SOPA-Clon ACTA für die EU - Das Ende des Internet, wie wir es kennen? Thema

[NeHe]

ACTA – F.A.Q. in komprimierter(rer) Form ist hier zu finden:

ACTA – F.A.Q. & Info-Thread

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[14:30] Anonyme Multiple Choice-Umfrage (Mehrfachauswahl) hinzugefügt!

Nachdem das amerikanische, heiss umstrittene SOPA-Gesetz, nicht zuletzt durch Massenproteste und Proteste zahlreicher Internetfirmen vorerst gestoppt ist, steht ACTA in der EU an der Startlinie.

wikipedia: ACTA

Bevor ACTA in der EU in Kraft tritt, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss. *

Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. *

Als Signatare hinzu traten am 26. Januar 2012 in Tokio, Japan, im Beisein u.a. des EU-Botschafters Hans Dietmar Schweisgut, die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. *

ACTA – ein weltweites Abkommen – könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und Strafen gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden. **

Die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet, um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. **

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle. **

Eine deutsche Ausgabe des ACTA-Vertragstextes ist bisher leider nicht zu finden, eine englische PDF gibt es HIER

Nachtrag: Eine deutsche Version von ACTA findet sich auf EUR-Lex.europa.eu

Deutsche Fassung ACTA

Leider scheint z.Bsp. der deutsche mündige I-net-Nutzer dies nicht einmal im Ansatz zu begreifen (was wohl auch der geheimen Verhandlung geschuldet ist). Die Protestbeteiligung deutscher Bürger gegen SOPA liegt derzeit WEIT über der Beteiligung gg. ACTA, obwohl ACTA uns in Europa viel unmittelbarer und härter trifft, als SOPA, was DE auch tangieren könnte, aber nicht in diesem Ausmaß.

Eine Infobroschüre "Warum ist ACTA so umstritten?" findet sich HIER unter Weiterführende Informationen – Deutsche Fassung der ACTA Broschüre

Inhalt:

• Was ist Acta
• Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit
• Gefahren f. Meinungsfreiheit & Zugang zu Kultur
• Gefahren f. den Datenschutz
• Hindernisse f. Innovation
• Schaden f. den Handel
• Fehlende Rechtsklarheit
• Schlussfolgerungen

Einige aufschlussreiche Videos sind bei youtube zu finden, hier ein paar Beispiele, tw. deutsch, tw. engl. mit dt. Untertitel (muss aktiviert werden)

SOPA - PIPA - ACTA --- Kommerz und Zensur ! (deutsch)
Was ist ACTA? (deutsche untertitel)
Say no to ACTA [German Subs] | Sag nein zu ACTA [Deutsche Untertitel]

SOPA - Das Internet wird abgeschaltet Teil I (Sempervideo)
SOPA - Das Internet wird abgeschaltet Teil II


Megaupload ist von der US Justiz komplett geschlossen worden.
Ähnlich strukturierte Hoster haben sich von selbst verabschiedet.
Und ohne SOPA, ohne PIPA, ohne ACTA.
Wenn Derartiges auch schon ohne SOPA, PIPA und ACTA geht,
Wie sieht es dann mit restiktiveren Gesetzen à la SOPA|PIPA|ACTA erst aus?

Könnt ihr euch ein Internet ohne youtube, clipfish, Google, Wikipedia, Facebook u.a. soziale Netzwerke, ohne Foren wie unseres, ohne PayPal, und ebay vorstellen?

Nehmt Eure Chance war und beteiligt Euch an den zahlreichen Protestaktionen im WWW,
u.a. z.Bsp. bei Avaaz - Die Welt in Aktion

___________

* Texte auszugsweise von wikipedia übernommen
** Texte auszugsweise von avaaz.org übernommen

 

[ruderbernd]

Ohne dich (Internet) ist alles doof

Wollen wir nur hoffen das die Herren und Damen mit den Vorschlägen nicht weiter kommen und sich viele Leute wehren

 

[joungster]

Wie die Beispiele Neuseeland und Spanien zeigen, setzen (auch hier) die USA ihre Macht skrupellos ein:

„[…]Vorangetrieben wurde das Gesetz namens S92A auch aufgrund von Druck aus den USA, der von der US-Botschaft in Neuseeland ausgeübt wurde, wie via WikiLeaks veröffentlichte Diplomatendepeschen zeigen.

