Bayern will NPD verbieten lassen Diskussion

[joungster]

Rechtsextremismus: Bayern will NPD verbieten lassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

„Bundestag, Bundesrat und Bundesrat waren im März 2003 mit ihren Verbotsanträgen gegen die rechtsextremistische NPD gescheitert. Die Richter stellten das Verfahren damals wegen zu vieler V-Leute in der NPD ein.“

Die Partei des Verfassungsschutzes, die NPD, soll auf bayerischen Wunsch verboten werden. Ist dies vereinbar mit dem Bestreben, dem Wähler ein möglichst breites Spektrum an (Wahl-)Möglichkeiten zu bieten (zu verarschen), oder sollte ein Verbot ein Gebot politischer Hygiene darstellen.

Ich bin mir nicht im Klaren.

Auch Schlapphüte brauchen – z. B. als Vorstandsmitglieder dieser Partei – irgendeine Beschäftigung, zudem lässt sich dieser Haufen, säuberlich in Mitgliederdateien aufgelistet, als Partei besser überblicken. Nicht zuletzt: Auch Nazis (Idioten aller Länder – leider!! – vereinigt euch) brauchen Nestwärme!

Nun …

 

[heinerreiner]

Die schwierigen Bedingungen, unter denen die CSU derzeit Politik machen muß, erfordern, das wenigstens die direkten Konkurrenten um die Macht ausgeschlossen werden müssen. Das ist zweifelsfrei der Grund, warum sich gerade die Bayern beim NPD-Verbieten hervortun.

 

[klaf]

@heinerreiner, ich gebe Dir recht das es die CSU es in Bayern nicht gerade leicht hat. Denoch kann ich mir nicht vorstellen das man Die NPD als einen Konkurrenten der CSU sehen kann. Das ganze sehe ich als Wahlkampf.

 

[joungster]

Die schwierigen Bedingungen, unter denen die CSU derzeit Politik machen muß, erfordern, das wenigstens die direkten Konkurrenten um die Macht ausgeschlossen werden müssen. ...

Mag sein, dass es gerade die bayerischen Politiker besonders betrifft.

Persönlich betroffen war ich, als Stoiber vor einigen Jahren vor der „Verrassung der Deutschen“ warnte (ich bin mit einer – bayerischen – Eingeborenen verheiratet). Man erinnere sich auch an Wahlkampfslogans der CSU wie z.B. „Kinder statt Inder“, um zu wissen, wie nahe sich die beiden Organisationen (im Geiste) stehen.

Das ehemalige Mitglied der Waffen-SS, Günther Grass, zum früheren Verbotsantrag: „Wenn solche Politiker nun ein Verbot der rechtsextremen NPD forderten, sei dies ein Witz für sich, ‚der Fisch stinkt vom Kopf‘".
Tja, wenn sogar der „SS-Günni“ (von manchen Rechten als Linker eingestuft) das so sieht …

In seiner Aktualität verblüffend der Spiegel-Artikel vom 23.12.1968:
Eigener Wert - Artikel - SPIEGEL WISSEN - Lexikon, Wikipedia und SPIEGEL-Archiv

 

[Faehnrich]

Die NPD stellt leider nur den legalen Arm eines inzwischen weit verzweigten Neonazi-Netzwerkes dar. Man muss nur mal beobachten, welches Gesocks rund um NPD-Veranstaltungen zu Gange ist! Zudem gibt es, neben der Musikszene der Rechtsradikalen, eine Menge an Organisationen, die weit in die Gesellschaft hineingehen und sogar bis in die Familie reichen.

Ich denke nicht, dass man den braunen Sumpf durch ein Verbot der NPD wirklich trocken legen könnte.


@ joungster:
Deine Seitenhiebe auf Günther Grass sind in dem Zusammenhang total deplaziert und ohne jeden Belang zum jetzigen Thema. Schade, dass du so was nicht lassen kannst, es wertet deine Beiträge regelmäßig ab.

