Online-Durchsuchung ABGELEHNT vom BVerfG!!

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@ Hobbyesel

Wertungswidersprüche halte ich schon aus ;)

Aber...ich bin immer dafür, sich vorab schlau zu machen...;)
und dies sollte sowohl hier on board...
als auch dort - möglichst vorab - für Politiker gelten *g*
Dieser Fall hier hat zwar seinen deutlichen positiven Nutzen in der klaren Festschreibung der "informationellen Selbstbestimmung" gefunden;
[edith: Dank u.a. Dr. Baum, dem einzigen verbliebenen Liberalen in der dt. Politik ;-)]
aber in anderen Fällen ist durch andere, mehr erwünschte als durchdachte Novellen auch schon so einiges an Sitzfleisch und Sitzungsgeldern durchgesessen worden....rein für gar nischt *g

Ach ja ;)
btw. THX für die Korrektur....natürlich Bundesverfassungsgericht

Die - man beachte genau ;) - Zweifel an Deiner professionellen Einstellung zum angegebenen Berufsfeld
- Volljurist, mit selbst erklärtem, fundiertem Wissen in Datenrecht/-schutz -
bezogen sich, wie Du sicherlich ja auch deutlich lesen konntest ;),
auf eine, meiner Meinung nach,
so(ooo) viel zu pauschale Verniedlichung der (geplanten) Datensammelwut (wohlgemerkt in einem anderen Thread),
die bisher in Relation von Aufwand zu bisher erfolgtem Nutzen in keiner Weise bisherige gesetzliche Umsetzungen sowie weitere Planungen dazu rechtfertigt.
Auch Dein dort gebrauchtes Beispiel der Kofferbomben ist speziell bezogen auf diesen Fall einfach falsch. Es war schlicht und ergreifend ganz normale polizeiliche Recherche, die diesen Anschlag verhinderte;
und eben keine voluminösen, präventiven Datensammlungen, die die Ermittler dort zur Lösung führten.

Sachkompetenz....werde ich Dir hier übrigens wohl kaum absprechen können;
denn fachlichen Unsinn konnte ich einerseits bisher noch nicht entdecken :D,
andererseits versuche ich mich auch bzgl. Präjudizierungen weit möglichst zu enthalten.....
Wenn es dann allerdings gar nicht anders geht^^...kann ich mir aber auch ein Urteil bilden ;)

Wie schon so oft hier und woanders erwähnt...
Meinungen/Einschätzungen sind weitgehend sehr subjektiv gefärbt,
Korrekturen, Weiterbildungen etc. zudem auch meist sehr nötig bzw. hier auch erwünscht...sofern massvoll gehalten^^
insofern würde ich mich schon auch freuen, wenn man Dich hier zukünftig häufiger liest ;)

Edit :D
Unseren eher "wertkonservativen" engagierten "MusterMann" hier allerdings zum Schüler zu degradieren....:D
Andererseits, bei so manchen ist das "Nuhr"Zitat hier ja durchaus mal angebracht...
und sollte durchaus auch mal wieder des Öfteren angewendet werden ;-)
 
Endlich wieder mal eine gut Nachricht.
Dachte schon, 2008 wird das Jahr der Verbote.

Endlich sehe ich wieder einen Sinn im Leben. Nein, Schmarn.
Ich finde es gut, da dadurch die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gestärkt wird bzw. so bleibt wie früher.

Habe auch nichts dagegen, wenn bei einem akuten Verdacht (also Terroristen, oder etwas kriminelles) eine Durchsuchung stattfindet.
Wobei diese Personen, dann nicht von zuhause das ganze machen, sondern von Internet Cafes und offenen WLANs.
 
@ Muesli

Ich glaub, wir verstehen uns :D

Und wenn die Mehrheit hier so reden (schreiben) würde, wie du, hätte ich gar keinen Grund mehr, hier rumzueseln ^^

Und gerne gebe ich dir zu, dass das Kofferbombenbeispiel ... nun ... etwas hinkt ^^

@ Luisy

Dein Post spricht für sich.

Deswegen werden Menschen, die deine Einstellungen haben auch nie politische Verantwortung tragen können.

Gruß von einem (Jura-) Betrüger

Nachtrag:

Falls jemand nicht genau weiß, wovon Luisy spricht ...

