Hallo!

Ich möchte euch hier über das sogenannte "Fest der Völker" am 11. Juni 2005 in Jena informieren und damit vielleicht auch eine Diskussion über die Versammlungsfreiheit beginnen.

Am 11. Juni soll in Jena ein Festival gigantischen Ausmaßes stattfinden, ca. 6000 Neo-Nazis aus ganz Europa (!!!) werden erwartet um auf dem Marktplatz eine sogenannte Völkerverständigung zu veranstalten. Auch werden rechtsradikale Bands auftreten, da aber in Deutschland Musiktitel mit rechtsradikalem Inhalt verboten sind wird es einfach keine deutschen Bands mit deutschen Titeln geben. Dafür kommen dann englische, niederländische, schwedische, bulgarische und italienische Bands die ihr Liedgut in sicher vorwiegend englischer Sprache vortragen werden. Super!

Geplant ist des Weiteren, dass mehrere Redner aus einschlägig bekannten Organisationen auftreten werden, z. B. Frank Schwerdt als NPD-Landesvorsitzender und Patrick Wieschke, ein "Freier Nationalist Thüringens".
Es gab wohl mehrere Versuche das zu verbieten oder zumindest aus Jena (in Thüringen, ca. 100000 EW) zu verbannen, doch nach meinem Wissen ist das nicht geglückt! Mehrmals kursierten auch aus den Reihen der "Veranstalter" Gerüchte darüber das "Fest" würde ausfallen, aber offenbar findet es doch statt.

Sollte es endlich eine Gesetzesänderung geben, das solche "Fetivals" nicht mehr möglich sind?
Würde dann der Inhalt einer Demokratie verfehlt?




Ich hoffe as die Ordnungshüter meiner Heimatstadt in der Lage sein werden die Bürger und Bürgerinnen der Stadt ausreichend zu beschützen. Nicht nur das, auch das die Scheiben der Innenstadt heil bleiben!

MFG, Szaki

7. Juni 2005: Ich muß die oben genannte Zahl von 6000 erwarteten Neo-Nazis ändern. Es werden wohl mittlerweile 9000 erwartet. Oh Gott!!! Ich überlege ernsthaft ob ich am Samstag in dieser Stadt sein möchte!!!

ich finde solche veranstaltungen sollten verboten werden
weis nicht was sie damit bezwecken wollen

bewählt wird ihre partei ja eh zu wenig usw

Diese Veranstaltung bzw. die Demo sind auf diese Art kein Thema für dieses Forum. Wir diskutieren gerne, aber bei dir handelt es sich 'lediglich' um den Aufruf zu einer DEMO gegen die Veranstaltung.

Alle notwendigen Links hast du gepostet und sie können weiterhin eigesehen werden.


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EDIT:

Nach PM-Austausch mit szaki wieder GEÖFFNET!

Er wird seinen Startbeitrag bearbeiten!

szaki schrieb:

Sollte es endlich eine Gesetzesänderung geben, das solche "Fetivals" nicht mehr möglich sind?
Würde dann der Inhalt einer Demokratie verfehlt?

Ich würde sagen, dass es sehr schwierig ist, solche Veranstaltungen zu unterbinden, denn schließlich stellt sich keiner hin, alle machen den Hitlergruß, rufen den passenden Gruß und tragen Hakenkreuzflaggen! Das ist das Problem: Sie machen sich nicht direkt strafbar. Würde man solche Aufmärsche verbieten, müsste man den Begriff Rechtsradikal erst sehr, sehr viel genauer Definieren.
Aus meiner sicht ist es im Rechtsstaat Deutschland nicht möglich, derartige "Festivals" zu verhindern.

Palad

Die Versammlung von Neo-Nazis darf eigentlich nicht verboten werden, da sonst die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden würden. Auch kann man nicht verbieten, dass bestimmte Leute Reden halten, insofern sie nicht verfassungswidrig sind.

Diese Demos sind was für n'ar*** nazis sind doch nichts als hirnlose Deppen
Und da stimm ich Doc Lion nur bei, wenn schon dann sollte man eine Demo gegen das Volksfest machen.
Und außerdem, nazis denken ja ihr land würd über allen anderen stehen...aber wenn da nazis aus vielen ländern zusammenkommen...das kann ja nur in einem gemetzel enden...
obwohl wenn ich's mir recht überlege...um die ist es doch gar nicht schade

Scheinbar haben hier die meisten Leute nicht verstanden, was Demokratie ist!!!

Genau mit solchen Verboten, wie sie hier gefordert werden, sind in der Vergangenheit Diktatoren an die Macht gekommen!!

Wer bestimmt denn, wer eine solche Veranstaltung durchführen darf und wer nicht? Wer bestimmt denn, wer demonstrieren darf und wer nicht???

In einer Demokratie darf jeder in einem weiten Rahmen seine Meinung sagen. Und ich finde es erschreckend, wenn hier nach einem Maulkorb gerufen wird.

Das hat übrigens nichts damit zu tun, dass ich rechts wäre sondern nur mit meinem Demokratieverständnis.

Es ist überhaupt nicht gefährlich, wenn kleine Randgruppen ihre Meinung kundtun. Es wird erst dann gefährlich, wenn der Staat diktatorisch die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit einschränkt.