In Spanien gilt seit Januar 2012 ein Gesetz, das wiederum eine eigene Behörde vorsieht, die Website-Sperrungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen verhängen soll. Im Dezember 2010 hatte dort der Botschafter der USA mehr oder weniger unverhohlen der Regierung gedroht.

In einem Brief, den die Zeitung "El País" Anfang 2011 in Auszügen veröffentlichte, hielt Botschafter Alan Solomont dem damaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero vor, er blockiere das nach der damaligen Kulturministerin Ángeles González-Sinde benannte Sinde-Gesetz. Es sieht ähnliches vor wie Sopa und Pipa in den USA und der digital economy act in Großbritannien: Eine neugegründete Behörde soll die Befugnis bekommen, Internetprovider dazu zu zwingen, Websites zu blockieren, die angeblich mit der Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials in Verbindung gebracht werden können.

Der Fall Spanien zeigt in seltener Klarheit, wie rigoros das US-Außenministerium die Interessen der eigenen Entertainmentbranche durchzusetzen versucht. Zapatero hatte kurz vor Eintreffen des Briefes die Umsetzung des Gesetzes blockiert. Das hatte nicht zuletzt mit Veröffentlichung von über WikiLeaks verfügbar gemachten Depeschen des US-Botschafters in Spanien ans heimische Außenministerium zu tun. In einer von WikiLeaks und "El País" veröffentlichten Botschaft aus dem Februar 2008 heißt es, man müsse der neuen Regierung Spaniens klarmachen, dass das Land auf einer Beobachtungsliste der US-Regierung landen werde, wenn Spanien nicht "bis spätestens Oktober 2008" bestimmte Wünschen nachkommen sollte. Dazu gehörte "eine Ankündigung, dass die spanische Regierung bis zum Sommer 2009 Maßnahmen nach dem Vorbild der französischen oder britischen Vorschläge zur Bekämpfung von Internetpiraterie umsetzen werde".

Drohung mit Platz auf der schwarzen Liste

Kurz darauf erinnerte Botschafter Solomont Zapatero daran, dass Spanien mittlerweile auf der sogenannten Liste 301 stünde, einer Liste mit Ländern, die nach US-Auffassung nicht genug für den Schutz geistigen Eigentums tun. Spanien riskiere, schrieb Solomont, auf die schwarze Liste der schlimmsten Sünder in diesem Bereich zu kommen. "El País" zufolge kann eine solche Einstufung für das betroffene Land ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen haben. Auf der schwarzen Liste für das Jahr 2011 stehen etwa China, Indien, Russland und Indonesien, aber auch Kanada und Israel. Die im November ins Amt gekommene neue spanische Regierung setzte das Sinde-Gesetz letztlich doch um, Anfang 2012, nur wenige Monate nach Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die US-Regierung honorierte das umgehend, im "301 Special Report 2011" wird die Umsetzung "begrüßt".“

Weltweite Internetgesetze: US-Konzerne lassen das Netz zensieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Während die USA auf ihre Vasallen Druck ausüben, „Copyright-Verstöße künftig als Straftaten“ zu ahnden, gelten diese Verhaltensregeln natürlich nicht für „God's Own Country“: Dort gibt es (vorerst) keine gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung - auch für die haben die Branchenverbände stets lobbyiert -, keine Sperrgesetze und keine "three strikes"-Regelungen für Tauschbörsennutzer: Die Netz-Lobby mit ihrer Protestbewegung ist in den USA besonders stark.

 

[Konradin]

Wie unaufgeklärt und desinformiert selbst der im Internet aktive Bürger ist, das sieht man doch schon an der Verbreitung der Spiele-Plattform Steam. Wenn man den Leuten die Nachteile lange genug als Vorteile andreht, dann glauben diese es eines Tages auch.

Der Trend geht halt immer mehr zum unmündigen Konsumidioten, der seine Meinung nur dann verbreiten darf, wenn sie mit wirtschaftlichen (und davon abhängigen politischen) Belangen konform geht.

