Der chinesische Ausrüster hat vor Gericht Einspruch gegen die 5G-Vergabebedingungen der schwedischen Regulierungsbehörde eingelegt.

Der chinesische Netzausrüster Huawei klagt gegen den Ausschluss vom 5G-Netzausbau in Schweden. Die schwedische Huawei-Tochter habe beim Verwaltungsgericht in Stockholm Rechtsmittel eingelegt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Huawei macht "schwerwiegende" Rechtsverstöße geltend und zeigt sich zuversichtlich, "dass das Gericht den Fall in unvoreingenommen Weise prüfen wird".

In Schweden steht in der kommenden Woche die Versteigerung der 5G-Frequenzen bei 3,5 GHz an. Im Oktober hatte die schwedische Regulierungsbehörde PTS die Vergabebedingungen für eine 5G-Lizenz bekannt gegeben und dabei die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE explizit ausgeschlossen. Netzbetreiber, die eine Nutzungsgenehmigung für die ersteigerten Frequenzen erhalten möchten, müssen demnach auf den Einsatz der chinesischen Ausrüster verzichten. Darüber hinaus soll existierende chinesische Hardware, die zentrale Funktionen übernimmt, bis 2025 ersetzt werden.

USA vs. China
Vor dem Hintergrund des Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China sowie bisher unbewiesenen Spionagevorwürfen gegen chinesische Unternehmen ist die Beteiligung von Ausrüstern wie Huawei und ZTE am Aufbau der sicherheitskritischen 5G-Infrastruktur auch in Europa umstritten. Während die EU-Kommission und die Bundesregierung zunächst einen vergleichsweise moderaten Kurs fuhren, haben sich neben Schweden auch Italien und Großbritannien dazu entschieden, die chinesischen Anbieter ganz oder teilweise vom Aufbau der 5G-Infrastruktur auszuschließen. Auch einzelne Netzbetreiber schwenken bereits um.

Huawei sagt, es erkenne die Sicherheitsinteressen der Europäer an, und hatte den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zu Überprüfung und Zertifizierung der kritischen Hardware unterstützt. Doch wird hinter den Kulissen weiter gerungen. Jüngsten Medienberichten zufolge überlegt die Bundesregierung, die Überprüfung der Zulieferer mit der Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes auszuweiten, was den Zugang zu deutschen Markt für Huawei und ZTE deutlich erschweren und wohl auch blockieren könnte. Auch die EU-Kommission drängelt.

Makellose Sicherheitsbilanz
"Wir begrüßen alle unvoreingenommenen und faktenbasierten Anforderungen an Cybersicherheit mit klaren und überprüfbaren technischen Standards sowie transparente Genehmigungsverfahren", erklärte Huawei am Freitag. Huawei habe "uneingeschränkt mit den Netzbetreibern und dem PTS zusammengearbeitet, um deren Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die 5G-Infrastruktur zu erfüllen". Das Unternehmen verweist auf eine makellose Sicherheitsbilanz in Schweden und warnt vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und Innovation.

"Wir haben beim Verwaltungsgericht in Stockholm Rechtsmittel eingelegt, um vorzutragen, dass die Entscheidung des PTS auf falschen Tatsachen beruht und auf mehreren schwerwiegenden Verstößen gegen schwedisches Recht und EU-Recht gründet", erklärte ein Huawei-Sprecher. "Wir vertrauen darauf, dass das Gericht den Fall in unvoreingenommener Weise prüfen wird und die legitimen Rechte und Interessen von Huawei gewahrt werden können."

Quelle: Huawei klagt gegen Ausschluss von 5G-Aufbau in Schweden | heise online

Die schwedische Regulierungsbehörde hat die Versteigerung von 5G-Frequenzen ausgesetzt, nachdem ein Gericht den Ausschluss von Huawei für ungültig erklärt hat.

Das Verwaltungsgericht Stockholm hat den Ausschluss Huaweis von der Auktion der 5G-Frequenzen in Schweden vorübergehend für ungültig erklärt. Gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde, die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE von der Versteigerung auszuschließen, könne der Rechtsweg beschritten werden, teilte das Gericht am Montagabend in Stockholm mit. Die Huawei betreffenden Regeln seien bis auf Weiteres nicht anzuwenden, weil der Ausgang des Verfahrens "als ungewiss angesehen werden" könne. Die Regulierungsbehörde PTS hat daraufhin den für Dienstag geplanten Beginn der Versteigerung kurzfristig abgesagt.

Auktion kurzfristig abgesagt
PTS hatte im Oktober die Vergabebedingungen für eine 5G-Lizenz bekannt gegeben und dabei die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE explizit vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Netzbetreiber, die eine Nutzungsgenehmigung für die ersteigerten Frequenzen erhalten möchten, müssen demnach auf den Einsatz der chinesischen Ausrüster verzichten. Darüber hinaus soll existierende chinesische Hardware, die zentrale Funktionen übernimmt, bis 2025 ersetzt werden. Diese Regelungen hat das Verwaltungsgericht auf Klage von Huawei nun vorübergehend aufgehoben.

Eigentlich sollte die Auktion der 3,5- und 2,3-GHz-Frequenzen am Dienstag beginnen. Wann die Auktion jetzt starten kann, ist offen. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie lange der Rechtsstreit über die Vergabebedingungen dauert. Das Verwaltungsgericht hat die Regeln im Sinne des vorläufigen Rechtsschutzes ausgesetzt, aber noch keine Entscheidung in der Sache getroffen. "PTS wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiterhin analysieren und die Möglichkeiten prüfen, die Auktion so bald wie möglich zu starten", teilte die Regulierungsbehörde am Dienstag mit.

Huawei und ZTE sind umstritten
"Wir begrüßen die Entscheidung des schwedischen Verwaltungsgerichts, den Marktausschluss Huaweis beim 5G-Ausbau in Schweden bis auf Weiteres außer Kraft zu setzen", erklärte ein Sprecher des Unternehmens. "Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidung, den Netzbetreibern die Möglichkeit des Einsatzes von Huawei-Technologie zu verwehren, weder auf einem ordnungsgemäßen Verfahren noch auf einem nachvollziehbaren Grund beruht." Der Entscheidung der Regulierungsbehörde mangele es an Neutralität, Unabhängigkeit und Objektivität. "Wir sehen keine nachvollziehbaren Gründe für Marktzugangsbeschränkungen."

Huawei und ZTE sind umstritten, auch weil die US-Regierung massiv auf einen Verzicht drängt. Washington wirft den Ausrüstern vor, zu enge Kontakte zum chinesischen Militär und der kommunistischen Partei Chinas zu pflegen. Das nehmen auch andere Länder als Sicherheitsrisiko wahr. Huawei weist die Vorwürfe stets zurück. Ein möglicher Ausschluss von Huawei wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Der Konzern hat in Europa viele Provider mit Infrastruktur für das bestehende 4G-Netz (LTE) beliefert und auch für deren 5G-Planungen eine Rolle gespielt. Allerdings wenden sich europäische Netzbetreiber zumindest für ihre Kernnetze zunehmend alternativen Anbietern wie Ericsson und Nokia zu.

Quelle: Schweden: 5G-Auktion nach erfolgreicher Huawei-Klage abgesagt | heise online