 

[Snip3r]

Wenn die NPD verboten würde, wird damit, wie auf der Karikatur zu sehen ist, nicht an die Wurzel gegangen, sondern nur an den "Baum". Was heißt, die NPD selber gibt es zwar nicht, aber das Nazi Problem ist damit nicht gelöst!
Daher bringt ein NPD meiner Meinung nach nichts. Alles nur Wahlkampf. Warum kommt sowas ausgerechnet jetzt? 3 Wochen vor der Bundestagswahl. Ist doch kein Zufall.

 

[Gaijin]

Ziemlich einseitig die ganzen Diskussionen die immer wieder aufkommen bezüglich der NPD.
Ist schon merkwürdig, NPD soll verboten werden, während ich erst gestern auf den öffentlich rechtlichen mal wieder einen Spot der Republikaner gesehen habe. Jeder mit einem IQ jenseits von Zimmertemperatur sollte wissen, das die Republikaner genau das selbe ist wie die NPD. Wo bleibt denn da die Gleichstellung der Parteien?
Vorallem, wenn man die NPD verbieten möchte, dann doch aber bitte gleich die Linken/PDS gleich mit.
Denn in diesem Staat ist kein Platz für Parteien die eine bestimmte Richtung einschlagen, ganz gleich ob Links oder Rechts.

Bevor hier gleich Vermutungen gemacht werden: nein, ich bin sicher kein Sympathisant der NPD oder der REP. Aber mich nervt diese einseitige Diskussion und Berichterstattung/Panikmache.

Wo bleiben denn Hetzkampagnen gegen die Linken? Deren Leute sind zum Großteil doch ex-SED'ler und das ist kein Skandal? Die Verbrechen an den DDR Bürgern sind egal?
Klar, dann verbieten wir mal eben den rechten Haufen und gehen mit dem des linken einen trinken. Ja, nee ist klar.

 

[Halycon]

Ich kann nachvollziehen, warum joungster immer wieder mit der "Nazi-Klatsche" kommt.
Auch wenn ich gerade amüsiert vernommen habe, dass die Stadtschreiberin von Gdańsk, Sabrina Janesch, in einem Interview bezüglich der wiedererstarkenden deutsch-polnischen Beziehungen sagte:
"Die Probleme der Polen mit den Deutschen sind [...] vor allen in den Köpfen der älteren Generationen verhaftet. Vielleicht ist es langsam an der Zeit, dass diese Generationen entwas entspannter werden.
Denn augenscheinlich hat die Nachfolgegeneration von joungster (vorausgesetzt, das angegebene Alter stimmt), sowohl auf polnischer, als auch auf deutscher Seite, wesentlich weniger Ressentiments und Berührungsängste, es gab gerade eine dies betreffende Reportage auf Phoenix, sehr interessant!

Aber ich glaube, dass ich ebenso verbittert sein würde, wenn ich am eigenen Leib erfahren hätte, wie "die Deutschen" noch vor wenigen Jahrzehnten in Polen gewütet haben. Objektivität fällt dann sicherlich sehr schwer.
Wenn man aber der o.g. Reportage glauben will, ist die heutige junge Generation in der Lage, alte Schrecken alte Schrecken sein zu lassen und weniger vorbelastet zu denken und zu handeln. Auf beiden Seiten. Und ich persönlich finde das wunderbar.

Gruß,Halycon

 

[Gaijin]

Och Halycon, werfe jetzt nicht noch Diskussionen über Polen etc. ein, das ganze hat direkt mit der NPD erstmal garnichts zu tun.

Vorallem wenn, dann tretet das Thema mal richtig breit. Angefangen bei euren Persos und der dortigen Staatsanghörigkeit, über den 2plus4 Vertrag der rechtlich gesehen illegal ist, weiter über Stalin und dem verschwinden des deutschen (nicht dritten, ihr Kleingeister) Reiches bzw. Preußen.

