CDU-Politiker fordern eine Paketsteuer für Online-Händler. Mit den Einnahmen soll der Einzelhandel vor Ort gestärkt werden. Es hagelt Kritik.
Einige CDU-Abgeordnete haben sich für eine Paketsteuer ausgesprochen, wie die Tagesschau berichtet . Mit den Einnahmen aus dieser Paketsteuer sollen die Geschäfte in den Innenstädten gestärkt werden.
Die Unions-Abgeordneten wollen damit dem Einzelhandel helfen, der durch die Covid-19-Pandemie und den dadurch verursachten Lockdown geschwächt sei. Der Online-Handel dagegen boomt gerade wegen des Lockdowns zusätzlich.
Laut dem „Grundsatzpapier“ der Unions-Abgeordneten soll ein "Innenstadtfonds" aufgelegt werden. Dieser soll durch Steuergelder und durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel finanziert werden. Die Höhe der Paketabgabe soll sich am Bestellwert orientieren. Der Staat soll die Paketabgabe beim jeweiligen Internethändler erheben. Die Abgabe soll dann an das Finanzamt gezahlt werden.
Federführend für das CDU-Grundsatzpapier zur Paketabgabe sind der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher Christian Haase. "Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt", zitiert die Tagesschau aus dem Grundsatzpapier.
Mit den Einnahmen soll der Einzelhandel vor Ort entlastet werden. "Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse“, schreiben die CDU-Politiker ebenso blumig wie unkonkret. Wie diese Entlastung dann aber im Detail aussehen soll, geht aus dem Tagesschaubericht nicht hervor. Lediglich von "Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen" für Geschäfte, die wegen der Covid-19-Pandemie schließen müssen, ist die Rede. Doch die Paketabgabe soll ja offensichtlich dauerhaft bestehen bleiben, die Schließungen wegen der Pandemie dagegen werden ja hoffentlich zeitnah aufgehoben.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie die FDP haben sich bereits gegen diese zusätzliche Abgabe ausgesprochen, wie der Merkur berichtet . Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob die Paketabgabe auch auf Onlinebestellungen auf Webseiten/Onlineshops erhoben werden soll, die Einzelhändler selbst betreiben. Auf diese Problematik weist der HDE aber ausdrücklich hin.
Stellungnahme des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW)
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) weist den CDU-Vorschlag ebenfalls zurück. BVDW-Vizepräsident Achim Himmelreich (Capgemini): „Der Online-Handel ist ein wichtiges Hilfsmittel in der Pandemie und ist für viele Einzelhändler der einzige Weg, um ihre Waren zu verkaufen. Der BVDW fordert stattdessen staatliche Anreize für Multi-Channel-Händler.“ Und weiter: „Online-Händler, die dazu beitragen, die Versorgung mit Waren aller Art zu sichern, mit zusätzlichen Zwangsabgaben zu strafen, entbehrt jeder Vernunft“. Gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen seien 2020 dazu übergegangen, ihre Produkte mehr und mehr online zu versenden, da Corona den Stationärverkauf unmöglich machte. Der BVDW schlägt daher vor, diese Umstellungen auf neue Multi-Channel-Konzepte sogar eher zu belohnen als Online-Händler nun zu bestrafen. Lokale Händler sollten bei der Digitalisierung besser unterstützt werden, forderte der BVDW.
Der BVDW wirft den CDU-Abgeordneten vor rückwärtsgewandt zu sein: „Der aktuelle Vorschlag mehrerer CDU-Vertreter rührt daher wohl eher aus dem Bewahrenwollen einer vergangenen Zeit, denn der Sicherung der Zukunft des Einzelhandels. In Zukunft wird es gar keinen Unterschied mehr zwischen den verschiedenen Kanälen geben, da auch jeder stationäre Händler einen Online-Kanal haben wird.“
Quelle: CDU-Abgeordnete wollen Paketsteuer für Online-Handel - PC-WELT