Werden wir zum Überwachungsstaat ??? Diskussion

[9999]

Wenn wir dann, ohne auf der Suche nach KiPo zu sein, auf eines dieser Stopschilder stoßen, dann unterliegen wir einem Anfangsverdacht

Nicht nur einem Anfangsverdacht, viel schlimmer:

"Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe."

 

[Radio Saturn]

... Ich hab mich gerade mal schlau gemacht und statt "automatisch" einen anderen (festen) DNS-Server eingetragen ...
... schliesslich zensiert der Provider T-Online (und auch andere) schon seit Wochen ... ( sucht mal bei Google: >T-Online Navigationshilfe< ) ...
oder bei Gulli News > Deutsche Netzsperren ... Rapidshare soll auch auf die Liste ...
... wer weis was die sonst noch so zensiert haben ...

Radio Saturn

 

[PeterSchmits]

Eine Whiteliste wäre doch bald einfacher, nur noch ein paar DNS Einträge von Seiten der Regierung und fertig.

Ich habe jetzt auch einen anderen DNS Server eingetragen, vermutlich bekommen wir jetzt bald eine auf den Deckel, weil wir nicht mehr den zensierten DNS Server vom Provider nehmen und trotzdem surfen.

Hoffentlich reagiert das Bundesverfassungsgericht.

cu
Peter

 

[Carmen]

Hallo

Zitat:
BGH verbietet Abhören im Gefängnis

Heimliche Abhöraktionen gegen Eheleute beim Besuch während der Untersuchungshaft sind laut Bundesgerichtshof (BGH) verboten. Die dadurch gewonnenen Beweise dürfen im Prozess nicht verwertet werden. Solche Maßnahmen verletzen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Damit hob der BGH eine lebenslange Haftstrafe des Landgerichts Kempten gegen einen Mann (30) auf. Er soll seine Geliebte erwürgt haben. Der Angeklagte hatte seine Ehefrau bei einem Gefängnisbesuch gebeten, sich nach Italien abzusetzen und die Schuld per Videogeständnis auf sich zu nehmen. Sie sollte die Sache als Auftragsmord aus Eifersucht darstellen, für den sie 30 000 Euro an zwei Russen gezahlt habe. Dabei ging der Angeklagte den Ermittlern in die Falle - der Besuchsraum war verwanzt.

Wenn diese Abhöraktion extra für die beiden gemacht war und sonst die Wanzen nicht vorhanden waren, frage ich mich warum dazu kein richterlicher Beschluß eingeholt wurde.
Dann Frage ich mich aber wieso die Behörden so Blöd waren diese Beweise vor Gericht zu bringen?
Wenn es keine Aussicht für einen erfolgreichen richterlichen Beschluß gab, bedeutet es das der deutsche Staat ein bewußtes Verbrechen begangen hat.

Liebe Grüße
Carmen

 

[Ecil]

Hi

bedeutet es das der deutsche Staat ein bewußtes Verbrechen begangen hat.

vielleicht solltest du dass nicht als "deutscher Staat" sehen sondern nur als ein paar Leute von der Kripo die ihre Karriere ein bisschen pushen und das Verfahren unter allen Umständen gewinnen wollten/mussten. Die haben wahrscheinlich nicht damit gerechnet dass der Anwalt des Angeklagten bis zum BGH geht.

warum dazu kein richterlicher Beschluß eingeholt wurde.

Haben sich wahrscheinlich gedacht bzw. gewusst dass das keinen Erfolg haben würde aber vor dem Hauptprozess als der Beweis gelten würde.

Wie schon oben erwähnt ich vermute die haben den Anwalt unterschätzt.


Allgemein liest sich das ja so als ob die Beamten schon so etwas geahnt bzw. gewusst hätten dass er seine Frau darum bittet die Schuld auf sich zu nehmen usw. und eben dass mit dieser Aktion verhindern wollten. Wenn es denn wirklich so war wie es da steht!

 

[Leechi]

Hallo
Wie erwartet wird der Bürger wieder am Nasenring geführt. Wieder wird nur die halbe Wahrheit vorgeschoben um den Fuß in bester Vertretermanier in die Tür des Wählers zu kriegen. Solche Methoden hat der Bürger nicht verdient. Der Bürger hat Anspruch auf eine Regierung die ehrlich zu seinen Wählern ist.
Ich finde das das Fernmeldegeheimnis vor Eingriffe in die Menschenrechte des Grundgesetzes schützen soll. Jetzt wird an unseren Menschenrechten Hand angelegt!

Zitat: ...Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben...
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Bosbach-Ankündigung, ein solches Gesetzesvorhaben innerhalb weniger Wochen abschließen zu wollen, einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte". Dieselbe Bundesregierung behaupte, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte sei nicht möglich, "ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein..."
Quelle: Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten - Golem.de

Zuerst ging es nur um die Bekämpfung von Terroristen, jetzt um die Bekämpfung der Grundrechte des unbescholtenen Bürgers.