Wie sieht das Internet heute aus? Die Suche nach (unabhängigen) Testberichten führt ohnehin überwiegend zu irgendwelchen Preissuchrobotern und anschliessend zu offenbar bezahlten oder selbstgeschriebenen Lobhudeleien für gesuchten Produkte. Und es wird nicht unbedingt besser.

Gegenfrage: könnt ihr euch ein Internet nur noch aus EBay, Onlineshops, Pay-Downloads und Produktlobhudelseiten vorstellen? Oder ein Fernsehprogramm ausschliesslich à la Teleshopping?

Die Zukunft wird es zeigen.

lg Konradin

 

[NeHe]

[14:30] Anonyme Multiple Choice-Umfrage (Mehrfachauswahl) hinzugefügt!

Falls euch noch Auswahl-Möglichkeiten fehlen, bitte PN!



MfG

 

[AnakinSky]

Petition ist unterzeichnet - ob es etwas nützen wird? Die Vorstellung eines Internets, ohne Foren, nur noch mit den von Konradin beschriebenen Inhalten, ist für mich ein klarer Grund nicht mehr ins Internet zu gehen. Das ist wirklich eine schlimme Vorstellung.

Gruß
AnakinSky

 

[muesli]

Erstmal Danke NeHe
für die Erstellung dieses mehr als wichtigen Thementhreads!

Ich hoffe doch,
das sich trotz des wirklich recht komplizierten, verklausulierten Themas sich auch andere User hier beteiligen, ggfs. nachfragen - dazu gibt's wirklich keine blöden Fragen -
und sich so - nach und nach -
über die zukünftigen Tendenzen unserer Gesellschaft und des Internet im Klaren zu werden.

Denn was das Internet global bewirken kann,
sofern strukturiert eingesetzt
hat sich ja nicht nur
1. in der ursprünglichen Hacker-Scene, (tw. Kontrolle der Kommunikationsmittel)
2. der Verbreitung und Teilen von Wissen (z.B. Wiki, Wikileaks,)
sondern
3. auch in der Macht politischer Aufrufe (z.B. Atac/G20-Gipfel/arabischer Frühling/Occupy wallstreet etc.pp.) gezeigt.

Allein die geballte ökonomische Macht (Google, Wiki und mehr als 75.000 freiwillig abgeschaltete us-Sites zur Anti-SOPA-Demonstartion am 18.Jan.2012,
sowie ca. 3,5 Millionen User mit Protestnoten dazu im Net zeigen,
wie man zumindest national bestimmte Tendenzen behindern kann.

Die Effekte, die ACTA in Europa und außerhalb der USA erreichen können und sollen,
gehen ja auch weit über (vorgeblich) rein ökonomische Interessen hinaus.
Eine globale Zensurmöglichkeit, wie sie China ja höchstens national bisher umgesetzt hat,
soll zukünftig so (zwar verklausuliert begründet) innerhalb von Tagen möglich sein,
ohne das überhaupt die reale Chance auf Einlegung von Rechtsmitteln zeitnah dazu zukünftig bestehen würde.
Geldmittel und Strafen sind lediglich Mittel zum Zweck um jeglichen Widerstand im Vorfeld dazu zu brechen

Kurzum
"1984" wird neben
Überwachung,
Datenspeicherung
jetzt auch noch um das Werkzeug der Löschung/Vernichtung von Wissen und deren Verbreitung ergänzt/upgraded

Brave new world Edition 3.0

muesli

 

[NeHe]

heise online

Auszüge:

• ... versicherte der für Handelspolitik zuständige Sprecher der Europäischen Kommission noch einmal, "ACTA beschränkt nicht die Freiheit des Internets. ACTA will keine Internetseiten zensieren oder schließen".
• ... Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums versicherte außerdem, "an der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern".

Warum fallen mir dazu spontan Sprüche ein wie:

- "Die Rente ist sicher!" (N. Blüm)
- "Es wird keine große Koalition geben!" (A. Merkel)
- "..., dass ich diese Doktorarbeit persönlich geschrieben habe." (KTzG)

 

[Konradin]

Genau, NeHe. Darauf gebe ich mein persönliches Ehrenwort.

