Online Petition gegen Abmahnschwachsinn Thema

[randyh]

Hi


Ich habe diesen Beitrag gerade in einem anderen Forum entdeckt und für wichtig und sinnvoll befunden, es weiter zu verbreiten.

Hier sollte auch der richtige Ort sein, um auf offene Ohren zu stoßen

Es geht um den Abmahnschwachsinn im Internet, der immer mehr zunimmt.
Zeichnungsfrist ist bis 05.01.2010


Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009

Mitmachen - Mitzeichnen!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

 

[Konradin]

Auch wenn ich entschieden gegen den häufig praktizierten Abmahnwahn bin, eine kostenlose Vorstufe halte ich für völlig unsinnig.

Man sollte sich einmal vor Augen führen, wofür das Abmahnen ursprünglich gedacht ist. Vorzugsweise gegen unlauteren Wettbewerb und in diesem Sinne ist es auch ausgesprochen sinnvoll. Man stelle sich vor, wenn jeder Gewerbetreibende plötzlich ungeschoren machen könnte, was er will. Dann würde es vor lauter Lockvogelangeboten, (vorsätzlich) falschen Preisangaben und ähnlichem nur so wimmeln und vor allem der Verbraucher wäre wieder einmal der Dumme.

Völlig anders liegt der Fall, wenn die Oma von nebenan auf eine Seite gelockt wird (indem man dafür schlicht dafür bezahlt, daß sie bei den Treffern möglichst an erster Stelle angezeigt wird), ihr etwas Kostenloses suggeriert wird und schon schnappt die Abofalle zu oder sie wird abgemahnt. Oder man bietet privat einen gebrauchten Markenartikel bei eBay an und benutzt dafür ein Bild - schwupp, schon heißt es 3-2-1-abgemahnt.

Wenn man dagegen etwas zu tun gedenkt, dann sollte man erst einmal das Aufstellen von Honeypots eindämmen oder gar unterbinden. Ebenso sollte man unterscheiden, ob ein Geschäftsbetrieb abgemahnt werden soll oder eine Privatperson. Des weiteren ist es lachhaft, daß der Abmahner den Streitwert willkürlich festlegen kann, was den finanziellen Atem privater Abmahnopfer oft weit übersteigt.

Abmahnen darf nicht dazu führen, sich auf Kosten anderer eine goldene Nase zu verdienen, sondern sollte ein gezieltes Instrument des Handels sein, Wettbewerbsnachteile seitens unlauterer Konkurrenz zu vermeiden.

Hier sehe ich eindeutigen Handlungsbedarf und dies nicht in Form einer kostenlosen Abmahnvorstufe für alle.

Gruß Konradin

 

[Trekki76]

Kostenfrei abmahnen?
Das bringt nichts, nichtmal ein "Lernerfolg", das der Abgemahnte in Zukunft besser aufpasst, was er macht.

Sinnvoller wäre, die Massen-Abmahnungen verbieten, sowie die Abmahn-Kosten zu begrenzen.

 

[randyh]

Naja ihr habt da sicher auch in gewisser Weise recht.

Aber besser eine kostenlose Abmahnung - als für eine Nichtigkeit ne vierstellige Summe hinblättern zu müßen, weil irgend so ein Anwalt sich denkt, der Streitwert wäre mit 100t euro richtig beziffert...