Justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit Diskussion

[StaryWojownik]

Was kann einem passieren, der Geldwäsche und Schwarzgeldschiebereien zur Anzeige bringen will? Er wird (für einen Personenkreis) als so gefährlich erachtet, dass er weggesperrt werden muss:
Gustl Mollath und die HypoVereinsbank: Weggeräumt und stillgestellt - SPIEGEL ONLINE

"Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816

Allerdings, „ein Anruf aus der Justiz“, und alles nimmt den gewünschten Lauf:

„Der 56-Jährige sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Vorwürfe, die er gegen die HypoVereinsbank erhoben hatte, wurden als Paranoia abgetan. Sie sind aber offenbar wahr.“
„Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, eine Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sei 2004 zu den Nürnberger Finanzbehörden gelangt, dort aber relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt worden. Grund dafür sei ein Anruf aus der Justiz gewesen.“
Fall Gustl Mollath: Bayerns Justizministerin Merk ordnet Überprüfung an - SPIEGEL ONLINE

Ein unsäglicher Sprechautomat:
Die bayerische Justizministerin Beate Merk zum "Fall Mollath" - YouTube

Immerhin ...

Die Süddeutsche meldet den Eingang einer Strafanzeige gegen Ministerin Merk und sämtliche am Verfahren gegen Gustl Mollath beteiligten Personen.
Neben einem Anwalt aus Baden-Württemberg hat auch in Sachsen angesiedelte “Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch” Anzeige gegen Merk erstattet. Die Gruppe sehe den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Duldung der Rechtsbeugung und andere Delikte, so Sprecherin Brigitte Schneider.

und außerdem …
… bei einem Jugendlichen reicht ein leeres Plastiktütchen für einen Anfangsverdacht und damit der Aufnahme von Ermittlungen wegen illegalen Drogenbesitzes. ...

Normales Agieren normaler – demokratischer – Justiz?*
(Gerade las ich wieder einmal das Büchlein „Irrenhäuser“ [1969, Verlag Kurt Desch München] durch: Eine gewisse Kontinuität in der Rechtsprechung ist der BRD-Justiz nicht abzusprechen)

Lasst uns plaudern …

___________________
* Bevor sich jemand „auf den Schwanz getreten“ wähnt: Ja, es ist mir bekannt, dass es auch in anderen Ländern korrupte Justiz gibt, auch andere Regimes ihren Untertanen Unrecht antun.

 

[sorei]

....Gerechtigkeit und Rechtsprechung sind ja nicht identisch, soweit ich das in meinem Leben gelernt habe.

Innerhalb der "Institution" Rechtsprechung müssen bestimmte Regeln eingehalten werden, unabhängig von der Situation.

Diese regeln unterscheiden sich zum teil von Land zu land, in dem einen ist eine Situation justiziabel, in dem anderen nicht, und wenn sie vor Gericht soll, wird in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich damit umgegangen.

Was mir schon zeigt, "Gerechtigkeit" kann sehr unterschiedlich definiert werden (ma von meiner eigenen Wahrnehmung ganz abgesehen)

Rechtssprechung tut sicher nicht immer der Gerechtigkeit genüge, was immer wieder auch damit zusammenhängt, dass bestimmte "Rituale" innerhalb der Rechtsprechung nicht eingehalten wurden, aus welchen Gründen auch immer.

Ok, erstmal bin ich froh, dass wir eine Rechtsprechung HABEN.
Und dies keine Lynchjustiz ist, was auch eine Fom von Rechtsprechung wäre.

Und wie bei Medikamenten gilt: alles was Wirkung hat, hat auch Nebenwirkung.
Das Instrument der Rechtsprechung ist alles andere als perfekt.

Kann ja auch nicht, da die Ausführenden Menschen sind, die in einem System leben.
Und in dem System spielt Macht eine (wichtige) Rolle. Wo macht, da Machtmißbrauch (Wirkung-Nebenwirkung)

Was ich da jetzt (nicht so gründlich wie ich will, aus Zeitmangel) bei Dir lese, Stary, erweckt den Eindruck von Unverhältnismäßigkeit zugunsten der Machthabenden (welche Überaschung )

Jedes einzelne solcher Beispiele finde ich erschreckend.

Und ich finde, es bleibt wichtig, sie darzustellen, damit soetwas nicht die Regel wird (ich bin optimistisch genug, anzunehmen, dass es noch nicht die Regel ist)

so, erstmal weiter arbeiten..

 

[StaryWojownik]

[...]Innerhalb der "Institution" Rechtsprechung müssen bestimmte Regeln eingehalten werden, unabhängig von der Situation.
Diese regeln unterscheiden sich zum teil von Land zu land, in dem einen ist eine Situation justiziabel, in dem anderen nicht, und wenn sie vor Gericht soll, wird in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich damit umgegangen.[...]

Bestimmt! In – mittlerweile in manchen Teilen der Rechtsprechung wohl vergleichbaren – Ländern wie Saudi Arabien, USA, BRD, Afghanistan und Tausendjährigem Reich wird/wurde bestimmt anders „Recht“ gesprochen als z. B. in Großbritannien oder Polen.

Ins „Irrenhaus“, weil er den Bankgewaltigen und politischem Untergrund im Wege stand?

2003 zeigt Gustl Mollath seine frühere Ehefrau und Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche an. Er behauptet, von der Filiale der HVB in Nürnberg sei systematisch Schwarzgeld reicher Kunden in die Schweiz verschoben worden. Er nennt Zeugen und Täter, Namen von Kunden und legt umfangreiche Dokumente vor. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, zu ermitteln, bremst die Steuerfahnder aus; stattdessen landet Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie.