Liebe Grüße
Carmen

Hallo zusammen,

ich finde so eine Aufstachelung unangebracht. Im Zuge der Globalisierung nimmt auch die Internetkriminalität immer mehr zu. Die Regierung interessiert es nicht, wer sich mal eine mp3-Datei oder sonstirgendwas aus dem Internet herunterlädt. Ich finds zum ****** wie manche Mitbürger immer wieder irgendwelche Aufrufe starten, egal wie konstruktiv oder schwachsinnig sie sind - hauptsache, sie sind gegen den Staat. Ich will nicht wissen, wie schnell die ihre Meinung ändern wenn sie selbst, Angehörige oder Freunde Opfer einer durch das Internet vorbereitete Straftat geworden sind.

"Zuerst ging es nur um die Bekämpfung von Terroristen, jetzt um die Bekämpfung der Grundrechte des unbescholtenen Bürgers."

Entschuldige bitte Carmen, ich will dich nicht angreifen, aber sowas sinnfreies habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wie du selbst zitiert hast, geht es um das Aufklären und Abwenden von Straftaten, und nicht darum, dass man deine Grundrechte als Deutsche einschränken oder wie du so schön sagst "Bekämpfen" will.

Für eine Onlinedurchsuchung im Strafverfahren müssen tatsächliche Anhaltspunkte einer Straftat gegeben sein. Eine Straftat unterscheidet zwischen einem Vergehen und einem Verbrechen. Du darfst hier nicht verallgemeinern, man muss da differenzieren. Ein Vergehen kann sein, unerlaubt an einem See zu Angeln. Hier wird die Exekutive sicherlich keine Onlinedurchsuchung durchführen. Aber wenn dich über Ebay wer abzockt, oder irgendwelche Affen quer durchs Bundesgebiet private Daten klauen, oder auch meinetwegen supertolle Manager ihre Steuern schön am Fiskus vorbeischmuggeln und dabei lachend zusehen, wie ihre Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, dann ist eine Onlinedurchsuchung mehr als gerechtfertigt. Und solltest du Opfer einer solcher Straftat geworden sein, dann bejahst auch du die Onlinedurchsuchung, weil der Straftäter das auch nicht anders verdient hat.

Also bitte, stellt nicht irgendwas in den Raum. Der Staat ist aufgrund der Weltlage gefordert und verpflichtet seine Bürger zu schützen. Wie groß wäre das Geschrei, wenn Hierzulande was gravierendes passieren würde, was man ggfs. hätte verhindern können? (Wie etwa der geplante Anschlag auf den Frankfurter Flughafen...)

82 Mio Bundesbürger zufrieden zu stellen ist nicht leicht.. der Staat muss sich eben für das Allgemeinwohl entscheiden. Ich weiß, Meinungen sind verschieden und frei, und das ist auch gut so. Aber bitte bitte bitte hört auf mit dieser anstachelnden Nörgelei.. sowas hör ich zu genüge wenn hier ein Kundgebungszug durch die Straßen wandert und neben irgendwelchem politischen Gewäsch eigentlich nur eines sucht: Randale.

Aber das ist ja ein anderes Thema....

Ich wünsche euch noch einen schönen restlichen Sonntag und morgen nen guten Start in die Woche.

Lee

 

[Konradin]

Ich will nicht wissen, wie schnell die ihre Meinung ändern wenn sie selbst, Angehörige oder Freunde Opfer einer durch das Internet vorbereitete Straftat geworden sind.

Und ich will nicht wissen, wie schnell die ihre Meinung ändern, wenn sie selbst, Angehärige oder Freunde Opfer der Bespitzelung geworden sind.

Natürlich interessiert sich nicht der Staat für mp3-Dateien, aber als 'Türöffner' sind sie allemal willkommen. Der Staat liebt nun einmal 'gläserne Bürger'.

Wenn du schon davon redest, daß andere hier 'Schwachsinn' verbreiten, dann packe dich zuerst einmal an die eigene Nase. Wie effektiv wird es sein, Internet-Betrügern, die z.B. von Rumänien aus operieren, auf die Schliche zu kommen, indem man hier in Deutschland das Internet überwacht? Sicher, Täter fasst man meist dadurch, daß man präventiv Opfer überwacht.

Oder wollen 'wir' Rumänien gleich mitüberwachen, weil wie du es sagst 'der Staat aufgrund der Weltlage gefordert und verpflichtet ist seine Bürger zu schützen.' Selten so gelacht, Leechi.

Gruß Konradin

 

[Carmen]

Hallo
gerne schließe ich mich der Argumentation von Konradin an, da sie objektiv ist.
@ Leechi
ich kann Dich verstehen. Aber Deine Einstellung bedingt das die Regierung vertrauenwürdig ist. Das ist auch der Punkt der mir am meisten Angst bereitet. Dieser Regierung darf man als Bürger nicht mehr vertrauen, als Lobbyist aber unbedingt.
Wenn die Absicht und das Wirken im Einklang stehen und dabei die Wahrheit immer das Maß war ist Dein Standpunkt eventuell vertretbar. Was nie vertretbar ist, ist das Aushöhlen der Grundrechte des Grundgesetzes.

