Hallo,

evtl. mal was von wessis für wessis(von mir als einem der dienst in fremden heeren leistete).
Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor
...In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!

Dies läßt sich auf fast alles in diesem ach so freien und demokratischen,nur dem Wohlergehen des Volkes verpflichteten Staat anwenden.
Weitere Beispiele?
Wohl kaum jemand würde es hinnehmen, wenn alle Briefe vom Postzusteller nur noch aufgerissen eingeworfen werden: das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist nach Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz unverletzlich. Aber nicht mehr lange: ab 1. Januar wird es für eMails abgeschafft. Der große Bruder liest alles mit - und wiedermal regt sich keiner darüber auf.

Die Voraussetzungen für diese Großtat der Bespitzelung, die der Stasi der verflossenen DDR feuchte Träume bereitet hätte, schafft die Telekommunikationsüberwachungsverordnung, die nunmehr nämlich vorschreibt, daß die Provider eine "vollständige Kopie der Telekommunikation" bereitzustellen haben - also nicht nur aufzuzeichnen haben, wer wem wann was für Mails schreibt, sondern auch den Inhalt der Mails aufzeichnen müssen - und das so, daß weder der Überwachte noch sein Kommunikationspartner hiervon Kenntnis erhalten dürfen.

Das kennen wir schon: auch Banken müssen nach §24c KWG Kundendaten so für die Überwachung bereithalten, daß diese ohne Kenntnis der Bank oder der Kunden abgefragt werden können. Und ab 1. April 2005 werden diese Daten auch den Finanzämtern und vielen anderen Behörden zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Es wundert daher nicht, wenn offizielle Stellen bald auch den kompletten eMail-Verkehr eines Verdächtigen durchschnüffeln können - völlig legal, versteht sich - vielleicht auf der Suche nach Mitteilungen über Mogeleien auf Antragsformularen.

Ich bin es eigentlich leid mich ständig über diese Arroganz der Mächtigen und die Ignoranz der meisten meiner Landsleute im Westen und leider auch im Osten aufzuregen;nur wer hier schwadroniert man wäre nur neidisch auf die Reichen der irrt gewaltig.Es geht nicht ums Geld(aber dieses regiert bekanntlich die Welt),sondern darum daß es eben immer dieser Schwadronierer bedarf um solch ein System am Leben zu erhalten.

Wo bleiben denn Freiheit und Demoratie?
Das muß und möge sicher jeder selbst entscheiden.
Ich fühle mich jedenfalls fast aller Rechte beraubt - insofern bin ich frei ...von Arbeit,von Geld,von Post und Bankgeheimnis,bald auch von alleinigem Lebensbausteinbesitz(DNS),von Strom und Gas(siehe oben)etc.pp.

Aber die Bösen in der damaligen DDR...was die einem alles genommen haben.Dagegen sind die doch alles Peanuts um mit Deutschbanker Breuer zu sprechen.
Ja und auch der Zombie der Grünen aus Berlin(MdB)meint:Ja er sei dafür,daß Abgeordnete über einen Bagatellverdienst in Nebentätigkeit über 350€ im Monat diesen angeben müßten.
Wie fühlt sich dabei ein ALG2-Empfänger mit Haupteinkommen unter 350€?
Richtig:Er ist so frei eine Bagatelle zu sein.

Leute Leute wann wacht Ihr mal auf?

Axel

wegen sowas wähl ich auf keine Fall Rot oder Grün. Bei mri kommt nur CDU oder REP in Frage! Dei SPD waren ja mal in Geschichte Kommunisten ... und die Grünen kannst eh als Partei vergessen.

immer mehr Rechte werden uns genommen aber keiner wehrt sich! Würde allerdings beschlossen werden, dass bei uns rauchen in der öffentlichkeit wie in vielen Ländern neuerdings (Engladn, italien,...) Europas verboten wird, was meinst du da gingen viele auf die Barikaden. Bei sowas ja, aber bei den Sachen wo wir uns wehren müssen wird nichts getan!

Mfg Flash169

Ist genau dasselbe wie in den USA. Auch dort werden zur "Terrorabwehr" persönliche Freiheiten und insbesondere Geheimnisse ausgehebelt wie in keinem zweiten Land.
Dieser "große Lauschangriff" in Deutschland wird auch scheinheilig mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt, aber in Wirklichkeit will der Staat doch nur seinen Bürgern in die Karten sehen, um sie besser ausnehmen zu können.