 

[klaf]

Zitat: Gaijin
Aber mich nervt diese einseitige Diskussion und Berichterstattung/Panikmache



.da muss ich Gaijin zustimmen. Ein Parteiverbot, egal in welche Richtung, (Links/Rechts) ist nicht die Lösung. In einer Demokratie sollten sich solche Probleme anders Lösen lassen. Wenn sich die Themenschwerpunkte von solchen Parteien durch eine gute Politische arbeit der anderen Parteien lösen lassen, dann wäre ein Verbot hinfällig. Parteien wie NPD oder REP hätten keine Argumente mehr und bald auch keine Wähler. Gilt natürlich auch für die extrem Linken.

 

[Jäger&Sammler]

Jetzt bloß nicht als Pro für die NPD werten aber eben hab ich grad mal herzlich gelacht. In Bayern wagt man sich also mal wieder gewohnt Löwen stark und ohne Furcht an ein haushoch überlegenes Ziel heran. Ja schon klar die brauchen das für ihr Ego... Was ich damit sagen will ist folgendes. Wie viele Verbotsverfahren hat es gegen besagte Partei schon gegeben und die sind alle im Sand versunken, abgeschmettert etc. Es traut sich ja sprichwörtlich schon gar keiner mehr ran, wohl um nicht wieder gerichtlich eine Klatsche einstecken zu müssen. Ich will da wirklich nix für gut heißen aber sollen halt einige Politkomiker zum x-ten mal gegen die gleiche Wand rennen. Ich habe ja auch verstanden; Hauptsache es ist schön Medienwirksam. :löl:

 

[Halycon]

gaijin, ich will gar nicht "über Polen" diskutieren. Es ging mir um den Ausspruch "SS-Günni", den Faehnrich moniert hat. Und aufgrund seines Hinweises, der Schreiber würde seine Beiträge mit derlei "regelmäßig abwerten", habe ich mich gefragt, warum das so sein könnte. Und habe diese Meinung dann hier kundgetan.
Aber danke für deine ehrenamtliche Moderatorentätigkeit.

 

[mamba07]

@Gaijin
Möchtest Du eine Diskussion führen oder möchtest Du den Wut-Hammer schwingen?
Hast Du die Anmerkung von Halycon gelesen und auch richtig einordnen können?
Nein ? Ich bin Dir gerne dabei behilflich .

Das Thema Polen wurde von Halycon nur angeschnitten aufgrund der offentsichtlichen Herkunft von youngster. Dieser, eben youngster hat eine, sagen wir einmal, sehr gefestigte Meinung zu Deutschlands Vergangenheit, damit verbunden auch zum Verhalten Deutschlands in versch. anderen Krisenregionen. (absolut Wertneutrale Aussage!!!) Ich denke genau das ist was halycon mit seiner Auschweifung in Richtung Polen ausdrücken wollte und nichts anderes.--> s. Ausführung youngsters zu G. Grass. Dieser, nur nebenbei angemerkt war 15 Jahre alt als er zur SS gekommen ist. Motivation und geistige Haltung zum Thema von G. Grass kann ich beim besten willen aber nicht erkennen.

Angefangen bei euren Persos und der dortigen Staatsanghörigkeit, über den 2plus4 Vertrag der rechtlich gesehen illegal ist, weiter über Stalin und dem verschwinden des deutschen (nicht dritten, ihr Kleingeister) Reiches bzw. Preußen

Das müsstest Du mir mal genauer erklären, kann dieser Aussage nicht ganz folgen, muss wohl daran liegen dass ich auch ein Kleingeist bin

Zum Thema NPD verbot :
Ich denke auch dass es sich mit einem Verbot der NPD keiner einen grossen Gefallen tun kann. Sollte die NPD aufgelöst werden, sind die Köpfe und Handlager dieser "Partei" vollkommen unkontrollierbar- und zwar noch mehr als es ohnehin schon der Fall ist.
Als weiteres Problem möchte ich kurz anmerken dass ich ausserdem einen Widerspruch mit dem Grundgesetz erkennen würde. Laut GG gibt es in D. Meinungsfreiheit, jedenfalls bis zu einer gewissen Grenze. Ich denke diese "Querdenker" gehören überwacht und kontrolliert, aber ein generelles Verbot würde ein falsches Licht auf Deutschland führen.

