SOPA-Clon ACTA für die EU - Das Ende des Internet, wie wir es kennen? Thema

[NeHe]

SOPA und ACTA: Warum Europa schläft

Die haben Recht ...! Bedenklich finde ich aber auch das Verhalten der grossen Web-Konzerne. In den USA haben sie sich zusammengeschlossen und protestiert und nicht zuletzt dadurch konnte SOPA/PIPA vorerst gestoppt werden (was sich nach den Wahlen schnell ändern kann)

Dass sie keinen Protest gegen ACTA mittragen, verwundert mich, da auch ACTA maßgeblich von den USA & CO vorangetrieben wird und sie somit auch wieder mit betroffen sind.

BTW: Das Europa schläft bzw. jede Nation nach wie vor ihr Süppchen kocht, ist leider nicht neu, das Hemd scheint näher als die Hose, dabei übersieht man, dass das Hemd durch die EU in die Hose gesteckt wird.

Nach wie vor in deutschen Medien keine Silbe zu ACTA (von vereinzelten Web-Präsenzen abgesehen)

Traurig ... sieht man ja auch hier im Board, diese "Was geht's mich an? Es wird sich schon jemand drum kümmern!"-Mentalität (Hauptsache ich krieg das neueste EBook) oder schlimmer: "Die wissen schon, was gut für 'uns' ist!" NEIN, die wissen nur, was gut für sie ist ...

schönes WE

 

[Nenny1708]

Hab auch noch nix davon gehört, aber wenn es das Internet wie wir es kennen so nicht mehr geben soll, wäre das total Doof und irgendwo auch schwachsinning, hoffe echt die kommen mit so was nicht durch

 

[NeHe]

"Hoffnung" allein wird nicht reichen von nix kommt nix



Wer etwas tun will, findet auch HIER eine detaillierte Vorlage, inklusive einer mailing-Liste mit Adressen von EU-Abgeordneten (28.01.2012)

Text könnt ihr auch individuell ergänzen, mit Teilen aus Argumente & Hintergrundinfos (bissl runter scrollen)


MfG

Nachtrag: Eine deutsche Version von ACTA findet sich auf EUR-Lex.europa.eu

Deutsche Fassung ACTA

 

[t.t.]

Ich bin deinem Link gefolgt und habe mitgemacht.
Danke für den thread.

 

[NeHe]

Kampf gegen Antipiraterie Abkommen ACTA beginnt erst richtig (22.01.12)

[...]
In den USA läuft bereits eine Petition bei der „We the People“ Seite des Weißen Hauses unter dem Titel „End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet“. Das heißt, der Widerstand dagegen formiert sich auch in den USA.
[...]

Kommentar: Zeit wird's


Der sinnlose und schädliche Krieg der Filmindustrie gegen das Internet (24.01.12)

Die Contentindustrie gibt Unsummen für Anwälte und für Lobbying aus. Würden sie das Geld statt dessen in zeitgemäße Distributionen investieren, würden sie keine Gesetze wie ACTA, SOPA oder PIPA brauchen. Und weder das Internet beschädigen noch unsere Grundrechte einschränken.
[...]

Kommentar: Sagen wir das nicht schon die ganzen Jahre? EMI-Soft macht's vor ...


Filmindustrie zahlt Politiker um SOPA zum Gesetz zu machen (22.01.12)

Der frühere Senator Chris Dodd ist CEO der Moving Picture Association (MPAA). Diese agiert nach Eigendefinition als Stimme und Vertreter der US Film-, Video- und TV-Branche gegenüber der Welt.

Hier die Übersetzung seiner Aussage:

„Die auf Unterstützung aus ‚Hollywood‘ zählen, müssen verstehen, dass diese Industrie sehr sorgfältig beobachtet, wer für sie aufsteht, wenn ihre Interessen am Spiel stehen. Ersuche mich aber nicht für dich einen Scheck zu unterschreiben, wenn dein Job am Spiel steht und kümmere dich dann nicht um mich, wenn mein Job in Gefahr ist.“

Offener kann man es wohl kaum ausdrücken - ‚hey, ich hab‘ dich bezahlt, also sorge gefälligst dafür, dass SOPA Gesetz wird und ich das Internet sperren kann, wann immer ich will‘. Hier wird die Korruption völlig offen gemacht und gezeigt, ...
[...]
Übrigens - als Partnerorganisation der MPAA in Deutschland wird die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - GVU) genannt, in Österreich der VAP (Verein für Anti-Piraterie der Film — und Videobranche) und in der Schweiz die SAFE (Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie).