 

[littleprof]

Hmmm
Hört sich ziemlich übel an!
Hatte bisher nix davon gehört - was mich auch schon malö erschreckt, weil ja scheinbar schon 3 Jahre an dem Ding gearbeitet wurde.

Man kann sicher davon ausgehen, dass der durchschnittlichen Internetnutzer nicht weiter beeindruckt wird; er ruft weiter seine mails ab, bestellt ab und zu mal was und klickt ein bisschen bei Wer-kennt-wen o.ä. rum.

Wenn ich das richtig verstanden hab spielt sich zur Zeit das Wesentliche in Brüssel ab, was leider an der Basis nur sehr peripher wahr genommen wird.

Also heißt die Marschrichtung an Protestaktionen/Petitionen teilnehmen, wo sich dies anbietet, sich am Laufenden halten und an der Verbreitung der Infos beteiligen.

 

[NeHe]

... klickt ein bisschen bei Wer-kennt-wen o.ä. rum.

Und genau HIER fängt das Problem an, weil auch WKW ruckzuck im Dreck stecken kann!

Wenn ein Nutzer bei WKW an seiner Pinnwand (oder wie das dort heisst) einen Link zu z.Bsp. rapidshare postet, dann hat bisher nur der Nutzer ein Problem gehabt, WKW maximal noch die Auflage, den Link zu entfernen und Ende im Gelände.

Mit ACTA kann es passieren, dass nun:

- der Nutzer ein Problem hat
- WKW ein Problem hat, weil die die Plattform zur Verfügung stellen (Mittäter, Störerhaftung)
- Rapidshare ein Problem hat (dito)
- Goggle ein Problem hat, weil es u.U. Suchergebnisse zu genau diesem WKW-Eintrag liefert (Mitverteiler?)
- und letztlich der Provider des Nutzers ein Problem hat, der die Technik zur Verfügung stellt

usw. usf.

Heisst: Wenn die 4 Letztgenannten kein Problem haben wollen, müssen sie von vornherein jeglichen Datenverkehr kontrollieren und filtern und gar nicht erst zulassen, dass i-wer einen Verstoss begehen kann. Und das, ohne vorher überhaupt prüfen zu können ob der Nutzer evtl. völlig legal handelt. Wie soll das auch zu prüfen sein, wenn ein evtl. anderer Urheber davon keine Kenntnis hat? Bisher hat der Urheber (o. seine Vertreter) sich gemeldet und danach konnte/musste gehandelt werden.

Ein als sehr einfacher Vergleich wäre auch: Man entzieht der Post sämtliche Logistik, weil die Post einen Erpresserbrief zugestellt hat UND man zieht die Post, als "Mittäter" ebenso strafrechtlich zur Verantwortung.

Um das (als Post) zu verhinden, muss die Post in Zukunft alle Sendungen öffnen und kontrollieren und die Zustellung von Vornherein verhindern + den Absender melden.


Einfach erklärt und veranschaulicht wird es bei o.g. Videos. Es sind durchweg nur sehr kurze Videos einfach mal reinschaun.

MfG

 

[muesli]

Es sei einigen hier in Erinnerung gerufen,
das nationale Gesetzgebungen und Ratifizierungen (zu ACTA) bereits
in folgenden europäischen Ländern faktisch umgesetzt wurden:
- Frankreich seit 2008
- Spanien seit 1.Jan. 2012
- Österreich am 1.4.2012 ...ein Aprilscherz? Mitnichten!
http/fm4.orf.at/stories/1693746/
sowie weitere 21 europäische Länder, die sich im direkten Ratifizierungsprozss befinden
http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/News/ACTA-Gegner-legen-EU-Website-lahm +
http://www.heise.de/newsticker/meld...ebserver-des-Europaparlaments-an-1422933.html

Und was heißt diesbezüglich schon Demokratie, Freiheit und/oder
parlamentarische Legitimation?

Dazu hier (nochmals ) ein kurzer Auszug aus der jetzt Europa-weiten Anti_Acta-Kampagne:
(auch als Antwort auf die Beteiligung an der Kampagne)
Notice: Auch Spam-Addies (E-Mail-Accounts) können bei Bedarf genutzt werden,
für all diejenigen, die weitgehend anonym bleiben wollen!