Definition Betrug schrieb:

§ 263 StGB - Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition Meinungsfreiheit schrieb:
Art. 5 GG - Meinungsfreiheit

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Definition Meinung schrieb:
BVerfGE 93, 266

Erfasst werden Werturteile, also Stellungnahmen und Beurteilungen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden

Die Meinungsfreiheit gilt übrigens nur im Verhältnis Bürger - Staat und nicht Bürger - Bürger.
 
Ist zwar kein Grund zum Jubeln!!!

Aber ein Anfang!!! :D

Online - Durchsuchung :depp: SIZE] :rot: NEIN DANKE :rot:

Mal sehen was die sich jetzt einfallen lassen!!! :löl:
 
War ja eigentlich abzusehen, dass es auf diese Entscheidung hinausläuft. Was mich viel mehr interessiert ist die Vorratsdatenspeicherung und wie sich diese Sache weiterentwickeln wird.
 
ich glaube, hier werden einige - obgleich ihrer realen profession - weit unterschätzt. ;)

aber ich halte es hier nach einem zitat von sir alec guiness:

"schlechte argumente bekämpft man am besten, indem man ihre darlegung nicht stört"

:D


..wobei mir das "nuhr-zitat" auch sehr gefällt...

p.s.: ich bin kein jurist.. :cool:
 
Hobbyesel schrieb:
...
Also, MusterMann. Weniger Pornos, mehr Spiegel-Online. Schadet bestimmt auch dem Notendurchschnitt nicht. Vielleicht kann man dann irgendwann aufhören, über die Intensität deines Unwissen zu lachen :drum:
....

Was sollen diese Beleidigungen? --> :depp:

Hast du mal den Kommentar von Schäuble zu dem Urteil gehört bzw. gelesen? Wofür steht Schäuble samt seiner Partei denn bei der Überwachung der Bürger?
 
Beleidigungen?

Was genau hattest du noch mal gesagt ... ?

Schäuble und ein paar andere Psychopathen in der Regierung sind nur noch vom Kontrollwahn befallen und kennen keine Grenzen mehr für die Überwachung der Bürger.

Als ob du mal ein Wahlprogramm gelesen hättest :depp:

Wenn du dich also wie ein 16jähriger benimmst -> wirst du auch so behandelt.
 
Als ob du mal ein Wahlprogramm gelesen hättest :depp:

Ich hab Wahlprogramme gelesen und willste was wissen? Die interessieren die Politiker einen Dreck, es gab mal irgendwo eine Statistik wieviele Wahlversprechen SPD und CDU bei der Wahl 2005 gebrochen haben ;)
 
... dann musst du halt was anderes wählen.

... ich bin auch nicht immer glücklich ... aber weil ich anderer Meinung bin, bist z.B. du doch noch kein Psychopath ... :hy:

Nochmal: ich finde das auch doof.

Aber ich unterstelle niemanden, dass er Hitlers Bruder oder geistig gestört ist ...

Es ist die Art und Weise von Ausdruck und Stil einiger, mit der ich hier echt nicht zurecht komme ...

... das ist z.T unterstes Schulhofnieveau ...

... wenn ich meinen Schreibstil dann aber angleiche

-> sind die meisten erstaunt und fragen, was diese Beleidigungen sollen ...
 
Aber Vorsicht! Auch in diesem Board schnüffeln Rechtsanwälte,sowie
BKA ! Erst schimpft man auf die sogenannte Stasi der DDR ,die ja nur
eigentlich politische Gegner im Visier hatten! Jetzt werden alle Pers. heimlich
überwacht. ( Ein Profil angelegt ).
 
...
Als ob du mal ein Wahlprogramm gelesen hättest :depp:
...

Du bist nichts Anderes als ein Schwätzer! Gerade als (Möchtegern-)Jurist solltest du dich doch mit den Folgen böswilliger Unterstellungen auskennen, doch munter kolportierst du Dinge, wie z.B. bei mir, die du gar nicht kennen kannst! Und dein Wissen in politischen Dingen scheint sowieso arg begrenzt zu sein. Wie schon angesprochen, befasse dich mit den ganz aktuellen Aussagen von Schäuble sowie einigen seiner politischen Gefährten zu dem Thema Überwachung der Bürger. Dies betrifft keineswegs nur die Online-Durchsuchung sondern weitaus mehr an Einschränkungen der Bürgerrechte. Also bevor du hier wieder nur lospolterst ohne Ahnung, informiere dich lieber erst mal umfassend.