Kommentar: ... hoffentlich bricht sich jemand das Genick auf der Schmier(geld)spur

 

[Carmen]

Gibt es denn keine andere Möglichkeit mehr, diese Ungerechtigkeit zu verhindern?
Dann sollte man die einzige Chance noch nutzen und den letzten Widerstand unterstützen, kostet nur eine Unterschrift.
Gibt es noch Alternativen?

 

[yuhu]

Gibt es noch Alternativen?

klar: Auswandern

Ich kenne da ein paar Inseln, die nicht unterzeichen.

 

[NeHe]

Gibt es noch Alternativen?

mails schreiben

Jeder weiss ja, dass der Erhalt politischer Positionen das A und O für jeden gewählten Vertreter ist.

wenn z.Bsp. jeder FSBler 5 mail schreiben würde, wären das über 300.000 emails (also ü 300.000 potentielle Wähler) ... ja wenn ...

-------------------

Info: ÖR-Fernsehen (ZDF) zensiert ACTA-Diskussion

In der Talk-Sendung Markus Lanz vom 26.01.2012 war u.a. Julia Schramm (Piratenpartei) zu Gast.

Auf Twitter befindet sich folgender Kommentar:



FB: Screenshot

Auf makruslanz.zdf.de befindet sich ein Leserbrief (ZDF.de)

[...]
Ich wage deshalb auch zu behaupten, dass hier entweder Zensur (in Polen ist wegen ACTA derzeit ein recht großer Aufstand) Vorlag oder dem ZDF ist einfache, leichte Unterhaltung mehr Wert ist als mögliche politische Aufklärung. Ich tippe auf letzteres (mit dem nebeneffekt der Zensur), denn angeblich wurden auch viele Sachen von Herrn Baum rausgeschnitten. Offenbar sind bei Lanz politische Diskussionen nicht besonders erwünscht. Dabei hat das ZDF doch einen Bildungsauftrag.
[...]

Auch der Mitschnitt, der im I-net gezeigt wird (Mediathek) ist bereits zensiert
(Position: 35:25/69:16 "Die momentan laufenden Fernsehbilder dürfen aus rechtlichen Gründen leider nicht im Internet gezeigt werden")

 

[muesli]

Auswandern?

Wohin? yuhu?
Ich kenne auch keine Inseln auf diesem Globus,
die nach kompletter Unterzeichnung seitens der maßgeblichen Industrie-und Schwellenländern dann noch vor Auswirkungen geschützt sind
Denn konkrete Auswirkungen zu ACTA sind u.a. ja jetzt schon in Samoa und auch Tonga (klickert da etwas) spürbar bzw. werden selbst auch dort schon heftig diskutiert! (Und das nur bei Briefkastenprovidern!)

Von daher!
Es sei denn,
Du/Ihr verzichtet freiwillig auf jede Form der dann eventuell ungesetzlichen Kommunikation und des Austausches von "geschütztem" Wissen, Kultur, Sprache, Konsum etc.pp..

Ich befürchte wirklich,
die Wenigsten sind sich über die weitreichenden Konsequenzen von ACTA jetzt schon in ihrer gesamten Bandbreite klar.
Denn bis hin in den pharmazeutischen Bereich und die Lebensmittelindustrie sind dadurch letztlich gravierende Auswirkungen für die gesamte Weltbevölkerung zu befürchten

Kurz (und nochmals) zum Infostand der bisherigen staatlichen Unterzeichner:
ACTA - EU unterzeichnet ACTA unter schwerem Protest - 28.01.2012

Zur Situation in Polen, die ich mir bzgl.Protesten eigentlich auch in D und anderswo wünschte ...
heise online | ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
heise online | Polen: Straßenschlachten wegen ACTA

Eine neue, kurze Zusammenfassung inklusive Infos von Hilfsorganisationen
http://www.telekom-presse.at/Gute_Erklaerung_zu_ACTA_Video.id.18518.htm