Es ist empörend -
die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Und nicht vergessen
Spätestens jetzt ist die Zeit zum gemeinsamen Handeln,
bevor es (für Europa) zu spät ist!

Und andere machen es uns vor
Viva Polska

PDF's zum Selberbasteln - nur bei Bedarf - findet ihr hier (unten)
http/www.dccomics.com/sites/v_for_vendetta/

Aktuelle Presse:
Der polnische Aufstand gegen Acta: Anonymous hockt in Warschau - n-tv.de
Acta-Abkommen: Anonymous-Protest im polnischen Parlament - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Lichtenberger: Konflikt um ACTA wird heißer | Grüner Klub im Parlament | ots.at

Das europäische Sopa heißt Acta: Anonymous attackiert Polen und Österreich | news.de

muesli

 

[Carmen]

Das Thema gehört ganz oben angepinnt.

Ich finde es toll das es hier auch Thema ist... ich hatte ja keine Ahnung...
Ich habe unterzeichnet.
Liebe Grüße
Carmen

 

[freefloating]

Ich habe auch unterschrieben - Ehrensache!

 

[NeHe]

Sehr sehenswert:

Wer waren eigentlich die ersten Raubkopierer der Filmgeschichte?

Diese Frage stellt Sempervideo auf youtube: genau HIER

Und hier – ebenfalls von Sempervideo – die erstaunliche Antwort:

Die ersten Raubkopierer der Filmgeschichte waren ...
na ... 3x dürft ihr raten ... oder auch einfach anschauen ...

[youtube_browser]TIGHi1bmG_I[/youtube_browser]

"Schalten sie auch nächste Woche wieder ein, wenn Sempervideo ihnen erklärt, welche Gesetze sie heute brechen müssen, um morgen reich zu werden!"



Wie üblich werfen die Leute Steine, die selbst im Glashaus hocken

--------------------

Nachtrag:

ACTA – beleuchtet ebenfalls von Sempervideo auch auf youtube
sowie eine Anleitung, was jeder Einzelne dagegen tun kann!
Das alles inklusive Kontaktseiten mit Adressen von Ansprechpartnern und Textvorgaben.

Also anschauen, die Videobeschreibung lesen, klicken copy/paste, ergänzen und ab damit zu den Leuten, welche die Entscheidungen treffen!


.

 

[littleprof]

Ich hab mein Veto eingelegt, den Aufruf für die Petition bei facebook geshared und meine Signatur erweitert.
Fühle mich schon ein wenig besser, weil ich nicht nur zuschaue.

Aber dieser thread ist noch'n bisschen dünn frequentiert; 10 Leutz (sehe gerade 11), die Anti-ACTA-Petition unterschrieben haben sind ein Anfang, aber noch sehr ausbaufähig ...

 

[NeHe]

Das Thema gehört ganz oben angepinnt.

Danke für deine Beteiligung und diese Idee.

Erfahrungsgemäß bringt ein PINN-Thread nicht immer den gewünschten Erfolg, es sei denn, es gibt was umsonst.

Es liegt an uns allen, dass dieses Thema auch ohne anpinnen oben bleibt!

LG

 

[sorei]

soooo, unterschrieben hab ich jetzt auch

gelesen was ich unterschrieben hab, das mach ich dann morgen

(und nein, so mach ich das idR nicht)

 

[Aimee]

Unterschrieben gegen Sopa schon vor einiger Zeit
und Heute Morgen bereits gegen ACTA
da ich schon seit etlichen Monaten bei Aavaz.org gelistet bin
und deren Petitionen regelmäßig erhalte, bin ich da dann halt
auch drüber gefallen

aber hier habe ich dann zum ersten Mal so ausführlich darüber nachgelesen.
Ich muß gestehen, hatte ich bisher noch nicht getan und somit das Thema
nur umrissen erfaßt. Aber allein das hat mir schon die Haare zu Berge stehen
lassen.