 

[Gaijin]

Das müsstest Du mir mal genauer erklären, kann dieser Aussage nicht ganz folgen, muss wohl daran liegen dass ich auch ein Kleingeist bin :rolleyes

Da es off-Topic ist nur Stichpunkte:

- Stalins Zwangsumsiedlung der Polen ins einstige Preußen/Ostpreußen

- Kohls fataler Fehler die Wiedervereinigung auf dem Rücken der Bürger zu besiegeln mittels 2plus4 Vertrag OBWOHL alles westlich der Oder eh "Deutschland" gehörte

- BRD ist nicht der "Nachfolger" des deutschen Reiches

Zum Rest einfach mal bisschen Literatur einsaugen.

 

[Konradin]

Zunächst einmal ist es völlig legitim, eine als rechtsradikal anzusehende Gruppierung verbieten zu wollen. Im Laufe der Jahre sind einige dieser Gruppen verboten worden, und dies mit gutem Recht. Ich erinnere nur an die Wiking-Jugend, den Bund Heimattreuer Jugend und die Aktionsfront Nationaler Sozialisten, um nur einige zu nennen.

Natürlich verhindern Verbote nicht, daß deren ehemalige Mitglieder gleich einen neuen Verein aufmachen und die Welt weiterhin mit ihrem Mist belästigen. Aber sie sind zumindest Sand in deren Getriebe und entziehen ihnen mitunter eine gewisse materielle Unterstützung. Man muß nicht alles tatenlos hinnehmen, bloß weil man weiß, daß ein Haufen Idioten ohnehin den alten Kurs weiter verfolgt.

Das mit dem Verbotsantrag gegen die NPD ist eine relativ heikle Angelegenheit, die mehr in die Tiefe geht, als es an dieser Stelle angebracht erscheint, in diese Diskussion einfließen zu lassen. Allerdings halte ich den jetzigen Zeitpunkt sowie denjenigen, der es vorgeblich vorantreiben will, zumindest unglücklich gewählt, wenn nicht gar für populistische Bauernfängerei. Es ist schon recht offensichtlich, daß da jemand auf Stimmenfang ist. Zudem mag es sich lohnen, den nun kurzfristig heimatlos gewordenen rechten Rand des Spektrums zugunsten der eigenen Partei abschöpfen zu wollen.

Natürlich könnte man einen stümperhaft vorgetragenen Verbotsantrag dazu nutzen, das drohende Damoklesschwert des endgültigen Verbots zu unterlaufen. Auch diese Version wäre denkbar.

So macht man sich halt seine Gedanken.

Gruß Konradin

 

[joungster]

Wenn die NPD verboten würde, wird damit, …, nicht an die Wurzel gegangen, sondern nur an den "Baum". Was heißt, die NPD selber gibt es zwar nicht, aber das Nazi Problem ist damit nicht gelöst!

Noch mehr Nazis im Untergrund würde ich für die größere Gefahr halten.

... Wenn sich die Themenschwerpunkte von solchen Parteien durch eine gute Politische arbeit der anderen Parteien lösen lassen, dann wäre ein Verbot hinfällig. Parteien wie NPD oder REP hätten keine Argumente mehr und bald auch keine Wähler. ...

Das wäre wohl das Ideal guter Politik (es sollte aber auch gute und glaubwürdige Informationspolitik betrieben werden).