UND DAS OFFIZIELLE ANON-INFO-VIDEO AUF YOUTUBE (solange es youtube eben noch gibt )
welches ich jedem,
der sich dazu ein einfachen, aber umfassenden Überblick verschaffen möchte,
wärmstens empfehlen möchte.
(Mehrmaliges Anschauen kann, ob der Komplexität, auch nie schaden xD (ca.7 Min.)
Anonymous - Was ist ACTA? - #StopACTA [german sync]
Anonymous - Was ist ACTA? - #Stop ACTA [german sync] - YouTube

Und schreibt auch Euren bzw. ALLEN Abgeordneten des EU-Parlaments (siehe auch NeHe #28) über diese Vorlage.
http://www.macventure.de/post/16630288054/acta-stoppen-jetzt-protestbrief-und-emailadressen-eu-par
die ihr natürlich um Links (z.B. in meiner oder anderen Sig's) oder Ergänzungen Eurerseits auch individuell ergänzen könnt.

Denn sehr viel Zeit bleibt nicht mehr, diesen Wahnsinn zu stoppen!


so far
muesli

PS.
Mir ist ausnahmsweise zu diesem Thema zu gar nichts mehr ....

 

[joungster]

[...]Zur Situation in Polen, die ich mir bzgl.Protesten eigentlich auch in D und anderswo wünschte ...
heise online | ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste[…]

Ja ja, die Polen: Der einzige Staat in Europa, wo die Deutschen keinen Quisling etablieren konnten (diesen Satz konnte ich mir nicht verkneifen).

[...]UND DAS OFFIZIELLE ANON-INFO-VIDEO AUF YOUTUBE (solange es youtube eben noch gibt )
welches ich jedem,
der sich dazu ein einfachen, aber umfassenden Überblick verschaffen möchte,
wärmstens empfehlen möchte.
(Mehrmaliges Anschauen kann, ob der Komplexität, auch nie schaden xD (ca.7 Min.)
Anonymous - Was ist ACTA? - #StopACTA [german sync]
Anonymous - Was ist ACTA? - #Stop ACTA [german sync] - YouTube[…]

Meine Gefühle beim Ansehen des Videos: Wut und erstmals seit langem das Gefühl von Hilflosigkeit. Es kann – es darf – doch nicht wahr sein, was die Regierungskriminellen da im Geheimen ausgeheckt haben. Welcher Druck, welche Erpressungen, wurde von der Schattenregierung (den global agierenden Konzernen) auf ihre Angestellten (die Regierungen) ausgeübt, damit diese „ihre“ Untertanen derart versklaven?

Wo bleibt der Aufschrei derer, die „globale“ Sichtweisen verlangen; sind Russland und China (noch) nicht soweit in der Demokratisierung?

[...]Und schreibt auch Euren bzw. ALLEN Abgeordneten des EU-Parlaments (siehe auch NeHe #28) über diese Vorlage.
ACTA stoppen - Jetzt ![...]

Erledigt (natürlich mit meiner eMail und mit meinem Realnamen/Anschrift)!

 

[AnakinSky]

Die vorbereitete E-Mail, nebst persönlicher Stellungnahme und Klarnamen, habe ich an alle Abgeordneten, der von NeHe verlinkten Liste, versandt. Je mehr sich daran beteiligen, umso wahrscheinlicher wird es, das es offiziell zur Kenntnis genommen werden muß.

Bitte macht alle mit ..

Gruß
AnakinSky

 

[Nullchecka]

Ich hatte das damals mit SOPA/PIPA mitbekommen aber danach noch zu wenig Infos über eine ähnliche Aktion in Deutschland, bzw. der EU gefunden und das irgendwie aus den Augen verloren. Da bin ich ja froh, dass ich doch ab und zu mal noch reinschaue

Aber schon erschreckend, wie sehr solche Aktionen noch im Verborgenen ablaufen können. Sollte die ACTA in Kraft treten, sind das sehr weitreichende Änderungen die dadurch vorgenommen werden können.
Und das gerede der Politiker, dass sich dadurch in Deutschland nichts ändern wird, ist mal richtiger unfug. Gibt es die Möglichkeit in dem Format zu handeln, was die ACTA den Firmen zusagt, dann finden diese auch Mittel und Wege das durchzusetzen. Und davor hab ich ehrlich gesagt angst

 

[Sabine_M]

Viele Dank für die umfangreiche Info. Ich habe soeben "unterschrieben".

