Österreich - Neue Große Koalition Bundespolitik

[alpha-mat]

Jetzt ist es endlich soweit:



Pröll und Faymann besiegelten heute die neue große Koalition :hot:


Die SPÖ hält demnach folgende Ressorts:

- Kanzleramt
- Frauenministerium
- Gesundheitsministerium
- Sozialministerium
- Verkehrsministerium
- Unterrichtsministerium
- Verteidigungsministerium

Die ÖVP erhält:

- Finanz-, Außen- und Innenministerium
- Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium
- Justizministerium
- Landwirtschaftministerium


- Was haltet Ihr von dieser Neuerung bzw. dem Verhandlungserfolg?
- Wird etwas besser?! oder bleibt es das Gleiche wie vorher?!
- Wird Faymann ein besserer Bundeskanzler?!
- Wird sich die ÖVP dieses mal anders verhalten als 2. stärkste Kraft?!


Ich freue mich auf eure Meinungen und wünsche unserem Land Österreich einen neuen hoffentlich erfolgreichen Start in die neue Legislaturperiode.

 

[Miraculix]

- Was haltet Ihr von dieser Neuerung bzw. dem Verhandlungserfolg?
Es scheint mir ein Placebo. Die Schlüsselprobleme
-Stichworte EU-Verfassung, EU-Expansion, Mittelmehrunion, Stärkung der Staaten als Demokatie gegen den Monetarismus und die Plutokratie
werden mit Leerformeln bedient.

- Wird etwas besser?! oder bleibt es das Gleiche wie vorher?!
Es kann immer etwas besser werden, nur wird es wenig oder keinen Zusammenhang zwischen eventuellen Verbesserungen und dieser Koalition geben.

- Wird Faymann ein besserer Bundeskanzler?!
Nachdem er schon jetzt bei der Frage der Volksabstimmungen eingeknickt ist?

- Wird sich die ÖVP dieses mal anders verhalten als 2. stärkste Kraft?!
Sie hat alle Ressorts die sie zur Umsetzung ihres Paneuropawahns unter Führung von Großkapitalisten (Geldaristokratie) sowie Teilen der sogenannten alten Aristorkratie (Habsburg und Konsorten) braucht bekommen. Sie werden lediglich Wert darauf legen, daß ihnen der "Kanzler" nicht in ihre Ressorts hineinarbeitet.

Faktisch hat die SPÖ alle Ressorts die mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu tun haben an die ÖVP abgegeben damit sie keinen schwarzen Peter hat. So kann man auch Wähler veräppeln

 

[alpha-mat]

Faktisch hat die SPÖ alle Ressorts die mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu tun haben an die ÖVP abgegeben damit sie keinen schwarzen Peter hat. So kann man auch Wähler veräppeln

Ich finde diese Aussage mehr als genial - weil die SPÖ hat wirklich alle Ministerien in die Hand der ÖVP gegeben - so kann es auch ausehen wenn man um jeden Preis Kanzler werden will und eine große Koalition herbeiführen will - klar das der Verhandlungspartner (ÖVP) zustimmt wenn er die ganzen Ministerien bekommt wo es mehr zu sagen gibt.

Jedoch stellt sich mir die Frage - werden es mehr als 18 Monate ?!

 

[Miraculix]

Jedoch stellt sich mir die Frage - werden es mehr als 18 Monate ?!

Hoffe ich nicht. Einzige Möglichkeit auf die ich hoffe wäre eine Sprengung der SPÖ durch die Basis des ÖGB (vgl. Spaltung BZÖ/FPÖ) und eine EU- und globalisierungskritische Positionierung der dann neuen ÖGB-Partei.
Edit: Dagegen wird die SPÖ mit ihren Rest-Ressorts agieren und Placebos verteilen. Darauf sind die ausgelegt.

Die FPÖ dürfte dadurch gewaltig verlieren auch wenn sie die Verluste teilweise durch das Fressen der BZÖ kompensieren kann.
Wer dann mit wem verhandelt wäre interessant.

 

[S.C.R.]

- Was haltet Ihr von dieser Neuerung bzw. dem Verhandlungserfolg?
- Wird etwas besser?! oder bleibt es das Gleiche wie vorher?!
- Wird Faymann ein besserer Bundeskanzler?!
- Wird sich die ÖVP dieses mal anders verhalten als 2. stärkste Kraft?!

Von der Neuerung (oder Erneuerung ?!) halte ich eigentlich nicht viel wobei man sich fragen kann welche Variante wäre wohl besser gewesen ?

Verhandlungserfolg kommt mir ehrlich gesagt etwas sehr früh und "überraschend" (im Gegensatz zur letzten Regierungsbildung) - da ist sicher etwas gelaufen das wir bald zu spüren bekommen

Schlechter als vorher kann es ja wohl nicht werden also .......