Das stimmt leider. Solche asozialen Methoden haben in einem echten demokratischen Rechtsstaat nicht zu suchen. Sicher - der Gesetzgeber kann dem Volk, im Großen und Ganzen, nur soviel Freiheit zugestehen, wie es auch in der Lage ist damit umzugehen. Diese Einschränkungen müssen sich aber auch in Grenzen halten (müssen). Wem nützen denn schliesslich Gesetze, die zur Terrorabwehr beschlossen wurden und am Ende gegen alle Bürger verwendet werden. Doch nur den Machtinhabern selbst. Wo steht denn geschreiben, dass es einfach ist, ja sogar einfach sein darf, ein Volk zu regieren. Das Gegenteil ist der Fall. Es wir erst einfach, bzw. immer einfacher, wenn man, im übertragenen Sinne, mit dem Knüppel auf's Volk losgeht. In einem Rechtsstaat muss es auch Bereiche geben, in denen der Bürger Schutz vor dem Staat 'geniesst'. Das unser lieber Innenminister vor einiger Zeit sogar durchsetzen wollte, Gespräche bei Rechtsanwälten abhöhren zu dürfen, ist sehr bedenklich. Ob es nicht sowieso gemacht wird - wer weiss es schon so genau? Auch ist es nicht OK, in welchem Maße die normale Polizei mittlerweile 'in eigenem Ermessen' handeln darf und wie, auch in diesem Zusammenhang, die Privatsphäre aufgeweicht ist. Polizeirecht und Strafrecht sollten nun wirklich strikt getrennt sein. Wenn das so weiter geht, wachen wir eines Mogens in einem perfekt organisierten, totalitären System auf und verstehen die Welt nicht mehr.
Wer nun glaubt, innerhalb dieser verkorksten politischen Kultur, politisch etwas ändern zu können, den halte ich für extrem naiv. Der einzige Weg effektiv etwas zu ändern ist, diese Personen (Politiker, Polizei usw.) zu sozialem Verhalten zu zwingen und einen möglichst mächtigen Gegenpol zu schaffen. So, wie der Staat alle Daten von uns Bügern sammelt, so müssen auch wir Büger alle Daten der Politiker, Polizisten usw. sammeln, um evtl. effektiv gegen sie vorgehen zu können. Das darf aber nicht erst geschehen, wenn es zu spät ist. Warum sollen wir denn nicht die P2P-Netze nutzen um diese Daten zu sammeln? Es könnte z.B. so aussehen, dass man Textdateien verbreitet, die folgendermaßen aussehen: Bundesland_Gemeinde_001.txt o.ä.. Die Daten könnten dann in Datenbanken zusammengefügt werden.
Sicher - solch ein Wissen kann und wird sicherlich auch missbraucht werden, aber unser Staat macht ja schliesslich dasselbe. Ziel muss es sein, dass sich jeder dieser Herren zehnmal überlegt, wie er einen Bürger zu behandeln hat.

Vielleicht bin ich diesbezgl. ja zu optimistisch oder naiv, aber ich bin mir sicher, dass, wenn auch anfangs nur wenige mitmachen sollten, die Schaffung eines Gegenpols von Erfolg gekrönt sein wird.

Mir ist schon klar, dass solche Methoden sehr fragwürdig und radikal sind. Aber es gibt nun mal nichts, was ich mehr hasse, als Machtmissbrauch.

Wo steht denn geschreiben, dass es einfach ist, ja sogar einfach sein darf, ein Volk zu regieren. Das Gegenteil ist der Fall.

Das liegt vor allen Dingen daran, dass unsere Politiker machtbesessen sind und über das Volk bestimmen wollen und nicht für das Volk regieren wollen.

Aber es gibt nun mal nichts, was ich mehr hasse, als Machtmissbrauch.

Da stimme ich dir zu 100% zu. Genau deshalb ist für mich unser Innenminister eine der schlimmsten Personen, die man sich vorstellen kann. Der hätte am liebsten den totalen Überwachungsstaat. Und das bei seiner Vergangenheit! :mad:

Es ist schon schrecklich, wenn die Politiker jetzt sogar die Grundrechte einschränken wollen.