Ich bitte Dich mal zu informieren ob Lügen und grobe handwerkliche Fehler zum Ergebnis der Aussagen der durch Minister vertretenen Regierung vorhanden sind.
Dazu empfehle ich Dir den folgenden Link gründlich und gewissenhaft zu lesen. Er beinhaltet eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu diesem Thema. Wenn Du zu dem Ergebnis kommen kannst das gelogen wurde oder zumindest die fehlende Sorgfalt erwiesen ist, vertraust dann immer noch?

Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache]


Liebe Grüße
Carmen

 

[Leechi]

Schönen guten Morgen zusammen,

Hallo Konradin,
ich steh eigentlich nicht so auf "Posts-Auseinanderklauberei", aber ok..

Und ich will nicht wissen, wie schnell die ihre Meinung ändern, wenn sie selbst, Angehärige oder Freunde Opfer der Bespitzelung geworden sind.

Wenn sie was ausgefressen haben - ich sprach hierbei von Verbrechen (Vorbereiten von Terrortaten, Kinderpornografie, etc..), dann ist das meines Erachtens nach mehr als gerechtfertigt.

Natürlich interessiert sich nicht der Staat für mp3-Dateien, aber als 'Türöffner' sind sie allemal willkommen. Der Staat liebt nun einmal 'gläserne Bürger'.

Und du liebst wohl Verschwörungstheorien.. Wie gesagt, meines Wissens nach benötigt die Onlinedurchsuchung ein Verbrechen als Voraussetzung. MP3s mopsen ist ein Vergehen.

Wenn du schon davon redest, daß andere hier 'Schwachsinn' verbreiten, dann packe dich zuerst einmal an die eigene Nase. Wie effektiv wird es sein, Internet-Betrügern, die z.B. von Rumänien aus operieren, auf die Schliche zu kommen, indem man hier in Deutschland das Internet überwacht? Sicher, Täter fasst man meist dadurch, daß man präventiv Opfer überwacht.

Präventiv ist falsch. Repressiv ist richtig. Das Opfer wendet sich an die Strafverfolgungsbehörde. Diese reagiert, sichert Daten repressiv so gut wie es geht. Stellt (in deinem Bsp.) fest, dass die Täter von RO aus operieren. Stellen ein Ermittlungsersuchen an RO, die dortigen Ermittlungsbehörden stellen die Täter fest und werden strafprozessual belangt. Der geprellte Geschädigte bekommt, wenn alles gut läuft, sein Geld zurück.

Oder wollen 'wir' Rumänien gleich mitüberwachen, weil wie du es sagst 'der Staat aufgrund der Weltlage gefordert und verpflichtet ist seine Bürger zu schützen.' Selten so gelacht, Leechi
Gruß Konradin

Ich weiß nicht, ob du den Satz ernst meinst, oder ob du mich einfach ins Lächerliche ziehen willst (beide Varianten wären traurig..). Sollte deine Altersangabe stimmen, dann solltest du wissen, dass unsere Strafprozessordnung an unserer Landesgrenze endet.

Wie dem auch sei.. Novellierungen unserer Gesetze haben immer Für- und Gegensprecher. Das ist auch gut so. Aber man darf - wie beim Menschen auch - nicht immer nur das Schlechte in ihnen suchen.

Ich wünsch' euch was,

Lee

####### Beitraege zusammengefuehrt. #######​

Ups.. Hallo Carmen, sorry, deinen Beitrag hab ich unterschlagen.

Dass Politiker lügen.. oder nennen wir es mal schönreden, bestreite ich gar nicht. Jeder Politiker hat das bereits getan. Nicht nur hier, sondern überall auf der Erde. Über die Qualität läßt sich streiten. Manche waren eigennützig, andere gemeinnützig.. Manche nachvollziehbar, manche nicht. (Aber das ist wieder ein anderes Thema )

Mir gings primär eigentlich um die Onlinedurchsuchung. Diese ist in der Strafprozessordnung geregelt. Und diese wiederrum ist das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese, und da bin ich felsenfest überzeugt, halten sich strikt nach den geltenden Gesetzen, und wollen die großen und bösen Jungs.. Nicht etwa die Carmen, den Konradin und den Lee.

 

[joungster]

... Mir gings primär eigentlich um die Onlinedurchsuchung. Diese ist in der Strafprozessordnung geregelt. Und diese wiederrum ist das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese, und da bin ich felsenfest überzeugt, halten sich strikt nach den geltenden Gesetzen, und wollen die großen und bösen Jungs.. ...

Könnte es vielleicht sein (nur einmal ganz, ganz vage angenommen), dass sich die Organe die zum Schutze der Herrschaft (FDGO) installiert wurden, einen feuchten Kehricht um die verschiedenen Ordnungen und Gesetze scheren? Ist es vielleicht sogar möglich, dass den Hütern der FDGO keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie bei illegalen Machenschaften ertappt werden; dass man dann eben die bestehenden Ordnungen und Gesetze der neuen Lage – der Situation der beamteten Gesetzesbrecher – anpasst?