... Zudem mag es sich lohnen, den nun kurzfristig heimatlos gewordenen rechten Rand des Spektrums zugunsten der eigenen Partei abschöpfen zu wollen....

Da glaube ich eher, dass sich eine, durch die (dann ehemaligen) Funktionäre bestimmte „nun-erst-recht-nicht“-Haltung festigen, und die Gruppierungen in ihrer Haltung noch mehr verhärten würden.
Zudem besteht die Gefahr, dass auch dieser Verbotsantrag scheitert, die Rechten es somit einmal mehr schriftlich hätten, „eigentlich“ eine demokratische Partei zu sein.

Aber davon abgesehen: Könnte es vielleicht sein, dass ein Verbot von der Notwendigkeit enthebt, sich mit bestimmten Themen dieser rechten Gruppierungen* (NPD, Reps, etc.) auseinanderzusetzen und deshalb angestrebt wird? Besteht nicht – evtl. – derzeit die Gefahr, dass es für die renommierten (Rechts-)Parteien schwer sein könnte, signifikante Unterschiede (damit meine ich nicht das öffentliche Auftreten der jeweiligen Intelligenzallergiker) zu den programmatischen Zielen der Rechten herauszustellen?

__________
* Gegen „Links“ vom Leder zu ziehen fühlen sich andere sicher besser berufen als ich.

 

[Halycon]

@ mamba07:
Stimmt, genau aus diesem Beweggrund habe ich es geschrieben.
Und mir geht es wir dir: Ich verstehe auch nicht, was gaijin sagen möchte. Nach dem "Stichwortpost" noch weniger als vorher. Offensichtlich sind wir jetzt schon zwei Kleingeister!

Konradin, ich bin ähnlicher Meinung.
Wenn ich sehe, dass die NPD "Wahlkampfveranstaltungen" abhält, bei denen rechtsradikale "Musiker", die bis vor Kurzem noch im Knast gesessen haben, auftreten dürfen, stellen sich mir die Nackenhaare auf.

Die Vorstellung, die CSU, respektive Herr Herrmann könnte so opportunistisch sein, damit Wähler für die eigenen Reihen "abzuschöpfen" finde ich widerlich. Das schlimme ist, dass du damit Recht haben könntest.
Ich persönlich habe in einem halben Jahr in Bayern so oft erlebt, wie ungeniert an Wirtshausstammtischen Meinungen vertreten und abgenickt werden, für die man in Norddeutschland allenfalls schockierte Blicke ernten würde.

Gruß, Halycon

 

[xlemmingx]

Die Vorstellung, die CSU, respektive Herr Herrmann könnte so opportunistisch sein, damit Wähler für die eigenen Reihen "abzuschöpfen" finde ich widerlich. Das schlimme ist, dass du damit Recht haben könntest.

Also wenn ich mir das ganz logisch überlege, eine Partei strebt ein Verbot der anderen an. Da denke ich mir doch als Wähler der verbotenen Partei nicht, "jawohl, jetzt wähl ich die".

Mal ganz abgesehen davon das es genug rechte Alternativen gibt, die die politischen Ziele der NPD wesentlich besser vertreten als ausgerechnet die CSU.

Ich persönlich habe in einem halben Jahr in Bayern so oft erlebt, wie ungeniert an Wirtshausstammtischen Meinungen vertreten und abgenickt werden, für die man in Norddeutschland allenfalls schockierte Blicke ernten würde.

Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Wirtshauskultur einzig in Bayern so ausgeprägt ist. Und das was da geredet wird mag zwar irgendwelche Grundtendenzen wiedergeben, aber noch lange keine Meinung. Meistens ist das Palaver, dem im politischen Leben keine Beachtung geschenkt wird.
Aber glaube das kann man garnicht richtig verstehen wenn man nicht in Bayern groß wurde und das selbst oft miterlebt hat.

