Es war mir schon klar, worauf du hinauswolltest, Surffix, aber dennoch vertrete ich diese Meinung. Allerdings sehe ich mich keineswegen als hereingefallen, so arglos bin ich nun einmal nicht.
Noch einmal im Klartext und im Detail. Es gibt für mich zunächst keinen Grund, einmal getroffenen Aussagen, über die ein breiter Konsens besteht, in Frage stellen zu müssen. Ob es sich nun um die grundsätzlichen Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie selbt geht oder um Aussagen wie 'die Renten sind sicher' oder auch 'es wird niemals eine PKW-Maut geben' ist mir dabei vom Prinzip her einerlei.
Worauf soll man sich als Arbeitnehmer denn sonst verlassen, wenn nicht auf klare Zusagen wie 'die Renten sind sicher'? Kein Wunder, wenn der Wähler jegliches Vertrauen verliert, wenn er plötzlich merkt, mit diesen Aussagen jahrelang belogen worden zu sein.
Wohlgemerkt, es geht mir um Aussagen, die niemals strittig waren. Über die grundsätzlichen Spielregeln der Demokratie herrschte ebenso breitester Konsens wie über die Sicherheit der Renten und auch die Nichteinführunge einer PKW-Maut. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Anders ist es bei Entscheidungen, über die es niemals eine breiten Konsens gab. Die Atomenergie war von Anfang an äusserst umstritten und es gab niemals eine einheitliche deutsche Energiepolitik, sondern dies schwankte je nach Mehrheitern und Beteiligung der unterschiedlichen Parteien.
Ein dritter Fall ist es, wenn der bisherige Kurs nicht mehr konsensfähig ist aufgrund von Fakten, welche vorher nicht bekannt waren oder wenn die Sachlage sich entscheidend geändert hat. Spätestens seit Czernobyl dürfte auch dem letzten Einfallspinsel klar sein, daß die Aussage, daß Kernenergie generell sicher sei, so pauschal nicht stimmen kann.
Im Fall der PKW-Maut sehe ich keinerlei neue Sachlage. Ich sehe nur, die Regierung benötigt wieder einmal Geld. Also setzt sie auf die KFZ-Maut und macht sie den Leuten schmackhaft, indem sie ihnen vorrechnet, was sie dabei sparen. Aner im Grunde genommen wird es teurer. Eigentlich wie immer.
Es ist wie im Supermarkt. Vorgestern kostete der Artikel noch einen Euro. Gestern wurde der Preis auf € 1.20 angehoben und heute mit Hinweis auf den alten Preis um 10% gesenkt. Nun glaubt mancher Kunde, daß er mit € 1.08 ein Schnäppchen macht und merkt nicht, daß er mehr als vorher zahlt.
Genauso funktioniert manchmal 'unsere' Demokratie.
freut sich darüber das er weniger Geld im Monat hat ...