Nur ein ganz kleines Beispiel (um eine besser dotierte Position anzutreten trat der damalige Justizminister Maihofer als Folge des Gesetzesbruchs zurück [der übliche Vorgang in diesen Kreisen], die Gesetze wurden „angepasst“). Es ist ganz einfach, Anlass für eine umfassende Beschnüffelung zu bieten, dazu reicht eine Lebensart, die sich von dem der Herde unterscheidet:

‚Ihr Lebenszuschnitt "war nicht so ohne weiteres mit Maßstäben in Einklang zu bringen, die wir erwartet hätten vorzufinden". sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Meier.‘

‚Würde die Atomdebatte von beiden Seiten rational geführt. müßten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen die Rechte der Bürger kaum mehr beschneiden, als das in einem hochtechnisierten Staat ohnehin leider der Fall ist.‘

Die oben zitierten Textstellen und der verlinkte Text sind über 30 Jahre alt!
"Der Verdacht macht sich selbständig" - Artikel - SPIEGEL WISSEN - Lexikon, Wikipedia und SPIEGEL-Archiv

 

[Konradin]

Wenn sie was ausgefressen haben - ich sprach hierbei von Verbrechen (Vorbereiten von Terrortaten, Kinderpornografie, etc..), dann ist das meines Erachtens nach mehr als gerechtfertigt.

So ein Verdacht ist schnell bei der Hand. Zumal der Ausdruck 'Vorbereitung (!) von Terrortaten' mehr einem Schwamm denn einer Straftat gleicht. Haben wir hier schon eine 'Gedankenpolizei', die derlei Umtriebe schon im Keim erstickt?

...Wie gesagt, meines Wissens nach benötigt die Onlinedurchsuchung ein Verbrechen als Voraussetzung...

Ja, noch. Das mittlerweile beliebte Abhören des Telefons war anfangs auch nur bei einigen wenigen einzeln benannten Kapitaldelikten zulässig. Die Einsatzmöglichkeiten wurden ständig erweitert und heutzutage wird dieses Intrumentarium schon bei relativen Kleinigkeiten benutzt. Nicht nur, daß völlig überlastete Richter 'mal so nebenbei' einen Abhörbeschluß unterschreiben, der keinerlei Verhältnismäßigkeit wahrt, sondern auch das Mithören und Auswerten von Stichwörtern ('Drogen', 'Terror', ja möglicherweise sogar 'Islam') zeigt, daß die ursprünglichen Restriktionen entweder 'gutgemeint', oder aber als Türöffner gedacht waren. Die Vermutung, daß es bei Online-Durchsuchungen ähnlich verlaufen könnte, ist kaum von der Hand zu weisen; zumal dies von den Betroffenen schlecht zu kontrollieren ist. Darum sage ich in dieser Hinsicht: wehret den Anfängen!

Stellen ein Ermittlungsersuchen an RO, die dortigen Ermittlungsbehörden stellen die Täter fest und werden strafprozessual belangt. Der geprellte Geschädigte bekommt, wenn alles gut läuft, sein Geld zurück.

Auch dies ist ziemlich blauäugig. Mir persönlich wäre die Zeit zu schade, ein Anzeige zu stellen, wenn ich wüsste, daß dies per Amtshilfe in Rumänien umgesetzt werden soll. Nicht nur, daß die Korruption in Rumänien leider noch recht verbreitet ist, die Erfolgsquote tendiert wohl in Richtung satte Null Prozent. Wenn ich ein Problem mit möglicherweise rumänischen Gaunern bei eBay habe, dann versuche ich eher, dies mit eBay zu regeln, denn mit den hiesigen Strafverfolgungsbehörden. Aber das tut hier nichts zur Sache. Fakt dürfte jedenfalls sein, daß die Herren, welche auschließlich an anonymem Bargeld via Western Union interessiert sind, sich kaum durch Online-Durchsuchungen hier in Deutschland beeindrucken lassen. Hier in Deutschland kann man halt deren Opfer bespitzeln, keinesfalls aber die Täter.
Genau das ist es übrigens, was ich mit 'präventiv' meinte. Wenn Herr oder Frau XY bei eBay geprellt wurde und dies bemerkt, dann sind die Täter meist über alle Berge und eine Online-Durchsuchung ist ohnehin sinnlos. Wen sollte man da Durchsuchen? Alle Western Union in Rumänien z.B.? Nein, die sind ja nicht in Deutschland. In Deutschland ist nur das Opfer. Sorry, Leechi, aber so bringt das nichts.

Gruß Konradin

 

[Leechi]

Könnte es vielleicht sein (nur einmal ganz, ganz vage angenommen), dass sich die Organe die zum Schutze der Herrschaft (FDGO) installiert wurden, einen feuchten Kehricht um die verschiedenen Ordnungen und Gesetze scheren? Ist es vielleicht sogar möglich, dass den Hütern der FDGO keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie bei illegalen Machenschaften ertappt werden; dass man dann eben die bestehenden Ordnungen und Gesetze der neuen Lage – der Situation der beamteten Gesetzesbrecher – anpasst?