 

[joungster]

Bisher zwei Antworten (Norbert Glante, Kerstin Westphal) mit nahezu gleichem Inhalt. Ich gehe davon aus, dass ihr ähnliche Elaborate erhalten habt, somit erspare ich mir/euch die Wiedergabe hier.

Es ist ganz offensichtlich das alte Spiel: Einiges wird umformuliert, das Wesentliche bleibt bestehen; als ginge es den Einwendern nicht vorrangig darum, gegen Vorhaben zu stimmen. Aus unserer eMail: „Ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu stimmen.“!

Als unverhohlene Drohung empfinde ich im Antwort-Mail den Satz: „Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen, ist unumstritten. […] Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen.“

Sozialdemokratische Forderungen. Die letzte soziale (Mit)Regierung in Erinnerung befürchte ich eine Verschlimmbesserung des ACTA-Abkommens.

Nebenbei: Zusätzliche Verarschung können sich die Herren/Damen nicht verkneifen. Die eMails enden mit der Floskel:
„Ihre Anregungen werden wir in die Beratungen mit einfließen lassen.“ Jetzt bin ich so richtig stolz!

 

[NeHe]

Jo, die "sozialen Demokraten" scheinen eine Standard-Antwort zu versenden.

Ich selbst hab noch nicht eine Antwort erhalten weder von SPD noch von Grün o.a. allerdings hab ich auf 'nem anderen Board exakt deine Auszüge gelesen als Antworten von "sozialen Demokraten".

Schon lustig, wie gewählte Vertreter ihre Arbeit automatisieren (nicht nur jeder für sich, was ich noch verstehen könnte, bei der Flut sondern mindestens dann wohl fraktionsdeckend)

Wenn man sich dann die "aktuellen Meldungen" auf europarl.de anschaut, möchte man denken, Brustimplantate für einen vergleichsweise geringen Teil der Bevölkerung EU sind lebenserhaltend für die Demokratie in der EU ... weiterhin nirgendwo auch nur eine Fussnote zu ACTA (aktuelle Meldungen)

&

 

[AnakinSky]

Die von joungster genannten haben mir auch geantwortet. Außerdem hat mir Fr. F. Keller geschrieben, das: "Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen." Sie hat in ihrer Antwort zusätzlich eine Studie verlinkt (leider als PDF, weshalb ich nur den Titel und Verfasser nenne):

ACTA and Access to Medicines; Sean Flynn American University Washington College of Law; Bijan Madhani American University Washington College of Law (Studie im Auftrag von Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament)


und ein Video:

ACTA -- Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie - YouTube


Kurioserweise ist die die Studie von unseren "transatlantischen Freunden" verfasst.

Gruß
AnakinSky

 

[NeHe]

Eine Studie und die deutsche ACTA-Version (oder eine Fassung davon,
nennt sich EU-Kommission: ACTA - Vorschlag für Rat)
findet sich auch hier: Informationsgesellschaft − 27-01-2012 - 13:43
rechter Kasten "Weitere Informationen"

Leider die Studie auf englisch

@ Anakin: THX für das Video

sehr spannend fand ich:

11 Staaten haben über ACTA verhandelt
6 Staaten müssen bis zum 01.05.2013 ratifiziert (nicht zu verwechseln mit "unterzeichnet"!) haben
(Frist ist allerdings verlängerbar)

da lohnt ein "Mitzählen"

 

[coschi_112]

Ich habe hier mal eine Antwort auf meine Mail von einem Abgeordneten

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email zu dem 'Anti Counterfeiting Trade Agreement' (ACTA).

Gerne übersende ich Ihnen Informationen zum Verfahren.

Der EU Ministerrat hat am Freitag, 16. Dezember 2011 das Abkommen angenommen. Bevor dieses allerdings in Kraft tritt, muss die EU das Abkommen unterzeichnen und müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben. Dies ist bisher noch nicht geschehen.


Der Ausschuss für Internationalen Handel hat den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, in dem die Konformität des Abkommens mit EU-Recht überprüft werden soll. Dieses Gutachten wurde Ende November 2011 im Ausschuss für internationalen Handel vorgestellt und bekräftigt die Rechtmäßigkeit des Abkommens.