MfG xlemmingx

 

[detlef]

Ich bin gegen ein Verbot der NPD.
Den Argumente dieser "Partei" u.a. auf Wahlplakaten kann mann doch ganz einfach begegnen, in dem unsere "Volksparteien" einfach ihre Wahlversprechen auch mal einhalten.
Sich z.B.mehr um die Belange des eigenen Volkes zu kümmern als sich pausenlos im Ausland anzubiedern.
An der Rede von Obama heut sollten sich ALLE deutschen Politiker ein Beispiel nehmen.
mfg detlef

 

[Henry277]

Wo bleiben denn Hetzkampagnen gegen die Linken?

Gibt es fast jeden Tag im Fernsehn oder auch in vielen Zeitungen. Uns Guido Westerwelle (um nur einen Hetzer zu nennen) reist doch von einer Talkshow zur nächsten und "warnt" das dumme deutsche Volk vor den bösen Kommis aus dem Osten.

Deren Leute sind zum Großteil doch ex-SED'ler und das ist kein Skandal?

Hast du dafür Beweise oder konkrete Zahlen? Ich hab keine. Ich weiss aber das ein Haufen ex SEDler nach der Wende in die SPD eingetreten sind. So ist also auch ein Teil der SPD von ex SEDler "unterwandert".
Ist das nun ein Skandal?
Also ehrlich gesagt, ich bin jatzt mal für ein Verbot der SPD ........
Achja die "Führerin" der CDU und unser aller Kanzlerin war Sekretärin für Agitation und Propaganda, bei der FDJ. Oha und das war ganz was böses, also ehrlich gesagt, ich bin jetzt auch für ein Verbot der CDU ...
Achso ist das jetzt eigentlich auch ein Skandal?

Die Verbrechen an den DDR Bürgern sind egal?

Welche? Nenne doch mal Beispiele für diese Verbrechen.

 

[Phunsoldier]

[...] Welche? Nenne doch mal Beispiele für diese Verbrechen.

Nur mal ein kleiner Einwurf, weil das eigentlich nicht zum Thema gehört, aber mich diese Einstellung ankotzt!
DER MÜNCHHAUSEN-TEST - Artikel - SPIEGEL WISSEN - Lexikon, Wikipedia und SPIEGEL-Archiv

Phunny

 

[Faehnrich]

@ Phunsoldier:
In ein paar Jahren sind wir dann soweit, dass die einstige DDR das wahre Menschenparadies war, es allen Menschen dort gut ging, die Politiker gerecht und weise waren und nur die dreckigen Wessis mit ihren Stasi-Spionen den Umbbruch bewirkten.



Zum Thema nochmals:
Ich kann kein gutes Haar an der NPD finden, aber sie zu verbieten, würde nicht bedeuten, die Menschen mit verpeilter, rassistischer Meinung, grundsätzlich zu ändern!

 

[Konradin]

Ich verstehe nicht so ganz, was eine Relativierung oder die Meinung eines einzelnen Politikers mit der Position einer ganzen Partei zu tun haben soll. Die Äußerungen eines damaligen CDU-Landeschefs Filbinger ('was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein') fand ich völlig indiskutabel. Andererseits war dies keinerlei Grund, der gesamten Partei rechtsradikales Gedankengut unterstellen zu müssen.

Damals (und erst recht Jahre zuvor) tummelten sich einige Herren in den Reihen der CDU/CSU, die eindeutig rechtsradikales Gedankengut von sich gaben (ich erinnere nur z.B. an Herrn Globke). Dennoch unterstellte niemand der CDU/CSU insgesamt, keine demokratische Partei zu sein.

Was die DDR anging, so befand diese sich demokratischerseits in 'guter Gesellschaft'. Auf die DDR-Führung schimpfte man damals, mit der Junta des Herrn Pinochet in Chile ('wehrhafte Demokratie') hatte man weitaus weniger Probleme. Wenngleich die Zahl der Todesopfer dort kaum zu zählen war. Ich fürchte, in dieser Hinsicht waren die Herren der DDR-Führungsgremien Waisenknaben. Was keineswegs heißen soll, ihren Käse zu rechtfertigen.