Hallo Joungster,

wenn ichs richtig kapiert hab, sprichst du von Politikern. Der zitierte Satz von mir handelte aber von den Strafverfolgungsbehörden (Pol / StA). Pauschal gesagt, genießen gewählte Politiker rechtliche Immunität. Bei Pol / StA ist das nicht der Fall. Daher würden jene, die einem solchen Organ angehören keinen Gesetzesbruch begehen, da dies u.U. es denen den Job kosten kann.

Kommen Pol / StA einem Politiker bei Fehlverhalten auf die Schliche, so tritt dieser einfach ganz dezent und wehmütig zurück. Erledigt ........ Leider.

Hallo Konradin,

So ein Verdacht ist schnell bei der Hand. Zumal der Ausdruck 'Vorbereitung (!) von Terrortaten' mehr einem Schwamm denn einer Straftat gleicht. Haben wir hier schon eine 'Gedankenpolizei', die derlei Umtriebe schon im Keim erstickt?

Hmm.. Ja und Nein. Wenn Anhaltspunkte einer solchen Strafvorbereitungshandlung vorliegen, dann ist es doch gut, dass jenen Verbrecher überwacht werden um an eventuelle Hintermänner (Terrorzellen...) heranzukommen und vor allem um Unheil der Bevölkerung zu ersparen. Bedenke doch bitte mal, was passiert wäre (ich muss dieses Bsp. nochmal nennen) wenn die Terroristen den Flughafen Frankfurt hätten doch 'sprengen' können. Zahlreiche Todesopfer und große Verwunderung in der Bevölkerung, warum jenen Organen nicht die Möglichkeit geben wurde, sowas verhindern zu können...

Ja, noch. Das mittlerweile beliebte Abhören des Telefons war anfangs auch nur bei einigen wenigen einzeln benannten Kapitaldelikten zulässig. Die Einsatzmöglichkeiten wurden ständig erweitert und heutzutage wird dieses Intrumentarium schon bei relativen Kleinigkeiten benutzt. Nicht nur, daß völlig überlastete Richter 'mal so nebenbei' einen Abhörbeschluß unterschreiben, der keinerlei Verhältnismäßigkeit wahrt, sondern auch das Mithören und Auswerten von Stichwörtern ('Drogen', 'Terror', ja möglicherweise sogar 'Islam') zeigt, daß die ursprünglichen Restriktionen entweder 'gutgemeint', oder aber als Türöffner gedacht waren. Die Vermutung, daß es bei Online-Durchsuchungen ähnlich verlaufen könnte, ist kaum von der Hand zu weisen; zumal dies von den Betroffenen schlecht zu kontrollieren ist. Darum sage ich in dieser Hinsicht: wehret den Anfängen!

Eine TKÜ darf heutzutage immer noch nur bei schweren Straftaten angeordnet werden. Ich weiß nicht, ob man hier verlinken darf.. daher siehe dazu bitte § 100 a StPO. Weiteres Eingehen auf die Folgesätze erspar ich mir dann mal, da sich deine Ausführungen meines Erachtens auf unbegründete Vermutungen stützen.. Und wie ich zu sowas stehe, habe ich ja schon in meinem Ersten Post erläutert.

Auch dies ist ziemlich blauäugig. Mir persönlich wäre die Zeit zu schade, ein Anzeige zu stellen, wenn ich wüsste, daß dies per Amtshilfe in Rumänien umgesetzt werden soll. Nicht nur, daß die Korruption in Rumänien leider noch recht verbreitet ist, die Erfolgsquote tendiert wohl in Richtung satte Null Prozent. Wenn ich ein Problem mit möglicherweise rumänischen Gaunern bei eBay habe, dann versuche ich eher, dies mit eBay zu regeln, denn mit den hiesigen Strafverfolgungsbehörden. Aber das tut hier nichts zur Sache. Fakt dürfte jedenfalls sein, daß die Herren, welche auschließlich an anonymem Bargeld via Western Union interessiert sind, sich kaum durch Online-Durchsuchungen hier in Deutschland beeindrucken lassen. Hier in Deutschland kann man halt deren Opfer bespitzeln, keinesfalls aber die Täter.
Genau das ist es übrigens, was ich mit 'präventiv' meinte. Wenn Herr oder Frau XY bei eBay geprellt wurde und dies bemerkt, dann sind die Täter meist über alle Berge und eine Online-Durchsuchung ist ohnehin sinnlos. Wen sollte man da Durchsuchen? Alle Western Union in Rumänien z.B.? Nein, die sind ja nicht in Deutschland. In Deutschland ist nur das Opfer. Sorry, Leechi, aber so bringt das nichts.

Gruß Konradin

Das Bsp. mit RO ist auch schlecht, und schwierig durchführbar .. zugegeben - aber dennoch möglich! Wenn der Preller aber einen inländischen Sitz hat, dann wird auch nur JENER ggfs. einer Onlinedurchsuchung unterzogen um hier Beweise zu sichern die für das Strafverfahren geeignet sind; ferner ob weitere Geschädigte vorhanden sind, welche von einer Prellung eventuell noch nichts bemerkt haben. Dass Opfer online durchsucht werden ist - tut mir leid, ich weiß gar nicht wie ich es anders sagen soll - absoluter Quatsch. Das widerspricht nicht nur dem normalen Menschenverstand, sondern auch den gesetzlichen Regelungen. Ich weiß gar nicht, wie du darauf kommst?!