Wie die anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments auch, befindet sich die liberale Fraktion (ALDE) derzeit im Meinungsbildungsprozess. Es wurde noch keine finale Position beschlossen.

Für mich persönlich sind Emails, wie diese von Ihnen, eine wichtige Quelle der Entscheidungsfindung bei strittigen Sachthemen. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich für die Zeit danken, die Sie sich genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis


edit/Mal eine so wie ich finde positive Mail.
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx

vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ich teile Ihre Kritik. Dieses Abkommen ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde es deswegen im Europäischen Parlament ablehnen.

ACTA würde es Inhabern von geistigen Eigentumsrechten vereinfachen, ihre Interessen auf privatisiertem Wege durchzusetzen, während die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße gewahrt werden. Das Abkommen würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es für Nutzerinnen und Nutzer zu Sanktionen ohne faires rechtliches Verfahren kommen könnte.

ACTA würde beispielsweise das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs von Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Auch würde es unverhältnismäßig hohe Schadensersatzansprüche für die Industrie ermöglichen, da sich diese nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen würden und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. Darüber hinaus würde ACTA den Zugang zu generischen (und damit bezahlbaren) Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren.

Auch das Verfahren, wie ACTA zustande gekommen ist, ist problematisch. Es wurde von einer "Koalition der Willigen" gegen den Widerstand von Entwicklungs- und Schwellenländern in Geheimverhandlungen ausgearbeitet. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich zugänglich und die Entwürfe des Abkommens wurden erst nach massivem Druck des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Aus all diesen Gründen machen sich die Grünen im Europäischen Parlament schon seit zwei Jahren gegen ACTA stark. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche die großen Probleme und Risiken von ACTA nachgewiesen haben (mehr dazu auf http://en.act-on-acta.eu).

Nach der Unterzeichnung ACTAs vergangene Woche steht nun die Ratifizierung im Europäischen Parlament an, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Meine Fraktion, die Grünen/EFA, werden gegen ACTA stimmen. Bei den anderen Fraktionen sieht dies allerdings anders aus. Wichtig wäre insbesondere öffentlicher Druck auf die konservative Europäische Volkspartei (EVP/CDU), die Sozialdemokraten (S&D/SPD) und die Liberalen (ALDE/FDP).

Weitere Informationen zu ACTA und unserer Arbeit dazu finden Sie unter den Links am Ende dieser E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Brantner

Also macht weiter mit den Mails!

mfg coschi

 

[fredy.hexy]

„Ihre Anregungen werden wir in die Beratungen mit einfließen lassen.“ Jetzt bin ich so richtig stolz!

Genau so stelle ich mir das auch immer mit den Politikern vor. Auf kommunaler Ebene trifft man hin und wieder engagierte, ehrliche Leute, aber alles darüber ist nur noch am Machterhalt bzw. der Machtgewinnung interessiert.


Was denken sich die Verantwortlichen nur? Überwachung, Zensur und Restriktionen allüberall? Die neuen Drohnen können mich dann wahrscheinlich noch beim Oben-Ohne-Sonnen im abgeschirmten Garten hautnah filmen, oder wie?

 

[NeHe]

Antworten insgesamt derzeit: 2/99

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Clara Fecke
i.A. von

Jan Philipp Albrecht (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz | DE-Parteizugehörigkeit: Bündnis 90/Die Grünen)

- Mitglied des Europäischen Parlaments
- Ausschuss für bürgerliche Freiheiten
- Delegation für die Beziehungen zu Israel
- Delegation für die Beziehungen zu Irak

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Mail und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit nder Gefahr, dass es zun französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für die Bekkämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt. ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. ACTA würde auch den Zugang zu generischen Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die USA.

ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir habven eng mit der NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier: /en.act-on-acta.eu>.

Jetzt, da die EU-Ratspräsidentschaft und einige Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet haben, wird sich das Europäische Parlament wird sich mit der Ratifizierung von ACTA befassen. Am wichtigsten werden die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) and INTA (internationaler Handel - federführend zu ACTA) sein.

Wenn Du helfen willst, dann raten wir dazu, vor allem liberale (ALDE) und sozialdemokratische (S&D) Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden. Deine Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen! Vielen Dank für die Hilfe!

