NPD/ DVU befürworten Unterschriftenaktion gegen türkischen EU-Beitritt. Berlin, den 12.10.2004 (1210-1)
Aber: „Das ist kein Ersatz für einen Volksentscheid“
Berlin – Zu Beginn ihres heute abend in München stattfindenden Treffens kamen der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey und der NPD-Parteivorsitzende Dipl.sc.pol. Udo Voigt überein, die von den C-Parteien geplante Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu unterstützen.
Beide Parteivorsitzenden waren sich einig, daß in Lebensfragen des deutschen Volkes die Deutschen selbst entscheiden müssen. Sie weisen darauf hin, daß sich laut „Eurobarometer“ 54 Prozent in Deutschland gegen den Beitritt Ankaras zur Europäischen Union aussprechen und lediglich 28 Prozent dafür.
Voigt und Frey betrachten es als einen „unhaltbaren Zustand, daß Volksvertreter laufend gegen den Volkswillen entscheiden und mit dem Volk Schlitten fahren“.
Die Unterschriftenaktion könne gleichwohl bei weitem nicht die überfällige Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ersetzen, die DVU und NPD seit Jahren fordern und die die etablierten Parteien blockieren. Es reiche absolut nicht aus, wenn die Bürger lediglich unverbindlich ihre Meinung kundgeben können.
Zudem befürchten die Vorsitzenden von NPD und DVU, daß es sich bei dem CDU/ CSU-Projekt lediglich um ein Wahlkampfmanöver handelt, mit dem den Wählern erneut Sand in die Augen gestreut werden soll.
Berlin, den 12.10.2004
Klaus Beier, Pressesprecher der NPD