Nach dem Willen der EU-Kommission soll das digitale Briefgeheimnis abgeschafft werden, indem sie Hosting- und Plattformbetreibern vorschreibt, anlasslos und umfassend Nachrichten, E-Mail etc. auf "Verdaetige” Inhalte zu pruefen.
Doch was ist zunaechst verdaechtig?
Noch soll es kinderpornographisches Material sein. Doch wenn die Verordnung erst durchkommt, ist es nur ein "Katzensprung" zu beliebigen Erweiterungen, ob nun Verdacht von Terrorismus oder einfach nur Drogenkonsum. Wohin das fuehrt, kann man jetzt noch gar nicht sagen.
Was wuerde das fuer uns heissen?
Da es technisch nicht moeglich ist, eine Ende- zu Ende- Verschluesselung unterwegs zu entschluesseln, wird es darauf hinauslaufen, dass die Nachrichten auf dem Engeraet vor dem Versand, oder nach dem Empfangen auf diese Verdaechtigen Inhalte gescannt werden.
Dabei wird auch nicht nur nach bekannten kinderpornographischen Material gescannt, sondern auch nach noch nicht in der Datenbank hinterlegtem. Die letzten Bilder vom Strandurlaub mit den Kindern?
- Durch die geringe Treffergenauigkeit der KI, die zum Scannen der Chats eingesetzt wird, waren 86% aller gemeldeten Inhalte strafrechtlich Irrelevant. - Die Verdachtsmeldungen koennten unkontrollierbar an Staaten wie die USA weitergeleitet werden - und dort existiert kein Datenschutz, was fuer schwerwiegende Probleme bei der Einreise sorgen koennte, oder wird…
- Jeder Buerger, Jede Buergerin wird anlasslos verdaechtigt, Straftaten zu begehen.
Die Text- und Bilderkennungsfilter werten unterschiedslos alle Nachrichten aus unabhaengig davon, ob ein konkreter Verdacht vorliegt oder nicht.
- Die Chatkontrolle zeigt Tausende zu Unrecht an. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei sind 90% der maschinell angezeigten Inhalte nicht strafbar, etwa Urlaubsfotos am Strand mit nackten Kindern.
- 54% der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie wurden, richten sich gegen Minderjaehrige
- Der Austausch illegalen Materials wird durch die Chatkontrolle nicht unterbunden oder eingedaemmt, sondern die Strafverfolgung wird erheblich erschwert.
Dies sind nur einige Punkte, die uns Bevorstehen, wenn diese EU- Verordnung in Kraft tritt. Davon abgesehen, dass Strafverfolgung Sache der Behoerden ist und nicht in die Hand von privatwirtschaftlichen Unternehmen gehoert…
Die Technologien und Methoden, mit denen unsere Nachrichten gescannt werden sollen, werden in anderen Staaten, insbesondere jenen, in denen man es nicht so mit den Menschenrechten hat, eingesetzt um unliebsame Meinungen und Nachrichten zu Kontrollieren - und wie lange dauert es dann, bis wir dann nicht nur unsere Messenger kontrolliert werden, sondern gleich unsere kompletten Geraete?
Da potenziell auf jedem Endgeraet "verdaechtige" Inhalte gespeichert werden und in jedem Chat "problematische" Medien versendet werden kaennen, waere die Umsetzung der EU-Verordnung so, als wuerde die EU vorschlagen, dass alle Waende aus Glas bestehen sollen. Denn die meisten Gewalttaten finden hinter Waenden statt.
Was wir dagegen tun koennen!
Campact Sammelt Unterschriften, bei der jeder kostenlos mit machen kann, dauert auch nicht Lange, damit wir ein Zeichen setzten! → Teilnehmen - Chat-Überwachung stoppen - Campact
Oder wenn ihr aus Oesterreich seit -> Nein zu Chat-Kontrolle und Massenüberwachung! | #aufstehn
Dazu koennt ihr den Text weiter verbreiten, Teilen etc.
Noch ein paar weitere Links zum lesen:
Ueberwachungsmonster Chatkontrolle von No and a Half Mind Zuschi, Ylva und Ashton
Überwachungsmonster Chatkontrolle von "No and a Half Mind" Zuschi, Ylva und Ashton - Anonleaks
Neue EU-Regulierung macht sicher verschluesselte Chats illegal
Neue EU-Regulierung macht sicher verschlüsselte Chats illegal - fm4.ORF.at
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EU-Überwachungsverordnung mit auffälligen Lücken - fm4.ORF.at
EU-weites Ueberwachungsnetz schon in der Aufbauphase
EU-weites Überwachungsnetz schon in der Aufbauphase - fm4.ORF.at
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EU-Pilotprojekt mit "Hochrisiko"-KI für Polizeibehörden - fm4.ORF.at