Herrn Schäuble halte ich nach wie vor für einen Psychopathen mit seinem Überwachungswahn. Dies ist ganz einfach meine freie Meinung. Ein Regierungspolitiker, wie Schäuble, der so massiv die persönliche Freiheit von uns allen einschränkt und es noch mehr tun will, ist in meinen Augen nicht mehr normal.


...
... das ist z.T unterstes Schulhofnieveau ...

... wenn ich meinen Schreibstil dann aber angleiche

-> sind die meisten erstaunt und fragen, was diese Beleidigungen sollen ...

Mal abgesehen von deiner mangelnden Kenntnis in Niveau-Angelegenheiten wundert es mich schon, dass du mich und andere bezüglich ihrer Sprachwahl kritisierst, selbst aber noch weit darunter schreibst und agierst. :(
 
Ok, Freund der Sonne ...

1. ich hab 2 jur. Staatsexamen abgelegt.
Du auch?

2. ich hab juristische Gutachten zu Staatsorganisationsfragen geschrieben
Du auch?

3. mein Nieveau ging erst runter, nachdem ich deinen Beitrag (u.a. Beiträge) gelesen habe.

Aber gut. Statt Schwanzvergleich ... erzähl mir doch mal, warum Schäuble (u.a.) Psychopathen sind.

Du hast ja Ahnung. Bitte kläre mich auf.

Und wenn du mir das mit normalen Worten und konkret (also keine Hyperbel, Verallgemeinerungen, etc.) erklären kannst, werde ebenfalls sachlich bleiben. Indianerehrenwort. Und wenn du es schaffst, mich zu überzeugen, entschuldige ich mich bei dir.

Aber lass dir eins gesagt sein von jemandem, der es wirklich weiß:

wenn man unter Akademikern so spricht, wie einige hier schreiben (und jetzt mein ich nicht nur dich), dann wird man nicht erst genommen.

Wie gesagt: wenn du magst, klär mich auf.
 
...
3. mein Nieveau ging erst runter, nachdem ich deinen Beitrag (u.a. Beiträge) gelesen habe.
...

Hattest du denn vorher überhaupt ein Niveau? Wenn schon nicht, solltest du es als Akademiker wenigstens richtig schreiben können! :D


...
wenn man unter Akademikern so spricht, wie einige hier schreiben [...], dann wird man nicht erst genommen.

Wie gesagt: wenn du magst, klär mich auf.

Ich nehme dich gar nicht ernst, keine Sorge.

Wozu soll ich dich aufklären, lies dir mal tagesaktuelle Artikel zu Herrn Schäuble in den Tageszeitungen oder im Internet durch. Ebenso zu den BUNDES-Plänen und -Gesetzesentwürfen zur weiteren Beschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger. Einfach mal die Sonnenbrille ab- und die Lesebrille aufsetzen.


P.S.
Hast du es so nötig, deinen Akademikerstatus in fast jedem deiner Beiträge heraushängen zu lassen? Hast du wirklich so wenig Selbstbewusstsein?
 
Ich nehme dich gar nicht ernst, keine Sorge.
:blink: :blink: :blink: :blink: :blink:


Die Qualifizierung zu einer guten und sachlichen Diskussion liegt nicht in irgendwelchen Bildungsgraden begründet, sondern darin, wie man sich äußert und welche Fakten man vorlegt und genau da hast du bis jetzt versagt Hobbyesel, dein Name spricht für mich in dem Zusammenhang übrigens Bände.
 
@ Hobbyesel, erzählen kann man viel!
Hast du auch beweise für deinen "Karrieregang"?
Ach ja und NIEVEAU schreibt man SO: N-I-V-E-A-U, sollte man mit deinem angeblichen Bildungsstand drauf haben!
 
Die Qualifizierung zu einer guten und sachlichen Diskussion liegt nicht in irgendwelchen Bildungsgraden begründet, sondern darin, wie man sich äußert und welche Fakten man vorlegt ...

Naja ... stimmt ... aber wie erklärst du dir dann das hier?

