...denn über 90% der Mitglieder der Linkspartei.PDS gehörten schon der SED an, sind also schon relativ alt...
Genau der von dir zitierten und verlinkten Quelle ist unschwer schon aus dem ersten Absatz zu entnehmen, daß 24 Prozent der Mitglieder aus dem Westen stammen. Wenn dann
alle Mitglieder, die
nicht aus dem Westen stammen schon zu Stasizeiten dort aktiv waren (= 0 Prozent Jungmitglieder), dann sind das zusammengenommen nur 76 Prozent. Es sei denn, die aus dem Westen stammenden Mitglieder stammen dann doch nicht aus dem Westen oder waren im Westen Parteimitglied oder für die Stasi tätig. Nun, Zahlen sind geduldig.
Ich bin übrigens durchaus der Meinung, daß jetzige und zukünftige Bespitzelungsaktionen den Horizont der damaligen Stasi zumindest perspektivisch weit in den Schatten stellen. Noch ist nicht auf jedem Klo eine RolliCam (TM) installiert. Aber wielange noch nicht, wenn es so rasant weitergeht wie bisher?
Die Vermengung von Bespitzelung und damaliger Rechtsprechung finde ich enorm tendenziell. Ich kann mir denken, was es suggerieren soll. Aber zum Thema tut es nichts zur Sache - es ging um Bespitzelung. Übrigens habe ich nicht vor, mir dir an dieser Stelle über das Gerichtssystem der DDR zu diskutieren, das tut hier wirklich nichts zur Sache.
Fernerhin glaube ich nicht, daß der 'real existierende internationale Terrorismus' Grundrechte deutscher Bürger mehr aushöhlt als es Schäuble & Co bisher getan haben. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß derjenige, welcher Gesetze verschärfen will, schon immer einen passenden Vorwand fand. Es muß ja nicht immer ein 'Reichstagsbrand' sein. Aber mal im Ernst: findest du es nicht durchaus praktisch, daß man heutzutage fast schon jeden Käse mit 'Maßnahmen gegen den Terrorismus' begründen kann? Hauptsache, die Straßen werden wieder sauber. Aber selbst das hatten wir schon einmal.
Wie gut es der Demokratie tut, wenn man hinter jedem Baum einen Kommunisten vermutet, hat übrigens die McCarthy-Ära in den USA eindrucksvoll bewiesen.
Du glaubst also, Schäuble, Koch (der brutalsmögliche Aufklärer, eigenes Zitat), und wie sie alle noch heißen, halten sich zu 100 Prozent an die Vorgaben des BGH? Es wäre schön, wenn ich daran glauben könnte.
Wer glaubt, die Demokratie mit Mitteln schützen zu müssen, die bald schlimmer sind als das, wovor er sie schützen zu müssen glaubt, der höhlt sie aus. Wer hingegen nur vorgibt, sie schützen zu müssen, und dabei Stück für Stück elementare Grundrechte preisgibt, der höhlt sie nicht aus, der bekämpft sie. Und wenn eines Tages die 'Maßnamen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus' schlimmer sind als das, was dieser hier jemals erreichen könnte, dann fragt man sich, wo die Demokratie geblieben ist.
Gruß Konradin
. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird man hier demnächst überwacht, in einem Maße welches in SED und Stasi-Zeiten gar nicht möglich gewesen wäre. Oder konnte man damals ein genaues Bewegungsprofil erstellen, anhand der Handydaten? Gegen Schäuble ist die Stasi aber harmlos gewesen. ich warte ja noch auf den Moment in dem Herr Dr. Wolfgang OpferSchäuble ein deutsches Guantanamo einrichtet.
