Datenschützer: "Beobachtungsfreie Räume werden enger" | tagesschau.de
Konferenz der Datenschützer in Erfurt
"Beobachtungsfreie Räume werden immer enger"
"Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft" - zum Abschluss der bundesweiten Datenschutzkonferenz in Erfurt hat Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager Harald von Bose deutliche Worte gefunden. Die beobachtungsfreien Räume würden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer enger.
Keine anonyme E-Mail-Nutzung mehr
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Sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger sollen künftig für sechs Monate gespeichert werden - das verlangt eine EU-Richtlinie. Das Bundesjustizministerium habe jedoch einen Referentenentwurf vorgelegt, der darüber noch weit hinausgehe, sagte der thüringische Datenschutzbeauftragte Harald Stauch. So solle beispielsweise auch die Möglichkeit zur anonymen E-Mail-Kommunikation abgeschafft werden. Wer öffentlich zugängliche E-Mail-Dienste nutzen wolle, werde dann zur Angabe seines Namens und der Adresse verpflichtet. Diese Angaben sollten außerdem einer Vielzahl von Behörden zum Online-Abruf zur Verfügung gestellt werden, darunter Polizei, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste oder Zoll.
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Die Datenschützer wandten sich zudem vehement gegen Bestrebungen, ein heimliches Ausspähen privater Computer zur Strafverfolgung gesetzlich zu verankern. Sie forderten, auf die Einführung zu verzichten. Die gängigen Ermittlungstechniken reichten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung aus.
Widerstand gegen öffentliche Sexualtäterdatei
Eine eindeutige Absage erteilten die Datenschutzbeauftragten auch Forderungen nach Veröffentlichung einer Sexualstraftäterdatei mit Wohnsitzangaben im Internet. Ein solcher "elektronischer Pranger" sei eindeutig verfassungswidrig, hieß es weiter. Mit einer solchen öffentlichen Bloßstellung würden die Betroffenen sozial geächtet. Damit würden sie jedoch "eher zu einem erhöhten Gefahrenpotenzial".
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Kritik übten die Konferenzteilnehmer auch an Plänen privater Fernsehveranstalter, ihre Programme nur noch verschlüsselt zu übertragen. Damit könnten die Sehgewohnheiten der Zuschauer erfasst werden. Damit stehe "nun auch der seit jeher selbstverständliche anonyme und nicht registrierte Empfang von Rundfunkprogrammen auf dem Spiel".