Schäuble und ein paar andere Psychopathen in der Regierung [...]

@ Mustermann

War das jetzt die Begründung dafür, dass du glaubst, andere seien Psychopathen ... da geht aber noch mehr ... oder doch nicht? :tata:

Denn:

Die Qualifizierung zu einer guten und sachlichen Diskussion liegt nicht in irgendwelchen Bildungsgraden begründet, sondern darin, wie man sich äußert und welche Fakten man vorlegt ...

@ Lordex

beweise schreibt man so: Beweise

Meinen Status habe ich übrigens auf explizite Anfrage noch mal betont.

Wir erinnern uns:

Du bist nichts Anderes als ein Schwätzer! Gerade als (Möchtegern-)Jurist solltest du dich doch mit den Folgen böswilliger Unterstellungen auskennen, doch munter kolportierst du Dinge, wie z.B. bei mir, die du gar nicht kennen kannst! Und dein Wissen in politischen Dingen scheint sowieso arg begrenzt zu sein.

Außerdem ist Chicken auch Akademiker ...

@ all

Ihr seid aber schnell angefressen ... ^^
 
Leutz, halblang bitte :rolleyes:

Über Intentionen und Gemütszustände von Politikern,
sowie über den angemessenen Diskussionsstil unter Intellektuellen bzw. Legasthenikern,
welchen Berufsstandes auch immer,
kann/sollte man sich doch in einem gesonderten thread auseinandersetzen.

b2t ;)
Iwie stört es mich hier inzwischen wirklich enorm,
dass ein derart erfreuliches Ereignis,
welches ja schon einer Erweiterung unseres Grundgesetzes nahe kommt :)
so in gegenseitigen Anpflaumereien ausartet,
dass der wesentliche Informationsgehalt dieses Themas dabei völlig untergeht

Überzogene, gegenseitige Negativbewertungen von Diskussionsteilnehmern haben insofern hier auch sehr wenig zu suchen, gelle ;)

Wenn überhaupt, wären hier ja eher wohl persönliche Einschätzungen gefragt, wie sich dieses Urteil zukünftig weiter (positiv) auswirkt.....

und da wir hier schon mal am Zitieren sind :D

>
(Karl Valentin)
 
muesli schrieb:
so in gegenseitigen Anpflaumereien ausartet,
dass der wesentliche Informationsgehalt dieses Themas dabei völlig untergeht


Da muss ich muesli voll zustimmen.
Warum so ein primitives Verhalten?

Auf dieser Basis kann keine Diskussion entstehen. Mich wundert nur, dass die User, die sich als Akademiker bezeichnen, sich darauf einlassen.

Ich sehe die Angelegenheit nicht so positiv. Denn wer bestimmt, wer zu den Terroristen zählt. Ist jeder, der gegen Ausbeutung und Unterdrückung und somit auch gegen den Kapitalismus ist - ein Terrorist.

Zählt dann jeder der die demokratische Diktatur der Parteien anzweifelt zu potentiellen Tätern.

Was hindert den BND an einer Online-Durchsuchung. Wenn genug Daten gesammelt sind, holt man sich die entsprechende Genehmigung.


Ich sehe keinen so großen Grund, jetzt schon zu jubeln.


Charlo
 
Mich wundert nur, dass die User, die sich als Akademiker bezeichnen, sich darauf einlassen.

Du hast recht.

Ich für meinen Teil muss zugeben, ich habe mich unnötig hinreißen lassen ...

Aber ich hab auch etwas gelernt ... ich werde Niveau nicht mehr falsch schreiben :)
 
Online Durchsuchung als solche wurde nicht abgelehnt. Unter strengen Auflagen soll es bei Verdacht auf schwere Vergehen trotzdem eingesetzt werden können,
und was sind schwere Vergehen ?
wer entscheidet darüber ?
Also im groß und ganzen hat sich doch nichts geändert.
Und dabei wird es nicht bleiben:Deutschland wird trotzdem mehr und mehr zum Überwachungsstaat.
Wohnraum Überwachung steht ja auch schon zur Diskussion, und dann ?
 
irgendwann wird die menschheit zum gläsernen tier mutieren.

Die sind doch alle kontroll wahnsinnig :D

NEUE regierung bitte :D

mfg
 
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