Die Westmächte der Alliierten wollten nach Ende des 2. Weltkriegs ein politisch schwaches Deutschland haben.
Dazu installierten sie unser bis heute bekanntes System aus Bundestag, Bundesrat und Bundesversammlung. Zusammen mit den Länderregierungen und einem komplizierten Stimmauszählungsverfahren (Stichwort d'Hondt'sches Verfahren).
Die Folge davon ist, dass wir, wie im Moment, eine schwache Bundesregierung haben und einen blockierenden Bundesrat, der sich hauptsächlich aus den, zur Regierung, oppositionellen Länderregierungen hervortut.
In Ländern, wie Großbritannien, deren Unterhaus sich aus einfachem Verhältniswahlrecht mit stimmzahlstarker Regierung bildet, kann die jeweilige Opposition nicht so verheerend blockieren und jegliche Bestrebungen konterkarieren.
Doch in Deutschland war es Wille der alliierten Siegermächte, vor allem USA und GB, dass es keine starke Regierung mit durchsetzungsfähiger Mehrheit mehr geben kann. Die Länderparlamente mit ihren Mehrheiten im Bundesrat blockieren alles, was notwendig erscheint. Dies ist seit Jahrzehnten so.
Und wir? Wir ersticken in Bürokratismus, Vorschriften und überkommenden Regelungen und Gesetzen, weil kaum etwas ohne Verhandlungen und nutzlosen Ausschüssen abgesegnet werden kann.
Wollte nicht Schröder so viel erreichen seit 1998? Was wurde daraus? Ein Trauerspiel. Statt schnellerer, einfacherer Entscheidungen immer mehr Lavieren, immer mehr Taktieren und immer mehr Bürokratismus, der uns die Luft zum Leben und Arbeiten nimmt.
Wo soll das hinführen und wie finden wir - Deutschland - aus dieser elenden Sackgasse heraus?
Ich finde, eines der schwierigsten und komplexesten Probleme unser politischen Alltagsgegenwart. Gibt es überhaupt Lösungen oder brauchen wir eine radikale Änderung unserer politischen Strukturen? Eine Nebenfrage dazu, wozu es 16 Länder- und Stadtparlamente bedarf, insbesondere Hamburg, Bremen, Berlin und das Saarland. Die milliardenschweren Kosten gehen ins Bodenlose.
Würde unsere Regierung die gleichen Maßstäbe, die sie an Einkommen und Alterssicherung von GmbH-Geschäftsführern stellt, auf sich und ihre leitenden Beamten anweden, müssten Bund & Länder allesamt schon morgen Insolvenz anmelden!