Na dann wollen wir mal ...
... etwas Aufklärung betreiben:
in aller Kürze -> *Indianerherenwort*
1. bisher:
- musste die Musikindustrie (nachfolgend MuI) Strafanzeige stellen, die eingestellt wurde ... um an die Useradressen zu kommen ...
- die Strafanzeigen wurden eingestellt
- Anwälte und Inkasso-Unternehmen der MuI schickten den Usern teure (zivilrechtliche) Schadensersatz-Forderungen
2. Gesetzesänderung zum 01.01.2008
- das Telekommunikatiosgesetz (hier der § 113a TKG neue Fassung) wurde aus Datenschutzgründen verschärft
- die Jungs von der Staatsanwaltschaft dürfen ab dem 01.01.2008 nur noch nach User-Daten fragen, wenn ein Verdacht auf eine
Straftat vorliegt (vorher durften Daten sogar wegen
Ordnungswidrigkeiten heraus verlang werden, vgl. § 113 TKG in der Fassung von 2004)
3. unsere Freunde vom Bundesverfassungsgericht im März 2008
- die fanden den neu gebauten § 113a TGK von 2008 gar nicht schlecht
- denn -wie gesagt- die Richter finden
Datenschutz und Privatssphäre echt prima und freuten sich über die verschärften Anforderungen, die die Staatsanwaltschaft bei Auskunftsbegehren gegen die Provider erfüllen müssen (nämlich nun Straftat und nicht mehr Ordnungswidrigkeit)
-
aber: da geht noch mehr!
Der 1. Senat hat in einer vorläufigen Entscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens mal spontan beschlossen, dass der (neue) § 113a TKG immer noch nicht hart genug ist.
- deshalb entschieden die Richter, dass es Auskünfte ab sofort (bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens) nur noch bei
schweren Straftaten gibt.
4. Pause
- altes Gesetz: (so gut wie)
immer Auskunft
- neues Gesetz ab 01.01.2008: Auskunft nur noch bei
Straftat
- Bundesverfassungsgericht im März: (vorläufig) nur noch Auskunft bei
schwerer Straftat
Und jetzt?
-> die Nr.4 (schwere Straftat) ist der aktuelle Stand
-> es bleibt zunächst abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entscheiden wird (entweder bestätigen sie die Geschichte mit der schweren Straftat endgültig ... oder sie heben es wieder auf)
5. in Zukunft
... da geht noch einiges
die Musikindustrie hat nen Saal gemietet und ein paar Juristen und Sprachwissenschafter zusammen mit dem Urteil vom BVerfG da eingesperrt
-> und die kamen jetzt auf sensationelle Interpretationen, um das Urteil zu umgehen:
Die behaupten nämlich jetzt, dass es in dem Urteil gar nicht um die Adresse vom Hobbyesel ging. Es gäbe nämlich
Verkehrsdaten (wann war die IP
vom Hobbyesel auf welchen Porno-Seiten) und
Bestandsdaten (wer steckt hinter der IP,
die auf den Porno-Seiten war -> Hobbyesel + Adresse).
der Trick:
die Staatsanwaltschaft darf den Provider nicht fragen, wann die IP vom Hobbyesel wo war (weil geheime
Verkehrsdaten). Aber die Staatsanwaltschaft darf fragen, welche IP zu wem gehört (weil
Bestandsdaten).
noch mal pause
Hobbyesel + Adresse = Bestandsdaten = darf gefragt werden
Lieblingspornoseiten der IP
(vom Hobbyesel) = Verkehrdaten = geheim
-> die Musikindustrie aber bezahlt Studenten dafür, dass sie die Verkehrsdaten der User ausspähen, protokollieren und speichern (welche IP hat wann wo was hoch- oder runtergeladen) ... und braucht daher auch nur noch die Bestandsdaten!
Ergebnis nach Ansicht der Musikindustrie:
Urteil vom BVerfG umgangen, weil scheißegal. Die Verkehrsdaten hat die Musikindurstrie ja schon. Sie braucht ja nur noch die Verkehrsdaten.
der Gesetzgeber möchte jetzt auch
ein neues Gesetz bauen, um Klarheit zu schaffen -
damit der Hobbyesel in nächtlicher Stunde keine Aufsätze mehr zum Datenschutz schreiben muss ... wie gut dieses sich
noch in Planung befindliche Gesetz funktionieren könnte/würde (sofern es in der jetzigen Entwurf-Fassung auch in Kraft tritt) ... können wir bei Spiegel-Online ja nachlesen ^^
Dort ist die Rede von
gewerbsmäßiger Vertreibung geknackter Software und das alles in
nicht so schlimmen Fällen ja gar nicht gemacht werden soll.
Der Gesetzgeber hat hier das Problem, dass er einerseits was tun will, aber andererseits keine 14jährigen Mädchen wegen eines Liedes von Tokio Hotel mit einem Strafverfahren und einer deftigen zivilrechtlichen Abmahnung belasten will.
(das letzte) Ergebnis:
Der Gesetzgeber baut weite Formulierungen ein und lässt damit den Richtern vor Ort den notwendigen Spielraum, um im Einzelfall zu entscheiden, ob z.B. ein 14jähriges Tokio-Hotel-Mädel genau so ein böser Raubkopierer ist, wie der Hobbyesel ...
Die Konsequenz ist ... erstmal Rechtsunsicherheit ... weil es eine Einzelfallentscheidung ist, ob der Raubkopierer schlimm oder nicht so schlimm ist. Irgendwann wird der Bundesgerichtshof (wenn lange und viel geklagt wurde) allgemeine Kriterien aufstellen, anhand derer man den Einzelfall konkretisieren kann ...
Aus juristischer Sicht:
Ich begrüße das. Denn der Richter kann am Einzelfall konkret besser beurteilen, wie viel kriminelle Energie hinter der Straftat steckt ... als die Jungs in Berlin es abstrakt könnten ... das führt zu gerechteren Ergebnissen.
Deswegen ist die Masse eurer Kritik nach meiner Einschätzung zu oberflächlich ...
Und es bleibt eine Straftat. Egal, wie viele es tun ...
In Bezug auf die Interpretation von der Musikindustrie bin ich vorsichtig gesagt skeptisch ^^
Aus meiner Perspektive gibt der Wortlaut des Urteil eine solche (abenteuerliche) Interpretation zwar her ... aber das war bestimmt nicht das, was die Richter meinten/wollten, als sie das Urteil bauten ...
Gruß
Hobbyesel
wer bis hierhin gelesen hat
---> Respekt CENTER]
Ich hoffe, ich habe es einigermaßen verständlich rüber gebracht.
Diesbezügliche Feedbacks würden mich interessieren.
Denn wenn ihr als Leser diesen Beitrag nicht verständlich/hilfreich findet - muss ich an meiner Darstellung arbeiten.
Obwohl sie dies manchmal behaupten....
Auf Seite 4 des Artikels steht es ja recht schön.
