NRW-Innenminister Herbert Reul nennt es eine "Schande für die Polizei": 29 Polizeibeamte sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben.

Bei fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Insgesamt habe es am Mittwoch 14 Razzien gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben.

Sonderbeauftragter soll prüfen
Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von "einer Schande für die Polizei". In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Neben den 14 Durchsuchungen wurden den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten suspendiert.

Keine Einzelfälle
Reul geht von weiteren Fällen aus und sagte, "ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen". Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Quelle: Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht | heise online

Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert

Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung.

Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Studierende der Berliner Polizei suspendiert worden. Sie dürfen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen, erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Laut dem WDR kündigt Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun doch eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei an.

Menschenverachtende Inhalte
An der nun betroffenen Hochschule in Berlin wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet. "Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue", sagte Cablitz der dpa.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen sieben Beschuldigte. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet. Eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können.

Smartphones als Beweismittel
Der Fall wurde von einer Polizei-Dienstkraft angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden.

Als Beweismittel wurden in der Vorwoche Smartphones beschlagnahmt. Die Studierenden kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie aufgrund der Coronavirus-Pandemie Online-Unterricht hatten.

Scholz: Studie kommt
Wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind bis Mitte September bereits in Nordrhein-Westfalen rund 30 Polizistinnen und Polizisten suspendiert worden. Wie Innenminister Herbert Reul zu dem Zeitpunkt erklärte, wurden insgesamt fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Die dort aufgedeckten Chatgruppen existierten teilweise seit dem Jahr 2012.

Laut dem WDR versicherte nun Vize-Kanzler Olaf Scholz, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen wird. Dies kündige er in einer Folge des WDR Cosmo-Podcasts "Machiavelli" an, die allerdings erst am 21. Oktober veröffentlicht werde. Scholz tausche sich nach eigenen Aussagen derzeit "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer noch unbenannten Studie aus.

Bereits im Juni kündigte die Regierung an, mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Seehofer sprach sich gegen eine solche Analyse aus und wurde dafür auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert.

Quelle: Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert | heise online

Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen

Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft werden jetzt auch Adressbücher.

Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und "WAZ" hatten zuvor berichtet.

Suche nach Verbindungen in die rechte Szene
Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation "Janus" die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die BAO "Janus" ist aus Neutralitätsgründen beim Polizeipräsidium Bochum angesiedelt.

Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das NRW-Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim LKA NRW einen Bericht darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind noch suspendiert.

Vierstellige Anzahl von Verstößen
In der als vertraulich eingestuften Massendatenabfrage heißt es laut "WAZ", dass es "um eine vierstellige Anzahl an möglichen Verstößen im Sinne der §§ 86a und 130 StGB" gehe. Paragraf 86a stellt das "Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" wie zum Beispiel Hakenkreuz, Hitlergruß oder NS-Runen unter Strafe, Paragraf 130 greift in Fällen von Volksverhetzung.

Quelle: Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen | heise online