Grüße,
Lee

 

[Konradin]

Wer macht denn hier in Deutschland krumme eBay-Geschäfte via Western Union? Eigentlich niemand. Und gerade bei Western Union, solange deren anonyme Geldtransfers legal sind ist da online nichts zu überwachen, weder hier in Deutschland, noch anderswo. Wenn man die Täter nicht beim anonymen Geldabheben erwischt, dann hat man in solch einem Fall die Arschkarte gezogen. Alles, was man dann überwachen könnte, ist Schnee von gestern.

Aber auch das Beispiel mit dem Terrorismus, konkret am Fall des Frankfurter Flughafens, bringt wenig. Ich kann mich noch gut entsinnen, als vor etlichen Jahren nach einem Anschlag auf der US Air Base bei etlichen stadtbekannten Linken und anderen nicht ganz staatskonformen Mitbürgern (und auch zeitgleich bei deren nicht am gleichen Ort wohnenden Angehörigen) Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Sicher war schon im Vorfeld klar, daß die Tätergruppe weohl kaum auf der Ebene dieser Lokalmatadoren zu finden sein dürfte, allein schon aufgrund der Tatsache, daß jener erlesene Personenkreis kaum Zugang zu den dabei verwendeten Materialien gehabt haben dürfte. Es wurde eigens eine Ermittlungsgruppe speziell dafür ins Leben gerufen, weil die Polizei zeigen musste, daß sie aktiv wird. Auch wenn die wahrscheinlichen Täter in einem anderen Umfeld vermutet wurden.

Es kam, wie es kommen musste, sämtliche Ermittlungen wurden nach kurzer Zeit sang- und klanglos eingestellt. Der Denunziant, übrigens ein ehemaliger Buchhändler, von welchem die Polizei die Namen derjenigen bekam, die zu durchsuchen waren, zog seine Aussage zurück und gab zu, daß sie frei erfunden war. So schnell kann man hierzulande zum Terroristen werden.

Wohlgemerkt, ich weiß das keineswegs vom Hörensagen, einen Großteil der damaligen Akten habe ich persönlich gesehen und zu einem Teil davon habe ich auch jetzt noch konkret Zugriff.

Es gibt für mich keinerlei Grund, in dieser Hinsicht blauäugig zu sein, und den hiesigen Strafverfolgungsbehörden einen Persilschein auszustellen. Es wird bei Online-Durchsuchungen kaum anders sein.

Wenn du meine Zeilen aufmerksam gelesen hättest, Leechi, dann hättest du sicher bemerkt, daß ich keinesfalls behauptet habe, daß hierzulande Opfer online durchsucht werden. Ich habe lediglich aufgezeigt, daß sie (mangels Kenntnis der Täter) die einzigen wären, bei denen man nachschauen könnte. Konkret: man könnte präventiv mögliche Opfer observieren, um im Betrugsfall live dabei zu sein und die Täter dann gegebenenfalls erwischen (falls sie nicht gerade in Rumänien sitzen). Wenn man erst nach Bemerken der Tat durch die Opfer davon erfährt, dann ist es für eine erfolgreiche Strafverfolgung ohnehin so gut wie immer zu spät. Was soll eine Online-Durchsuchung in solch einem Fall wohl nützen und bei wem?

Gruß Konradin

 

[Carmen]

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/games/2009/6/16/news-122905440/detail.html

"Need for Speed" ist kein "Killerspiel", so weit geht es momentan noch nicht. Doch der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz würde bei ersten Anzeichen von negativen Einflüssen auch solche Spiele beobachten lassen.

Spiele wie "Far Cry", "Counter Strike" oder "Resident Evil" werden momentan von manchen Parteien als Killerspiele bezeichnet. Größtes Argument ist hier das übereinstimmende Merkmal, dass die Amokläufer von Erfurt, Emsdetten und Winnenden Spiele dieses Genres gespielt haben. Diese Erkenntnis wird des Öfteren als Verbotsgrund herangezogen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz sieht hier noch Handlungsbedarf. Man müsse eine allgemeine Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Eltern und allen Erziehungsberechtigten erreichen. Das im Juli 2008 verabschiedete Jugendschutzgesetz würde bereits in die richtige Richtung gehen.

Über Abgeordnetenwatch.de wurde Polenz gefragt, weshalb sich Spieler angeblich von Spielen wie "Far Cry" beeinflussen lassen und zu Killern werden. Demnach müsste "Need for Speed" ebenfalls zu illegalen Straßenrennen anstiften.