Faymann: für mich wirkt er wie ein allglatter Schleimer

ÖVP verhält sich IMHO so wie das Gegenüber (die "Schuld" liegt ja bekanntlich nie nur auf einer Seite)

Meine Gedanken und Ansichten generell dazu:

Gruselbauer (sorry, Gusenbauer) war zu weich als Kanzler
Propellertiger (Schüssel) hat nach seinem Mascherl wohl auch den letzten Rest an Gehirnzellen abgelegt und hatte nachdem ihm Jörg Haider nicht mehr sagte was er zu tun hat seine liebe Not.

Obwohl ich von Faymann (siehe oben) absolut nichts halte - was soll man auch von einem Politiker halten der die Wähler cool lächelnd vor den Kopf stoßt indem er nach der "Pleite" bzw. dem "Denkzettel" für die ÖVP ganz locker meint dass für ihn eine Koalition nur mit der ÖVP denkbar ist.

Hoffnungen setze ich in Josef Pröll (nein, ich bin kein Schwarzer) der mir einen recht vernünftigen sprich kompetenten Eindruck macht.

Jedoch stellt sich mir die Frage - werden es mehr als 18 Monate ?!

Wollen wir es hoffen dass unsere lieben Politiker etwas aus dem letzten Fiasko gelernt haben und entsprechend agieren aber sollten es ähnlich ablaufen dann heisst es - frei nach Willi Molterer - sicherlich nicht erst nach 18 Monaten "Es reicht!“

 

[RamsesV]

Die ÖVP erhält:

- Justizministerium

Falsch!

Claudia Bandion-Ortner besteigt als Parteiunabhängige das Amt als Ministerin für Justiz. Zwar ÖVP Nahe aber nicht der ÖVP zugehörig...

Quelle: Richterin Bandion-Ortner ins Justizministerium « DiePresse.com


Außerdem ganz interessant: Die "Neuwahlen-Klausel"

Die neue Koalition hat vereinbart, sich künftig im Nationalrat nicht zu überstimmen - auch nicht bei Entscheidungen über Volksabstimmungen oder U-Ausschüsse. Sollte es doch zu einer solchen Überstimmung kommen, würde es Neuwahlen auslösen, erklärte Faymann.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/432490/index.do

//edit
So schlimm es Klingt, möchte man (ich) fast die Worte des HC StraChe benutzen: Koalition der Verlierer. Niemand wollte diese Koaltion (was wohl sehr deutlich zu erkennen war am Wahlergebnis. Ich im Übrigen auch nicht Meiner Meinung nach ist diese Regierungsbildung eine reine Veräppelungsaktion der Demokratie Seitens ÖVP und SPÖ - pardon - SPÖ und ÖVP...

die SPÖ sagen wir mal geschlossen aufs Klo geht

Tja, den Trick mit dem Parlament verlassen kennen wir doch aus den 20ern... (Anspielung auf das von der NSDAP praktizierte Neuwahlen-Drängen durch verlassen des Parlamentsaals)

Lg
RamsesV

 

[Miraculix]

Die neue Koalition hat vereinbart, sich künftig im Nationalrat nicht zu überstimmen - auch nicht bei Entscheidungen über Volksabstimmungen oder U-Ausschüsse. Sollte es doch zu einer solchen Überstimmung kommen, würde es Neuwahlen auslösen, erklärte Faymann.

Wenn ein entsprechender Antrag von der Opposition kommt. Und die SPÖ sagen wir mal geschlossen aufs Klo geht und der Antrag dann durchgeht, was ist wohl dann? Überstimmt hat sie nicht

 

[alpha-mat]

Ein überstimmen auszulegen ist immer eine lustige Sache - man kann vieles in verschiedenen Denkweisen auslegen - genauso wies Miraculix macht - jedoch kann man sich auch wieder gegenseitig ins knie schießen wie unter der alten regierung und man gibt sich dann gegenseitig die schuld


Mit dem das die ÖVP nicht das Justizministerium hält kann ich nicht zustimmen - die ÖVP hält das Justizministerium sie hat es nur an jemanden "angeblich" Parteiunabhängigen vergeben - würde dieser durch einen Misstrauensantrag gestürtzt werden wird das Ministerium wieder von einem ÖVP Minister nachbesetzt

 

[RamsesV]

Mit dem das die ÖVP nicht das Justizministerium hält kann ich nicht zustimmen

Das ist keine Frage der Zustimmung Deiner- oder Meinerseits. es ist Fakt, dass die nette Frau nicht der ÖVP zugehörig ist.

Gleichwenig könntest du sagen, die AKS ist SPÖ und die Schülerunion ist ÖVP. Es sind Sympatisanten, ja. Und bei einer Abstimmung ist klar, auf welcher Seite sie sein wird, ABER sie ist schlicht keine ÖVPlerin, sondern eine parteilose Ministerin.