Mehr Informationen:

[... (massig Info-Links) ...]

Beste Grüße,
Clara Fecke

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Lasse van Aken
Political Advisor

i.A. von Sabine WILS (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke | DE-Parteizugehörigkeit: DIE LINKE)

- Europäisches Parlament
- Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
- Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum

Guten Abend,


ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse zu diesem wichtigen Thema.

Das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung sowie für eine Politik, die an den Interessen der Menschen vorbei geht.

Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden.

Derzeit läuft der Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament an. Ohne Zustimmung des Parlamentes würde der Beitritt der EU zu dem umstrittenen Abkommen scheitern. Federführend dabei ist der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), der den Standpunkt des EU-Parlaments erstellen und dem Plenum zur Abstimmung vorlegen wird. Weitere Fachausschüsse sind mitberatend beteiligt. Des Weiteren hat das EU-Parlament mit dem Vertrag von Lissabon das Recht erhalten, internationale Verträge vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit wird derzeit geprüft.

Seit 2007 verhandelt die Europäische Kommission hinter verschlossenen Türen mit ihren wichtigsten Handelspartnern über das ACTA-Abkommen. Bevor sich die Unterhändler im Dezember 2010 auf einen unterschriftsreifen Text geeinigt hatten, wurde selbst Parlamentariern der Einblick verwehrt.

Ursprünglich ging es bei dem ACTA-Abkommen um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten, nun greift dieses tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten ein.

Die Gefahr von ACTA ist, dass im Namen des Kampfes gegen Produktfälschung das Recht auf Informationsfreiheit im Internet merklich beschnitten werden könnte und dass Strafverschärfungen drohen

Aus bürgerrechtlicher Sicht besonders problematisch ist die Verpflichtung der ACTA-Unterzeichner, mit einstweiligen Verfügungen präventiv gegen Verletzungen des Urheberrechts vorzugehen. Mögliche Folgen: Netzsperren, die Filterung des Datenverkehrs sowie die Haftung von Internetprovidern für den Datenverkehr.

Das ACTA-Abkommen verstößt gegen verbindliche Grundrechte. DIE LINKE im Europäischen Parlament und die linke Fraktion GUE/NGL wehren sich deshalb auch weiter vehement gegen die Ratifizierung im Europäischen Parlament.


Mit besten Grüßen,
Lasse van Aken

 

[Carmen]

Wiedereinmal stellen sich Politiker vor uns auf um ein Urteil für uns zu fällen, obwohl sie hoffnungslos überfordert sind.
Das zu guter Letzt das pmm (project making money) ACTA Realität wird liegt an folgendem, leider der Realität entnommenen, Wahn:

... Kennen Sie Ansgar Heveling? Nein? Macht nichts. Ansgar Heveling sitzt für die CDU im Bundestag, er ist in seiner Partei für die Verteidigung des geistigen Eigentums zuständig, und deshalb sitzt er auch in der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft". Dort ist er offenbar fehl am Platz, denn, wie sich jetzt herausstellt, hat Ansgar Heveling für das Internet nicht viel übrig, von der digitalen Gesellschaft ganz zu schweigen. Immerhin: Im Internet ist er berühmt. Im Moment.

"Liebe 'Netzgemeinde', ihr werdet den Kampf verlieren", schleudert Heveling - ja, wem eigentlich? irgendjemanden jedenfalls - in einem Gastbeitrag fürs "Handelsblatt" entgegen. Der Text ist auf eigentümliche Weise lesenwert, weil er schön demonstriert, was herauskommt, wenn man versucht, das komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit zur Person, zum Feind zu erklären.

Kostprobe: "Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein."

Noch eine: "Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."

Also gut, eine noch: "Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!"...

Ansgar Heveling: CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt vom Foto her könnte er ein Sohn G.W. Bush's sein oder von Schimpansky... kennt ihr den?



Ich glaube... wir sollten uns schnellstens mit unseren polnischen Brüdern im Kampfe verbünden und eine Menschenkette von Warschau durch alle Bundesländer Deutschland bis nach Brüssel bilden...
oder einfach bei dieser Unterschriften - Sache mitmachen... ich mobilisiere um mich herum jeden... Ich kenne bestimmt 100 Menschen und jeder davon ebenso wenige ... da kann was zusammenkommen...