Aber ok, ich stelle jetzt mal doch eine doofe Frage
ist ACTA jetzt bereits unterschrieben oder nicht ? Wenn ja, warum nicht ?
irgendwie ist das gerade sehr verwirrend für mich
ich belege es auch mal kurz mit einem, aus einem anderen Forum geklauten, Link
ACTA wurde heute unterzeichnet | Piratenfraktion Berlin

ist es nicht interessant, daß ausgerechnet in der letzten Wahl in Berlin, die Piraten gewählt wurden und so doch ein Quentchen mehr Aufmerksamkeit bekommen, als wenn sie nirgendwo wirklich auffallen könnten ?

Womit sich wieder bewahrheitet: es ist alles für was gut



man stelle sich vor:

es gibt kein Internet, die Informationen kommen von staatlichen Institutionen, die Menschen können sich nicht austauschen, Stille kehrt ein ...

und dann schallt es heimlich aus leise gedrehten Lautsprechern, zu den wenigen Menschen, die sich im Keller versammelt haben:

'hier spricht London' ....


Ganz ehrlich, ich habe Angst !!!!

 

[sorei]

man stelle sich vor:

es gibt kein Internet, die Informationen kommen von staatlichen Institutionen, die Menschen können sich nicht austauschen, Stille kehrt ein ...

und dann schallt es heimlich aus leise gedrehten Lautsprechern, zu den wenigen Menschen, die sich im Keller versammelt haben:

'hier spricht London' ....


Ganz ehrlich, ich habe Angst !!!!

ehrlich, Informationen finden immer ihren Weg, glaube ich.



Wahrheiten lassen sich auf dauer nicht unterdrücken.

...verdrehen allerdings schon.....

 

[NeHe]

@ Aimee



ACTA muss noch vom EU-Parlament abgenickt werden und weil unser Strafrecht tangiert wird auch im dt. Bundestag.

Selbst das Unterzeichnen alleine ist noch keine Ratifizierung.

Das darüber nichts bekannt war, liegt daran, dass bisher alles hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde, quasi am gewählten EU-Parlamentär vorbei. Darüber sind auch – und das ist das (noch) Gute daran – die EU-Parlamentsmitglieder sehr erbost.

Darum muss genau auf diese der Druck stattfinden, damit sie ACTA eben nicht durchwinken.

MfG

 

[muesli]

Hach, Aimee
DAS kenne ich auch
Man kann zeitweilig gar nicht so viel lesen und protestieren (und kotz*n),
wie von Entscheidungsträgern Bockmist verzapft wird

Und zu deiner Frage:
Zuerst dazu ein wirklich gut umrissener, kurzer Artikel der SD
Anti-Piraterie-Abkommen - Streit um ACTA eskaliert - Digital - sueddeutsche.de

Zur Frage speziell:
In Deutschland ist der Mist schon quasi innerhalb der bundesdeutschen, internen Entscheidungsgremien am 30.11.11 beschlossen worden und Frau Aigner hat danach in Brüssel schon mal (für uns alle, toll) unterzeichnet.
Und da so etwas ja besser eh nicht im Bundestag zur Vorlage kommen sollte (schon schlicht lästig, so ein Parlamentarismus), wurden die Noobs dort zwar informiert, aber da kein parlamentarischer Widerspruch kam,
ist der Mist zwar aus eher unerfindlichen Gründen bis jetzt noch nicht offiziell ratifiziert,
wäre aber i.P. quasi sofort ratifizierungsfähig.

Polen hat u.a. gestern ratifiziert, genauso, wie bis jetzt 22 andere europäische Staaten.

Vor allem aber das europäische Parlament (vorgesehen im April 12, jetzt vmtl. später),
welches hierzu in der Nachfolge, nach allen dann erfolgten nationalen Beschlüssen,
den bereits erfolgten Beschluss des europäischen Ministerrates(vom 23.1.12) absegnen muss,
(am 26.1.12 war internationale Unterzeichnung von Tokio mit 22 EU-Staaten, den USA, Japan und 8 weiteren Staaten)
spielt jetzt das Zünglein an der Waage.
Wenn das EU-Parlament mehrheitlich ablehnt
und auch bei Wiedervorlage bei dieser Ablehnung bleibt,
ist die Umsetzung damit für alle EU-Mitgliedsstaaten gescheitert.