Im Übrigen finde ich es auch erschreckend, wie sehr sich die meisten von den Medien beeinflussen lassen. IM Augenblick ist es schick, über die sogenannten "Rechten" herzuziehen. Und da wird fleißig mit drauf eingedroschen. Es wird einem Angst un Bange, wenn man denkt, dass die Leute auch alle wählen dürfen.

Ich wette, 80 - 90 % der Leute, die hier fleißig drauflosschimpfen, haben keine Ahnung von der Veranstaltung, wissen nicht, wer da spricht oder wer da auftritt.


Und wie gesagt: Es geht mir nicht darum, dass es eine rechte Veranstaltung iat. Bei einer Veranstaltung der Linken hätte ich genau das gleiche gesagt.

Ich bin der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit auf gar keinen Fall eingeschränkt werden sollte, schon gar nicht wegen diesen Deppen!!!!!!!!!

Allerdings sollte man überlegen, wie man veranstaltungen untersagen könnte, bei denen definitiv mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Ist sicher nicht einfach, aber muss geregelt weden!

Bei o.g. Treffen nehmen z.B. Mitglieder des in Dtschl. verbotenen B&H (Blood & Honour) - Netzerkes teil und dürfen sogar Reden halten...
Es muss doch Möglichkeiten geben, dies zu verbieten - denn es ist vorprogrammiert, dass die Idioten ihre hetzerische Propaganda verbreiten werden.

Habe auch überlegt, ob ich nach Jena fahre, allerdings kenne ich die Stadt nicht so gut und weiß nicht, ob genügend Gegendemonstranten da sein werden.
Mein halbwegs gesunder Menschenverstand rät mir jedenfalls, dieses Mal passiven Widerstand zu leisten, denn dort wird es sicher sehr sehr böse enden!

Bubbleking schrieb:

Allerdings sollte man überlegen, wie man veranstaltungen untersagen könnte, bei denen definitiv mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Ist sicher nicht einfach, aber muss geregelt weden!

Dann müsste man wahrscheinlich die Gegendemonstrationen verbieten. Denn dadurch wird es wahrscheinlich zu Ausschreitungen kommen.

Die Gewaltbereitschaft der "Linken" ist nämlich mindestens genauso groß wie bei den Rechten.


Und so Leute wie du, die auf vernünftige Weise passiven Widerstand leisten wollen, bleiben auf der Strecke. Wenn mehr Leute ein solches Demokratieverständnis hätten, sähe es in Deutschland besser aus.

Ich war schon das letzte mal nach einer riesen schlägerei sind wir dann mit Blauen Augen und Blutenden Nasen nach Hause gefahren.

Tut mir Leid aber ich rate euch so ein fest nicht aufzusuchen es sei den Ihr habt die demenstprechende einstelung also ich habe Haare bis auf die Schultern das hatt denen nicht gefallen.

Naja Greets Drake

Und wer soll das entscheiden???

Dann ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Und deshalb ist die Versammlungsfreiheit eines der Grundrechte der Bürger in Deutschland. Und das muss so bleiben.

wer die freiheitlich demokratische grundordnung stört, so sieht es unser Grundgestzt vor muss effektiv daran gehindert werden den Staat und den Menschen schaden zuzufügen.
DIe FDGO ist eindeutig und trifft auch auf Teile dieser Demonstranten zu, sodass es sehrwohl gerechtfertigt ist deren Demonstration zu unterbinden....

das hat nicht mit Grundrechten zu tun, wenn die FDGO in gefahr ist gilt es zu handeln
(siehe wikipedia FDGO)
(zitat: "Die Bundesrepublik selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die FDGO zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind beispielsweise das Parteiverbot oder die Aberkennung der Grundrechte." )

wen von euch kann ich da treffen??????

naja, werd bestimmt auch da sein wegen völkerverständigung usw.

mfg

ronin

ripper02 schrieb:

wer die freiheitlich demokratische grundordnung stört, so sieht es unser Grundgestzt vor muss effektiv daran gehindert werden den Staat und den Menschen schaden zuzufügen.

Genau, aber dafür brauchen wir keine neuen oder strengeren Gesetze. Die Möglichkeiten bestehen jetzt schon. Nur muss der Staat natürlich seine eigenen Spielregeln einhalten. Der Versuch des Parteiverbotes der NPD war ja ein schönes Beispiel dafür.

Und es ist eben sehr wichtig, dass sich der Staat an die Gesetze hält und nicht die Willkür bei uns Einzug hält.

Und wenn es der Staat mit seinen ganzen Überwachungsorganen (wie z.B. Polizei und Verfassungsschutz) nicht schafft, den Veranstaltern etwas nachzuweisen, dann kann eine solche Veranstaltung auch nicht verboten werden. So einfach ist das.

Es ist laut der Homepage nichts weiter als ein Treffen Nationalgesinnter Leute aus ganz Europa (von Rassismus darf gar keine Rede sein!). Gewalt hin oder her - es wird ein Konzert. Da ist es egal welche Gesinnung die Leute haben, Schlägereien wird es geben! Und linke Gegendemos zeugen nur dafür, dass die linken es wohl nicht ganz verstanden haben, was Demokratie ist.
Mir macht es nichts aus - national(istisch)es Gedankengut ist ja schliesslich nicht verboten.