Tut was, aber bitte, BITTE ! ... überlast das Feld nicht der CDU ... das geht schief!

 

[littleprof]

Hab gerade die mail an die Europa-Ageordneten verschickt

Hab mir dabei beim Kommasetzen zwischen den einzelnen mail-Adressen fast nen Wolf geklickt
Gibt's da auch ne einfachere Möglichkeit der Aneinanderreihung?
Wenn nicht könnte man ja die Adressen mit Kommas als Zitat posten, dann fällt's anderen leichter zu mailen (ich hätte es jetzt als Textdatei)

#edit:
Ich biete es einfach mal an - wenn's überflüssig ist oder einfachere Lösungen angeboten werden kann's ein mod ja wieder rausschmeißen

jan.albrecht@europarl.europa.eu, alexander.alvaro@europarl.europa.eu, burkhard.balz@europarl.europa.eu, lothar.bisky@europarl.europa.eu, reimer.boege@europarl.europa.eu, franziska.brantner@europarl.europa.eu, elmar.brok@europarl.europa.eu, udo.bullmann@europarl.europa.eu, reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu, daniel.caspary@europarl.europa.eu, jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu, michael.cramer@europarl.europa.eu, jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu, albert.dess@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, cornelia.ernst@europarl.europa.eu, ismail.ertug@europarl.europa.eu, markus.ferber@europarl.europa.eu, knut.fleckenstein@europarl.europa.eu, karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu, michael.gahler@europarl.europa.eu, evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu, jens.geier@europarl.europa.eu, sven.giegold@europarl.europa.eu, norbert.glante@europarl.europa.eu, ingeborg.graessle@europarl.europa.eu, matthias.groote@europarl.europa.eu, gerald.haefner@europarl.europa.eu, thomas.haendel@europarl.europa.eu, rebecca.harms@europarl.europa.eu, jutta.haug@europarl.europa.eu, martin.haeusling@europarl.europa.eu, nadja.hirsch@europarl.europa.eu, monika.hohlmeier@europarl.europa.eu, peter.jahr@europarl.europa.eu, elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu, petra.kammerevert@europarl.europa.eu, martin.kastler@europarl.europa.eu, franziska.keller@europarl.europa.eu, christa.klass@europarl.europa.eu, wolf.klinz@europarl.europa.eu, juergen.klute@europarl.europa.eu, dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu, silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu, holger.krahmer@europarl.europa.eu, constanze.krehl@europarl.europa.eu, wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu, werner.kuhn@europarl.europa.eu, alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu, bernd.lange@europarl.europa.eu, werner.langen@europarl.europa.eu, kurt.lechner@europarl.europa.eu, klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu, jo.leinen@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, barbara.lochbihler@europarl.europa.eu, sabine.loesing@europarl.europa.eu, thomas.mann@europarl.europa.eu, hans-peter.mayer@europarl.europa.eu, gesine.meissner@europarl.europa.eu, norbert.neuser@europarl.europa.eu, angelika.niebler@europarl.europa.eu, doris.pack@europarl.europa.eu, markus.pieper@europarl.europa.eu, mail@bernd-posselt.de, hans-gert.poettering@europarl.europa.eu, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu, bernhard.rapkay@europarl.europa.eu, britta.reimers@europarl.europa.eu, herbert.reul@europarl.europa.eu, ulrike.rodust@europarl.europa.eu, dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu, heide.ruehle@europarl.europa.eu, horst.schnellhardt@europarl.europa.eu, birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu, helmut.scholz@europarl.europa.eu, elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu, martin.schulz@europarl.europa.eu, werner.schulz@europarl.europa.eu, andreas.schwab@europarl.europa.eu, peter.simon@europarl.europa.eu, birgit.sippel@europarl.europa.eu, renate.sommer@europarl.europa.eu, jutta.steinruck@europarl.europa.eu, alexandra.thein@europarl.europa.eu, michael.theurer@europarl.europa.eu, helga.truepel@europarl.europa.eu, thomas.ulmer@europarl.europa.eu, sabine.verheyen@europarl.europa.eu, axel.voss@europarl.europa.eu, manfred.weber@europarl.europa.eu, barbara.weiler@europarl.europa.eu, anja.weisgerber@europarl.europa.eu, kerstin.westphal@europarl.europa.eu, rainer.wieland@europarl.europa.eu, sabine.wils@europarl.europa.eu, hermann.winkler@europarl.europa.eu, joachim.zeller@europarl.europa.eu, gabriele.zimmer@europarl.europa.eu

 

[joungster]

[...]Hab mir dabei beim Kommasetzen zwischen den einzelnen mail-Adressen fast nen Wolf geklickt
Gibt's da auch ne einfachere Möglichkeit der Aneinanderreihung?[...]