Was in der Folge vmtl. auch hieße (*hoff*),
dass ca. ein Drittel bis die Hälfte der an ACTA beteiligten Wirtschaftsmächte aus diesem int. Abkommen aus stiege,
was wiederum die internationale Umsetzung erschweren bzw. verunmöglichen würde.

Von daher
Mobilisiert auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen Freunde, Familie, Kollegen etc.pp.,
um eine ähnliche massenhafte Petition dem EU-Parlament vorlegen zu können,
so wie es zu SOPA/PIPA in den USA bereits geschah.

Dann, ja dann ...

muesli

 

[muesli]

push

ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA. Vorher hatte PolishAnonymous aus Protest teilweise tagelang Regierungs- und Behörden-Websites lahmgelegt. Dies konnte die Unterschrift jedoch ebenso wenig verhindern wie Demonstrationen und Drohungen mit der Veröffentlichung von Informationen aus Politikerrechnern.

Für eine Ratifizierung muss nun noch der Sejm, das polnische Parlament, zustimmen. Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm [Parlamentskammer] anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird. [...]

weiter siehe Quelle:
ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen | Telepolis

Weitere News
ACTA: Website-Blockaden nach Unterzeichnung « DiePresse.com

ACTA: DDoS auf EU-Parlament - News - gulli.com

Änderung der Nutzungsbedingungen von Google zum 1.März 2012
Und Parallelen zu ACTA sind hier wohl eher rein zufällig
Spaßig nur, dass dieser Hinweis nur bei Benutzung bestimmter Suchwörter wie z.B ACTA jetzt schon auftaucht...
http://www.google.de/policies/terms/regional.html

[...]In unseren Diensten werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von Google stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Google macht sich diese nicht zu Eigen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen. [...]

Im Vergleich dazu die alten Bedingungen:
http://www.google.de/accounts/TOS

 

[NeHe]

und das ist noch nicht alles ...

~~~ gestrichen, weil durch joungster bereits im Post #3 geschrieben ~~~

Aber der Deutsche trottet brav zur Schlachtbank, und kümmert sich um
Dinge wie "Dschungelcamp" und "Bachelor"

und hinterher will's wieder keiner gewesen sein ...

Und die Deppen von Anonymous DDoSen das EU-Parlament ... das Parlament, welches u.U. die Chance darauf ist, dass ACTA nicht umgesetzt wird, statt die zu blockieren, die immer noch vorantreiben.
(siehe Link 3, gulli:News)

 

[muesli]

Bevor also das Fremdzitieren wohl möglich sukzessiv unter Strafe gestellt wird...

Die kritischen Ansichten der (Musik-und Spiele) Industrie zum Thema
http://www.telekom-presse.at/Vize_Praesident_von_EMI_gegen_SOPA_und_ACTA.id.18486.htm

Kader Arif: "nie zuvor gesehene Manöver" zur Umgehung des EU- Parlaments
http://www.krone.at/Digital/ACTA-Ch...e_gegen_Buerger-Wirft_Posten_hin-Story-309612

Hier eine kurze, aktuelle Übersicht des pcg
Internet: ACTA-Vertrag wird von EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet - trotz Widerstand - internet

Und lesenswerte kurze Blogs zum Thema ACTA/Vorratsdatenspeicherung und deren Sinnhaftigkeit
ACTA und das Beharren aufs Gestern » Denkzeit, Focus, Netzzeit » ZiB21.com
oder hier: The European

Auch Interessantes zum Grundthema aus dem Archiv 2012:
SOPA, Megaupload und Anonymous: Sie nennen es Krieg » Netzzeit » ZiB21.com

Basiswissen!
SOPA und ACTA: Warum Europa schläft » Monitor, Netzzeit » ZiB21.com
PS: Eine 4-seitige deutsche PDF-Broschüre als Einführung zu ACTA gibts unten in diesem Artikel.

@ mods ggfs. diesen Direktlink löschen
Informationsbroschüre (deutsch)

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edit by NeHe: PDF genehmigt! Btw. ist es die im Startpost erwähnte Broschüre!