstehen. Die Bundesnetzagentur hielt die Entgelte bei vielen Unternehmen für zu hoch und hatte im Februar mehrere Verfahren eingeleitet. Die Unternehmen hätten dabei keine höheren Kosten nachweisen können. Auf Basis einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung hat die Regulierungsbehörde das maximal zulässige Entgelt dann auf 6,82 Euro (inkl. MWSt.) festgelegt.
Doch nicht alle Anbieter haben gleich mitgezogen. 1&1 wollte sich dem nicht freiwillig anschließen und mit der Preissenkung auf eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes warten. Das ist jetzt vom Tisch, wie ein Sprecher gegenüber heise online bestätigte. Bei 1&1 gelten ab sofort die neuen Gebühren. Auch Freenet war der Aufforderung der Bundesnetzagentur zunächst nicht gefolgt.
Telefónica hatte die Zurückhaltung damit begründet, erst das Ergebnis des Verfahrens abwarten zu wollen. "Wir wollten im Sinne der Verbraucher eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Kosten sowie die Sicherstellung eines einheitlichen Portierungsentgeltes bei allen deutschen Mobilfunkanbieter", erklärte eine Telefónica-Sprecherin am Montag gegenüber heise online. "Beides ist nun erfüllt."
Quelle: Mobilfunk: Regulierer senkt Gebühren für Rufnummern-Mitnahme | heise online