Alle Adressen Past & Copy in die Adresszeile. Die Trennzeichen fügen die (eMail-)Programme selbst ein.

 

[red-rabbit]

Hallo, ich habe bisher 3 Antworten: F.Keller, Grüne mit Video und PDF ; G.Zimmer, Linke ; N.Neuser ,SPD.
Alle möchten meine Anregungen mit einfließen lassen. Da bin ich mal gespannt.
LG red-rabbit

Hier kann man sich auch informieren:https://www.unwatched.org/EDRigram_...Aktionswoche?pk_campaign=edri&pk_kwd=20120127

 

[muesli]

First of all @ all thx 4 u support

Second but for sure not at least

Sa., 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA

Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten (und europaweit) Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant.
- Die bisherige Wetterprognose für diesen Tag sagt dazu heiter bis wolkig bei 2-3° voraus -

Koordiniert Euch, kopiert Flyer (stop-acta-material.rar)
und auch Guy Fawkes-Masken sind OK., soweit eben am Hinterkopf getragen (wg. Vermummungsverbot bei off. Demos!)

Es gibt auch dazu bisher die obligatorische Seiten von Facebook, wie natürlich auch von Twitter, heise und viele anderen (meiner) Favoriten, die dazu aktuell informieren, u.a. auch:
https://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/

Die verflixte url zur Org. hatt' ich verschusselt :boing:, steht jetzt aber ,
aber ich bin sicher, andere hier finden auch noch andere sites

Hier mal die Aufrufe bzw. Infos:
11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA
ACTA: Demonstrationen gegen ACTA am 11.02. in Deutschland geplant - NETZWELT
Etherpad Lite Linksite zur europaweiten Koordination!
https://acta-orga.piratenpad.de/ep/pad/auth/demo?cont=https://acta-orga.piratenpad.de/demo (Pass via twitter für Koordinatoren)
...
Und die zur Zeit dem EU-Parlament vorliegende, aktuelle Gesetzesvorlage von ACTA (pdf):
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

greetz

edith
Demos bis dato geplant in folgenden deutschen Städten:
Pirate Party Europe planning massive protests
International Coordination: TheOrigin - theorigin@gmx.de
Berlin https://www.facebook.com/events/338799346153966/
Etherpad Lite
http://pad.telecomix.org/acta-protests/p/A
EtherPad: acta-protestsCTA-Berlin
Bremerhaven: https://www.facebook.com/events/212489055513027/
Düsseldorf: Etherpad Lite
Frankfurt am Main: https://piratenpad.de/p/ACTA-Demo-FFM
Hannover : https://www.facebook.com/events/360437973983925/ Etherpad Lite
Hamburg: : https://pad.foebud.org/ACTA-HH https://www.facebook.com/events/337175779649566/
Mainz: https://www.facebook.com/events/169154469860540/
Minden : https://www.facebook.com/events/310027772381359/
Munich: Etherpad Lite
https://www.facebook.com/events/117215651734097/
Northeim: https://northeim.piratenpad.de/9
Trier (4.2.!!!): https://www.facebook.com/events/368640866495001/
Regensburg Demoaufruf – ACTA ad acta » AK-Vorrat Regensburg
Stuttgart: BWtuttgart/ACTA Demo und https://www.facebook.com/events/144489442335635/
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=106324
Würzburg
should be continued

Die unteren urls und sites ändern sich teilweise permanent und kurzfristig.
Geht auf den Etherpad Lite oder seht unter dem Netzpolitik Link (weiter oben) unter Kommentaren (unten) nach neuen info-sites und news

PS
Eine weitere STOPP ACTA-Petition (per Silican Valley Human Rights Conference)
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta
der das EU-Parlament mit zusätzlichem internationalem Widerstand gegen ACTA konfrontiert.