Begründung: Mollaths Anschuldigungen seien Ergebnis eines „paranoiden Gedankensystems“.

Während die Justiz alles tat, die Täter zu schützen, nahm die HVB die Anschuldigungen ernst: Nach internen Ermittlungen wurden Mitarbeiter und die Exfrau Mollaths entlassen. Die Bank bestätigt in einem Prüfbericht praktisch alle von Mollath erhobenen Anschuldigungen. Dies hindert die bayerische Justizministerin allerdings nicht, am 30. Oktober 2012 das Parlament und – natürlich – die Öffentlichkeit zu belügen: „die bankinternen Untersuchungen (hätten) die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt.“ (Zitat: Justizministerin Merk)
Dagegen: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“ (Zitat: Sonder-Revisionsbericht)

Allerdings: Verwickelt in die kriminellen Bankgeschäfte war unter anderem „eine allgemein bekannte Persönlichkeit“.

Gustl Mollath | Chronologie
Gustl Mollath | Neues aus der Anstalt
Nachgefragt: Der Fall Gustl Mollath: Unschuldig in der Psychiatrie - REPORT MAINZ | SWR.de
Unschuldig in der Psychiatrie? (XL-Version) - REPORT MAINZ | SWR.de
Justizskandal in Bayern - REPORT MAINZ | SWR.de

[...]Jedes einzelne solcher Beispiele finde ich erschreckend.[...]

Ich finde es erschreckend, dass dies in einem Land passieren kann, von dem aus man gewohnheitsmäßig auf andere Kulturen/Rechtssysteme herabschaut.

Nebenbei: Ganz bestimmt gibt es auch in Fällen wie diesem hier, das, was allgemein als „Dunkelziffer“ bezeichnet wird (hier verweise ich noch einmal auf das im ersten Beitrag erwähnte Buch).

Und …
… ganz klar die Botschaft (jeder „Bananenrepublik“) an die Untertanen: Lege dich nicht mit den Mächtigen an!

 

[sorei]

was mich dabei beunruhigt, ist noch etwas anderes.

Wir sehen diese Fälle durchaus als Ausnahmen von der Regel an (natürlich ist jede davon zuviel)

Aber Menschen haben die Tendenz, psychologisch betrachtet, Regeln erhalten zu wollen, und dafür nehmen sie enorm viel Widersprüche und Ausnahmen in Kauf.
Die Regel wird immer noch erhalten, selbst wenn die Schublade der Ausnahmen inzwischen größer ist und mehr wiegt als die der regel.

Das ist eine der verhaltens-tendenzen die mich, wenn ich mit solchen beispielen konfrontiert bin, beunruhigen.
Weil ich nicht einzuschätzen vermag, wie das verhältnis der Regel/Ausnahmen-Schubladen hier inzwischen aussieht.
Tatsächlich aussieht.

Und was mich durchaus auch beunruhigt ist, dass ich nicht immer sicher bin, ob ich es wissen wollen würde.

 

[Henry277]

Wie heißt es doch so schön, "Vor Gericht und auf hoher See ....... "

Aber auf deutschem Boden gab es ja eh nur einen Staat in dem das Recht ständig gebeugt wurde. Die DDR gibt es ja nun nicht mehr ..... und schade das Carmen nicht mehr da ist, die hätte uns das ganz den Zusammenhang von obigem Fall und Linkspartei genau erklären können.

 

[t.t.]

Ist das eine charismatische Persönlichkeit!
Bei dieser Justizministerin müssen sich ja unsere Nachbarn im Freistaat Bayern
sehr sicher fühlen.
Wo werden eigentlich solche Politiker gezüchtet?

PS: Ich weiss. Das tut nichts zum Thema. Ich konnte mich aber nicht beherrschen.
Ob das gemeingefährlich ist?

 

[StaryWojownik]

[...]Und was mich durchaus auch beunruhigt ist, dass ich nicht immer sicher bin, ob ich es wissen wollen würde.

Schön, dass es Dich – wenigsten – beunruhigt. Ist es doch genau dieses „Nicht-wissen-wollen“, dieses Wegschauen, was die dumpfe Mehrheit des Volkes auszeichnet (bzw. auszuzeichnen scheint).

Spontan erinnerte ich mich an einen Spruch von Martin Niemöller (* 14. Januar 1892 in Lippstadt; † 6. März 1984 in Wiesbaden - ich besuchte einige seiner Versammlungen und Vorträge):

Als die Nazis die Kommunisten abholten, habe ich geschwiegen, ich war kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten abholten, habe ich geschwiegen, ich war kein Sozialdemokrat.
Als sie die Katholiken holten, habe ich geschwiegen, ich war kein Katholik.
Als sie die Juden abholten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Jude.
Als sie mich dann holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte!

 

[sorei]

Schön, dass es Dich – wenigsten – beunruhigt. Ist es doch genau dieses „Nicht-wissen-wollen“, dieses Wegschauen, was die dumpfe Mehrheit des Volkes auszeichnet (bzw. auszuzeichnen scheint)....

klar. Manchmal bleibt es dabei, manchmal hat das beunruigen auch aktive Folgen.
Wiederum: wir können nicht immer alles wissen wollen.
Könnten wir auch nicht verarbeiten, meiner Meinung nach.

Je nach dem, wie belastet der Alltag ist, kann das schon auch die Bereitschaft, sich mit zusätzlichem zu beschäftigen (oder zu belasten) mit beeinflussen.

Ganz beschreibend gemeint, aber eben auch für die "Undumpfen"

Immer wieder eine Herausforderung, eine alance zu finden, zwischen Selbstschutz und Verantwortung, auch im Sinn (z.B.) des kategorischen Imperativs.