„Ein Zusammenhang zwischen "Need for Speed" und illegalen Autorennen, bei denen traurigerweise auch immer wieder meist junge Menschen zu Tode kommen, ist mir bislang nicht bekannt“ , erklärte Polenz daraufhin. „Sollte er sich erweisen, müsste man auch hier überlegen, ob und - wenn ja - wie man darauf reagiert.“

Demnach kann man eigentlich eher von Glück sprechen, dass nicht bei jedem Autosünder der PC oder die Wohnung durchsucht wird. Die Wahrscheinlichkeit, dort Spiele wie "Burnout" oder "Need for Speed" zu finden, wäre da bestimmt genauso hoch wie bei so genannten „Killerspielen“.

Und ich dachte ich hätte nur 2 Erziehungsberechtigte gehabt...

Liebe Grüße
Carmen

 

[Rosenrot]

Es mutet fast schon bitter an das in ein Unterforum mit dem Titel "Staat & Demokratie" zu schreiben. Denn die Grundlage der Demokratie, keine Zensur, wurde heute abgeschafft:
[align=center]Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren​

Diese Liste wird nur vom BKA kontrolliert und ist geheim. Niemand kann also nachvollziehen wer wo wann und warum gesperrt wurde.
Abgesehn davon das die Gründe absolut scheinheilig sind (Bekämpfung der Kinderpornographie) öffnet dieses Gesetz der Zensur Tor und Tür.
Zu erst wird der Rechtsextremismus und Islamismus folgen, bald auch schon der Linksextremismus. Und irgendwann ist die Systemkritik dran.

Anfolgend noch ein paar Links:

Warum Kinderpornographie nur ein Vorwand ist
Was man dagegen tun könnte
Wie schnell das geht

Und letztlich:

Wer hat uns verraten?
​

[/align]

 

[Konradin]

...Denn die Grundlage der Demokratie, keine Zensur, wurde heute abgeschafft...

So ganz richtig ist das nicht. Zum Beispiel darf ich seit längerem schon nicht mehr konkret über Kopierschutzmaßnahmen reden. Die Interessen der Medienmafia gehen offensichtlich vor. Nicht, daß ich unbedingt darüber diskutieren müsste, aber ich laß es mir ungern verbieten.

Wenn man sich über bestimmte Themen informieren will, dann erfährt man mittlerweile legal nur noch das, was man erfahren soll. So etwas nenne ich Zensur. Und die haben wir nicht erst seit heute.

Gruß Konradin

 

[Rosenrot]

Da hast du recht Konradin, nur konnte man vorher wenigstens ansatzweise überprüfen was denn verboten wird. Das ist nun dank geheimer Liste nicht mehr möglich...

 

[Paderborner]

So etwas nenne ich Zensur. Und die haben wir nicht erst seit heute.

und ab wann bitte haben wir das ?, hoffe das du mittlerweile aus dem Fenster geschaut und bemerkt hast ,dass die Mauer nicht mehr da ist.



Gruß
Paderborner ♂

 

[Konradin]

Was hat das mit der ehemaligen Mauer zu tun, Paderborner? Darf ich hier 'im goldenen Westen' über Kopierschutzmaßnahmen und und den Umgang damit berichten, ja oder nein?

Gruß Konradin

 

[Phunsoldier]

Bitte kommt wieder aufs Thema zurück

Phunny

 

[Carmen]

Wir sind ein Überwachungsstaat durch und durch.

Beispiel:
Wortlaut des Artikels 20 GrundGesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eigentlich ein Auftrag an die Bürger zu überwachen ob noch alles mit rechten Dingen zugeht. Abhilfe ist die Wahl.

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Auch hier sollten wir überwachen und darauf achten das wir nicht ständig benachteiligt und ausgenommen werden. Das was der Staat macht soll in unserem Interesse und zu unserem Wohl sein -überwiegend. Wenn nicht kann man Abhilfe schaffen.... Steuern sind eine Form der Enteignung...

Wenn unsere Freiheitsrechte, Grundrechte, Menschenrechte beschnitten werden damit eine Industrie ihre Urheberrechte besser in bare Münze machen kann, sehe ich Handlungsbedarf.
Überwachung von Verbrechen ist die eine Sache, Menschenrechte sind angeblich unantastbar.

Liebe Grüße
Carmen

 

[joungster]

... hoffe das du mittlerweile aus dem Fenster geschaut und bemerkt hast ,dass die Mauer nicht mehr da ist. ...

Kann es sein – nur einmal als Hypothese – dass diese durch die „Schere im Kopf“ – bereits ersetzt wurde; dass „man“ so frei ist, dass die verschiedenen FSKs, vom Presserat oder auch von Regierungsseite angeordneten Eingriffe in die freie Berichterstattung gar nicht mehr wahrgenommen werden?

Ist es in der BRD möglich, dass kritische Journalisten von staatlichen Bespitzelungsorganen verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden? Ist es ferner möglich, dass – nur ein Beispiel, der Vorgang ist mir persönlich bekannt – ein Leserbriefschreiber, unmittelbar nachdem sein kritischer Bericht über den Überfall deutscher Terroristen auf Jugoslawien veröffentlicht wurde, von (für ihn deutlich erkennbar) bewaffneten Zivilisten besucht und er „ganz allgemein“ über seinen Sport, seinen Beruf, seine Familie und seine Beziehungen in diese Land befragt wird?