Ändern lässt sich der Inhalt von Köpfen nicht durch Verbote, das ist wahr. Wer glaubt, das Problem allein dadurch zu lösen, ist auf dem Holzweg. Andererseits werden wir bestimmt nicht alle Verbote dieser Welt abschaffen, weil sie in den Köpfen nichts ändern. Gelegentlich muß man eben auch auf diese Weise etwas verhindern.

Ich bin nicht überzeugt, ob dies bei der NPD der richtige Weg ist, zumindest im Augenblick ist er es meiner Meinung nach nicht. Zudem ich die augenblichlichen Hintergründe wie schon zuvor erwähnt äußerst obskur finde.

Gruß Konradin

 

[joungster]

Einmal davon abgesehen, dass es hier um das evtl. Verbot der NPD geht: Es ist für mich immer wieder erfrischend festzustellen, wie wandlungsfähig der „Point-of-View“ ist.

@Phunsoldier, @Faehnrich:
War es nicht ein bekannter christsozialer Waffen- und Devisenhändler (genannt „Idi Alpin“), der dem „Unrechtsstaat“ DDR weitere Jahre des wirtschaftlichen Überlebens sicherte?

Viele Verfolgte des SS-Staates (ein „Rechtsstaat“?) hätten sich in den ersten Jahren die gleiche Empfindlichkeit gegen Faschisten und andere Verbrecher gewünscht, wie man sie jetzt gegenüber den Restbeständen (einiger) EX-DDR-Politiker und –Glorifizierer an den Tag legt (von einigen Führungspersönlichkeiten der aktuellen BRD einmal ganz abgesehen: Deren Vergangenheit ist tabu).

Zur Information, wie Nazi-Verbrecher in der BRD „resozialisiert“ wurden (also wieder an die Schaltstellen von Macht, Wirtschaft, Militär, Justiz und – selbstverständlich – Erziehung kamen), empfehle ich die folgende Lektüre:

Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik
Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik
Berlin 1965

Dieses Buch zeigt auch, belegt durch exakte – nachprüfbare – Angaben, dass die jetzigen Nazis auf altbewährte Kader zurückgreifen konnten/können.

___________
† 3. Oktober 1988 in Regensburg

 

[Henry277]

Nur mal ein kleiner Einwurf, weil das eigentlich nicht zum Thema gehört, aber mich diese Einstellung ankotzt!
DER MÜNCHHAUSEN-TEST - Artikel - SPIEGEL WISSEN - Lexikon, Wikipedia und SPIEGEL-Archiv

Aha, da sagt uns dieser Spiegel Artikel also das die Justiz in der DDR weitgehend Abhängig von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) war bzw. das sie deren Handlanger war.

In der "demokratischen" BRD ist das natürlich anders. Hier werden Verbrecher verurteilt und Unschuldige selbstverständlich sofort frei gelassen. Erinnern wir uns doch an Holger Pfahls, angeklagt wegen Steuerhinterziehung, Waffenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit, nach seiner Flucht von Frankreich ausgeliefert, freigesprochen und mit Hände schütteln und einer Verbeugung des Richters aus dem Saal begleitet. Ackermann, Zumwinkel ...... na zum Glück leben die alle in einem Rechtsstaat in dem die herrschenden Politiker alle nichts mit der Justiz zu tun haben.


Ach ja noch was zum Thema Unrechts-, bzw. Rechtsstaat.
Als DDR Bürger kannte ich Wasserwerfer, Polizisten mit Schilden und Schlagstöcken die Demonstranten niederprügelten, diese dann verhaftete und in vergitterte Transporter sperrten nur aus dem Westfernsehn. Hab ich da was falsch verstanden, war das etwa eine, mir unbekannte, Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?