Solche Vorkommnisse in anderen Ländern werden hier gern als staatlich angeordnete Einschüchterung beschrieben.
Wie ist der Sprachgebrauch hier: Wehrhafte Demokratie?

Auf die Frage „Werden wir zum Überwachungsstaat ???“ gibt es m.E. nur eine Antwort: Nein!

Die BRD ist – wie andere Staaten der freien Völkergemeinheit übrigens auch – ein Überwachungs- und Gängelungsstaat!

 

[Carmen]

Hallo
es wird sogar ein weiterer Ausbau angestrebt. Frau Angela Merkel sieht darin nichts ungewöhnliches da sie ja das schon von Kindheit an kennt und eigentlich vermisst.

Unions-Wahlprogramm zum Internet

Das Wahlprogramm von CDU/CSU hält schlechte Neuigkeiten für alle bereit, die das Internet nicht nur aus der Tageszeitung kennen. Wenn man denn von Neuigkeiten sprechen kann - schließlich handelt es sich bei den meisten Aussagen um alte Denkmuster.

Viel ist es nicht, was sich in dem 60 Seiten starken Papier zur Netzpolitik finden lässt. Und das wenige fußt auf einem grundlegenden Satz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Zwar hat das nie jemand behauptet - für die Konservativen muss diese Aussage dennoch als Begründung für Regulierung und Überwachung herhalten.

So hält die Union explizit an einem Three-Strikes-Gesetz fest: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei würde ein etwas genauerer Blick nach Frankreich zeigen, dass ein solches Gesetz dort nicht nur vom Parlament verabschiedet worden ist, sondern auch mit Pauken und Trompeten vor dem Verfassungsgericht scheitern musste, weil es die wichtigsten bürgerlichen Freiheiten missachtet.


Eigenentwicklungen dagegen finden sich bei den Aussagen zu Onlinemedien. Zum Beispiel der Satz "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Hier greifen die Unionsparteien also auf den veralteten Gedanken der Schutzzölle zurück, während selbst die SPD mittlerweile die Kulturflatrate in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.

Die gleiche Denkweise schlägt sich auch darin nieder, dass man die gerade erst verabschiedeten Netzsperren "weiter vorantreiben" möchte. Offiziell zwar nur auf dem Bereich der Kinderpornographie. Nach Aussagen wie denen von CDU-Politiker Thomas Strobl, der Netzsperren auch für "Killerspiele" fordert, ist das allerdings nicht unbedingt ein vertrauenswürdiges Versprechen.

Positive Aspekte allein beim Datenschutz: Da heißt es, der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Aber auch hier unterscheiden sich Schein und Wirklichkeit, respektive Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten - hat doch die Union gerade erst dafür gesorgt, dass die "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetzes verschwand. Quelle: gulli: Netzpolitik: Unions-Wahlprogramm zum Internet

Ach ja, die Qual der Wahl! Wen wähle ich das nächste mal im September?

Liebe Grüße
Carmen

 

[mycard]

Wir werden kein Überwachungsstaat, wir sind ein Überwachungsstaat. Indem aber dennoch viele Schwerverbrecher, vor allem die aus der Wirtschaft auf freiem Fuß sind und auch bleiben.
Und die vermeintliche Demokratie in der wir Leben wird auch immer milchiger.
Denn wenn es ans eingemachte geht, hat der Bürger doch gaanix zu melden.
Naja, die meisten Laften schaffen es ja auch nicht mal wählen zu gehen...

Leider...

Gruß
mc

 

[joungster]

Wir werden kein Überwachungsstaat, wir sind ein Überwachungsstaat.

Aber, aber; wer wird denn das „freieste Deutschland“ das es gibt, so verunglimpfen!

Es geht doch nur um den Schutz der Freiheit (wessen Freiheit gemeint ist, wird wohlweislich nicht verraten).

"… in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, [finden sich] allerlei Wünsche, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei stärker zusammenzufassen. Danach soll auch der Verfassungsschutz auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, das ist bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten. Zudem soll "der Bereich der Organisierten Kriminalität zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz" werden, auch das eine klassische Polizeiaufgabe.

… Von der "elektronischen Fußfessel" und einer "Warndatei" für Sexualstraftäter über den Wunsch nach einer "Filtertechnik" zur Überwachung der Telekommunikationsknoten inklusive Internet bis hin zur verbesserten Nutzung von Autobahnmautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung ist alles enthalten, …

Genetische Fingerabdrücke sollten die "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" werden, schreiben die Beamten. Bei der Terrorbekämpfung wollen die Autoren das verdeckte Betreten einer Wohnung erlauben, um dort die Vorbereitungen für eine Online-Durchsuchung oder eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu treffen - …"
CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz: Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

„Schäuble hat jedes Augenmaß verloren“
„Schäubles Pläne sind weitgehend rechtsstaatswidrig“ (Kommentare)

Studiert einmal aufmerksam das Gesicht des Mannes (Wolfgang Schäuble), der – als Innenminister – wohl eher Bock denn Gärtner ist.